CETA

Der EuGH sieht keine Probleme beim Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada. Die umstrittenen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten seien mit EU-Recht vereinbar, so die Richter. Von Gigi Deppe.

Jahrelang haben die Europäische Union und Kanada ein Freihandelsabkommen ausgehandelt. Jetzt tritt es in Kraft, allerdings nur vorläufig und teilweise. Die Sichtweisen von Kritikern und Befürwortern klaffen nach wie vor weit auseinander. Von Christian Feld.

CETA setzt dem von US-Präsident Trump bevorzugten Recht des Stärkeren klare Handelsregeln entgegen. Die deutliche Mehrheit für das Abkommen im Europaparlament ist eine längst überfällige Kampfansage an die Europagegner, meint R. Sina. Optimal sei CETA dennoch nicht.

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Handelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. 408 Abgeordnete votierten dafür, 254 dagegen. Ein Teil des Vertrags kann damit voraussichtlich im April schon in Kraft treten. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern.

Am Mittag wird im EU-Parlament über CETA abgestimmt. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bleibt umstritten. In Straßburg gab es erneut Proteste - auch von EU-Abgeordneten. Das Bayerische Verfassungsgericht stoppte derweil ein Volksbegehren über CETA.

"Ende gut, alles gut!", hatte Kommissionschef Juncker bei der Unterzeichnung von CETA gestern noch verkündet. Doch streng genommen fängt der Hürdenlauf für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada jetzt erst richtig an. Von Holger Romann.

Nach der grundsätzlichen Einigung über CETA in Belgien ist ein Scheitern des Handelsabkommens wohl abgewendet. Doch nicht nur Kanada sieht noch viele Hürden bis zur endgültigen Unterzeichnung. Welche Schritte jetzt folgen müssen - ein Überblick.

Unter Hochdruck wird einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA um die Zustimmung Belgiens geworben. Einige Zugeständnisse wurden bereits gemacht - unter anderem bei den umstrittenen Schiedsgerichten. An anderen Punkten hakt es noch. Von R. Sina.

Die EU gibt CETA noch nicht verloren. Die für morgen geplante Unterzeichnung sei weiter möglich, sagte Ratspräsident Tusk. Auch Kommissionschef Juncker äußerte sich zuversichtlich. Doch noch gibt es in Belgien keinen Durchbruch.

Im Drama um CETA rückt die Stunde der Entscheidung näher. Gespräche bis zur letzten Minute zwischen belgischer Regierung und den Regionen sollen das Scheitern und damit Europas Blamage verhindern. Heute wird weiterverhandelt. Ohne Durchbruch muss der morgige EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden.