Kommentare - EuGH erklärt Schiedsgericht im CETA-Vertrag für rechtens

30. April 2019 - 13:04 Uhr

Der EuGH sieht keine Probleme beim Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada. Die umstrittenen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten seien mit EU-Recht vereinbar, so die Richter. Von Gigi Deppe.

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Kommentare

Willkommen beim Ausverkauf

Da kann man der EU wohl nur noch zum Ausverkauf gratulieren. Kein Wunder, dass die Demokratie immer mehr an Zustimmung verliert, wenn sie keinen Nutzen bringt, bzw. missachtet wird.

Weitere Entstaatlichung

zugunsten der Profitgesellschaften.
Die Entschädigungen im Falle einer Anklage kommen dann aber vom Steuerzahler.

Ach was ...

Wenn dann diese Schiedsgerichte sowieso nichts anderes machen können, als die normalen Gerichte: Warum braucht man dann Schiedsgerichte?
Müssen noch ein paar Versorgungsposten für willfährige Anwälte geschaffen werden?

Natürlich ist das

Natürlich ist das Konzern-Recht von CETA vereinbar mit dem Konzern-Recht der EU.

Die Frage ist nur ob das Konzern-Recht der EU mit Demokratie vereinbar ist.

EuGH erklärt Schiedsgericht im CETA-Vertrag für rechtens...

Das bedeutet,daß extra Gerichte,außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit kommen um über Konzernklagen zu befinden.Da kann nur noch gehofft werden,daß das CETA-Abkommen,daß bereits in der vorläufigen Anwendung ist,von irgendeinem EU-Land abgelehnt,nicht ratifiziert wird.
Es gibt zahlreiche Erfahrungen mit dieser Sondergerichtsbarbeit in der Welt:Konzerne klagen auf entgangene Profite,wegen Umweltauflagen,Antirauchergesetzen,Verbesserungen im Sozial-und Arbeitsrecht.

Und genau das ist der Punkt

Da fragt man sich, warum die Leute keine Lust mehr auf EU haben.
Warum sie verzweifelt nach Rechts schielen.
Warum sie sich an der EU Wahl nicht beteiligen.

Genau wegen solcher Eier!

Wer so was liest und glaubt die EU wäre für die Bürger da, der ist schon sehr naiv.
Es geht um die Wirtschaft und um Konzerne.
Und die Zeiten in denen es einen Automatismus gab: geht es dem einen gut, geht es dem anderen auch gut - die sind lange lange vorbei.

Heute ist es so, dass es der einen Seite besser geht WEIL es der anderen schlechter geht (Lohndumping).

Und kommt es, dass die EU ein Marketingproblem hat.

Inzwischen ist man so verzweifelt, dass man das Gewinnmaximierungskonzept als "Friedensprojekt" verkaufen will.

Als hieße es: vereinigte Staaten von Europa oder Krieg.
Ein besonderes Gschmäckle hat das Mantra von "Nationalstaaten bedeuten Krieg weil einer seine Interessen mit Gewalt durchsetzen will", wenn es von deutscher Seite kommt.

War doch klar...

...dass der EuGH so urteilen wird. Oder hat wirklich jemand ernsthaft erwartet, die Richter würden sich gegen den Willen der EU-Oberen stellen?

Immer toll

wenn die, die von etwas profitieren, entscheiden ob es gut für Alle ist oder nicht- vulgo ob es mit den "EU Gesetzen" (die ebendiese machten) "vereinbar" ist.
SO werden diejenigen, die in der EU eine Vereinigung zum friedlichen Zusammenleben von Menschen und nicht einen Wirtschaftsverbund a la alte Motanunion/EG sehen zu Zweiflern.
und hinterher geht dann die Fragerei los.
Momentant schint mir, daß man tatsächlich Rechtsnationalisten züchten will- zumindest wenn ich mir auch DAS Urteil ansehe....
Und wisst Ihr was- wenn wir vor einem EU Schrebnhaufen stehen, dann ist am Ende auch nur ein Wirtschaftsmachkamf ausgefochten, und wir werden dann vom Sieger ausgenommen- so oder so.
Die EU muß pro Soziales werden, und mal 30 Jahre lang die Lobbyisten bekämpfen- dann könnte es noch was werden- auch mit dem Klima!

Ich bin froh, dass dieses Urteil noch...

...vor der nächsten Europawahl
ausgesprochen wurde!
Jedenfalls der Wähler weiß jetzt
endgültig, was er von einer EU
in ihrem derzeitigen Zustand zu
erwarten, besser nicht mehr zu
erwarten hat...!!
Und mit Bezug auf die gestrige
Diskussion, kann man nur sagen,
Maßarbeit der Lobbyisten...!!

1:1

Ja, wer hätte gedacht, dass der Kapitalismus dem Kapital dient???
Da kann man noch soviel Demokratiegedöhns dran schmücken.

Justitia weint, schaut sie auf den EU-GH

Von Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit keine Spur. Der EU-GH ist das Paradebeispiel eines politischen "Gerichtshofs" - mit üblen geschichtlichen Vorbildern.

"Hat die EU demokratisch ein bestimmtes Niveau festgelegt, etwa bei der Sicherheit von Lebensmitteln oder für den Schutz der Verbraucher..."
Schwarz auf weiß. Wissenschaftliche Fragen werden in der EU "demokratisch" beantwortet. So wie einst die Erde ganz demokratisch eine Scheibe war.
"Klimawandel" oder NOx-Grenzwerte lassen grüßen.

hätten .. CETA-Gerichte nicht das Recht, diese Entscheidungen infrage zu stellen. Das gelte für viele Bereiche: Auch für den Schutz des Lebens, für die öffentliche Moral, für den Arbeitsschutz und für die Grundrechte.
Es kommt eben ungelegen, wenn ein anderes Gericht auf Fakten basierend anders entscheidet. Ginge es um "Schutz des Lebens" wäre manch "Öko-Landwirtschaft" Geschichte und wir hätten unbedenkliche "Chlorhühner" statt thermisch behandelter Huhn-Keimschleudern.

Scheindemokratie

Aus dem Text: "Hat die EU demokratisch ein bestimmtes Niveau festgelegt, etwa bei der Sicherheit von Lebensmitteln oder für den Schutz der Verbraucher, hätten die speziellen CETA-Gerichte nicht das Recht, diese Entscheidungen infrage zu stellen."
Gute Frage: Ist die EU demokratisch oder eher ein Konstrukt für die Freizügigkeit der Banken und Konzerne?

Viele offene Fragen !

Wieso muss es überhaupt diese „Sondergerichte“ geben? Warum reicht die klassische Rechtsprechung nicht aus und warum erfährt man darüber nichts ? Übrigens: diese „Sondergerichte“ Tagen grundsätzlich „nichtöffentlich“. Diese Punkte waren ja auch Hauptkritikpunkte an TTIP, für das die Bundesregierung (als „Globalisierungsverfechter“) sich jahrelang stark gemacht hat und das dann erst durch Trump „beerdigt“ wurde. Es ist aber noch viel kurioser: die USA beispielsweise erkennen „internationale“ Gerichte wie den Strafgerichtshof generell nicht an (insofern US Bürger betroffen sein könnten). Gleichzeitig erhob man die Forderung nach just solchen „internationalen“ Gerichten im Fall von TTIP. Ist das nicht widersprüchlich ?

Dieses Urteil ist

Dieses Urteil ist diskussionswürdig, natürlich. Nach dem, was jetzt bekannt ist, schützt es weiter europäische Standards; die können durch Schiedsgerichte weder aufgehoben werden noch als Grundlage für Schadensersatzansprüche hergenommen werden. Aber die Diskussion hier im Forum nimmt bei manchen - aus durchsichtigen Gründen - sofort die Form der Pauschalkritik an der EU an, völlig losgelöst von grundsätzlichen Unterscheidungen zwischen juristischer, legislativer und exekutiver Zuständigkeit. Wer dieses Urteil heute z.B. dafür hernimmt, nicht zur Europawahl zu gehen, der wollte mit ziemlicher Sicherheit auch gestern schon nicht wählen gehen.

EU-Recht ändern

Wenn die Schiedsgerichte mit dem EU-Recht vereinbar sind, sollten sie schleunigst geändert werden. Denn warum braucht man Schiedsgerichte, wenn sie sich an das geltende Recht halten müssen, wie alle anderen Gerichte auch.
Und weil das Recht nicht geändert wird, sondern die Politik weiterhin nur die Interessen der Konzerne bedient, brauchen die einfachen Bürgerinnen und Bürger die EU nicht.

Nichts als EU & Weltverschwörungs postings

Da die Schieds-Gerichte aber außerhalb des Rechtssystems der EU stehen greifen die
auch nicht bei EU-Gesetzen :-)
Somit hat die EU noch immer die Deutungshoheit.

Diese EU wollen wir nicht

Einerseits wird beklagt, dass die Bürger sich von der EU abwenden, andererseits wird dieser Vorgang noch beschleunigt, indem wir zu Fragen der EU, dem Euro u.ä. nur noch politische Urteile zur Kenntnis nehmen dürfen. Geltendes Recht, egal ob zu Maastricht, Lissabon, Dublin ... wird, wenn es der politischen Elite in Brüssel in den Kram passt, schlicht "suspendiert"!

Ich glaube denen nichts

Wer diese juristischen Tricks verfolgt kann sich ausmalen was Speziell darauf geschulte Kanzleien daraus machen. Natürlich wird es Klagen in Millionen Höhe geben und die Konzerne bekommen das bezahlt, das ist Alltag für die. Zwischen den Zeilen lesen und richtig auslegen ist das Geheimnis sehr guter Rechtsverdreher.

Der EUGH stellt sich mal wieder willfährig

in den Dienst der EU- Granden und ihrer Mauschelei. Diese Schiedsgerichte dienen nur den Interessen der Multis und werden für die Steuerzahler zum Milliardengrab. So werden demokratische Entscheidungen ausgehöhlt. Das sollte manchen unkritischen EU-Befürwortern mal die Augen öffnen! Wo bleibt das Protestgeschrei von Linken und Grün**?

ein schelm wer böses denkt

Die Überschrift wird dem Artikel so nicht gerecht, da ja eigentlich die kritischen Punkte des Schiedsgerichts - nationales Recht über internationalen, nicht staatlichen Schiedsgerichten - wiederum EU-Recht nicht verletzen dürfen. Nun bleibt zu hoffen, dass dies in der Praxis auch so umgesetzt wird. Ich glaube leider nicht daran, das liest sich wie eine Schummelpackung die halt Abkommen wie TTIP und Ceta in sich gegenüber Verbraucher und Demokratie sind.

Kleines Schmankerl für die EU-Skeptiker: glauben Sie wirklich das unter der nationalen Flagge den Schiedsgerichten bei CETA und TTIP nicht zugestimmt würde?

Hässliche Fratze der EU

Genau das zeigt die hässliche Fratze der derzeitigen EU. Die sich auch im EUGH offenbart; denn wären die "Schiedsgerichte" ganz normal an geltendes Recht gebunden und könnten keine Entscheidungen daran vorbei oder dagegen fällen, gäbe es keinen Grund dafür, sie einzurichten.
Diese EU ist ein Mooch, der nur dazu dient, neokapitalistsche Schliche zu finden, die Bürger immer weiter zu entrechten und zu melken. Dazu auch die völlig überhastete Osterweiterung, um immer mehr Billigst-Löhner zu bekommen.
Hoffentlich zeigt der Brexit bald, dass ein EU-Austritt eben keineswegs zum Ruin führt, und dass er souveräne Rechte eines Landes wiederherstellen hilft.

@deutlich um 14:04 Uhr

"Wo bleibt das Protestgeschrei von Linken und Grün**?" - haben Sie in irgendeiner Art und Weise die Diskussionen um CETA und TTIP verfolgt? Falls ja, verstehe ich die Frage nicht.

Identische Rechtssprechung?

Wenn ein CETA Gericht nur nach den gleichen Maßstäben, Regeln und Gesetzen urteilen darf, wie ein europäisches Gericht, wozu braucht man dann überhaupt diese zusätzliche Parallel-Justiz? So etwas kurz vor der EU Wahl ist ja eine tolle Motivation, die Menschen für die EU zu begeistern.

Meiner Meinung nach...

Ist auch dieses Urteil Hintertrieben von Lobbyisten,
Hier wird nunmehr die Hintertür geöffnet den jeweiligen Staat auszupressen.
Allein der Satz, solange es mit EU Recht konfirm ist, treibt mir schon den Schweiß auf die Stirn!
Denn das heisst nichts anderes als nationales Recht wird abgegeben
Die Politische Elite ist bereit sich endgültig zu verkaufen, mit dem Geld Ihrer Steuerzahler,
Und natürlich musste es noch vor der Wahl kommen, die Entscheider und Kommissare und ein Großer Teil der Parlamentarier sind ja ab Sommer nicht mehr da!
Bitte geht alle zur Wahl und beschäftigt Euch vorher mit diesen Themen
Da fällt es viel leichter Seim Kreuz an der richtigen Stelle zumachen

da bin ich ja zufrieden, dass dieses abkommen...

nicht in dem allgemeinen brainwash untergegangen ist, den man in der chlorhuenchenfrage veranstaltet hat.

wann werden hier die vertanen chancen wiederkehren?

@derdickewisser um 14:05 Uhr

"Diese EU ist ein Mooch, der nur dazu dient, neokapitalistsche Schliche zu finden, die Bürger immer weiter zu entrechten und zu melken. Dazu auch die völlig überhastete Osterweiterung, um immer mehr Billigst-Löhner zu bekommen." - Ihren Argumenten kann ich verstehen, sind aber leider nicht nur auf die EU bezogen. Generell würde ich das mittlerweile jeder westlichen 'Demokratie' unterstellen.

"Hoffentlich zeigt der Brexit bald, dass ein EU-Austritt eben keineswegs zum Ruin führt, und dass er souveräne Rechte eines Landes wiederherstellen hilft." Falls Sie mit dem möglichen Brexit auch auf Deutschland verweisen wollen, so bin ich der festen Überzeugung das dies mittlerweile der Ruin f. den Exportweltmeister darstellt. Es ist doch generell die Frage zu klären wie mit dem demokratischen Dilemma in der EU umgegangen werden soll: 1. mehr nationalstaatliche Interessenvertretung oder 2. 'Vereinigte Staaten von Europa" - Stärkung des Europäischen Parlaments. Ich plädiere für 2.

Geht es hier um Geld oder um Recht?

"Sie [die Richter des EuGH] haben sich das Abkommen genauer angesehen und kommen zu dem Schluss: Wenn etwa für Klagen von kanadischen Firmen gegen europäische Umweltschutzregeln ein spezieller Gerichtshof eingerichtet wird, dann könne der nicht das Schutzniveau in Europa infrage stellen. Das sei in dem CETA-Vertrag so beschrieben. Hat die EU demokratisch ein bestimmtes Niveau festgelegt, etwa bei der Sicherheit von Lebensmitteln oder für den Schutz der Verbraucher, hätten die speziellen CETA-Gerichte nicht das Recht, diese Entscheidungen infrage zu stellen. Das gelte für viele Bereiche: (...)": Wenn, dann bitte für a l l e.

Okay. Aber wozu dann das Ganze? Wenn irgendwelche Marktteilnehmer vor irgendeiner "separaten" Einrichtung etwas "untereinander regeln" können, ist das mit demokratischen Prinzipien - allen voran dem der Transparenz - grundsätzlich nicht vereinbar.
Vor allem aber: Können nun auch nationale Regierungen unbesorgt(!) "schärfere" als die EU-Regeln erlassen oder nicht?

Aber nicht in meinem Namen

Mag sein, dass so etwas nicht gegen Gesetze verstösst. Allerdings sollte man dann nicht herum jammern, wenn immer mehr Menschen _diese_ EU ablehnen.

Den Segen darf vermutlich der Ausschuss der Sportmarketing- und Weltraumtätigen sprechen.

Also unbedingt zur Wahl gehen!

Das zeigt, dass wir bei der Europawahl unbedingt denen unsere Stimme geben müssen, die sich für Mensch, Demokratie und Umwelt einsetzen und nicht vorrangig für Konzerninteressen. Es gibt z.B. bei Grenzwerten für Umwelt, Autos und Lebensmittel genug Beispiele, dass die EU mehr durchsetzt, als den Konzernlobbyisten lieb ist. Diesen Trend können wir EU-Bürger noch verbessern, denn es gibt viel zu verbessern. Ohne die EU-Gremien gibt es erst recht den totalen (!) Feihandel. Auch dem EuGH muss klar werden, dass er Europa gegen alle globalen Konzerninteressen schützen muss - deshalb aufstehen, engagieren und natürlich wählen.

Toll gemacht EuGH

Dieses Urteil motiviert mich dahingehend im Mai eine EU kritische Partei zu wählen.

Schatten-Justiz

Da die Sprüche dieses "Gerichts" bindend sind, ist das die Ungehung jeglicher Rechtsprechung. Normalerweise gibt es wenigstens eine Revision - hier nicht. Am schlimmsten ist die "Besetzung" dieser Fragwürdigkeiten: lauter Lobbyisten, Industrie-Magnate und gekaufte Politiker - Seilschaften eben. Andrerseits funktioniert genauso die Agrar-Politik/-Subvention in Europa seit langem.

Hauptsache der Eu-Gh sieht da

Hauptsache der Eu-Gh sieht da keine Probleme, die haben dann ja eh dann wieder ganz andere zu tragen. Aber Hauptsache ein paar Oberkunkler können jetzt mit Gerichtssegen ihre 'Geschäfte' machen.
Man wenn hier ständig vorbei an allen dies es irgendwie betrifft Verträge ausgehandelt und eingegangen werden, braucht sich nicht mehr zu wundern, wenn immer mehr Gegenwehr bis zur totalen Ablehnung gegen die Antreiber solchen Tuns, also die EU als gesamtes, gezeigt wird. Irgendwann wird so der Punkt erreicht werden, in der die EU nur noch abgelehnt wird, weil hier statt auf der Bürgerwohl nur noch für eine Politik weniger gehandelt wird.
Dann könnten sich immer mehr Bürger in der EU für deren Abschlüsse als nicht vertragsgebunden ansehen und auch erklären.
Alterius contractu nemo obligatur!

Import von GMO Essen

Das waere doch lieb wenn Deutschland dann endlich GMO Essen importieren wuerde. Ist doch ein un-ding wenn man fuer die Natur Fleischaufgeben will und Tofu so teuer ist, BioTech GMFood BASF in Deutschland zum schliessen gebracht wurde, und importe von MON810 mit schlechten Gruenden verboten werden (Bøhn et. al. 2012). Im Asiatischen Raum ist Tofu so billig.

Politisches Feindbild EU und EuGH?

Liest man einige Kommentare hier, stellt man sehr schnell fest, dass die Kritik an EU und EuGH nur politisch begründet sein können. Die EU befördert "Neokapitalismus", "Krieg", von "überhasteter Osterweiterung" und Wahlboykotts ist die Rede.

Der EuGH hat doch ganz klar festgestellt, dass die EU-Standards nicht durch ein Schiedgericht ausgehebelt werden können.
Weswegen dann diese Aufregung mit einem Rundumschlag gegen eine der besten Institutionen, die Europa passieren konnte?

Drexit

Dieses Gericht bestätigt alles was dieser Euro-Krake nützt.
Was die Regionen und Bürger damit ertragen müssen, ist denen doch egal.
Das bürgerfeindlichste Gericht seit dem Volksgerichtshof.

um 14:21 von Friedrich Spee

Konzernen wird es ermöglicht mit Hilfe von Juristen an allen Gesetzen vorbei, Staaten und somit Steuerzahler auszuquetschen.
In der Tat ergeben sich große Chancen.

Jetzt müssen nur noch die Grünen an die Regierung kommen, ein paar völlig überfällige Umweltschutzgesetze beschliessen und schon rollt der Euro der Steuerzahler in die Taschen von BlackRock und Co.

um 13:28 von nie wieder spd

Nun, ich erkläre es mir so......

Es geht ja um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und einem "Drittstaat", hier also Kanada.

Es ist denkbar, dass irgendwann in der Zukunft entweder die EU oder Kanada Gesetze beschliessen, die entweder Kanadische oder EU-Firmen einseitig bevorzugen.

(Komisch, alle reden davon, dass Kanada die EU über diese Schiedsgerichte verklagt, kaum umgekehrt.....egal)

Z.B. könnte die Kanada für Autos aus der EU ein umfassendes Sicherheitszertifikat verlangen, um den Import für EU-Autos zu erschweren.
Oder Die EU verlangt für Kanadischen Weizen "Bio-Qualität" während Russischer Weizen konventionell angeliefert werden kann.

Nur mal eine ganz blöde Frage....wenn sich zwei Wirtschaftsblöcke über ein bestimmtes Thema streiten.....wer sollte denn diesen Streit schlichten?

30. April 2019 um 14:50 von Ray

"Der EuGH hat doch ganz klar festgestellt, dass die EU-Standards nicht durch ein Schiedgericht ausgehebelt werden können." Und wenn Deutschland das Rauchen in der Öffentlichkeit verbietet, dürfen die Tabakkonzerne aber den Staat verklagen, weil's in der EU(!) ja nicht verboten ist? Prinzip "Kleinster gemeinsamer (EU)Nenner" gilt dann?

Ein grundsätzliches Problem

Ein grundsätzliches Problem bei der Bestückung von Schiedsgerichten ist, daß es sich nicht um Richter sondern um Anwälte handelt, die meist vorher und nachher für die gleichen Firmen arbeiten, die womöglich klagen. Ein Interessenkonflikt ist somit vorprogrammiert. Wenn man schon ein extra Schiedsgericht einsetzt, weshalb besetzt man das dann nicht mit professionellen Richtern, gerne mit üppigen festen Bezügen ausgestattet, paritätisch aus der EU und Kanada?

um 14:50 von Ray

"Der EuGH hat doch ganz klar festgestellt, dass die EU-Standards nicht durch ein Schiedgericht ausgehebelt werden können."

Das ist nicht beruhigend sondern genau das Problem.
Was bedeutet EU-Standard? Meist handelt es sich um völlig undemokratisch in Hinterzimmern von Lobbyisten beschlossene Maßnahmen die NIE das Ziel haben Bürgern Vorteile zu bringen, sondern immer das Ziel haben die Wirtschaftsinteressen großer Konzerne durchzusetzen.

Glyphosat ist EU-Standard, die Privatisierung (eigentlich ist es eher ein Verschenken) von staatlichen Einrichtungen (Wasserwerke, öffentlicher Verkehr, Infrastruktur) ist EU-Standard.
Scheindemokratie, wie beim machtlosen EU-Palament ist EU-Standard.
Ein Hauptproblem in der EU sind eben die von Lobbyisten erkauften EU-Standards

"Wenn ein CETA Gericht nur

"Wenn ein CETA Gericht nur nach den gleichen Maßstäben, Regeln und Gesetzen urteilen darf, wie ein europäisches Gericht, wozu braucht man dann überhaupt diese zusätzliche Parallel-Justiz?"

Ist einfach schneller und kostengünstiger und beide Parteien können sich die Richter aussuchen. Wenn ein Urteil gegen ein kanadisches Unternehmen negativ ausfällt und alle Richter Europäer sind könnte schnell Parteilichkeit vorgeworfen werden.
Und wenn danch das Ergebnis nicht mit europäischen/kandischem Recht vereinbar ist kann man das immer noch vor einem nationalem Gericht anfechten.

Einfach mal

Informieren wer die Idee zur EU und dem Euro hatte. es waren Wirtschaftslobbyisten, und diesen dient die EU auch vorrangig. Ebenso der EuGh. Habe kein anderes Urteil erwartet.

um 14:50 von Ray

Um beim Glyphosat zu bleiben.
Schmidt hat gegen alle demokratischen Regeln für eine Verlängerung von Glyphosat in Europa gestimmt. Würde die Groko zusammenbrechen, die Grünen an die Regierung kommen und den Einsatz Glyphosat in Deutschland verbieten, könnte Bayer Deutschland auf eine Entschädigung verklagen.
Wie hoch die Summe dann sein wird, entscheiden Juristen die im Dienste der Konzerne stehen, nach den geltenden EU-Standards.
Das bedeutet dann, dass während in der USA Krebskranke von Bayer entschädigt werden, wird Bayer von deutschen Steuernzahlern (incl. der Krebskranken) dafür entschädigt, dass sich die Zahl der Krebskranken und die Umweltschäden erhöhen.
Das ist EU-Standard.

Was sagt das schon. Bitte

Was sagt das schon. Bitte Volksabstimmung über CETA

14:37, Kommentator_123

>>Das zeigt, dass wir bei der Europawahl unbedingt denen unsere Stimme geben müssen, die sich für Mensch, Demokratie und Umwelt einsetzen und nicht vorrangig für Konzerninteressen.<<

Ganz genau.

Denn wenn die Mehrheit der Wähler in der EU nicht konzernfreundliche Abgeordnete ins Europaparlament wählen würde, dann würde das Europaparlament auch keine konzernfreundliche Politik machen können.

Es herrscht aber leider in bestimmten Kreisen das Mißverständnis vor, daß Nationalismus die beste Medizin gegen Konzerninteressen sei. Dabei ist genau das Gegenteil richtig, wie jeder weiß, der sich ein bisschen mit Geschichte beschäftigt hat. Die Rechte pflegte immer schon eine vordergründig antikapitalistische Rhetorik. Aber eben auch nur vordergründig und nur Rhetorik.

14:51 von Clarce19

Guter Beitrag! Der EuGH entscheidet aufgrund von Gesetzen, die die EU verabschiedet hat, also bedient sich das EU Parlament hier selbst! Ich bin nicht für einen Dexit, aber für eine Beschneidung der Befugnisse der EU! Das EU Parlament ist zu weit entfernt von den Sorgen und Nöten der Menschen. In vielen Fällen haben Lobbyisten zu viel Einfluß und hier sehe ich die Demokratie gefährdet!

@14:51 von Clarce19

>> Dieses Gericht bestätigt alles was dieser Euro-Krake nützt. Was die Regionen und Bürger damit ertragen müssen, ist denen doch egal. Das bürgerfeindlichste Gericht seit dem Volksgerichtshof. <<
_
Hoppla ... Letzteres ist ganz sicher "zu harter Tobak" und gehört intellektuell keinesfalls zur hiesigen Thematik.!
_
Nachvollziehbar ist allerdings die kritische Nachfrage, welchen "Herren" allerdings die EuGH-Gerichtsbarkeit dient... wenn bspw. bzgl. "Europäischer Werte" stets eine unanhängige Gerichtsbarkeit beschworen wird, das EuGH jedoch gleichzeitig eine separate "Handels-Gerichtsbarkeit" für zulässig hält. Selbst wenn das allein noch kein Aufgreger wäre, so doch spätestens, wenn solche "Privatgerichte" Urteile fällen, die wiederum bei beteiligten Unternehmen zwangsläufig zu Entlassungen größeren Ausmaßes führen, oder sogar Staaten zu Regreßzahlungen (aus Steuermitteln) nötigen. In beiden Fällen ginge das zu Lasten jeweiliger Staatsbürger... zum Nutzen internat. Konzerne.

Viele Foristen

Ich habe inzwischen den Eindruck, dass viele Foristen hier die Artikel gar nicht erst lesen, sondern nur noch das, für sie gerade Passende, aus der Überschrift rauspicken...

Am besten erst mal gegen die EU meckern, oder?

Der Artikel sagt doch ganz eindeutig: in höchster Instanz gilt eben doch (in allen wichtigen Bereichen) staatliches/bzw. EU-Recht! Nur geht es eben, in manchen Streitfällen, mit einem speziellen Schiedsgericht schneller - das ist ja auch der Grund dafür. Und sollte tatsächlich mal ein Schiedsgericht ein Urteil fällen, welches den Europäischen Grundrechten widerspricht, so ist es nicht gültig.

Ich bin übrigens froh, das viele der "EU-Meckerfritzen" in diesem Forum andauernd damit drohen, "jetzt erst recht" nicht zur EU-Wahl zu gehen - einen grösseren Gefallen können sie der EU nämlich nicht tun.

Allein: ich glaube das irgendwie noch nicht...

14:50 von Ray

Sorry, aber die EU hat den EuGH und die Mitgliedsstaaten genug Gerichte, da braucht man kein wirtschaftsfreundliches Gericht!! Wie sie richtig herausstellen, es gibt EU Gesetze, an die man sich zu halten hat und das können, die zur Verfügung stehenden, Gerichte erledigen!!

um 14:51 von Clarce19

"Das bürgerfeindlichste Gericht seit dem Volksgerichtshof."

Ne Nummer kleiner ging's nicht?

14:32 von Nettie

>>Vor allem aber: Können nun auch nationale Regierungen unbesorgt(!) "schärfere" als die EU-Regeln erlassen oder nicht?<<

Das dürfen sie schon aber der Lieferant (in diesem Fall die Kanadische Firma) muss sich nur an EU - Recht halten.

Die EU, in seiner jetzigen Form, ist eine

Schande für die Demokratie. Es ist eine intransparente Vereinigung, die Wirtschaftspolitik im Geheimen betreibt. Das ist inakzeptabel. Ich möchte wissen, was für Verträge die EU unterzeichnet. Die EZB mit der 0Zins Politik hat, bei den Menschen großen Schaden angerichtet, da brauchen wir eher weniger EU als mehr. Erst wenn es den ärmsten EU Staaten besser geht, glaube ich wieder an die EU!

Wer ist hier am Werk?

...und wer schreibt diese "empörten" Kommentare? Nachtigall ik hör Dir tapsen, kann ich da nur sagen.

Das EU Gericht hat doch nun wirklich gut erläuternd die fraglichen Punkte beantwortet. Wir alle profitieren von Europa, auch der "Kraken-Kommentator". Jede Gelegenheit wird genutzt, um zu hetzen und zu spalten - und wer profitiert: richtig, Russland. Wenn das so weitergeht, dann sollte man wohl diese polemische Kommentar-funktion wieder auflösen, denn das hat mit "Volkesmeinung" nichts zu tun.

ERGÄNZUNG...

Zur Ergänzung - und allgemeinem Verständnis.. : "WER" in der EU hat die CETA-Verträge maßgeblich verhandelt (Namen, Parteizugehörigkeit, Lobbyverbindungen etc...)... und mit welchem Impetus..? Wurden Schutzmechanismen für alle EU-Bürger verbindlich vereinbart, und welche (z.B. Arbeitsrecht, Lebensmittelrecht, allgem. Produkthaftung für techn. Güter oder Dienstleistungen, Verbraucherschutz, usw...) ?
_
Und - lbnl - wo ist bisher die allgemein aufklärerische Funktion der sog. 4.Gewalt = Medien und engagierter Journalismus..?

wenn

sowieso die EU-Gesetze gelten, wieso braucht es dann noch ein zusätzliches Schiedsgericht ? ABM für unterbeschäftigte Richter und RA?
Exporteure haben sich an das jeweils geltende Recht des Importlandes zu halten, das gilt für die EU genauso wie für Kanada. Folglich kann das Schiedsgericht nur zu einem Zweck gedacht sein, nämlich jeweils geltenden EU- bzw. kanadisches Recht zum Zwecke des Kommerzes zu unterwandern.
Äußerst durchsichtig.

@13:49 von andererseits

>> Dieses Urteil ist diskussionswürdig, natürlich. Nach dem, was jetzt bekannt ist, schützt es weiter europäische Standards; die können durch Schiedsgerichte weder aufgehoben werden noch als Grundlage für Schadensersatzansprüche hergenommen werden. Aber die Diskussion hier im Forum nimmt bei manchen [...] sofort die Form der Pauschalkritik an der EU an, völlig losgelöst von grundsätzlichen Unterscheidungen zwischen juristischer, legislativer und exekutiver Zuständigkeit. Wer dieses Urteil heute z.B. dafür hernimmt, nicht zur Europawahl zu gehen, der wollte mit ziemlicher Sicherheit auch gestern schon nicht wählen gehen. <<
_
Ihr Posting hat - mit Verlaub - nur den Charakter einer bunten Silvesterrakete, die in sekundenschnelle verblasst. Ihre Darstellung, daß "Schiedsgerichte" nicht entscheidend auch in EU-Rechte eingreifen dürften, ist juristisch schlicht falsch. Ohne das hier langatmig auszuführen nur die Gegenfrage: Welchen anderen Sinn = Nutzen sollten Schiedsgerichte sonst haben?

'Eurokrative'

Legislative, Exekutive und Judikative (wir älteren kennen's noch), liegt bei der EU in einer Hand, der Eurokrative.

Definition

"Bei Schiedsgerichten handelt es sich um nicht-staatliche Gerichte, die allein aufgrund einer Abrede der jeweiligen Streitparteien zusammentreten und als Schiedssprüche bezeichnete Urteile aussprechen." [Wikipedia]

Wer die Streitparteien sind und durch wen sie vertreten werden ist wohl klar.
Und warum das alles geheim sein soll dann wohl auch.

Wie wollen wir von einem Schiedsverfahren und seinem (finanziellen) Ausgang überhaupt etwas erfahren? Es gibt bestimmt eine Klausel, dass der Gang zu einem anderen Gericht nicht erlaubt ist. So ist es - glaube ich - in Schiedsverfahren, auf die sich ein braver Bürger einlässt.

Schiedsgerichte gibt s schon jshrzehbte

Vornehmlich zum Schutz deutscher und europäischer Interessen in 2. und 3. Welt Staaten. Selbstredend, dass diese Klauseln von europäischer Seite aufgenommen wurden.

Da hat sich noch nie einer der Aktivisten hier darüber beschwert

Alles irgendwie scheinheilig, was hier so vor gebracht wird.

@13.46- nein! Ist nicht widerspruchlivh

Internationale Strafgerichte sind was anderes, als vertraglich vereinbarte supranationale Sondergerichte.

So einfach ist das.

;-)

15:23, FlinDeadeye

>>Einfach mal
Informieren wer die Idee zur EU und dem Euro hatte. es waren Wirtschaftslobbyisten, und diesen dient die EU auch vorrangig. Ebenso der EuGh. Habe kein anderes Urteil erwartet<<

Jean Monnet, Paul-Henri Spaak, Konrad Adenauer oder Charles de Gaulle auf den Begriff "Wirtschaftslobbyisten" zu reduzieren springt wohl doch ein wenig kurz.

Am 30. April 2019 um 14:29 von cda12

"Es ist doch generell die Frage zu klären wie mit dem demokratischen Dilemma in der EU umgegangen werden soll"

Sie stellen fest, daß es in Demokratiedefizit, bzw. -problem in der EU gibt und im weitern Verlauf plädieren Sie für noch mehr davon? Das verstehe ja wer will aber ich weiß jetzt zumindest, daß es tatsächlich Leute gibt, die offenbar für das Gefasel von den "Vereinigten Staaten von Europa" empfänglich sind.
Die tatsächliche Tragweite dieses EUGH-Urteils ist zwar faktisch noch nicht abschätzbar aber es sollte für vernünftig denkende Menschen symbolhaften Charakter haben und zeigt deutlich, daß die Feststellungen vom Verlust der nationalen Selbstbestimmung durch die EU eben alles andere als Verschwörungstheorien böser rechter Nationalisten sind.

... einfach mal nachdenken

denn die Idee der EU folgte auf 2 vernichtende Weltkriege, nach denen die westlichen Völker sich nach Frieden und Zusammenarbeit sehnten. Alles weitere ist wieder nur hetzende Polemik der üblichen Mobber im Net.

Dann stimmt was mit dem EU-Recht nicht

Schiedsgerichte sind eine Form, die ich ablehne. Wem ein normales Gericht in einem Rechtsstaat nicht gut genug ist, der führt etwas im Schilde. Es ist schon viel zu viel Intransparenz vorhanden, zu viel Lobbykratie.
Ich werde wählen. Aber nicht die Schreihälse und garantiert keine der bisherigen Regierungsparteien unseres Landes. Es gibt Möglichkeiten und ich hoffe dass alle diese Lobbykraten hochkant aus allen Parlamenten fliegen.

@Defender411 um 15:58

Sie schreiben "Schande für die Demokratie" knüpfen aber Ihren Glauben an rein finanzwirtschaftliche Umstände "Erst wenn es den ärmsten EU Staaten besser geht, glaube ich wieder an die EU!" - Ja was denn nun?

13:33 von Bernd Kevesligeti

Es gibt zahlreiche Erfahrungen mit dieser Sondergerichtsbarbeit in der Welt:Konzerne klagen auf entgangene Profite,wegen Umweltauflagen,Antirauchergesetzen,Verbesserungen im Sozial-und Arbeitsrecht.
Re Richtig und der Steuerzahler Zahlt dann und wenn Umweltauflagen in einem Land erlaubt sind im anderen nicht zahlt auch wieder der Steuerzahler und es sind private Gerichte !!! welch ein Witz

@13:39 von ofarrill

"1:1
Ja, wer hätte gedacht, dass der Kapitalismus dem Kapital dient???
Da kann man noch soviel Demokratiegedöhns dran schmücken."

Danke für diesen Kommentar....
das Zitat von Ihnen hänge ich mir über den Fernseher ;-)

Also erst mal alle

Also erst mal alle durchatmen.....
.
Grundsätzlich ist es richtig, wenn es bei Streitigkeiten zwischen zwei Parteien eine entscheidende Instanz gibt.
Klappt in Europa mit dem EuGH einigermaßen gut.
Auf internationaler Ebene eher weniger....
Veto hier, Veto da.
Aber hier soll doch entschieden und überprüft werden, ob eine Entscheidung eines Partners (EU oder Kanada) aufgrund der in dem betreffendem Land geltenden Gesetze rechtens ist?
Wenn z.B. die EU sagt wir wollen keinen genmanipulierten Mais oder Kanada keine hormonbehandelten Rinder dann sollte das doch möglich sein?
Ick kaufe das, was ich will. Und was ich nicht will kaufe ich nicht.
Interessant wäre natürlich, wer in diesem Gremium sitzen soll. Also wenn da nur Lobby-Vertreter sitzen, dann gute Nacht....
.
Aber grundsätzlich.....?
Wen soll man sonst bei Streitigkeiten befragen?
Die UN? Amerika? Russland? Japan? China?
Oder direkt Handelskrieg und militärische Maßnahmen?

Kein guter Spruch.

Die Parallel-Justiz wird in dem Maße zu einem Problem werden wie die Bedeutung der internationale Konzerne und deren internationale Vertretungen in sämtliche Ländern zunimmt. Die EuGH bestätigt dies mit ihrem Urteilsspruch. Die Justiz wird zunehmend zu einem Marketing- und Macht-Instrument der internationale Großkonzerne verkommen. Dabei mag in Streitfälle das nationale Recht letztendgültig eventuell angewandt werden, die Frage bleibt ob in der Praxis ein Land, eine Firma, eine Einzelperson hierzu in der Lage ist, dies aus finanzielle- und zeitliche Gründe dies durch zu stehen. Der Urteilspruch des EuGH zeigt eine hohes Maß an Realitätsverlust. Erstaunlich, da muss man sich abfragen, ist der Einfluss der grossen Konzerne schon so weit gediehen ?

Große Überraschung

Na, wer hätte DAS auch erwartet, dass ein Organ der EU die EU schützt? Naja, also die eigene Struktur...die Völker ja wohl kaum. Nicht, dass am Ende noch jemand austreten möchte - aber auch das lässt sich ja verzögern, verschleppen, verhindern. EUmokratie ist schon toll.

@ 15:57 von Walter2929

"Das dürfen sie schon aber der Lieferant (in diesem Fall die Kanadische Firma) muss sich nur an EU - Recht halten."
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Ja, da haben Sie Recht.
Und Deutsche Firmen an Kanadisches Recht.
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Und wenn sich jemand nicht daran hält?
Also Kanada ist ein Staat. Die EU nicht.
Jetzt kommt es zu einem Streit.
Wer verhandelt und entscheidet da?
Die EU?
Kanada?
Oder wer?
Und Kanada ist nur "unser Lieferant", dem wir sagen, wie es zu laufen hat?
Oder wollen wir da auch was hin liefern?
Wie gut, dass Kanada nicht in Afrika liegt, sonst würde es hier auf Sie niederhageln....
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Es ist im täglichen Geschäftsleben ein ganz normaler Vorgang, dass man sich im Falle von Streitigkeiten auf ein Gericht einigt.
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Es wird hier nicht von "Mindestabnahmemengen" gesprochen. Wenn Ihnen etwas nicht gefällt, kaufen Sie es nicht!
Aber Jemand muss im Falle von STreitigkeiten verantwortlich sein!

Wassolllas ?

Wenn ich das EuGH-Urteil richtig verstanden habe, können diese Schiedsgerichte keine Urteile fällen, die nicht mit bestehenden, demokratisch legitimierten Gesetzen in Einklang zu bringen sind. Vielleicht ähnlich eines Sportgerichts (Verbandsintern), das über die Regeleinhaltung wacht, ggf. aber von einem ordentlichen Gericht korrigiert werden kann.

Das nimmt mir doch etwas von den Bedenken, die auch ich mit dieser "Sondergerichtsbarkeit" hege.

Warum dieses Urteil hier so blinde Ablehnung der EU hervorruft erschliesst sich mir nicht. Ein gegenteiliges Urteil hätte wohl die gleiche Reaktion zur Folge gehabt. Denn was wäre an diesem Handelsabkommen ohne die EU besser? Es gäbe gar keins und kein Nationalstaat hätte eine bessere Alternative.

EU, richtig wählen und konstruktiv für tatsächlich notwendige Veränderungen werben. Das ist weit mehr als plumpe Verweigerung und die Wahl derjenigen Nationalisten, die nicht mal eine vage Vorstellung davon haben, wie es besser ginge.

Irgendwie...

habe ich das Gefühl,als hätten hier viele wieder nur die Überschrift gelesen.

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