Ihre Meinung zu: EuGH erklärt Schiedsgericht im CETA-Vertrag für rechtens

30. April 2019 - 13:04 Uhr

Der EuGH sieht keine Probleme beim Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada. Die umstrittenen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten seien mit EU-Recht vereinbar, so die Richter. Von Gigi Deppe.

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Kommentare

Willkommen beim Ausverkauf

Da kann man der EU wohl nur noch zum Ausverkauf gratulieren. Kein Wunder, dass die Demokratie immer mehr an Zustimmung verliert, wenn sie keinen Nutzen bringt, bzw. missachtet wird.

Weitere Entstaatlichung

zugunsten der Profitgesellschaften.
Die Entschädigungen im Falle einer Anklage kommen dann aber vom Steuerzahler.

Der EU-Gh erklärt also die Schiedsgerichte für obsolet...

weil sie unsere Grundrechte nicht einschränken dürfen; so zumindest möchte ich das Urteil interpretieren; die Richter haben meinen vollen Respekt!

EuGH erklärt Schiedsgericht im CETA-Vertrag für rechtens

Diese Entscheidung ist für mich die Motivation, nicht zur EU-Wahl zu gehen.

Ach was ...

Wenn dann diese Schiedsgerichte sowieso nichts anderes machen können, als die normalen Gerichte: Warum braucht man dann Schiedsgerichte?
Müssen noch ein paar Versorgungsposten für willfährige Anwälte geschaffen werden?

Natürlich ist das

Natürlich ist das Konzern-Recht von CETA vereinbar mit dem Konzern-Recht der EU.

Die Frage ist nur ob das Konzern-Recht der EU mit Demokratie vereinbar ist.

EuGH erklärt Schiedsgericht im CETA-Vertrag für rechtens...

Das bedeutet,daß extra Gerichte,außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit kommen um über Konzernklagen zu befinden.Da kann nur noch gehofft werden,daß das CETA-Abkommen,daß bereits in der vorläufigen Anwendung ist,von irgendeinem EU-Land abgelehnt,nicht ratifiziert wird.
Es gibt zahlreiche Erfahrungen mit dieser Sondergerichtsbarbeit in der Welt:Konzerne klagen auf entgangene Profite,wegen Umweltauflagen,Antirauchergesetzen,Verbesserungen im Sozial-und Arbeitsrecht.

Und genau das ist der Punkt

Da fragt man sich, warum die Leute keine Lust mehr auf EU haben.
Warum sie verzweifelt nach Rechts schielen.
Warum sie sich an der EU Wahl nicht beteiligen.

Genau wegen solcher Eier!

Wer so was liest und glaubt die EU wäre für die Bürger da, der ist schon sehr naiv.
Es geht um die Wirtschaft und um Konzerne.
Und die Zeiten in denen es einen Automatismus gab: geht es dem einen gut, geht es dem anderen auch gut - die sind lange lange vorbei.

Heute ist es so, dass es der einen Seite besser geht WEIL es der anderen schlechter geht (Lohndumping).

Und kommt es, dass die EU ein Marketingproblem hat.

Inzwischen ist man so verzweifelt, dass man das Gewinnmaximierungskonzept als "Friedensprojekt" verkaufen will.

Als hieße es: vereinigte Staaten von Europa oder Krieg.
Ein besonderes Gschmäckle hat das Mantra von "Nationalstaaten bedeuten Krieg weil einer seine Interessen mit Gewalt durchsetzen will", wenn es von deutscher Seite kommt.

War doch klar...

...dass der EuGH so urteilen wird. Oder hat wirklich jemand ernsthaft erwartet, die Richter würden sich gegen den Willen der EU-Oberen stellen?

Immer toll

wenn die, die von etwas profitieren, entscheiden ob es gut für Alle ist oder nicht- vulgo ob es mit den "EU Gesetzen" (die ebendiese machten) "vereinbar" ist.
SO werden diejenigen, die in der EU eine Vereinigung zum friedlichen Zusammenleben von Menschen und nicht einen Wirtschaftsverbund a la alte Motanunion/EG sehen zu Zweiflern.
und hinterher geht dann die Fragerei los.
Momentant schint mir, daß man tatsächlich Rechtsnationalisten züchten will- zumindest wenn ich mir auch DAS Urteil ansehe....
Und wisst Ihr was- wenn wir vor einem EU Schrebnhaufen stehen, dann ist am Ende auch nur ein Wirtschaftsmachkamf ausgefochten, und wir werden dann vom Sieger ausgenommen- so oder so.
Die EU muß pro Soziales werden, und mal 30 Jahre lang die Lobbyisten bekämpfen- dann könnte es noch was werden- auch mit dem Klima!

Ich bin froh, dass dieses Urteil noch...

...vor der nächsten Europawahl
ausgesprochen wurde!
Jedenfalls der Wähler weiß jetzt
endgültig, was er von einer EU
in ihrem derzeitigen Zustand zu
erwarten, besser nicht mehr zu
erwarten hat...!!
Und mit Bezug auf die gestrige
Diskussion, kann man nur sagen,
Maßarbeit der Lobbyisten...!!

1:1

Ja, wer hätte gedacht, dass der Kapitalismus dem Kapital dient???
Da kann man noch soviel Demokratiegedöhns dran schmücken.

Justitia weint, schaut sie auf den EU-GH

Von Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit keine Spur. Der EU-GH ist das Paradebeispiel eines politischen "Gerichtshofs" - mit üblen geschichtlichen Vorbildern.

"Hat die EU demokratisch ein bestimmtes Niveau festgelegt, etwa bei der Sicherheit von Lebensmitteln oder für den Schutz der Verbraucher..."
Schwarz auf weiß. Wissenschaftliche Fragen werden in der EU "demokratisch" beantwortet. So wie einst die Erde ganz demokratisch eine Scheibe war.
"Klimawandel" oder NOx-Grenzwerte lassen grüßen.

hätten .. CETA-Gerichte nicht das Recht, diese Entscheidungen infrage zu stellen. Das gelte für viele Bereiche: Auch für den Schutz des Lebens, für die öffentliche Moral, für den Arbeitsschutz und für die Grundrechte.
Es kommt eben ungelegen, wenn ein anderes Gericht auf Fakten basierend anders entscheidet. Ginge es um "Schutz des Lebens" wäre manch "Öko-Landwirtschaft" Geschichte und wir hätten unbedenkliche "Chlorhühner" statt thermisch behandelter Huhn-Keimschleudern.

Scheindemokratie

Aus dem Text: "Hat die EU demokratisch ein bestimmtes Niveau festgelegt, etwa bei der Sicherheit von Lebensmitteln oder für den Schutz der Verbraucher, hätten die speziellen CETA-Gerichte nicht das Recht, diese Entscheidungen infrage zu stellen."
Gute Frage: Ist die EU demokratisch oder eher ein Konstrukt für die Freizügigkeit der Banken und Konzerne?

Viele offene Fragen !

Wieso muss es überhaupt diese „Sondergerichte“ geben? Warum reicht die klassische Rechtsprechung nicht aus und warum erfährt man darüber nichts ? Übrigens: diese „Sondergerichte“ Tagen grundsätzlich „nichtöffentlich“. Diese Punkte waren ja auch Hauptkritikpunkte an TTIP, für das die Bundesregierung (als „Globalisierungsverfechter“) sich jahrelang stark gemacht hat und das dann erst durch Trump „beerdigt“ wurde. Es ist aber noch viel kurioser: die USA beispielsweise erkennen „internationale“ Gerichte wie den Strafgerichtshof generell nicht an (insofern US Bürger betroffen sein könnten). Gleichzeitig erhob man die Forderung nach just solchen „internationalen“ Gerichten im Fall von TTIP. Ist das nicht widersprüchlich ?

13:27 von nudi1958

Wieso nicht? Hier wird gerade ein Kampf gegen Windmühlen betrieben. Ein sog. CETA-Gericht erfindet ja die Rechtsprechung nicht neu. Was denken Sie denn bitte, mit welcher Literatur sich die dort befindlichen Richter beschäftigen werden? Bestimmt nicht mit Utopia! Es gilt natürlich weiterhin europäisches und kanadisches Recht, je nachdem, in welche Richtung geklagt wird.

Ausserdem: CETA hebelt den EuGH nicht aus. Am Ende bleibt genau dieser Gerichtshof immernoch die höchste Instanz in der EU. Sollte CETA gegen europäisches Recht sprechen, kann natürlich der EuGH immernoch tätig werden! Interessant wird CETA vor allem, weil es sich speziell mit dem Verhältnis Kanada-EU / EU-Kanada beschäftigen wird. Es wird also vermutlich schneller Recht sprechen als beispielsweise der EuGH.

Dieses Urteil ist

Dieses Urteil ist diskussionswürdig, natürlich. Nach dem, was jetzt bekannt ist, schützt es weiter europäische Standards; die können durch Schiedsgerichte weder aufgehoben werden noch als Grundlage für Schadensersatzansprüche hergenommen werden. Aber die Diskussion hier im Forum nimmt bei manchen - aus durchsichtigen Gründen - sofort die Form der Pauschalkritik an der EU an, völlig losgelöst von grundsätzlichen Unterscheidungen zwischen juristischer, legislativer und exekutiver Zuständigkeit. Wer dieses Urteil heute z.B. dafür hernimmt, nicht zur Europawahl zu gehen, der wollte mit ziemlicher Sicherheit auch gestern schon nicht wählen gehen.

EU-Recht ändern

Wenn die Schiedsgerichte mit dem EU-Recht vereinbar sind, sollten sie schleunigst geändert werden. Denn warum braucht man Schiedsgerichte, wenn sie sich an das geltende Recht halten müssen, wie alle anderen Gerichte auch.
Und weil das Recht nicht geändert wird, sondern die Politik weiterhin nur die Interessen der Konzerne bedient, brauchen die einfachen Bürgerinnen und Bürger die EU nicht.

Nichts als EU & Weltverschwörungs postings

Da die Schieds-Gerichte aber außerhalb des Rechtssystems der EU stehen greifen die
auch nicht bei EU-Gesetzen :-)
Somit hat die EU noch immer die Deutungshoheit.

Diese EU wollen wir nicht

Einerseits wird beklagt, dass die Bürger sich von der EU abwenden, andererseits wird dieser Vorgang noch beschleunigt, indem wir zu Fragen der EU, dem Euro u.ä. nur noch politische Urteile zur Kenntnis nehmen dürfen. Geltendes Recht, egal ob zu Maastricht, Lissabon, Dublin ... wird, wenn es der politischen Elite in Brüssel in den Kram passt, schlicht "suspendiert"!

Ich glaube denen nichts

Wer diese juristischen Tricks verfolgt kann sich ausmalen was Speziell darauf geschulte Kanzleien daraus machen. Natürlich wird es Klagen in Millionen Höhe geben und die Konzerne bekommen das bezahlt, das ist Alltag für die. Zwischen den Zeilen lesen und richtig auslegen ist das Geheimnis sehr guter Rechtsverdreher.

Der EUGH stellt sich mal wieder willfährig

in den Dienst der EU- Granden und ihrer Mauschelei. Diese Schiedsgerichte dienen nur den Interessen der Multis und werden für die Steuerzahler zum Milliardengrab. So werden demokratische Entscheidungen ausgehöhlt. Das sollte manchen unkritischen EU-Befürwortern mal die Augen öffnen! Wo bleibt das Protestgeschrei von Linken und Grün**?

ein schelm wer böses denkt

Die Überschrift wird dem Artikel so nicht gerecht, da ja eigentlich die kritischen Punkte des Schiedsgerichts - nationales Recht über internationalen, nicht staatlichen Schiedsgerichten - wiederum EU-Recht nicht verletzen dürfen. Nun bleibt zu hoffen, dass dies in der Praxis auch so umgesetzt wird. Ich glaube leider nicht daran, das liest sich wie eine Schummelpackung die halt Abkommen wie TTIP und Ceta in sich gegenüber Verbraucher und Demokratie sind.

Kleines Schmankerl für die EU-Skeptiker: glauben Sie wirklich das unter der nationalen Flagge den Schiedsgerichten bei CETA und TTIP nicht zugestimmt würde?

Hässliche Fratze der EU

Genau das zeigt die hässliche Fratze der derzeitigen EU. Die sich auch im EUGH offenbart; denn wären die "Schiedsgerichte" ganz normal an geltendes Recht gebunden und könnten keine Entscheidungen daran vorbei oder dagegen fällen, gäbe es keinen Grund dafür, sie einzurichten.
Diese EU ist ein Mooch, der nur dazu dient, neokapitalistsche Schliche zu finden, die Bürger immer weiter zu entrechten und zu melken. Dazu auch die völlig überhastete Osterweiterung, um immer mehr Billigst-Löhner zu bekommen.
Hoffentlich zeigt der Brexit bald, dass ein EU-Austritt eben keineswegs zum Ruin führt, und dass er souveräne Rechte eines Landes wiederherstellen hilft.

@nudi1958 um 13:27 Uhr

.... das ist sicherlich die beste Alternative. Haben vergangene Wahlen hier in Deutschland auch bewiesen... Autsch!

@deutlich um 14:04 Uhr

"Wo bleibt das Protestgeschrei von Linken und Grün**?" - haben Sie in irgendeiner Art und Weise die Diskussionen um CETA und TTIP verfolgt? Falls ja, verstehe ich die Frage nicht.

Identische Rechtssprechung?

Wenn ein CETA Gericht nur nach den gleichen Maßstäben, Regeln und Gesetzen urteilen darf, wie ein europäisches Gericht, wozu braucht man dann überhaupt diese zusätzliche Parallel-Justiz? So etwas kurz vor der EU Wahl ist ja eine tolle Motivation, die Menschen für die EU zu begeistern.

Meiner Meinung nach...

Ist auch dieses Urteil Hintertrieben von Lobbyisten,
Hier wird nunmehr die Hintertür geöffnet den jeweiligen Staat auszupressen.
Allein der Satz, solange es mit EU Recht konfirm ist, treibt mir schon den Schweiß auf die Stirn!
Denn das heisst nichts anderes als nationales Recht wird abgegeben
Die Politische Elite ist bereit sich endgültig zu verkaufen, mit dem Geld Ihrer Steuerzahler,
Und natürlich musste es noch vor der Wahl kommen, die Entscheider und Kommissare und ein Großer Teil der Parlamentarier sind ja ab Sommer nicht mehr da!
Bitte geht alle zur Wahl und beschäftigt Euch vorher mit diesen Themen
Da fällt es viel leichter Seim Kreuz an der richtigen Stelle zumachen

da bin ich ja zufrieden, dass dieses abkommen...

nicht in dem allgemeinen brainwash untergegangen ist, den man in der chlorhuenchenfrage veranstaltet hat.

wann werden hier die vertanen chancen wiederkehren?

@derdickewisser um 14:05 Uhr

"Diese EU ist ein Mooch, der nur dazu dient, neokapitalistsche Schliche zu finden, die Bürger immer weiter zu entrechten und zu melken. Dazu auch die völlig überhastete Osterweiterung, um immer mehr Billigst-Löhner zu bekommen." - Ihren Argumenten kann ich verstehen, sind aber leider nicht nur auf die EU bezogen. Generell würde ich das mittlerweile jeder westlichen 'Demokratie' unterstellen.

"Hoffentlich zeigt der Brexit bald, dass ein EU-Austritt eben keineswegs zum Ruin führt, und dass er souveräne Rechte eines Landes wiederherstellen hilft." Falls Sie mit dem möglichen Brexit auch auf Deutschland verweisen wollen, so bin ich der festen Überzeugung das dies mittlerweile der Ruin f. den Exportweltmeister darstellt. Es ist doch generell die Frage zu klären wie mit dem demokratischen Dilemma in der EU umgegangen werden soll: 1. mehr nationalstaatliche Interessenvertretung oder 2. 'Vereinigte Staaten von Europa" - Stärkung des Europäischen Parlaments. Ich plädiere für 2.

Geht es hier um Geld oder um Recht?

"Sie [die Richter des EuGH] haben sich das Abkommen genauer angesehen und kommen zu dem Schluss: Wenn etwa für Klagen von kanadischen Firmen gegen europäische Umweltschutzregeln ein spezieller Gerichtshof eingerichtet wird, dann könne der nicht das Schutzniveau in Europa infrage stellen. Das sei in dem CETA-Vertrag so beschrieben. Hat die EU demokratisch ein bestimmtes Niveau festgelegt, etwa bei der Sicherheit von Lebensmitteln oder für den Schutz der Verbraucher, hätten die speziellen CETA-Gerichte nicht das Recht, diese Entscheidungen infrage zu stellen. Das gelte für viele Bereiche: (...)": Wenn, dann bitte für a l l e.

Okay. Aber wozu dann das Ganze? Wenn irgendwelche Marktteilnehmer vor irgendeiner "separaten" Einrichtung etwas "untereinander regeln" können, ist das mit demokratischen Prinzipien - allen voran dem der Transparenz - grundsätzlich nicht vereinbar.
Vor allem aber: Können nun auch nationale Regierungen unbesorgt(!) "schärfere" als die EU-Regeln erlassen oder nicht?

Aber nicht in meinem Namen

Mag sein, dass so etwas nicht gegen Gesetze verstösst. Allerdings sollte man dann nicht herum jammern, wenn immer mehr Menschen _diese_ EU ablehnen.

Den Segen darf vermutlich der Ausschuss der Sportmarketing- und Weltraumtätigen sprechen.

Also unbedingt zur Wahl gehen!

Das zeigt, dass wir bei der Europawahl unbedingt denen unsere Stimme geben müssen, die sich für Mensch, Demokratie und Umwelt einsetzen und nicht vorrangig für Konzerninteressen. Es gibt z.B. bei Grenzwerten für Umwelt, Autos und Lebensmittel genug Beispiele, dass die EU mehr durchsetzt, als den Konzernlobbyisten lieb ist. Diesen Trend können wir EU-Bürger noch verbessern, denn es gibt viel zu verbessern. Ohne die EU-Gremien gibt es erst recht den totalen (!) Feihandel. Auch dem EuGH muss klar werden, dass er Europa gegen alle globalen Konzerninteressen schützen muss - deshalb aufstehen, engagieren und natürlich wählen.

Unsere tägliche Investition gib uns heute

und vergib uns unseren Umweltschutz...

[Und so ähnlich und so weiter.]

Aber es ist süß formuliert: EU-Recht.

Toll gemacht EuGH

Dieses Urteil motiviert mich dahingehend im Mai eine EU kritische Partei zu wählen.

Schatten-Justiz

Da die Sprüche dieses "Gerichts" bindend sind, ist das die Ungehung jeglicher Rechtsprechung. Normalerweise gibt es wenigstens eine Revision - hier nicht. Am schlimmsten ist die "Besetzung" dieser Fragwürdigkeiten: lauter Lobbyisten, Industrie-Magnate und gekaufte Politiker - Seilschaften eben. Andrerseits funktioniert genauso die Agrar-Politik/-Subvention in Europa seit langem.

Hauptsache der Eu-Gh sieht da

Hauptsache der Eu-Gh sieht da keine Probleme, die haben dann ja eh dann wieder ganz andere zu tragen. Aber Hauptsache ein paar Oberkunkler können jetzt mit Gerichtssegen ihre 'Geschäfte' machen.
Man wenn hier ständig vorbei an allen dies es irgendwie betrifft Verträge ausgehandelt und eingegangen werden, braucht sich nicht mehr zu wundern, wenn immer mehr Gegenwehr bis zur totalen Ablehnung gegen die Antreiber solchen Tuns, also die EU als gesamtes, gezeigt wird. Irgendwann wird so der Punkt erreicht werden, in der die EU nur noch abgelehnt wird, weil hier statt auf der Bürgerwohl nur noch für eine Politik weniger gehandelt wird.
Dann könnten sich immer mehr Bürger in der EU für deren Abschlüsse als nicht vertragsgebunden ansehen und auch erklären.
Alterius contractu nemo obligatur!

Import von GMO Essen

Das waere doch lieb wenn Deutschland dann endlich GMO Essen importieren wuerde. Ist doch ein un-ding wenn man fuer die Natur Fleischaufgeben will und Tofu so teuer ist, BioTech GMFood BASF in Deutschland zum schliessen gebracht wurde, und importe von MON810 mit schlechten Gruenden verboten werden (Bøhn et. al. 2012). Im Asiatischen Raum ist Tofu so billig.

Politisches Feindbild EU und EuGH?

Liest man einige Kommentare hier, stellt man sehr schnell fest, dass die Kritik an EU und EuGH nur politisch begründet sein können. Die EU befördert "Neokapitalismus", "Krieg", von "überhasteter Osterweiterung" und Wahlboykotts ist die Rede.

Der EuGH hat doch ganz klar festgestellt, dass die EU-Standards nicht durch ein Schiedgericht ausgehebelt werden können.
Weswegen dann diese Aufregung mit einem Rundumschlag gegen eine der besten Institutionen, die Europa passieren konnte?

Drexit

Dieses Gericht bestätigt alles was dieser Euro-Krake nützt.
Was die Regionen und Bürger damit ertragen müssen, ist denen doch egal.
Das bürgerfeindlichste Gericht seit dem Volksgerichtshof.

um 14:21 von Friedrich Spee

Konzernen wird es ermöglicht mit Hilfe von Juristen an allen Gesetzen vorbei, Staaten und somit Steuerzahler auszuquetschen.
In der Tat ergeben sich große Chancen.

Jetzt müssen nur noch die Grünen an die Regierung kommen, ein paar völlig überfällige Umweltschutzgesetze beschliessen und schon rollt der Euro der Steuerzahler in die Taschen von BlackRock und Co.

um 13:28 von nie wieder spd

Nun, ich erkläre es mir so......

Es geht ja um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und einem "Drittstaat", hier also Kanada.

Es ist denkbar, dass irgendwann in der Zukunft entweder die EU oder Kanada Gesetze beschliessen, die entweder Kanadische oder EU-Firmen einseitig bevorzugen.

(Komisch, alle reden davon, dass Kanada die EU über diese Schiedsgerichte verklagt, kaum umgekehrt.....egal)

Z.B. könnte die Kanada für Autos aus der EU ein umfassendes Sicherheitszertifikat verlangen, um den Import für EU-Autos zu erschweren.
Oder Die EU verlangt für Kanadischen Weizen "Bio-Qualität" während Russischer Weizen konventionell angeliefert werden kann.

Nur mal eine ganz blöde Frage....wenn sich zwei Wirtschaftsblöcke über ein bestimmtes Thema streiten.....wer sollte denn diesen Streit schlichten?

30. April 2019 um 14:50 von Ray

"Der EuGH hat doch ganz klar festgestellt, dass die EU-Standards nicht durch ein Schiedgericht ausgehebelt werden können." Und wenn Deutschland das Rauchen in der Öffentlichkeit verbietet, dürfen die Tabakkonzerne aber den Staat verklagen, weil's in der EU(!) ja nicht verboten ist? Prinzip "Kleinster gemeinsamer (EU)Nenner" gilt dann?

Ein grundsätzliches Problem

Ein grundsätzliches Problem bei der Bestückung von Schiedsgerichten ist, daß es sich nicht um Richter sondern um Anwälte handelt, die meist vorher und nachher für die gleichen Firmen arbeiten, die womöglich klagen. Ein Interessenkonflikt ist somit vorprogrammiert. Wenn man schon ein extra Schiedsgericht einsetzt, weshalb besetzt man das dann nicht mit professionellen Richtern, gerne mit üppigen festen Bezügen ausgestattet, paritätisch aus der EU und Kanada?

um 14:50 von Ray

"Der EuGH hat doch ganz klar festgestellt, dass die EU-Standards nicht durch ein Schiedgericht ausgehebelt werden können."

Das ist nicht beruhigend sondern genau das Problem.
Was bedeutet EU-Standard? Meist handelt es sich um völlig undemokratisch in Hinterzimmern von Lobbyisten beschlossene Maßnahmen die NIE das Ziel haben Bürgern Vorteile zu bringen, sondern immer das Ziel haben die Wirtschaftsinteressen großer Konzerne durchzusetzen.

Glyphosat ist EU-Standard, die Privatisierung (eigentlich ist es eher ein Verschenken) von staatlichen Einrichtungen (Wasserwerke, öffentlicher Verkehr, Infrastruktur) ist EU-Standard.
Scheindemokratie, wie beim machtlosen EU-Palament ist EU-Standard.
Ein Hauptproblem in der EU sind eben die von Lobbyisten erkauften EU-Standards

"Wenn ein CETA Gericht nur

"Wenn ein CETA Gericht nur nach den gleichen Maßstäben, Regeln und Gesetzen urteilen darf, wie ein europäisches Gericht, wozu braucht man dann überhaupt diese zusätzliche Parallel-Justiz?"

Ist einfach schneller und kostengünstiger und beide Parteien können sich die Richter aussuchen. Wenn ein Urteil gegen ein kanadisches Unternehmen negativ ausfällt und alle Richter Europäer sind könnte schnell Parteilichkeit vorgeworfen werden.
Und wenn danch das Ergebnis nicht mit europäischen/kandischem Recht vereinbar ist kann man das immer noch vor einem nationalem Gericht anfechten.

Einfach mal

Informieren wer die Idee zur EU und dem Euro hatte. es waren Wirtschaftslobbyisten, und diesen dient die EU auch vorrangig. Ebenso der EuGh. Habe kein anderes Urteil erwartet.

um 14:50 von Ray

Um beim Glyphosat zu bleiben.
Schmidt hat gegen alle demokratischen Regeln für eine Verlängerung von Glyphosat in Europa gestimmt. Würde die Groko zusammenbrechen, die Grünen an die Regierung kommen und den Einsatz Glyphosat in Deutschland verbieten, könnte Bayer Deutschland auf eine Entschädigung verklagen.
Wie hoch die Summe dann sein wird, entscheiden Juristen die im Dienste der Konzerne stehen, nach den geltenden EU-Standards.
Das bedeutet dann, dass während in der USA Krebskranke von Bayer entschädigt werden, wird Bayer von deutschen Steuernzahlern (incl. der Krebskranken) dafür entschädigt, dass sich die Zahl der Krebskranken und die Umweltschäden erhöhen.
Das ist EU-Standard.

Was sagt das schon. Bitte

Was sagt das schon. Bitte Volksabstimmung über CETA

14:37, Kommentator_123

>>Das zeigt, dass wir bei der Europawahl unbedingt denen unsere Stimme geben müssen, die sich für Mensch, Demokratie und Umwelt einsetzen und nicht vorrangig für Konzerninteressen.<<

Ganz genau.

Denn wenn die Mehrheit der Wähler in der EU nicht konzernfreundliche Abgeordnete ins Europaparlament wählen würde, dann würde das Europaparlament auch keine konzernfreundliche Politik machen können.

Es herrscht aber leider in bestimmten Kreisen das Mißverständnis vor, daß Nationalismus die beste Medizin gegen Konzerninteressen sei. Dabei ist genau das Gegenteil richtig, wie jeder weiß, der sich ein bisschen mit Geschichte beschäftigt hat. Die Rechte pflegte immer schon eine vordergründig antikapitalistische Rhetorik. Aber eben auch nur vordergründig und nur Rhetorik.

14:51 von Clarce19

Guter Beitrag! Der EuGH entscheidet aufgrund von Gesetzen, die die EU verabschiedet hat, also bedient sich das EU Parlament hier selbst! Ich bin nicht für einen Dexit, aber für eine Beschneidung der Befugnisse der EU! Das EU Parlament ist zu weit entfernt von den Sorgen und Nöten der Menschen. In vielen Fällen haben Lobbyisten zu viel Einfluß und hier sehe ich die Demokratie gefährdet!

@14:51 von Clarce19

>> Dieses Gericht bestätigt alles was dieser Euro-Krake nützt. Was die Regionen und Bürger damit ertragen müssen, ist denen doch egal. Das bürgerfeindlichste Gericht seit dem Volksgerichtshof. <<
_
Hoppla ... Letzteres ist ganz sicher "zu harter Tobak" und gehört intellektuell keinesfalls zur hiesigen Thematik.!
_
Nachvollziehbar ist allerdings die kritische Nachfrage, welchen "Herren" allerdings die EuGH-Gerichtsbarkeit dient... wenn bspw. bzgl. "Europäischer Werte" stets eine unanhängige Gerichtsbarkeit beschworen wird, das EuGH jedoch gleichzeitig eine separate "Handels-Gerichtsbarkeit" für zulässig hält. Selbst wenn das allein noch kein Aufgreger wäre, so doch spätestens, wenn solche "Privatgerichte" Urteile fällen, die wiederum bei beteiligten Unternehmen zwangsläufig zu Entlassungen größeren Ausmaßes führen, oder sogar Staaten zu Regreßzahlungen (aus Steuermitteln) nötigen. In beiden Fällen ginge das zu Lasten jeweiliger Staatsbürger... zum Nutzen internat. Konzerne.

Viele Foristen

Ich habe inzwischen den Eindruck, dass viele Foristen hier die Artikel gar nicht erst lesen, sondern nur noch das, für sie gerade Passende, aus der Überschrift rauspicken...

Am besten erst mal gegen die EU meckern, oder?

Der Artikel sagt doch ganz eindeutig: in höchster Instanz gilt eben doch (in allen wichtigen Bereichen) staatliches/bzw. EU-Recht! Nur geht es eben, in manchen Streitfällen, mit einem speziellen Schiedsgericht schneller - das ist ja auch der Grund dafür. Und sollte tatsächlich mal ein Schiedsgericht ein Urteil fällen, welches den Europäischen Grundrechten widerspricht, so ist es nicht gültig.

Ich bin übrigens froh, das viele der "EU-Meckerfritzen" in diesem Forum andauernd damit drohen, "jetzt erst recht" nicht zur EU-Wahl zu gehen - einen grösseren Gefallen können sie der EU nämlich nicht tun.

Allein: ich glaube das irgendwie noch nicht...

14:50 von Ray

Sorry, aber die EU hat den EuGH und die Mitgliedsstaaten genug Gerichte, da braucht man kein wirtschaftsfreundliches Gericht!! Wie sie richtig herausstellen, es gibt EU Gesetze, an die man sich zu halten hat und das können, die zur Verfügung stehenden, Gerichte erledigen!!

um 14:51 von Clarce19

"Das bürgerfeindlichste Gericht seit dem Volksgerichtshof."

Ne Nummer kleiner ging's nicht?

14:32 von Nettie

>>Vor allem aber: Können nun auch nationale Regierungen unbesorgt(!) "schärfere" als die EU-Regeln erlassen oder nicht?<<

Das dürfen sie schon aber der Lieferant (in diesem Fall die Kanadische Firma) muss sich nur an EU - Recht halten.

Die EU, in seiner jetzigen Form, ist eine

Schande für die Demokratie. Es ist eine intransparente Vereinigung, die Wirtschaftspolitik im Geheimen betreibt. Das ist inakzeptabel. Ich möchte wissen, was für Verträge die EU unterzeichnet. Die EZB mit der 0Zins Politik hat, bei den Menschen großen Schaden angerichtet, da brauchen wir eher weniger EU als mehr. Erst wenn es den ärmsten EU Staaten besser geht, glaube ich wieder an die EU!

Wer ist hier am Werk?

...und wer schreibt diese "empörten" Kommentare? Nachtigall ik hör Dir tapsen, kann ich da nur sagen.

Das EU Gericht hat doch nun wirklich gut erläuternd die fraglichen Punkte beantwortet. Wir alle profitieren von Europa, auch der "Kraken-Kommentator". Jede Gelegenheit wird genutzt, um zu hetzen und zu spalten - und wer profitiert: richtig, Russland. Wenn das so weitergeht, dann sollte man wohl diese polemische Kommentar-funktion wieder auflösen, denn das hat mit "Volkesmeinung" nichts zu tun.

ERGÄNZUNG...

Zur Ergänzung - und allgemeinem Verständnis.. : "WER" in der EU hat die CETA-Verträge maßgeblich verhandelt (Namen, Parteizugehörigkeit, Lobbyverbindungen etc...)... und mit welchem Impetus..? Wurden Schutzmechanismen für alle EU-Bürger verbindlich vereinbart, und welche (z.B. Arbeitsrecht, Lebensmittelrecht, allgem. Produkthaftung für techn. Güter oder Dienstleistungen, Verbraucherschutz, usw...) ?
_
Und - lbnl - wo ist bisher die allgemein aufklärerische Funktion der sog. 4.Gewalt = Medien und engagierter Journalismus..?

wenn

sowieso die EU-Gesetze gelten, wieso braucht es dann noch ein zusätzliches Schiedsgericht ? ABM für unterbeschäftigte Richter und RA?
Exporteure haben sich an das jeweils geltende Recht des Importlandes zu halten, das gilt für die EU genauso wie für Kanada. Folglich kann das Schiedsgericht nur zu einem Zweck gedacht sein, nämlich jeweils geltenden EU- bzw. kanadisches Recht zum Zwecke des Kommerzes zu unterwandern.
Äußerst durchsichtig.

@13:49 von andererseits

>> Dieses Urteil ist diskussionswürdig, natürlich. Nach dem, was jetzt bekannt ist, schützt es weiter europäische Standards; die können durch Schiedsgerichte weder aufgehoben werden noch als Grundlage für Schadensersatzansprüche hergenommen werden. Aber die Diskussion hier im Forum nimmt bei manchen [...] sofort die Form der Pauschalkritik an der EU an, völlig losgelöst von grundsätzlichen Unterscheidungen zwischen juristischer, legislativer und exekutiver Zuständigkeit. Wer dieses Urteil heute z.B. dafür hernimmt, nicht zur Europawahl zu gehen, der wollte mit ziemlicher Sicherheit auch gestern schon nicht wählen gehen. <<
_
Ihr Posting hat - mit Verlaub - nur den Charakter einer bunten Silvesterrakete, die in sekundenschnelle verblasst. Ihre Darstellung, daß "Schiedsgerichte" nicht entscheidend auch in EU-Rechte eingreifen dürften, ist juristisch schlicht falsch. Ohne das hier langatmig auszuführen nur die Gegenfrage: Welchen anderen Sinn = Nutzen sollten Schiedsgerichte sonst haben?

'Eurokrative'

Legislative, Exekutive und Judikative (wir älteren kennen's noch), liegt bei der EU in einer Hand, der Eurokrative.

Definition

"Bei Schiedsgerichten handelt es sich um nicht-staatliche Gerichte, die allein aufgrund einer Abrede der jeweiligen Streitparteien zusammentreten und als Schiedssprüche bezeichnete Urteile aussprechen." [Wikipedia]

Wer die Streitparteien sind und durch wen sie vertreten werden ist wohl klar.
Und warum das alles geheim sein soll dann wohl auch.

Wie wollen wir von einem Schiedsverfahren und seinem (finanziellen) Ausgang überhaupt etwas erfahren? Es gibt bestimmt eine Klausel, dass der Gang zu einem anderen Gericht nicht erlaubt ist. So ist es - glaube ich - in Schiedsverfahren, auf die sich ein braver Bürger einlässt.

Schiedsgerichte gibt s schon jshrzehbte

Vornehmlich zum Schutz deutscher und europäischer Interessen in 2. und 3. Welt Staaten. Selbstredend, dass diese Klauseln von europäischer Seite aufgenommen wurden.

Da hat sich noch nie einer der Aktivisten hier darüber beschwert

Alles irgendwie scheinheilig, was hier so vor gebracht wird.

@13.46- nein! Ist nicht widerspruchlivh

Internationale Strafgerichte sind was anderes, als vertraglich vereinbarte supranationale Sondergerichte.

So einfach ist das.

;-)

15:23, FlinDeadeye

>>Einfach mal
Informieren wer die Idee zur EU und dem Euro hatte. es waren Wirtschaftslobbyisten, und diesen dient die EU auch vorrangig. Ebenso der EuGh. Habe kein anderes Urteil erwartet<<

Jean Monnet, Paul-Henri Spaak, Konrad Adenauer oder Charles de Gaulle auf den Begriff "Wirtschaftslobbyisten" zu reduzieren springt wohl doch ein wenig kurz.

Am 30. April 2019 um 14:29 von cda12

"Es ist doch generell die Frage zu klären wie mit dem demokratischen Dilemma in der EU umgegangen werden soll"

Sie stellen fest, daß es in Demokratiedefizit, bzw. -problem in der EU gibt und im weitern Verlauf plädieren Sie für noch mehr davon? Das verstehe ja wer will aber ich weiß jetzt zumindest, daß es tatsächlich Leute gibt, die offenbar für das Gefasel von den "Vereinigten Staaten von Europa" empfänglich sind.
Die tatsächliche Tragweite dieses EUGH-Urteils ist zwar faktisch noch nicht abschätzbar aber es sollte für vernünftig denkende Menschen symbolhaften Charakter haben und zeigt deutlich, daß die Feststellungen vom Verlust der nationalen Selbstbestimmung durch die EU eben alles andere als Verschwörungstheorien böser rechter Nationalisten sind.

... einfach mal nachdenken

denn die Idee der EU folgte auf 2 vernichtende Weltkriege, nach denen die westlichen Völker sich nach Frieden und Zusammenarbeit sehnten. Alles weitere ist wieder nur hetzende Polemik der üblichen Mobber im Net.

Dann stimmt was mit dem EU-Recht nicht

Schiedsgerichte sind eine Form, die ich ablehne. Wem ein normales Gericht in einem Rechtsstaat nicht gut genug ist, der führt etwas im Schilde. Es ist schon viel zu viel Intransparenz vorhanden, zu viel Lobbykratie.
Ich werde wählen. Aber nicht die Schreihälse und garantiert keine der bisherigen Regierungsparteien unseres Landes. Es gibt Möglichkeiten und ich hoffe dass alle diese Lobbykraten hochkant aus allen Parlamenten fliegen.

@Defender411 um 15:58

Sie schreiben "Schande für die Demokratie" knüpfen aber Ihren Glauben an rein finanzwirtschaftliche Umstände "Erst wenn es den ärmsten EU Staaten besser geht, glaube ich wieder an die EU!" - Ja was denn nun?

13:33 von Bernd Kevesligeti

Es gibt zahlreiche Erfahrungen mit dieser Sondergerichtsbarbeit in der Welt:Konzerne klagen auf entgangene Profite,wegen Umweltauflagen,Antirauchergesetzen,Verbesserungen im Sozial-und Arbeitsrecht.
Re Richtig und der Steuerzahler Zahlt dann und wenn Umweltauflagen in einem Land erlaubt sind im anderen nicht zahlt auch wieder der Steuerzahler und es sind private Gerichte !!! welch ein Witz

@13:39 von ofarrill

"1:1
Ja, wer hätte gedacht, dass der Kapitalismus dem Kapital dient???
Da kann man noch soviel Demokratiegedöhns dran schmücken."

Danke für diesen Kommentar....
das Zitat von Ihnen hänge ich mir über den Fernseher ;-)

Also erst mal alle

Also erst mal alle durchatmen.....
.
Grundsätzlich ist es richtig, wenn es bei Streitigkeiten zwischen zwei Parteien eine entscheidende Instanz gibt.
Klappt in Europa mit dem EuGH einigermaßen gut.
Auf internationaler Ebene eher weniger....
Veto hier, Veto da.
Aber hier soll doch entschieden und überprüft werden, ob eine Entscheidung eines Partners (EU oder Kanada) aufgrund der in dem betreffendem Land geltenden Gesetze rechtens ist?
Wenn z.B. die EU sagt wir wollen keinen genmanipulierten Mais oder Kanada keine hormonbehandelten Rinder dann sollte das doch möglich sein?
Ick kaufe das, was ich will. Und was ich nicht will kaufe ich nicht.
Interessant wäre natürlich, wer in diesem Gremium sitzen soll. Also wenn da nur Lobby-Vertreter sitzen, dann gute Nacht....
.
Aber grundsätzlich.....?
Wen soll man sonst bei Streitigkeiten befragen?
Die UN? Amerika? Russland? Japan? China?
Oder direkt Handelskrieg und militärische Maßnahmen?

Kein guter Spruch.

Die Parallel-Justiz wird in dem Maße zu einem Problem werden wie die Bedeutung der internationale Konzerne und deren internationale Vertretungen in sämtliche Ländern zunimmt. Die EuGH bestätigt dies mit ihrem Urteilsspruch. Die Justiz wird zunehmend zu einem Marketing- und Macht-Instrument der internationale Großkonzerne verkommen. Dabei mag in Streitfälle das nationale Recht letztendgültig eventuell angewandt werden, die Frage bleibt ob in der Praxis ein Land, eine Firma, eine Einzelperson hierzu in der Lage ist, dies aus finanzielle- und zeitliche Gründe dies durch zu stehen. Der Urteilspruch des EuGH zeigt eine hohes Maß an Realitätsverlust. Erstaunlich, da muss man sich abfragen, ist der Einfluss der grossen Konzerne schon so weit gediehen ?

Große Überraschung

Na, wer hätte DAS auch erwartet, dass ein Organ der EU die EU schützt? Naja, also die eigene Struktur...die Völker ja wohl kaum. Nicht, dass am Ende noch jemand austreten möchte - aber auch das lässt sich ja verzögern, verschleppen, verhindern. EUmokratie ist schon toll.

@ 15:57 von Walter2929

"Das dürfen sie schon aber der Lieferant (in diesem Fall die Kanadische Firma) muss sich nur an EU - Recht halten."
.
Ja, da haben Sie Recht.
Und Deutsche Firmen an Kanadisches Recht.
.
Und wenn sich jemand nicht daran hält?
Also Kanada ist ein Staat. Die EU nicht.
Jetzt kommt es zu einem Streit.
Wer verhandelt und entscheidet da?
Die EU?
Kanada?
Oder wer?
Und Kanada ist nur "unser Lieferant", dem wir sagen, wie es zu laufen hat?
Oder wollen wir da auch was hin liefern?
Wie gut, dass Kanada nicht in Afrika liegt, sonst würde es hier auf Sie niederhageln....
.
Es ist im täglichen Geschäftsleben ein ganz normaler Vorgang, dass man sich im Falle von Streitigkeiten auf ein Gericht einigt.
.
Es wird hier nicht von "Mindestabnahmemengen" gesprochen. Wenn Ihnen etwas nicht gefällt, kaufen Sie es nicht!
Aber Jemand muss im Falle von STreitigkeiten verantwortlich sein!

Wassolllas ?

Wenn ich das EuGH-Urteil richtig verstanden habe, können diese Schiedsgerichte keine Urteile fällen, die nicht mit bestehenden, demokratisch legitimierten Gesetzen in Einklang zu bringen sind. Vielleicht ähnlich eines Sportgerichts (Verbandsintern), das über die Regeleinhaltung wacht, ggf. aber von einem ordentlichen Gericht korrigiert werden kann.

Das nimmt mir doch etwas von den Bedenken, die auch ich mit dieser "Sondergerichtsbarkeit" hege.

Warum dieses Urteil hier so blinde Ablehnung der EU hervorruft erschliesst sich mir nicht. Ein gegenteiliges Urteil hätte wohl die gleiche Reaktion zur Folge gehabt. Denn was wäre an diesem Handelsabkommen ohne die EU besser? Es gäbe gar keins und kein Nationalstaat hätte eine bessere Alternative.

EU, richtig wählen und konstruktiv für tatsächlich notwendige Veränderungen werben. Das ist weit mehr als plumpe Verweigerung und die Wahl derjenigen Nationalisten, die nicht mal eine vage Vorstellung davon haben, wie es besser ginge.

Irgendwie...

habe ich das Gefühl,als hätten hier viele wieder nur die Überschrift gelesen.

15:32 von Schutzbefohlener

"Um beim Glyphosat zu bleiben.
Schmidt hat gegen alle demokratischen Regeln für eine Verlängerung von Glyphosat in Europa gestimmt. Würde die Groko zusammenbrechen, die Grünen an die Regierung kommen und den Einsatz Glyphosat in Deutschland verbieten, könnte Bayer Deutschland auf eine Entschädigung verklagen."

Wenn das Verbot in geltende Verträge eingreift, bräuchte es nicht dieses CETA-Vertrages, um auf Entschädigung zu klagen. Das kann man schon jetzt. (Atom-Ausstieg) In künftigen Verträgen muss man halt die sich ändernde Gesetzeslage berücksichtigen und gut ist.

Ich will nicht ausschliessen, daß der Vertrag Möglichkeiten bietet, die ich aus demokratischen und gesellschaftlichen Erwägungen ablehne, aber das EuGH-Urteil hängt die CETA-Schiedsgerichtsbarkeit aus meine Sicht tiefer, als sie auch mir ursprünglich erschienen ist.

Sollte man natürlich im Auge behalten.

Alles gut? Ich denke nicht!

Das Problem ist halt, dass nach erfolgter Investition bzw. Investitionsabsicht geänderte Gesetzeslagen zu möglichen Klagen führen können.

Dass auch deutsche Steuerzahler betroffen sein können zeigt das Verfahren Vattenfall vs. BRD: für die Stilllegung zweier Atomkraftwerke klagt Vattenfall gegen Deutschland (mit wahrscheinlich gar nicht mal so schlechter Erfolgsaussicht) zur Entschädigungszahlung von ~ 6,1 Milliarden Euro vor einem Schiedsgericht.

Diese Gerichtsbarkeit, die den jetzigen Status Quo festschreibt, halte ich für sehr überdenkenswürdig. Wenn in den Freihandelsverträgen mit gleicher Vehemenz Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Verbraucherschutzrechte verhandelt/festgeschrieben/zur Prämisse gemacht würden, könnte man sich durchaus mit solchen Verträgen anfreunden, aber die EU (durchaus unter Federführung der Deutschen) macht immer weiter als wenn es die heftigen Diskussionen um TTIP und CETA nie gegeben hätte.

@16:14 Zwicke

Das Gegenteil ist der Fall. Informieren Sie sich einfach mal über Funktion, Unterschiede, Rahmenbedingungen etc. dieser Schiedsgerichte, bevor Sie posten. Ihre Schlussfrage ist ein wenig verräterisch und zeigt, dass Sie sich anscheinend leider nicht auf differenziertem Niveau informiert haben.
Die "Silvesterrakete" ist geschenkt.

Lobbykratie

Ich kann in diesen Schiedsgerichten keinen gesellschaftlichen Nutzen erkennen, sondern nur eine weitere Möglichkeit, Steuergelder auf Konzernkonten zu transferieren. Das ist natürlich im Sinne der Wirtschaft, aber nicht im Sinne der Bürger.

Die Entscheidung des EuGH bestätigt mein Gefühl, in einer Lobbykratie zu leben.

Hat irgendwer eine andere Entscheidung

erwartet vom EUGH ?

So wie die EU - Komission nicht im Sinne der Bevoelkerungen handelt und das EU - Paralement im wesentlichen abnickt, was die Komission ihnen sagt, so arbeitet auch das EuGH dem zu, was die Komission auf seine Fahnen geschrieben hat :
Die totale wirtschaftliche Liberalisierung und vollumfaengliche Privatisierung Europas.

Die EU und alles was daran haengt, ist ein neoliberales Projekt.
Sonst nichts.

EuGH erklärt Schiedsgericht .... genau darum ggeht es ...

nicht wirklich. Es sollte um die Frage nach der Billigkeit von Parallelgerichten gehen, darum, was wieviel kostet und darum, das die Wirtschaft nicht im Ernst gegen Staaten vorgehen kann, zumindest nicht auf dem Weg über Sondertribunale. Dieses Schwert war eindeutig und speziell für den Umgang mit "Unrechtssystemen" gedacht, die ohne unabhängige Rechtsprechung auskommen, solche Bedingungen gelten hier nicht und demzufolge werden diese Art Sondergerichte insbesondere zwischen Staaten der EU und dem demokratischen Canada auch nicht gebraucht.
Wenn diese Einrichtungen auch nur im Entferntesten dazu benutzt werden sollten, die Rückstellungen für Rechtskosten in öffentlichen Haushalten zu erhöhen, dann sollte dieser Rechtsweg dringend ausgeschlossen werden.

16:18, john jonson

>>'Eurokrative'
Legislative, Exekutive und Judikative (wir älteren kennen's noch), liegt bei der EU in einer Hand, der Eurokrative.<<

Wunderschön gesagt, aber trotzdem Unsinn.

Um mit Robert Gernhardt zu sprechen:
"Dorlamm irrt, doch formulieren kann er."

17:23, proehi

Wieder mal prima auf den Punkt gebracht.

Danke.

Am 30. April 2019 um 16:18 von john jonson

Legislative, Exekutive und Judikative (wir älteren kennen's noch), liegt bei der EU in einer Hand, der Eurokrative.
---------
Der beste Spruch des Jahres!
So kurz und prägnant hab ich noch nie das Dilemma dieses Kontinentes gelesen.
Danke

@achim-martin

ja, die europäische Idee war und ist gut. Traurig aber, was die Technokraten und Bürokraten in Brüssel draus gemacht haben. Wenn die EU für zweifelhafte Schiedsgerichte, unrealistische Abgaswerte, Spionagesoftware in neuen Autos, Zensur im Internet und jede Menge bürokratischer Vorschriften steht, dann ist viel schief gelaufen

man kann doch...

Schiedsgerichte erlauben...der Rechtsweg danach ist immer zulässig...weil er garnicht ausgeschlossen werden kann...

Dass der Europäische

Dass der Europäische Gerichtshof der EU immer mehr Zuständigkeiten zuspricht, wundert mich überhaupt nicht mehr!

um 16:42 von achim-martin

Das ist nicht ganz richtig.
Die Gründung der EU hat überhaupt nichts mit Frieden zu tun.
Sie ist die Nachfolgerin der EWG (bzw EG) und diese war rein wirtschaftlicher Natur.
Erst durch den Vertrag von Maastricht und anschliessend Lissabon wurde der rein wirtschaftlichen Vereinigung ein politisches Gebilde angehängt. Ohne Zustimmung der Bevölkerung.

Es ist gut, dass in Zentral-Europa kein neuer Krieg ausgebrochen ist, das ist aber mit Sicherheit nicht der Verdienst der EU Lobbyisten.

ich hätte auch TTIP...

gern gehabt...da hätte mir Utah wegen der verbotenen Prostitution und South Carolina wegen der verbotenen Spielhallen ohne jeden Aufwand Milliarden zahlen müssen...man kann sowas nämlich auch umdrehen...

16:35, Komplex einfach

>> Das verstehe ja wer will aber ich weiß jetzt zumindest, daß es tatsächlich Leute gibt, die offenbar für das Gefasel von den "Vereinigten Staaten von Europa" empfänglich sind.<<

Ja, auch ich bin für dieses fast siebzig Jahre alte Gefasel empfänglich.

Es liegt an den Wahlbürgern, wie dieses Gefasel mit Leben gefüllt wird. Wenn die mehrheitlich kapitalfreundlich wählen, und da schließe ich die Rechte ausdrücklich mit ein, dann ist das natürlich bedauerlich, aber dummerweise demokratisch einwandfrei.

Die EU schafft durch das EUgH den Rechtsstaat ab

Eine tolle Vorlage für alle EU-Kritiker und vor allem ein Tor für die Aufnahme neuer EU-Gegner.

Dieses CETA wird keinerlei Rechte haben, sobald eine Regierung eines EU-Mitgliedes an die Macht kommt, die dieses CETA klar als das betiteln als es ist. Ein Eliten-Projekt zur Enteignung des Bürgers über die Aushebelung des Rechtsstaats.

Die Soros-Anhänger können, erst einmal jubeln. Vorerst! Aber schon bald wird von diesen und solcherlei Abkommen nichts mehr übruig bleiben und der ein oder andere Bank'ster und Konzern'ster wird, wenn er Glück hat, im Knast landen sollte jemand so dreist sein dieses Schattengericht zu nutzen.
Und kein Politiker der diese Aushölung des Rechtsstaats zulässt, wird sehr schnell feststellen, dass die "freien" (in BRD insbesondere die zwangsubventionierten ör) Medien ihn nicht mehr schützen können.

Wenn die Presse als fünfte Säule unsere Gemeinschaften nicht schützen wollen, dann wird es halt die Straße erledigen müssen.
Tolle neue Gesellschaft.

16:14 von Zwicke ./. andererseits

" Ihre Darstellung, daß "Schiedsgerichte" nicht entscheidend auch in EU-Rechte eingreifen dürften, ist juristisch schlicht falsch. Ohne das hier langatmig auszuführen nur die Gegenfrage: Welchen anderen Sinn = Nutzen sollten Schiedsgerichte sonst haben?"

Wenn ich den Artikel über das EuGH-Urteil richtig verstanden habe, hält der EuGH die Schiedsgerichte gerade deshalb für rechtens, weil sie eben nicht in bestehendes EU-Recht eingreifen oder es ignorieren können. Worauf gründen Sie Ihre Behauptung, dass genau das schlicht falsch ist?

Schiedsgerichte können den Sinn haben, daß Fachpersonal rasch und vielleicht kostengünstig bei Streitigkeiten die Einhaltung der sich gemeinsam gegebenen Regeln überprüft.

Wenn Sie festgestellt hätten, Industrie- und Wirtschaftslobbyismus hat einen unguten Einfluss auch auf die EU-Gesetzgebung, hätten wir über Wege genau das zu ändern diskutieren können. Aber so...

18:11, Autochon

>>Die EU und alles was daran haengt, ist ein neoliberales Projekt.
Sonst nichts.<<

Als die EU, damals noch unter dem Namen EWG, aus der Taufe gehoben wurde, gab es dieses Schlagwort noch überhaupt nicht.

Und ja, das, was die EU heute ist, das ist genau das, was den Gründern derselben damals vorschwebte.

Wenn die Wähler keine anderen Mehrheiten ins Europaparlament wählen, dann ist dies die Schuld der Wähler und nicht der Idee.

Frage...

mich. Was darf ein Schiedsgericht? Diese sind doch hoch umstritten. Ich bin für den Freihandel dieser muss auf beiden Seiten fair und ausgeglichen sein. Es kann nicht sein das eine oder mehrere Kanzleien und Abmahnvereine so viel Macht haben.

An die Kritiker

Nur mal ganz einfach gefragt.
Wenn es zwischen der EU und Kanada bzgl. CETA zu Meinungsverschiedenheiten kommt...

Wer sollte dann ihrer Meinung nach das klären? Ein kanadisches Gericht? Die UN? Madagaskar?

18:18, schutzbefohlener

>>Die Gründung der EU hat überhaupt nichts mit Frieden zu tun.
Sie ist die Nachfolgerin der EWG (bzw EG) und diese war rein wirtschaftlicher Natur.
Erst durch den Vertrag von Maastricht und anschliessend Lissabon wurde der rein wirtschaftlichen Vereinigung ein politisches Gebilde angehängt. Ohne Zustimmung der Bevölkerung.<<

Das ist nun wirklich komplett falsch.

Die EWG war damals ausdrücklich nur als allererster Schritt geplant und sollte nie eine reine Wirtschaftsgemeinschaft bleiben. Die Entwicklung zur politischen Einigung Europas wurde von Anfang an betrieben.

Viele hier sind wohl noch zu jung, um das selbst erlebt zu haben.

re Cool-it 18:17

nicht der europäische Gerichtshof spricht der EU immer mehr Zuständigkeiten zu sondern die einzelnen Mitgliedsstaaten haben der EU in bestimmten Bereichen Befugnisse übertragen.
Bei vielen Dingen sicherlich sinnvoll, doch die von den Mitgliedstaaten gesetzten "Leitplanken" sind oftmals, gerade was das Aushandeln von Freihandelsabkommen betrifft, seeeehr neoliberal und stehen Arbeitnehmer- und Umweltinteressen sehr deutlich entgegen.
Dass dies auch von vielen Menschen in der EU so empfunden wird, zeigte die beeindruckende Demonstration gegen TTIP in Berlin mit über 200.000 Teilnehmern als auch die fast schon heldenhafte Verweigerung der kleinen belgischen Provinz, die CETA nicht zustimmen wollte.
Wer sich noch erinnert, seinerzeit ließ sich die SPD geradezu von Herrn Gabriel erpressen, um CETA zuzustimmen mit der Vorgabe, noch die schlimmsten Auswüchse zu verhindern, was selbstredend dann doch nicht erfolgte - mit ein Grund, warum Gabriel den Parteivorsitz letztlich abgeben musste.

Schiedsgerichte für alle

Ich möchte auch gerne den Staat vor einem privaten Gericht verklagen, wenn ich mich ungerecht behandelt fühle.

@18:27 proehi

Danke, dass Sie mal ein wenig differenzieren. Ich sehe die vereinbarten Schiedsgerichte durchaus kritisch und bin sicher, die Diskussion darüber ist nicht zu Ende, sondern geht erst los, vor allem, wenn es um erste Streitfälle geht. Aber die plumpe EU- und Brüssel-Kritik, die eigentlich immer schon in einer Bericht-Überschrift genug "Futter" zu finden meint ohne sich fundiert mit dem jeweiligen Thema zu befassen, sollte man meines Erachtens nicht unkommentiert lassen.

@13:27 von nudi1958

von nudi1958:
"Diese Entscheidung ist für mich die Motivation, nicht zur EU-Wahl zu gehen."

Gut für mich, dann ist meine Stimme mehr wert... Ich bin übrigens für das CETA- Abkommen da der Protektionismus durch Zölle und durch unterschiedliche Bestimmungen lediglich den weltweiten Warenhandel einschränkt und diese für den Verbraucher künstlich teurer macht. Nachteile sehe ich da keine nennenswerten.

um 13:47 von DB_EMD

und einige andere:
Offensichtlich fehlt es hier einigen Kommentatoren an wichtigen Informationen.
1. Diese Gerichte haben nur in der Form etwas mit Gerichten zu tun das dort ein Urteil gefählt wird, dass
2. nicht anfechtbar ist.
3. Die Urteile werden nicht von Richtern gefällt, sondern von Konzernanwälten.

Außerdem sollte man sich mit solchen Urteilen mal beschäftigen z.B. für Phillip Morris, Nestle, Monsanto gegen diverse Staaten Staatengemeinschaften.

ERGO eine Demokratie braucht sowas nicht. Ich empfehle zum Thema den canadischen Film "The Companie", gibt´s auch mit deutschem Untertitel, ist aber schwere Kost, alles mit zu lesen

@18:08 von andererseits

>>18:08 von andererseits - vs - @16:14 Zwicke... "Das Gegenteil ist der Fall. Informieren Sie sich einfach mal über Funktion, Unterschiede, Rahmenbedingungen etc. dieser Schiedsgerichte, bevor Sie posten. Ihre Schlussfrage ist ein wenig verräterisch und zeigt, dass Sie sich anscheinend leider nicht auf differenziertem Niveau informiert haben. Die "Silvesterrakete" ist geschenkt."
_
>> Touché ... ich senke Ihnen gegenüber das virtuelle Florett. Allerdings nicht wegen mangelden Informationshintergrunds meinerseits, sondern allein, weil die hiesige Planche keine längeren Raids zuläßt. Vielleicht einigen wir uns einfach darauf, dereinst den ersten größeren "Schiedsgerichtsspruch" im CETA-Rahmen abzuwarten, um anschließend zu entscheiden, ob man weiter fechten, oder friedlich mit Schampus anstoßen soll...

@ fathaland slim um 18:22

" 16:35, Komplex einfach

>> Das verstehe ja wer will aber ich weiß jetzt zumindest, daß es tatsächlich Leute gibt, die offenbar für das Gefasel von den "Vereinigten Staaten von Europa" empfänglich sind.<<

Ja, auch ich bin für dieses fast siebzig Jahre alte Gefasel empfänglich."

Dann sind Sie gegen die Verfassung bzw. gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland! Denn da kann ich niergendswo eine Passage finden, dass die BRD sich zugunsten der Bankster und Konzernlobbyisten auflösen soll.

"Es liegt an den Wahlbürgern, wie dieses Gefasel mit Leben gefüllt wird."

Das sind doch nur wieder antidemokratische Nebelkerzen von Ihnen!

Klären Sie bitte alle interessierten auf.
Falls ein Nicht-mehrheitlich kapitalfreundliches EU-Parlament gewählt werden würde, wie könnte dieses EU-Parlament gegen die EU-Kommision, aber vor allem gegen den EUgH ankommen?

Zeigen Sie mal welche Macht der "Wahlbürger" (ist das ein EU-Sprech Wort) hat? Bin wie immer gespannt!

An den Kritiker der Kritiker

„Wer sollte dann ihrer Meinung nach das klären? Ein kanadisches Gericht? Die UN? Madagaskar?“

So wie in bisherigen internationalen Verträgen üblich, zum Beispiel:
Wiener Übereinkommens von 1980 über den internationalen Warenkauf.
Oder: Vereinbarung eines Gerichtsstandes im Vertrag
Aber: Das ist selbstverständlich aufwändiger, berücksichtigt jedoch viel besser die Interessen der einzelnen EU-Staaten und ist – aus dem Blickwinkel des Volkes und nicht der Monopole – demokratischer.

um 18:41 von fathaland slim

>>
Das ist nun wirklich komplett falsch.

Die EWG war damals ausdrücklich nur als allererster Schritt geplant und sollte nie eine reine Wirtschaftsgemeinschaft bleiben. Die Entwicklung zur politischen Einigung Europas wurde von Anfang an betrieben.

Viele hier sind wohl noch zu jung, um das selbst erlebt zu haben.
<<

Tatsächlich war die EWG sogar von Anfang an ein Friedensprojekt und die Wirtschaft sollte dazu Instrument sein. Vorläufer war übrigens die Montanunion, basierend auf dem Schumann-Plan, der Außenminister und nicht Wirtschaftsminister war.

18:36 von witch of endor

"Nur mal ganz einfach gefragt.
Wenn es zwischen der EU und Kanada bzgl. CETA zu Meinungsverschiedenheiten kommt...
Wer sollte dann ihrer Meinung nach das klären? Ein kanadisches Gericht? Die UN? Madagaskar?"

CETA beschreibt ja Regeln des Handels miteinander, auf die sich Kanada und die EU geeinigt haben. Und ich glaube, in diesen Regeln sind auch Schiedsgerichte und deren Besetzung bei Streitigkeiten vorgesehen. Ich vermute sogar, daß sich das EuGH-Urteil um diese Schiedsgerichte dreht. Der Artikel ruft bei mir jedenfalls sehr stark diesen Eindruck hervor.

Madagaskar, nee, kann ich mir nicht vorstellen.

@18:18, schutzbefohlener - vs - @18:41 von fathaland slim

"Die Gründung der EU hat überhaupt nichts mit Frieden zu tun. Sie ist die Nachfolgerin der EWG (bzw EG) und diese war rein wirtschaftlicher Natur..."
_
"... Das ist nun wirklich komplett falsch. Die EWG war damals ausdrücklich nur als allererster Schritt geplant und sollte nie eine reine Wirtschaftsgemeinschaft bleiben. Die Entwicklung zur politischen Einigung Europas wurde von Anfang an betrieben.
Viele hier sind wohl noch zu jung, um das selbst erlebt zu haben."
_
>> M.E. irrt User @fathalandslim hier (bewusst?). Klar war die ehemalige EWG ein auf rein wirtschaftliche Kooperation ausgerichtetes Staatenkonglomerat zunächst in Westeuropa. Und sie erfüllte ihren Zweck im Sinne spürbar wirtschaftlichen Aufschwungs auch für Bürger dieser EWG. Aber wie erklärt User fathalandslim den "noch zu jungen", daß dies mit der heutigen "politischen EU" nicht mehr funktioniert..?

18:59, Pilepale @ fathaland slim um 18:22

>>Klären Sie bitte alle interessierten auf.
Falls ein Nicht-mehrheitlich kapitalfreundliches EU-Parlament gewählt werden würde, wie könnte dieses EU-Parlament gegen die EU-Kommision, aber vor allem gegen den EUgH ankommen?

Zeigen Sie mal welche Macht der "Wahlbürger" (ist das ein EU-Sprech Wort) hat? Bin wie immer gespannt!<<

Sie sind natürlich überhaupt nicht gespannt, aber ich versuche es trotzdem.

Ein Wahlbürger ist ein Bürger, der wählt.

Die EU-Kommission wird von den demokratisch gewählten Regierungen der Nationalstaaten ernannt und dann vom EU-Parlament bestätigt. Ein Procedere, das ich sehr unglücklich finde. Es gibt nämlich den Nationalstaaten zuviel Macht.

Die Regierungen der Nationalstaaten sind sämtlichst höchst kapitalfreundlich. Auch das ist die Schuld der Bürger, die wählen.

Solange das so ist, ist es mehr als unwahrscheinlich, daß ebendiese Bürger andere Mehrheiten in das EU-Parlament wählen.

@18:12 von fathaland slim

>> @16:18, john jonson = >>'Eurokrative'
Legislative, Exekutive und Judikative (wir älteren kennen's noch), liegt bei der EU in einer Hand, der Eurokrative.<<
_
@fathalandslim = >> Wunderschön gesagt, aber trotzdem Unsinn. Um mit Robert Gernhardt zu sprechen: "Dorlamm irrt, doch formulieren kann er." <<
_
>> Ungeachtet Ihrer Wortwahl (Unsinn... / Gerlach = Dorlamm...) halte ich es lieber mit handfester Volkslyrik, wonach es u.a. heißt "Hochmut kommt vor dem Fall..."

re von fathaland slim

Tatsächlich,"die Gründung der EU hat nichts mit Frieden zu tun".
Sieht man auch an PESCO(Permanent strukturierte Zusammenarbeit).Sieht man auch daran,wo überall Truppen von EU-Ländern stehen.

19:15, Zwicke

>>Klar war die ehemalige EWG ein auf rein wirtschaftliche Kooperation ausgerichtetes Staatenkonglomerat zunächst in Westeuropa.<<

Das ist definitiv eine nachprüfbar falsche Aussage.

CETA-Vertrag rechtens!?

...europäischen Richter..."Wenn etwa für
Klagen von kanadischen Firmen gegen
europäische Umweltschutzregeln ein
spezieller Gerichtshof eingerichtet wird,
dann könne der nicht das Schutzniveau
in Europa infrage stellen."
Was ist aber, wenn das Schutzniveau für
den Verbraucher verbessert werden soll,
etwa durch schärfere Grenzwerte???
Dann greifen die eingeführten Klageinstrumente wie Diskrimminierung,
Marktzugang usw.

@18:42 von StepHerm

Der Europäische Gerichtshof ist vertraglich zu der "Verwirklichung einer immer engeren Union" verpflichtet. Daher neigt er offensichtlich in seinen Urteilen dazu, die EU-Verträge zentralistisch auszulegen.

Aber Achtung

"Die Luxemburger Richter erklärten nun, dass die Schaffung solcher Gerichte im Rahmen internationaler Abkommen grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sei. Da diese außerhalb des Rechtssystems der EU stünden, könnten sie jedoch nicht dafür zuständig sein, europäisches Recht auszulegen, sondern lediglich die in dem jeweiligen Abkommen festgelegten Vorschriften."

Diese Sondergerichte werden die im Vertrag geschriebenen Vorschriften gnadenlos nach anglo-amerikanischer Denkweise auslegen.
Kein EU-Abgeordneter hat je amerikanisches Wirtschaftsrecht studiert.
Europa wird sich noch wundern.

jeder Staat ...

der aus der EU austritt ,hat mit dem Abkommen nichts mehr zu tun...Kanada kann das andersrum nicht machen...

19:15 von Zwicke

"Aber wie erklärt User fathalandslim den "noch zu jungen", daß dies mit der heutigen "politischen EU" nicht mehr funktioniert..?"

Das braucht er nicht, denn die EU funktioniert auch weiterhin gut. Klar Verbesserungen kann man immer anstreben aber alles in allem ist die EU ein Erfolgsmodell.

@ 18:27 von proehi

Werte/r User/in @proehi... Ihre Kritik im Postin nehme ich gerne auf. Und leider kann man das hier nicht ausdiskutieren...
_
Sie schreiben und fragen: "Wenn ich den Artikel über das EuGH-Urteil richtig verstanden habe, hält der EuGH die Schiedsgerichte gerade deshalb für rechtens, weil sie eben nicht in bestehendes EU-Recht eingreifen oder es ignorieren können. Worauf gründen Sie Ihre Behauptung, dass genau das schlicht falsch ist? Schiedsgerichte können den Sinn haben, daß Fachpersonal rasch und vielleicht kostengünstig bei Streitigkeiten die Einhaltung der sich gemeinsam gegebenen Regeln überprüft."
_
>> Meine Behauptungen gründe ich auf die Kenntnis diverser, divergierender Gesetze in EU-Staaten und dazu der EU-Gesetzgebung. <<
_
"Wenn Sie festgestellt hätten, Industrie- und Wirtschaftslobbyismus hat einen unguten Einfluss auch auf die EU-Gesetzgebung, hätten wir über Wege genau das zu ändern diskutieren können."
_
>> Ist schon Realität. Und nun... nachträglich diskutieren..?! <<

Der bürokratische Wahnsinn

mit dem Namen EU bläht sich immer mehr auf. Schon heute sind Verbraucherrechte nahezu ausgehebelt, zusätzliche Gerichte werden es Privstpersonen nahezu unmöglich machen sich zu wehren. Demokratie ist was anderes. Und da fragen sich mache noch ernsthaft warum die AFD oder ähnliche Parteien in anderen EU-Staaten gewählt werden. Selbst die Erkenntnis das unsere Regierung das nicht mal sieht ist schon ein Grund sie nicht mehr zu wählen.

@ fathaland slim um 19:18

"Die EU-Kommission wird von den demokratisch gewählten Regierungen der Nationalstaaten ernannt und dann vom EU-Parlament bestätigt. Ein Procedere, das ich sehr unglücklich finde. Es gibt nämlich den Nationalstaaten zuviel Macht.

Die Regierungen der Nationalstaaten sind sämtlichst höchst kapitalfreundlich. Auch das ist die Schuld der Bürger, die wählen.

Solange das so ist, ist es mehr als unwahrscheinlich, daß ebendiese Bürger andere Mehrheiten in das EU-Parlament wählen."

Auf eine Nebelkerze antworten Sie mit Nebelkerzen.
Noch einmal meine Frage. Ein wenig konkretter.
Welchen Einfluss kann der Bürger auf diese EU-Strukturen nehmen, wenn er sich an der EU-Parlamentswahl beteiligt und sogar eine bürgerfreundliche Option die Mehrheiten erhielte? Denn der EU-Kommissar kann vor seiner Bestätigung um die Wahl zu gewinnen, etwas ganz anderes sagen und nach seiner Inauguration etwas ganz anderes tun. Nochmal, welche Macht hat der Bürger gegen die EU-Kommission und den EUgH?

Ein Gericht ist nicht befugt ein anderes zu legitimieren

Die EU kennt keine Verfassung und sie kennt keine Gesetze. Was es gibt sind Vertragsartikel. Damit ist der EUGH ein Gericht über Vertragsrecht - also weit unterhalb von Verfassungs- und Gesetzesrecht. Erst ein Gesetz gibt einem Vertrag die Rechmässigkeit einer Obligation. Und diese Gesetze sind in den nationalen Gesetzbüchern.

Sogenanntes EU-Recht ist "nur" internationales Vertragsrecht. Ein Gericht mit der geringen Kompetenz über Verträge zu befinden, hat also nicht einmal theoretisch die Möglichkeit ein Schiedsgericht als rechtmässig zu legitimieren.

Zumal jedes Urteil eines Schiedsgerichts anfechtbar ist und dann das höchste Gericht der EU, also der EUGH, oder Kanadas entscheiden muss.

Wenn ein Gericht aber einer Partei angehört ist es völkerrechtswidrig. Jeder Kläger vor dem EGMR würde Recht bekommen. Ein einziger Kläger reicht um CETA platzen zu lassen.

Es braucht nicht eine juristische, sondern eine politische Legitimation.

Weniger glaubhaft, wenn die

Weniger glaubhaft, wenn die oberste Instanz trotz bedenklichen
Abkommen Einsprüche nicht gelten läßt. Liebe EU verarscht uns so weiter, dann werden die Völker der jenigen Nationalstaaten der EU erheben, und was dann los ist, das sehen wir bereits in Frankreich. Alles für das Grosskapital, peanuts für das Volk. Ich hoffe die EU Parlament Wahl scheitert aufgrund der Wahlbeteiligung, denn wie wollen weder Rechte noch die liberalen Konservativen.

Am 30. April 2019 um 18:20 von Superdemokrat

"ich hätte auch TTIP...
gern gehabt...da hätte mir Utah wegen der verbotenen Prostitution und South Carolina wegen der verbotenen Spielhallen ohne jeden Aufwand Milliarden zahlen müssen...man kann sowas nämlich auch umdrehen..."

Ihnen ist aber schon bewusst, dass es sich dabei um ein privates amerikanisches Gericht handeln würde? Wie groß schätzen Sie Ihre Chancen als Ausländer ein, einen US-Bundesstaat vor diesem Gericht zu verklagen?

@18:56 Zwicke

Da bin ich dabei! Eher beim Schampus als beim Florett. *smile*
Und ich möchte nochmal betonen, dass ich dem Schiedsgericht skeptisch gegenüber stehe. Darüber habe ich mit einem Freund, der als Jurist exakt mit dieser Materie vertraut ist, schon heftig gestritten. Aber die Instrumentalisierung zur generellen EU-Schelte aus der üblichen nationalistisch-populistischen Ecke geht mir einfach auf den Keks, um neben Florett und Schampus noch eine Kategorie einzuführen.

um 17:23 von proehi

"Wenn ich das EuGH-Urteil richtig verstanden habe, können diese Schiedsgerichte keine Urteile fällen, die nicht mit bestehenden, demokratisch legitimierten Gesetzen in Einklang zu bringen sind. Vielleicht ähnlich eines Sportgerichts (Verbandsintern), das über die Regeleinhaltung wacht, ggf. aber von einem ordentlichen Gericht korrigiert werden kann.

Das nimmt mir doch etwas von den Bedenken, die auch ich mit dieser "Sondergerichtsbarkeit" hege."

Genau dieses Verständnis wird mit dieser Form der Berichterstattung erzeugt.
Wenn ein multinationaler Konzern wie Coca Cola über seine Niederlassung in Canada der Meinung ist, das ein Gesetz in DE, das die Zuckermenge in Schaumbrausen senkt, erlässt, seinen Gewinn schmälert, verklagt er DE vor einem solchen Gericht. Das verstößt nicht gegen EU- Recht.

leider wie mit natiolen Schiedsgerichten ...

Am 30. April 2019 um 17:23 von proehi :

auch in Deutschland gibt es Schiedsgerichte bei Streitereien zwischen Kommerz und Verbraucher (Auto, Handwerk, usw.).

Leider ist es so: man muss sich darauf einlassen und deren sogenanntes Urteil akzeptieren.

Die Idee und Sache kommt noch aus der Zeit nach dem Krieg, als Firmen noch Ethik hatten und sich für das Gemeinwohl verantwortlich fühlten.

Jetzt werden die von AGs beherrscht, die nur ihren Aktienhaltern gehorchen und dabei Betrügereien oder Datenmissbrauch wie die von VW, Facebook und Co. vertreten.

Wenn dann Politiker wie die von der CSU (Scheuerer) die Betrügereien unter den Tisch kehren,
nimmt dann wegen mangelndem öffentlichen Interesse kein ordentliches Gericht mehr einen Einspruch gegen das Schiedsgericht an.

In den großen kanadischen

und amerikanischen Anwaltskanzleien, bei den Spezialisten für Vertrags- und Wirtschaftsrecht knallen die Korken, das hört man bis hier;-) ein Festtag dank EUGH

EU - Fehlkonstrukt ...

Alle Bürger wussten es ... wie bei den Autos die Verbrauchs- und Abgasangaben, waren schon immer auch die politischen Erfolgsangaben der EU gelogen... was sich speziell seit der EURO-Einführung und der Entfesselung der Finanzmärkte mit Verteuerungen und schließlich im Finanzcrash 2008 deutlich zeigte. Seither gehts nur noch bergab, im gesamten EU-Europa und auch in DE. Einer von der Finanzwirtschaft erzwungenen, europaweiten Niedriglohnspirale hat die Politik nur hilflose Mindestlohnprogramme entgegenzusetzen... die letztlich nur Umverteilungen innerhalb der Mittel- und Unterschichten sind. Klar gibt es noch immer Wachstum ... an den Börsen ... nicht aber in den Geldbeuteln der Normalbürger.
_
Meine Prognose: Wenn die EU-Administration sich nicht selbst rigoros modernisiert und demokratisiert, könnte sich 1789 in moderner Form alsbald wiederholen...

19:37, Pilepale

>>Denn der EU-Kommissar kann vor seiner Bestätigung um die Wahl zu gewinnen, etwas ganz anderes sagen und nach seiner Inauguration etwas ganz anderes tun.<<

Das kann jeder Volksvertreter.

Sie mögen mich jetzt bitte entschuldigen. Ich muss zu meiner Freimaurerloge, wo ich die neuesten Anweisungen von George Soros entgegennehmen werde.

@fathaland slim

Dass selbst Sie dieses neoliberale Projekt EU unterstützen, zeigt allzu deutlich, dass die Meinungsbeeinflussung der Bürger durch die Lobbyisten, Think Tanks, etc. schon so weit fortgeschritten ist, dass es für die EU keine Hoffnung mehr auf demokratische Reformen gibt!
Oder um es mit den Worten eines Milliardärs auszudrücken, der noch soziale Verantwortung hat:
"Ich sehe Mistgabeln am Horizont!"
Mal sehen, wie lange sich die Bürger diese neoliberale Politik noch gefallen lassen!?

@ex_Bayerndödel

nein...es geht um Schiedsgerichte ...die nur sehen das mir i ndem Fall Gesetze finanziellen Schaden zufügen,,,und nur darum geht es bei TTIP...

19:27 von fathaland slim

mein gutster; ich darf dir hier ja nicht widersprechen. aber der name EWG läuft deiner aussage doch leider diamentral entgegen , oder so. wenn ich das so offen sagen darf

@ 19:27 von fathaland slim

>>Klar war die ehemalige EWG ein auf rein wirtschaftliche Kooperation ausgerichtetes Staatenkonglomerat zunächst in Westeuropa.<<
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"Das ist definitiv eine nachprüfbar falsche Aussage." ...
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>> ... sagt "wer"..? Oder beziehen Sie sich gar auf frühere Schönwetterreden von DeGaulle und Adenauer (?) ... die gewiß schon damals wussten, daß der politische Weg "zum Ideal" sehr steinig ist und vielleicht kaum erreichbar, weil es eben auch noch dritte, externe Mitspieler gibt, die - obwohl angebliche Freunde - sogar von jenseits des Atlantik heute ganz massiv Minen legen...

re pilepale

"Nochmal, welche Macht hat der Bürger gegen die EU-Kommission und den EUgH?"

Die Idee, dass "der Bürger" irgendwelche Macht gegen die Judikative haben sollte, ist sowas von abseitig ...

19:35 von Zwicke

Man muss gesellschaftliche Entwicklung schon als fortwährenden Prozess und andauernde Auseinandersetzung erkennen. Scheinen Sie anders zu sehen, wenn Sie Fehlentwicklungen als geschehen und unabänderlich betrachten und vielleicht nicht divergierende aber uneinheitliche Gesetze einzelner EU-Staaten nicht als Erscheinung eines Vereinigungsprozesses wahrnehmen wollen.

@ fathaland slim

Ich warte noch auf eine Antwort bezüglich meiner Fragen die ich um um 18:59 und um um 19:37 stellte?

Kommt da noch was oder kann ich in die Walpurgisnacht?

C701

Da kann ich mich nur anschließen!

Ganz manchmal gibt es Themen,

Ganz manchmal gibt es Themen, da sind sich die Menschen von rechts außen bis links außen tatsächlich mal einig.
Der Oberbegriff EU generiert immer wieder mal solche Themen. TTIP und CETA sind Beispiele dafür, dass, wenn auch sicher aus unterschiedlicher Motivation und Sichtweise, es sehr gelegentlich mal `gesunden Menschenverstand´ über politische Einstellungen hinaus gibt. Man wäre `bei der EU´ sicher gut beraten, nicht immer komplett alles zu ignorieren, was aus `dem Volk´ kommt. Auf die Dauer kann das nicht gutgehen.

Ich weiß nur eines

... nämlich dass ich hingehe zur EU-Wahl, also teilnehme. Und dass ich 'ungültig' wähle.

Anders oder besser kann ich mein Missfallen in diesem Wahljahr nicht zeigen. Amen.

18:18 von Schutzbefohlener

Zitat:" Die Gründung der EU hat überhaupt nichts mit Frieden zu tun." Leider ist das falsch! Die Montanunion, die Vorgängerinstitution der EG war, war ein Projekt, deren Hauptziel es lt. des damaligen frz. Außenminister Schuman war, den innereurop. Frieden zu sichern, durch gegenseitige Kontrolle der kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl. Darüberhinaus ist es nicht abzustreiten, daß die enge innereurop. Verflechtung der ehem. Kriegsgegner, einschl. Aussöhnung, NATO-Partnerschaft etc., zu fast 74 Jahren Frieden in Eur. beigetragen haben. Die EU-Vertragsbrüche der letzten Jahre, einschl. möglicher CETA-Schiedsgerichte, zerstören jedoch das Vertrauen in die EU und machen alles zunichte, was in all den Jahrzehnten zuvor, mühsam aufgebaut wurde. Wenn Schiedsgerichte denn notwendig und nützlich sind, wie hier teilweise argumentiert wird, warum geschieht all dieses dann geheim? Offensichtlich haben die Verantwortlichen doch einiges zu verbergen.

Erstaunen...

Auch wenn der CETA-Vertrag nur ein diskutabler Aufhänger ist, will ich hier insgesamt gerne eines ganz klar sagen: Rein menschlich würde ich mir ein harmonisches Europa von der Norsdee bis zum Schwarzmeer, oder von der Ostsee bis zum Mittelmeer wünschen - weil überall sehr liebenswerte Menschen leben... Eine unabdingbare Voraussetzung aber wäre, daß diese Mitmenschen einen annähernd gleichwertigen Lebensstandard haben... Genau das aber hat die heutige EU nicht mal annähernd erreicht ... im Gegenteil - die wirtschaftlichen Unterschiede werden deutlicher, und die Möglichkeiten betont rigoroser und härter ... Stichwort Mindestlohnkonkurrenz...
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... und ich staune immer wieder, warum so viele EU-Bürger sich sträuben, intelligenten Linkspolitikern mal den Vertrauensvorschuß zu geben, den sie bräuchten, um die Dinge ins Bessere zu wenden...

Warum nicht gleich den Kaiser von China holen

Schiedsgerichte nun von EUGH gebilligt bedeutet nur eines: Es steht schlimmer um unsere demokratische Verfassung als man glauben mochte. Warum nicht gleich den Kaiser von China einladen, um über unser Schicksal zu bestimmen? Oder den Herrscher von Peru? Oder Mauritius?

@19:32 von dermulla

19:32 von dermulla -vs - @19:15 von Zwicke...

@dermulla schreibt: "Aber wie erklärt User fathalandslim den "noch zu jungen", daß dies mit der heutigen "politischen EU" nicht mehr funktioniert..?" ... Das braucht er nicht, denn die EU funktioniert auch weiterhin gut. Klar Verbesserungen kann man immer anstreben aber alles in allem ist die EU ein Erfolgsmodell..."
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Hopplaheeh... gilt das Ihrer Meinung nach auch für den von der SPD/Grünen-Regierung seinerzeit in DE nach eigenem Bekunden in DE eingeführten, "erfolgreichsten Niedriglohnsektor in Europa" ..?? Falls Sie das bejahen, habe ich an Sie in diesem Forum keinerlei Fragen mehr... nur noch einen Hinweis... Bin selbst erfolgreicher Mittelstandsunternehmer, und bin dies durch die Übernahme der Denkweise meiner Vorfahren im Unternehmen, die sich stets bewusst waren, daß nur die Begeisterung und Leistung aller Mitarbeiter den Firmenerfolg und deren Bestand sichert. Gut bezahlte = zufriedene Mitarbeiter = Firmenerfolg..!

Die Globalisten verschenken uns...

unser Land, unsere Kultur, unser Recht. Gott sein Dank hat Trump wenigstens TTIP gestoppt. Aber darum hassen ihn die Globalisten auch so sehr.

Wer wird uns retten?

"Damit das Abkommen irgendwann vollständig in Kraft treten kann, müssen es noch alle EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren." Wer wird uns retten? Orban? Salvini? Die Polen oder Tschechen? Eine neue niederländische Regierung unter Thierry Bonnet?

@ 19:43 von andererseits

>> Da bin ich dabei! Eher beim Schampus als beim Florett. *smile* Und ich möchte nochmal betonen, dass ich dem Schiedsgericht skeptisch gegenüber stehe. Darüber habe ich mit einem Freund, der als Jurist exakt mit dieser Materie vertraut ist, schon heftig gestritten. Aber die Instrumentalisierung zur generellen EU-Schelte aus der üblichen nationalistisch-populistischen Ecke geht mir einfach auf den Keks, um neben Florett und Schampus noch eine Kategorie einzuführen. <<
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DANKE für Ihre Antwort ... aber eine "politisch nationalistische" Ambition möchte ich mir so einfach nicht an die Backe knöpfen lassen... Ja - ich fühle nach wie vor "deutsch" - obwohl ich seit längerem mit Familie schon in NZL lebe - viell. weil wir in DE nach wie vor eine Firmenniederlassung und Immobilien haben. Allerdings gelten - seit jeher - die firmeninternen Universalregeln bzgl. Mitarbeitern bis heute - und das sehr erfolgreich.

19:45 von jahdur

Ich denke, es wäre für den Brausekonzern leider sehr viel leichter, Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben, wenn ihm ein in Diskussion befindliches Gesetzesvorhaben nicht behagt. Lang geübte und bedauerlicherweise weitgehend ungehinderte Praxis.

Ihr Szenario setzt auch voraus, dass ein Schiedsgericht nicht neutral oder ausgewogen (EU-CAN) besetzt ist und entsprechende Zuckerregeln beschlossen sind. Erscheint mir eher unwahrscheinlich.

Allerdings liegt es mir fern, diesen Schiedsgerichten einen Freibrief auszustellen. Die EuGH-Begründung erscheint mir aber durchaus schlüssig ohne natürlich den genauen CETA-Text zu kennen und auch noch beurteilen zu können.

@Pilepale

"@ fathaland slim

Ich warte noch auf eine Antwort bezüglich meiner Fragen die ich um um 18:59 und um um 19:37 stellte?

Kommt da noch was oder kann ich in die Walpurgisnacht?"

Bitte entschuldigen Sie, dass ich so von der Seite reingrätsche, aber Sie haben wahrscheinlich übersehen, dass die Moderation eine ganze Weile keinen einzigen Beitrag freigeschaltet hatte. Und auf Ihre Frage von 18:59 hat er bereits sehr ausführlich geantwortet.
Deshalb mutet Ihre Nachfrage ein wenig seltsam an, um es mal freundlich zu formulieren.

Außerdem kann ich für den User fathaland slim nur hoffen, dass Sie seine Antwort von 19.58, die an Deutlichkeit eigentlich wenig zu wünschen übrig lässt, auch verstanden haben.

19:46 von Kurtimwald

Ob es die von Ihnen beschriebenen Missstände früher nicht auch gegeben hat, sei dahingestellt. Aber unbestreitbar ist z.B. der Herr Scheuer durch einen demokratisch legitimierten Prozess in sein so fürchterlich schlecht ausgeübtes Amt gelangt ist.

Da sollte man sich nicht nur bei der EU-Wahl entsprechende Gedanken machen und natürlich sollte man diese Schiedsgerichte im Auge behalten.

Was ist und bleibt perfekt? Wir müssen an der Verbesserung der EU arbeiten, von EU-Zerstörern und Nationalisten ist da nix besseres zu erwarten.

@Zwicke

"Eine unabdingbare Voraussetzung aber wäre, daß diese Mitmenschen einen annähernd gleichwertigen Lebensstandard haben... Genau das aber hat die heutige EU nicht mal annähernd erreicht ... im Gegenteil - die wirtschaftlichen Unterschiede werden deutlicher"

Anscheinend übersehen Sie, dass es durchaus einige Staaten gibt, die enorm aufholen, wenn ich da an die baltischen Staaten oder auch Polen denke.
Dass Ungarn es schafft, immer weiter zurückzufallen, liegt nicht an der EU, sondern am ehesten noch am EU-feindlichen Kurs von Orban.

Und dass ein gleichwertiger Lebensstandard ein sehr ambitioniertes und sehr schwer zu erreichendes Ziel ist, beweisen wir in Deutschland seit inzwischen 70 Jahren sehr eindrucksvoll.

@20:21 von proehi - vs - @Zwicke

>> Man muss gesellschaftliche Entwicklung schon als fortwährenden Prozess und andauernde Auseinandersetzung erkennen. Scheinen Sie anders zu sehen, wenn Sie Fehlentwicklungen als geschehen und unabänderlich betrachten und vielleicht nicht divergierende aber uneinheitliche Gesetze einzelner EU-Staaten nicht als Erscheinung eines Vereinigungsprozesses wahrnehmen wollen. <<
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Na klar muß man gesellschaftliche (und politische) Entwicklungen anerkennen... aber WELCHE..?? Haben Sie konkrete Vorschläge... Ich höre...

@Zwicke

"@20:21 von proehi - vs - @Zwicke

>> Man muss gesellschaftliche Entwicklung schon als fortwährenden Prozess und andauernde Auseinandersetzung erkennen. Scheinen Sie anders zu sehen, wenn Sie Fehlentwicklungen als geschehen und unabänderlich betrachten und vielleicht nicht divergierende aber uneinheitliche Gesetze einzelner EU-Staaten nicht als Erscheinung eines Vereinigungsprozesses wahrnehmen wollen. <<
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Na klar muß man gesellschaftliche (und politische) Entwicklungen anerkennen... aber WELCHE..?? Haben Sie konkrete Vorschläge... Ich höre..."

Warum zitieren Sie einen User, auf den Sie antworten, falsch und sinnentstellend?

Das ist, gelinde gesagt, sehr schlechtes Diskussionsverhalten ...

Er hat nicht gesagt, dass man gesellschaftliche Entwicklungen anerkennen solle, sondern dass man gesellschaftliche Entwicklungen als einen Prozess erkennen müsse.
Ein dermaßen gravierender Unterschied, dass ich mich wirklich frage, wie man das falsch verstehen kann ...

@16:42 von achim-martin

"...denn die Idee der EU folgte auf 2 vernichtende Weltkriege, nach denen die westlichen Völker sich nach Frieden und Zusammenarbeit sehnten."

Richtig, aber das bedeutet nicht, dass jeder mit allem einverstanden sein muss, was in der EU geschieht.

"Alles weitere ist wieder nur hetzende Polemik der üblichen Mobber im Net."

Das, was Sie hier schreiben, ist keinen Deut besser. Wie wäre es dem (vielleicht nur vermeintlichen) Gegner mit guten Argumenten zu begegnen?
Aber Sie schrieben es ja selbst: Einfach mal nachdenken.

@proehi

"Was ist und bleibt perfekt? Wir müssen an der Verbesserung der EU arbeiten, von EU-Zerstörern und Nationalisten ist da nix besseres zu erwarten."

Vielen Dank für diese wahren Worte!

Nichts ist perfekt, auch die EU nicht. Das ist aber noch lange kein Grund, sie in Frage zu stellen, sondern lediglich ein Grund, sie zu verbessern.

Bürgerinteresse versus Shareholdererwartungen...

Der Ursprung der hiesigen Diskussion war / ist der CETA-Vertrag zwischen Kanada und der EU. Und der hiesige bürgerliche Widerstand entzündet sich primär an sog. Schiedsgerichten, die vertragsinterne Streitigkeiten (zwischen Firmen und auch Staaten) klären können - und sollen. Das Problem dabei: Sind solche Schiedsgerichtssprüche allgemein rechtsvberbindlich, oder unterliegen die doch noch noch einer jeweils staatsrechtlichen Judikative..? Hier streiten sich noch die Geister...
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Ich empfehle: Einfach mal abwarten, was aus dem "Schiedsgerichtsstreit" zwischen dem Energiekonzern "Vattenfall" gegen die "Bundesrepublik Deutschland" wird... wo Vattenfall auf entgangene Millirardengewinne klagt wegen der deutschen Regierungsentscheidung zum Ausstieg aus der Atomenergie... Im Grunde also eine Situationsentscheidung gemäß Atomausstieg zugunsten einer sicheren Allgemeinheit versus projektierter Umsatzplanungen eines Privatunternehmens - und deren Shareholdererwartungen.

@17:23 von proehi

"EU, richtig wählen und konstruktiv für tatsächlich notwendige Veränderungen werben."

Für mich der bisher beste Satz. Danke.

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