Der EuGH sieht keine Probleme beim Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada. Die umstrittenen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten seien mit EU-Recht vereinbar, so die Richter. Von Gigi Deppe.
"1:1
Ja, wer hätte gedacht, dass der Kapitalismus dem Kapital dient???
Da kann man noch soviel Demokratiegedöhns dran schmücken."
Danke für diesen Kommentar....
das Zitat von Ihnen hänge ich mir über den Fernseher ;-)
Also erst mal alle durchatmen.....
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Grundsätzlich ist es richtig, wenn es bei Streitigkeiten zwischen zwei Parteien eine entscheidende Instanz gibt.
Klappt in Europa mit dem EuGH einigermaßen gut.
Auf internationaler Ebene eher weniger....
Veto hier, Veto da.
Aber hier soll doch entschieden und überprüft werden, ob eine Entscheidung eines Partners (EU oder Kanada) aufgrund der in dem betreffendem Land geltenden Gesetze rechtens ist?
Wenn z.B. die EU sagt wir wollen keinen genmanipulierten Mais oder Kanada keine hormonbehandelten Rinder dann sollte das doch möglich sein?
Ick kaufe das, was ich will. Und was ich nicht will kaufe ich nicht.
Interessant wäre natürlich, wer in diesem Gremium sitzen soll. Also wenn da nur Lobby-Vertreter sitzen, dann gute Nacht....
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Aber grundsätzlich.....?
Wen soll man sonst bei Streitigkeiten befragen?
Die UN? Amerika? Russland? Japan? China?
Oder direkt Handelskrieg und militärische Maßnahmen?
Die Parallel-Justiz wird in dem Maße zu einem Problem werden wie die Bedeutung der internationale Konzerne und deren internationale Vertretungen in sämtliche Ländern zunimmt. Die EuGH bestätigt dies mit ihrem Urteilsspruch. Die Justiz wird zunehmend zu einem Marketing- und Macht-Instrument der internationale Großkonzerne verkommen. Dabei mag in Streitfälle das nationale Recht letztendgültig eventuell angewandt werden, die Frage bleibt ob in der Praxis ein Land, eine Firma, eine Einzelperson hierzu in der Lage ist, dies aus finanzielle- und zeitliche Gründe dies durch zu stehen. Der Urteilspruch des EuGH zeigt eine hohes Maß an Realitätsverlust. Erstaunlich, da muss man sich abfragen, ist der Einfluss der grossen Konzerne schon so weit gediehen ?
Na, wer hätte DAS auch erwartet, dass ein Organ der EU die EU schützt? Naja, also die eigene Struktur...die Völker ja wohl kaum. Nicht, dass am Ende noch jemand austreten möchte - aber auch das lässt sich ja verzögern, verschleppen, verhindern. EUmokratie ist schon toll.
"Das dürfen sie schon aber der Lieferant (in diesem Fall die Kanadische Firma) muss sich nur an EU - Recht halten."
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Ja, da haben Sie Recht.
Und Deutsche Firmen an Kanadisches Recht.
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Und wenn sich jemand nicht daran hält?
Also Kanada ist ein Staat. Die EU nicht.
Jetzt kommt es zu einem Streit.
Wer verhandelt und entscheidet da?
Die EU?
Kanada?
Oder wer?
Und Kanada ist nur "unser Lieferant", dem wir sagen, wie es zu laufen hat?
Oder wollen wir da auch was hin liefern?
Wie gut, dass Kanada nicht in Afrika liegt, sonst würde es hier auf Sie niederhageln....
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Es ist im täglichen Geschäftsleben ein ganz normaler Vorgang, dass man sich im Falle von Streitigkeiten auf ein Gericht einigt.
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Es wird hier nicht von "Mindestabnahmemengen" gesprochen. Wenn Ihnen etwas nicht gefällt, kaufen Sie es nicht!
Aber Jemand muss im Falle von STreitigkeiten verantwortlich sein!
Wenn ich das EuGH-Urteil richtig verstanden habe, können diese Schiedsgerichte keine Urteile fällen, die nicht mit bestehenden, demokratisch legitimierten Gesetzen in Einklang zu bringen sind. Vielleicht ähnlich eines Sportgerichts (Verbandsintern), das über die Regeleinhaltung wacht, ggf. aber von einem ordentlichen Gericht korrigiert werden kann.
Das nimmt mir doch etwas von den Bedenken, die auch ich mit dieser "Sondergerichtsbarkeit" hege.
Warum dieses Urteil hier so blinde Ablehnung der EU hervorruft erschliesst sich mir nicht. Ein gegenteiliges Urteil hätte wohl die gleiche Reaktion zur Folge gehabt. Denn was wäre an diesem Handelsabkommen ohne die EU besser? Es gäbe gar keins und kein Nationalstaat hätte eine bessere Alternative.
EU, richtig wählen und konstruktiv für tatsächlich notwendige Veränderungen werben. Das ist weit mehr als plumpe Verweigerung und die Wahl derjenigen Nationalisten, die nicht mal eine vage Vorstellung davon haben, wie es besser ginge.
habe ich das Gefühl,als hätten hier viele wieder nur die Überschrift gelesen.
"Um beim Glyphosat zu bleiben.
Schmidt hat gegen alle demokratischen Regeln für eine Verlängerung von Glyphosat in Europa gestimmt. Würde die Groko zusammenbrechen, die Grünen an die Regierung kommen und den Einsatz Glyphosat in Deutschland verbieten, könnte Bayer Deutschland auf eine Entschädigung verklagen."
Wenn das Verbot in geltende Verträge eingreift, bräuchte es nicht dieses CETA-Vertrages, um auf Entschädigung zu klagen. Das kann man schon jetzt. (Atom-Ausstieg) In künftigen Verträgen muss man halt die sich ändernde Gesetzeslage berücksichtigen und gut ist.
Ich will nicht ausschliessen, daß der Vertrag Möglichkeiten bietet, die ich aus demokratischen und gesellschaftlichen Erwägungen ablehne, aber das EuGH-Urteil hängt die CETA-Schiedsgerichtsbarkeit aus meine Sicht tiefer, als sie auch mir ursprünglich erschienen ist.
Sollte man natürlich im Auge behalten.
Das Problem ist halt, dass nach erfolgter Investition bzw. Investitionsabsicht geänderte Gesetzeslagen zu möglichen Klagen führen können.
Dass auch deutsche Steuerzahler betroffen sein können zeigt das Verfahren Vattenfall vs. BRD: für die Stilllegung zweier Atomkraftwerke klagt Vattenfall gegen Deutschland (mit wahrscheinlich gar nicht mal so schlechter Erfolgsaussicht) zur Entschädigungszahlung von ~ 6,1 Milliarden Euro vor einem Schiedsgericht.
Diese Gerichtsbarkeit, die den jetzigen Status Quo festschreibt, halte ich für sehr überdenkenswürdig. Wenn in den Freihandelsverträgen mit gleicher Vehemenz Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Verbraucherschutzrechte verhandelt/festgeschrieben/zur Prämisse gemacht würden, könnte man sich durchaus mit solchen Verträgen anfreunden, aber die EU (durchaus unter Federführung der Deutschen) macht immer weiter als wenn es die heftigen Diskussionen um TTIP und CETA nie gegeben hätte.
Ich kann in diesen Schiedsgerichten keinen gesellschaftlichen Nutzen erkennen, sondern nur eine weitere Möglichkeit, Steuergelder auf Konzernkonten zu transferieren. Das ist natürlich im Sinne der Wirtschaft, aber nicht im Sinne der Bürger.
Die Entscheidung des EuGH bestätigt mein Gefühl, in einer Lobbykratie zu leben.
nicht wirklich. Es sollte um die Frage nach der Billigkeit von Parallelgerichten gehen, darum, was wieviel kostet und darum, das die Wirtschaft nicht im Ernst gegen Staaten vorgehen kann, zumindest nicht auf dem Weg über Sondertribunale. Dieses Schwert war eindeutig und speziell für den Umgang mit "Unrechtssystemen" gedacht, die ohne unabhängige Rechtsprechung auskommen, solche Bedingungen gelten hier nicht und demzufolge werden diese Art Sondergerichte insbesondere zwischen Staaten der EU und dem demokratischen Canada auch nicht gebraucht.
Wenn diese Einrichtungen auch nur im Entferntesten dazu benutzt werden sollten, die Rückstellungen für Rechtskosten in öffentlichen Haushalten zu erhöhen, dann sollte dieser Rechtsweg dringend ausgeschlossen werden.
Wieder mal prima auf den Punkt gebracht.
Danke.
Schiedsgerichte erlauben...der Rechtsweg danach ist immer zulässig...weil er garnicht ausgeschlossen werden kann...
Dass der Europäische Gerichtshof der EU immer mehr Zuständigkeiten zuspricht, wundert mich überhaupt nicht mehr!
Das ist nicht ganz richtig.
Die Gründung der EU hat überhaupt nichts mit Frieden zu tun.
Sie ist die Nachfolgerin der EWG (bzw EG) und diese war rein wirtschaftlicher Natur.
Erst durch den Vertrag von Maastricht und anschliessend Lissabon wurde der rein wirtschaftlichen Vereinigung ein politisches Gebilde angehängt. Ohne Zustimmung der Bevölkerung.
Es ist gut, dass in Zentral-Europa kein neuer Krieg ausgebrochen ist, das ist aber mit Sicherheit nicht der Verdienst der EU Lobbyisten.
gern gehabt...da hätte mir Utah wegen der verbotenen Prostitution und South Carolina wegen der verbotenen Spielhallen ohne jeden Aufwand Milliarden zahlen müssen...man kann sowas nämlich auch umdrehen...
Eine tolle Vorlage für alle EU-Kritiker und vor allem ein Tor für die Aufnahme neuer EU-Gegner.
Dieses CETA wird keinerlei Rechte haben, sobald eine Regierung eines EU-Mitgliedes an die Macht kommt, die dieses CETA klar als das betiteln als es ist. Ein Eliten-Projekt zur Enteignung des Bürgers über die Aushebelung des Rechtsstaats.
Die Soros-Anhänger können, erst einmal jubeln. Vorerst! Aber schon bald wird von diesen und solcherlei Abkommen nichts mehr übruig bleiben und der ein oder andere Bank'ster und Konzern'ster wird, wenn er Glück hat, im Knast landen sollte jemand so dreist sein dieses Schattengericht zu nutzen.
Und kein Politiker der diese Aushölung des Rechtsstaats zulässt, wird sehr schnell feststellen, dass die "freien" (in BRD insbesondere die zwangsubventionierten ör) Medien ihn nicht mehr schützen können.
Wenn die Presse als fünfte Säule unsere Gemeinschaften nicht schützen wollen, dann wird es halt die Straße erledigen müssen.
Tolle neue Gesellschaft.
" Ihre Darstellung, daß "Schiedsgerichte" nicht entscheidend auch in EU-Rechte eingreifen dürften, ist juristisch schlicht falsch. Ohne das hier langatmig auszuführen nur die Gegenfrage: Welchen anderen Sinn = Nutzen sollten Schiedsgerichte sonst haben?"
Wenn ich den Artikel über das EuGH-Urteil richtig verstanden habe, hält der EuGH die Schiedsgerichte gerade deshalb für rechtens, weil sie eben nicht in bestehendes EU-Recht eingreifen oder es ignorieren können. Worauf gründen Sie Ihre Behauptung, dass genau das schlicht falsch ist?
Schiedsgerichte können den Sinn haben, daß Fachpersonal rasch und vielleicht kostengünstig bei Streitigkeiten die Einhaltung der sich gemeinsam gegebenen Regeln überprüft.
Wenn Sie festgestellt hätten, Industrie- und Wirtschaftslobbyismus hat einen unguten Einfluss auch auf die EU-Gesetzgebung, hätten wir über Wege genau das zu ändern diskutieren können. Aber so...
>>Die EU und alles was daran haengt, ist ein neoliberales Projekt.
Sonst nichts.<<
Als die EU, damals noch unter dem Namen EWG, aus der Taufe gehoben wurde, gab es dieses Schlagwort noch überhaupt nicht.
Und ja, das, was die EU heute ist, das ist genau das, was den Gründern derselben damals vorschwebte.
Wenn die Wähler keine anderen Mehrheiten ins Europaparlament wählen, dann ist dies die Schuld der Wähler und nicht der Idee.
mich. Was darf ein Schiedsgericht? Diese sind doch hoch umstritten. Ich bin für den Freihandel dieser muss auf beiden Seiten fair und ausgeglichen sein. Es kann nicht sein das eine oder mehrere Kanzleien und Abmahnvereine so viel Macht haben.
Nur mal ganz einfach gefragt.
Wenn es zwischen der EU und Kanada bzgl. CETA zu Meinungsverschiedenheiten kommt...
Wer sollte dann ihrer Meinung nach das klären? Ein kanadisches Gericht? Die UN? Madagaskar?
>>Die Gründung der EU hat überhaupt nichts mit Frieden zu tun.
Sie ist die Nachfolgerin der EWG (bzw EG) und diese war rein wirtschaftlicher Natur.
Erst durch den Vertrag von Maastricht und anschliessend Lissabon wurde der rein wirtschaftlichen Vereinigung ein politisches Gebilde angehängt. Ohne Zustimmung der Bevölkerung.<<
Das ist nun wirklich komplett falsch.
Die EWG war damals ausdrücklich nur als allererster Schritt geplant und sollte nie eine reine Wirtschaftsgemeinschaft bleiben. Die Entwicklung zur politischen Einigung Europas wurde von Anfang an betrieben.
Viele hier sind wohl noch zu jung, um das selbst erlebt zu haben.
nicht der europäische Gerichtshof spricht der EU immer mehr Zuständigkeiten zu sondern die einzelnen Mitgliedsstaaten haben der EU in bestimmten Bereichen Befugnisse übertragen.
Bei vielen Dingen sicherlich sinnvoll, doch die von den Mitgliedstaaten gesetzten "Leitplanken" sind oftmals, gerade was das Aushandeln von Freihandelsabkommen betrifft, seeeehr neoliberal und stehen Arbeitnehmer- und Umweltinteressen sehr deutlich entgegen.
Dass dies auch von vielen Menschen in der EU so empfunden wird, zeigte die beeindruckende Demonstration gegen TTIP in Berlin mit über 200.000 Teilnehmern als auch die fast schon heldenhafte Verweigerung der kleinen belgischen Provinz, die CETA nicht zustimmen wollte.
Wer sich noch erinnert, seinerzeit ließ sich die SPD geradezu von Herrn Gabriel erpressen, um CETA zuzustimmen mit der Vorgabe, noch die schlimmsten Auswüchse zu verhindern, was selbstredend dann doch nicht erfolgte - mit ein Grund, warum Gabriel den Parteivorsitz letztlich abgeben musste.
Ich möchte auch gerne den Staat vor einem privaten Gericht verklagen, wenn ich mich ungerecht behandelt fühle.
Danke, dass Sie mal ein wenig differenzieren. Ich sehe die vereinbarten Schiedsgerichte durchaus kritisch und bin sicher, die Diskussion darüber ist nicht zu Ende, sondern geht erst los, vor allem, wenn es um erste Streitfälle geht. Aber die plumpe EU- und Brüssel-Kritik, die eigentlich immer schon in einer Bericht-Überschrift genug "Futter" zu finden meint ohne sich fundiert mit dem jeweiligen Thema zu befassen, sollte man meines Erachtens nicht unkommentiert lassen.
und einige andere:
Offensichtlich fehlt es hier einigen Kommentatoren an wichtigen Informationen.
1. Diese Gerichte haben nur in der Form etwas mit Gerichten zu tun das dort ein Urteil gefählt wird, dass
2. nicht anfechtbar ist.
3. Die Urteile werden nicht von Richtern gefällt, sondern von Konzernanwälten.
Außerdem sollte man sich mit solchen Urteilen mal beschäftigen z.B. für Phillip Morris, Nestle, Monsanto gegen diverse Staaten Staatengemeinschaften.
ERGO eine Demokratie braucht sowas nicht. Ich empfehle zum Thema den canadischen Film "The Companie", gibt´s auch mit deutschem Untertitel, ist aber schwere Kost, alles mit zu lesen
>>18:08 von andererseits - vs - @16:14 Zwicke... "Das Gegenteil ist der Fall. Informieren Sie sich einfach mal über Funktion, Unterschiede, Rahmenbedingungen etc. dieser Schiedsgerichte, bevor Sie posten. Ihre Schlussfrage ist ein wenig verräterisch und zeigt, dass Sie sich anscheinend leider nicht auf differenziertem Niveau informiert haben. Die "Silvesterrakete" ist geschenkt."
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>> Touché ... ich senke Ihnen gegenüber das virtuelle Florett. Allerdings nicht wegen mangelden Informationshintergrunds meinerseits, sondern allein, weil die hiesige Planche keine längeren Raids zuläßt. Vielleicht einigen wir uns einfach darauf, dereinst den ersten größeren "Schiedsgerichtsspruch" im CETA-Rahmen abzuwarten, um anschließend zu entscheiden, ob man weiter fechten, oder friedlich mit Schampus anstoßen soll...
„Wer sollte dann ihrer Meinung nach das klären? Ein kanadisches Gericht? Die UN? Madagaskar?“
So wie in bisherigen internationalen Verträgen üblich, zum Beispiel:
Wiener Übereinkommens von 1980 über den internationalen Warenkauf.
Oder: Vereinbarung eines Gerichtsstandes im Vertrag
Aber: Das ist selbstverständlich aufwändiger, berücksichtigt jedoch viel besser die Interessen der einzelnen EU-Staaten und ist – aus dem Blickwinkel des Volkes und nicht der Monopole – demokratischer.
>>
Das ist nun wirklich komplett falsch.
Die EWG war damals ausdrücklich nur als allererster Schritt geplant und sollte nie eine reine Wirtschaftsgemeinschaft bleiben. Die Entwicklung zur politischen Einigung Europas wurde von Anfang an betrieben.
Viele hier sind wohl noch zu jung, um das selbst erlebt zu haben.
<<
Tatsächlich war die EWG sogar von Anfang an ein Friedensprojekt und die Wirtschaft sollte dazu Instrument sein. Vorläufer war übrigens die Montanunion, basierend auf dem Schumann-Plan, der Außenminister und nicht Wirtschaftsminister war.
"Nur mal ganz einfach gefragt.
Wenn es zwischen der EU und Kanada bzgl. CETA zu Meinungsverschiedenheiten kommt...
Wer sollte dann ihrer Meinung nach das klären? Ein kanadisches Gericht? Die UN? Madagaskar?"
CETA beschreibt ja Regeln des Handels miteinander, auf die sich Kanada und die EU geeinigt haben. Und ich glaube, in diesen Regeln sind auch Schiedsgerichte und deren Besetzung bei Streitigkeiten vorgesehen. Ich vermute sogar, daß sich das EuGH-Urteil um diese Schiedsgerichte dreht. Der Artikel ruft bei mir jedenfalls sehr stark diesen Eindruck hervor.
Madagaskar, nee, kann ich mir nicht vorstellen.
"Die Gründung der EU hat überhaupt nichts mit Frieden zu tun. Sie ist die Nachfolgerin der EWG (bzw EG) und diese war rein wirtschaftlicher Natur..."
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"... Das ist nun wirklich komplett falsch. Die EWG war damals ausdrücklich nur als allererster Schritt geplant und sollte nie eine reine Wirtschaftsgemeinschaft bleiben. Die Entwicklung zur politischen Einigung Europas wurde von Anfang an betrieben.
Viele hier sind wohl noch zu jung, um das selbst erlebt zu haben."
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>> M.E. irrt User @fathalandslim hier (bewusst?). Klar war die ehemalige EWG ein auf rein wirtschaftliche Kooperation ausgerichtetes Staatenkonglomerat zunächst in Westeuropa. Und sie erfüllte ihren Zweck im Sinne spürbar wirtschaftlichen Aufschwungs auch für Bürger dieser EWG. Aber wie erklärt User fathalandslim den "noch zu jungen", daß dies mit der heutigen "politischen EU" nicht mehr funktioniert..?
>>Klären Sie bitte alle interessierten auf.
Falls ein Nicht-mehrheitlich kapitalfreundliches EU-Parlament gewählt werden würde, wie könnte dieses EU-Parlament gegen die EU-Kommision, aber vor allem gegen den EUgH ankommen?
Zeigen Sie mal welche Macht der "Wahlbürger" (ist das ein EU-Sprech Wort) hat? Bin wie immer gespannt!<<
Sie sind natürlich überhaupt nicht gespannt, aber ich versuche es trotzdem.
Ein Wahlbürger ist ein Bürger, der wählt.
Die EU-Kommission wird von den demokratisch gewählten Regierungen der Nationalstaaten ernannt und dann vom EU-Parlament bestätigt. Ein Procedere, das ich sehr unglücklich finde. Es gibt nämlich den Nationalstaaten zuviel Macht.
Die Regierungen der Nationalstaaten sind sämtlichst höchst kapitalfreundlich. Auch das ist die Schuld der Bürger, die wählen.
Solange das so ist, ist es mehr als unwahrscheinlich, daß ebendiese Bürger andere Mehrheiten in das EU-Parlament wählen.
>> @16:18, john jonson = >>'Eurokrative'
Legislative, Exekutive und Judikative (wir älteren kennen's noch), liegt bei der EU in einer Hand, der Eurokrative.<<
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@fathalandslim = >> Wunderschön gesagt, aber trotzdem Unsinn. Um mit Robert Gernhardt zu sprechen: "Dorlamm irrt, doch formulieren kann er." <<
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>> Ungeachtet Ihrer Wortwahl (Unsinn... / Gerlach = Dorlamm...) halte ich es lieber mit handfester Volkslyrik, wonach es u.a. heißt "Hochmut kommt vor dem Fall..."
Tatsächlich,"die Gründung der EU hat nichts mit Frieden zu tun".
Sieht man auch an PESCO(Permanent strukturierte Zusammenarbeit).Sieht man auch daran,wo überall Truppen von EU-Ländern stehen.
>>Klar war die ehemalige EWG ein auf rein wirtschaftliche Kooperation ausgerichtetes Staatenkonglomerat zunächst in Westeuropa.<<
Das ist definitiv eine nachprüfbar falsche Aussage.
...europäischen Richter..."Wenn etwa für
Klagen von kanadischen Firmen gegen
europäische Umweltschutzregeln ein
spezieller Gerichtshof eingerichtet wird,
dann könne der nicht das Schutzniveau
in Europa infrage stellen."
Was ist aber, wenn das Schutzniveau für
den Verbraucher verbessert werden soll,
etwa durch schärfere Grenzwerte???
Dann greifen die eingeführten Klageinstrumente wie Diskrimminierung,
Marktzugang usw.
Der Europäische Gerichtshof ist vertraglich zu der "Verwirklichung einer immer engeren Union" verpflichtet. Daher neigt er offensichtlich in seinen Urteilen dazu, die EU-Verträge zentralistisch auszulegen.
"Die Luxemburger Richter erklärten nun, dass die Schaffung solcher Gerichte im Rahmen internationaler Abkommen grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sei. Da diese außerhalb des Rechtssystems der EU stünden, könnten sie jedoch nicht dafür zuständig sein, europäisches Recht auszulegen, sondern lediglich die in dem jeweiligen Abkommen festgelegten Vorschriften."
Diese Sondergerichte werden die im Vertrag geschriebenen Vorschriften gnadenlos nach anglo-amerikanischer Denkweise auslegen.
Kein EU-Abgeordneter hat je amerikanisches Wirtschaftsrecht studiert.
Europa wird sich noch wundern.
der aus der EU austritt ,hat mit dem Abkommen nichts mehr zu tun...Kanada kann das andersrum nicht machen...
"Aber wie erklärt User fathalandslim den "noch zu jungen", daß dies mit der heutigen "politischen EU" nicht mehr funktioniert..?"
Das braucht er nicht, denn die EU funktioniert auch weiterhin gut. Klar Verbesserungen kann man immer anstreben aber alles in allem ist die EU ein Erfolgsmodell.
Werte/r User/in @proehi... Ihre Kritik im Postin nehme ich gerne auf. Und leider kann man das hier nicht ausdiskutieren...
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Sie schreiben und fragen: "Wenn ich den Artikel über das EuGH-Urteil richtig verstanden habe, hält der EuGH die Schiedsgerichte gerade deshalb für rechtens, weil sie eben nicht in bestehendes EU-Recht eingreifen oder es ignorieren können. Worauf gründen Sie Ihre Behauptung, dass genau das schlicht falsch ist? Schiedsgerichte können den Sinn haben, daß Fachpersonal rasch und vielleicht kostengünstig bei Streitigkeiten die Einhaltung der sich gemeinsam gegebenen Regeln überprüft."
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>> Meine Behauptungen gründe ich auf die Kenntnis diverser, divergierender Gesetze in EU-Staaten und dazu der EU-Gesetzgebung. <<
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"Wenn Sie festgestellt hätten, Industrie- und Wirtschaftslobbyismus hat einen unguten Einfluss auch auf die EU-Gesetzgebung, hätten wir über Wege genau das zu ändern diskutieren können."
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>> Ist schon Realität. Und nun... nachträglich diskutieren..?! <<
mit dem Namen EU bläht sich immer mehr auf. Schon heute sind Verbraucherrechte nahezu ausgehebelt, zusätzliche Gerichte werden es Privstpersonen nahezu unmöglich machen sich zu wehren. Demokratie ist was anderes. Und da fragen sich mache noch ernsthaft warum die AFD oder ähnliche Parteien in anderen EU-Staaten gewählt werden. Selbst die Erkenntnis das unsere Regierung das nicht mal sieht ist schon ein Grund sie nicht mehr zu wählen.
"Die EU-Kommission wird von den demokratisch gewählten Regierungen der Nationalstaaten ernannt und dann vom EU-Parlament bestätigt. Ein Procedere, das ich sehr unglücklich finde. Es gibt nämlich den Nationalstaaten zuviel Macht.
Die Regierungen der Nationalstaaten sind sämtlichst höchst kapitalfreundlich. Auch das ist die Schuld der Bürger, die wählen.
Solange das so ist, ist es mehr als unwahrscheinlich, daß ebendiese Bürger andere Mehrheiten in das EU-Parlament wählen."
Auf eine Nebelkerze antworten Sie mit Nebelkerzen.
Noch einmal meine Frage. Ein wenig konkretter.
Welchen Einfluss kann der Bürger auf diese EU-Strukturen nehmen, wenn er sich an der EU-Parlamentswahl beteiligt und sogar eine bürgerfreundliche Option die Mehrheiten erhielte? Denn der EU-Kommissar kann vor seiner Bestätigung um die Wahl zu gewinnen, etwas ganz anderes sagen und nach seiner Inauguration etwas ganz anderes tun. Nochmal, welche Macht hat der Bürger gegen die EU-Kommission und den EUgH?
Die EU kennt keine Verfassung und sie kennt keine Gesetze. Was es gibt sind Vertragsartikel. Damit ist der EUGH ein Gericht über Vertragsrecht - also weit unterhalb von Verfassungs- und Gesetzesrecht. Erst ein Gesetz gibt einem Vertrag die Rechmässigkeit einer Obligation. Und diese Gesetze sind in den nationalen Gesetzbüchern.
Sogenanntes EU-Recht ist "nur" internationales Vertragsrecht. Ein Gericht mit der geringen Kompetenz über Verträge zu befinden, hat also nicht einmal theoretisch die Möglichkeit ein Schiedsgericht als rechtmässig zu legitimieren.
Zumal jedes Urteil eines Schiedsgerichts anfechtbar ist und dann das höchste Gericht der EU, also der EUGH, oder Kanadas entscheiden muss.
Wenn ein Gericht aber einer Partei angehört ist es völkerrechtswidrig. Jeder Kläger vor dem EGMR würde Recht bekommen. Ein einziger Kläger reicht um CETA platzen zu lassen.
Es braucht nicht eine juristische, sondern eine politische Legitimation.
Weniger glaubhaft, wenn die oberste Instanz trotz bedenklichen
Abkommen Einsprüche nicht gelten läßt. Liebe EU verarscht uns so weiter, dann werden die Völker der jenigen Nationalstaaten der EU erheben, und was dann los ist, das sehen wir bereits in Frankreich. Alles für das Grosskapital, peanuts für das Volk. Ich hoffe die EU Parlament Wahl scheitert aufgrund der Wahlbeteiligung, denn wie wollen weder Rechte noch die liberalen Konservativen.
"ich hätte auch TTIP...
gern gehabt...da hätte mir Utah wegen der verbotenen Prostitution und South Carolina wegen der verbotenen Spielhallen ohne jeden Aufwand Milliarden zahlen müssen...man kann sowas nämlich auch umdrehen..."
Ihnen ist aber schon bewusst, dass es sich dabei um ein privates amerikanisches Gericht handeln würde? Wie groß schätzen Sie Ihre Chancen als Ausländer ein, einen US-Bundesstaat vor diesem Gericht zu verklagen?
Da bin ich dabei! Eher beim Schampus als beim Florett. *smile*
Und ich möchte nochmal betonen, dass ich dem Schiedsgericht skeptisch gegenüber stehe. Darüber habe ich mit einem Freund, der als Jurist exakt mit dieser Materie vertraut ist, schon heftig gestritten. Aber die Instrumentalisierung zur generellen EU-Schelte aus der üblichen nationalistisch-populistischen Ecke geht mir einfach auf den Keks, um neben Florett und Schampus noch eine Kategorie einzuführen.
"Wenn ich das EuGH-Urteil richtig verstanden habe, können diese Schiedsgerichte keine Urteile fällen, die nicht mit bestehenden, demokratisch legitimierten Gesetzen in Einklang zu bringen sind. Vielleicht ähnlich eines Sportgerichts (Verbandsintern), das über die Regeleinhaltung wacht, ggf. aber von einem ordentlichen Gericht korrigiert werden kann.
Das nimmt mir doch etwas von den Bedenken, die auch ich mit dieser "Sondergerichtsbarkeit" hege."
Genau dieses Verständnis wird mit dieser Form der Berichterstattung erzeugt.
Wenn ein multinationaler Konzern wie Coca Cola über seine Niederlassung in Canada der Meinung ist, das ein Gesetz in DE, das die Zuckermenge in Schaumbrausen senkt, erlässt, seinen Gewinn schmälert, verklagt er DE vor einem solchen Gericht. Das verstößt nicht gegen EU- Recht.
Am 30. April 2019 um 17:23 von proehi :
auch in Deutschland gibt es Schiedsgerichte bei Streitereien zwischen Kommerz und Verbraucher (Auto, Handwerk, usw.).
Leider ist es so: man muss sich darauf einlassen und deren sogenanntes Urteil akzeptieren.
Die Idee und Sache kommt noch aus der Zeit nach dem Krieg, als Firmen noch Ethik hatten und sich für das Gemeinwohl verantwortlich fühlten.
Jetzt werden die von AGs beherrscht, die nur ihren Aktienhaltern gehorchen und dabei Betrügereien oder Datenmissbrauch wie die von VW, Facebook und Co. vertreten.
Wenn dann Politiker wie die von der CSU (Scheuerer) die Betrügereien unter den Tisch kehren,
nimmt dann wegen mangelndem öffentlichen Interesse kein ordentliches Gericht mehr einen Einspruch gegen das Schiedsgericht an.
und amerikanischen Anwaltskanzleien, bei den Spezialisten für Vertrags- und Wirtschaftsrecht knallen die Korken, das hört man bis hier;-) ein Festtag dank EUGH
Alle Bürger wussten es ... wie bei den Autos die Verbrauchs- und Abgasangaben, waren schon immer auch die politischen Erfolgsangaben der EU gelogen... was sich speziell seit der EURO-Einführung und der Entfesselung der Finanzmärkte mit Verteuerungen und schließlich im Finanzcrash 2008 deutlich zeigte. Seither gehts nur noch bergab, im gesamten EU-Europa und auch in DE. Einer von der Finanzwirtschaft erzwungenen, europaweiten Niedriglohnspirale hat die Politik nur hilflose Mindestlohnprogramme entgegenzusetzen... die letztlich nur Umverteilungen innerhalb der Mittel- und Unterschichten sind. Klar gibt es noch immer Wachstum ... an den Börsen ... nicht aber in den Geldbeuteln der Normalbürger.
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Meine Prognose: Wenn die EU-Administration sich nicht selbst rigoros modernisiert und demokratisiert, könnte sich 1789 in moderner Form alsbald wiederholen...
>>Denn der EU-Kommissar kann vor seiner Bestätigung um die Wahl zu gewinnen, etwas ganz anderes sagen und nach seiner Inauguration etwas ganz anderes tun.<<
Das kann jeder Volksvertreter.
Sie mögen mich jetzt bitte entschuldigen. Ich muss zu meiner Freimaurerloge, wo ich die neuesten Anweisungen von George Soros entgegennehmen werde.
Dass selbst Sie dieses neoliberale Projekt EU unterstützen, zeigt allzu deutlich, dass die Meinungsbeeinflussung der Bürger durch die Lobbyisten, Think Tanks, etc. schon so weit fortgeschritten ist, dass es für die EU keine Hoffnung mehr auf demokratische Reformen gibt!
Oder um es mit den Worten eines Milliardärs auszudrücken, der noch soziale Verantwortung hat:
"Ich sehe Mistgabeln am Horizont!"
Mal sehen, wie lange sich die Bürger diese neoliberale Politik noch gefallen lassen!?
nein...es geht um Schiedsgerichte ...die nur sehen das mir i ndem Fall Gesetze finanziellen Schaden zufügen,,,und nur darum geht es bei TTIP...
mein gutster; ich darf dir hier ja nicht widersprechen. aber der name EWG läuft deiner aussage doch leider diamentral entgegen , oder so. wenn ich das so offen sagen darf
>>Klar war die ehemalige EWG ein auf rein wirtschaftliche Kooperation ausgerichtetes Staatenkonglomerat zunächst in Westeuropa.<<
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"Das ist definitiv eine nachprüfbar falsche Aussage." ...
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>> ... sagt "wer"..? Oder beziehen Sie sich gar auf frühere Schönwetterreden von DeGaulle und Adenauer (?) ... die gewiß schon damals wussten, daß der politische Weg "zum Ideal" sehr steinig ist und vielleicht kaum erreichbar, weil es eben auch noch dritte, externe Mitspieler gibt, die - obwohl angebliche Freunde - sogar von jenseits des Atlantik heute ganz massiv Minen legen...
"Nochmal, welche Macht hat der Bürger gegen die EU-Kommission und den EUgH?"
Die Idee, dass "der Bürger" irgendwelche Macht gegen die Judikative haben sollte, ist sowas von abseitig ...
Man muss gesellschaftliche Entwicklung schon als fortwährenden Prozess und andauernde Auseinandersetzung erkennen. Scheinen Sie anders zu sehen, wenn Sie Fehlentwicklungen als geschehen und unabänderlich betrachten und vielleicht nicht divergierende aber uneinheitliche Gesetze einzelner EU-Staaten nicht als Erscheinung eines Vereinigungsprozesses wahrnehmen wollen.
Ich warte noch auf eine Antwort bezüglich meiner Fragen die ich um um 18:59 und um um 19:37 stellte?
Kommt da noch was oder kann ich in die Walpurgisnacht?
Ganz manchmal gibt es Themen, da sind sich die Menschen von rechts außen bis links außen tatsächlich mal einig.
Der Oberbegriff EU generiert immer wieder mal solche Themen. TTIP und CETA sind Beispiele dafür, dass, wenn auch sicher aus unterschiedlicher Motivation und Sichtweise, es sehr gelegentlich mal `gesunden Menschenverstand´ über politische Einstellungen hinaus gibt. Man wäre `bei der EU´ sicher gut beraten, nicht immer komplett alles zu ignorieren, was aus `dem Volk´ kommt. Auf die Dauer kann das nicht gutgehen.
... nämlich dass ich hingehe zur EU-Wahl, also teilnehme. Und dass ich 'ungültig' wähle.
Anders oder besser kann ich mein Missfallen in diesem Wahljahr nicht zeigen. Amen.
Zitat:" Die Gründung der EU hat überhaupt nichts mit Frieden zu tun." Leider ist das falsch! Die Montanunion, die Vorgängerinstitution der EG war, war ein Projekt, deren Hauptziel es lt. des damaligen frz. Außenminister Schuman war, den innereurop. Frieden zu sichern, durch gegenseitige Kontrolle der kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl. Darüberhinaus ist es nicht abzustreiten, daß die enge innereurop. Verflechtung der ehem. Kriegsgegner, einschl. Aussöhnung, NATO-Partnerschaft etc., zu fast 74 Jahren Frieden in Eur. beigetragen haben. Die EU-Vertragsbrüche der letzten Jahre, einschl. möglicher CETA-Schiedsgerichte, zerstören jedoch das Vertrauen in die EU und machen alles zunichte, was in all den Jahrzehnten zuvor, mühsam aufgebaut wurde. Wenn Schiedsgerichte denn notwendig und nützlich sind, wie hier teilweise argumentiert wird, warum geschieht all dieses dann geheim? Offensichtlich haben die Verantwortlichen doch einiges zu verbergen.
Auch wenn der CETA-Vertrag nur ein diskutabler Aufhänger ist, will ich hier insgesamt gerne eines ganz klar sagen: Rein menschlich würde ich mir ein harmonisches Europa von der Norsdee bis zum Schwarzmeer, oder von der Ostsee bis zum Mittelmeer wünschen - weil überall sehr liebenswerte Menschen leben... Eine unabdingbare Voraussetzung aber wäre, daß diese Mitmenschen einen annähernd gleichwertigen Lebensstandard haben... Genau das aber hat die heutige EU nicht mal annähernd erreicht ... im Gegenteil - die wirtschaftlichen Unterschiede werden deutlicher, und die Möglichkeiten betont rigoroser und härter ... Stichwort Mindestlohnkonkurrenz...
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... und ich staune immer wieder, warum so viele EU-Bürger sich sträuben, intelligenten Linkspolitikern mal den Vertrauensvorschuß zu geben, den sie bräuchten, um die Dinge ins Bessere zu wenden...
Schiedsgerichte nun von EUGH gebilligt bedeutet nur eines: Es steht schlimmer um unsere demokratische Verfassung als man glauben mochte. Warum nicht gleich den Kaiser von China einladen, um über unser Schicksal zu bestimmen? Oder den Herrscher von Peru? Oder Mauritius?
19:32 von dermulla -vs - @19:15 von Zwicke...
@dermulla schreibt: "Aber wie erklärt User fathalandslim den "noch zu jungen", daß dies mit der heutigen "politischen EU" nicht mehr funktioniert..?" ... Das braucht er nicht, denn die EU funktioniert auch weiterhin gut. Klar Verbesserungen kann man immer anstreben aber alles in allem ist die EU ein Erfolgsmodell..."
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Hopplaheeh... gilt das Ihrer Meinung nach auch für den von der SPD/Grünen-Regierung seinerzeit in DE nach eigenem Bekunden in DE eingeführten, "erfolgreichsten Niedriglohnsektor in Europa" ..?? Falls Sie das bejahen, habe ich an Sie in diesem Forum keinerlei Fragen mehr... nur noch einen Hinweis... Bin selbst erfolgreicher Mittelstandsunternehmer, und bin dies durch die Übernahme der Denkweise meiner Vorfahren im Unternehmen, die sich stets bewusst waren, daß nur die Begeisterung und Leistung aller Mitarbeiter den Firmenerfolg und deren Bestand sichert. Gut bezahlte = zufriedene Mitarbeiter = Firmenerfolg..!
unser Land, unsere Kultur, unser Recht. Gott sein Dank hat Trump wenigstens TTIP gestoppt. Aber darum hassen ihn die Globalisten auch so sehr.
"Damit das Abkommen irgendwann vollständig in Kraft treten kann, müssen es noch alle EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren." Wer wird uns retten? Orban? Salvini? Die Polen oder Tschechen? Eine neue niederländische Regierung unter Thierry Bonnet?
>> Da bin ich dabei! Eher beim Schampus als beim Florett. *smile* Und ich möchte nochmal betonen, dass ich dem Schiedsgericht skeptisch gegenüber stehe. Darüber habe ich mit einem Freund, der als Jurist exakt mit dieser Materie vertraut ist, schon heftig gestritten. Aber die Instrumentalisierung zur generellen EU-Schelte aus der üblichen nationalistisch-populistischen Ecke geht mir einfach auf den Keks, um neben Florett und Schampus noch eine Kategorie einzuführen. <<
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DANKE für Ihre Antwort ... aber eine "politisch nationalistische" Ambition möchte ich mir so einfach nicht an die Backe knöpfen lassen... Ja - ich fühle nach wie vor "deutsch" - obwohl ich seit längerem mit Familie schon in NZL lebe - viell. weil wir in DE nach wie vor eine Firmenniederlassung und Immobilien haben. Allerdings gelten - seit jeher - die firmeninternen Universalregeln bzgl. Mitarbeitern bis heute - und das sehr erfolgreich.
Ich denke, es wäre für den Brausekonzern leider sehr viel leichter, Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben, wenn ihm ein in Diskussion befindliches Gesetzesvorhaben nicht behagt. Lang geübte und bedauerlicherweise weitgehend ungehinderte Praxis.
Ihr Szenario setzt auch voraus, dass ein Schiedsgericht nicht neutral oder ausgewogen (EU-CAN) besetzt ist und entsprechende Zuckerregeln beschlossen sind. Erscheint mir eher unwahrscheinlich.
Allerdings liegt es mir fern, diesen Schiedsgerichten einen Freibrief auszustellen. Die EuGH-Begründung erscheint mir aber durchaus schlüssig ohne natürlich den genauen CETA-Text zu kennen und auch noch beurteilen zu können.
"@ fathaland slim
Ich warte noch auf eine Antwort bezüglich meiner Fragen die ich um um 18:59 und um um 19:37 stellte?
Kommt da noch was oder kann ich in die Walpurgisnacht?"
Bitte entschuldigen Sie, dass ich so von der Seite reingrätsche, aber Sie haben wahrscheinlich übersehen, dass die Moderation eine ganze Weile keinen einzigen Beitrag freigeschaltet hatte. Und auf Ihre Frage von 18:59 hat er bereits sehr ausführlich geantwortet.
Deshalb mutet Ihre Nachfrage ein wenig seltsam an, um es mal freundlich zu formulieren.
Außerdem kann ich für den User fathaland slim nur hoffen, dass Sie seine Antwort von 19.58, die an Deutlichkeit eigentlich wenig zu wünschen übrig lässt, auch verstanden haben.
Ob es die von Ihnen beschriebenen Missstände früher nicht auch gegeben hat, sei dahingestellt. Aber unbestreitbar ist z.B. der Herr Scheuer durch einen demokratisch legitimierten Prozess in sein so fürchterlich schlecht ausgeübtes Amt gelangt ist.
Da sollte man sich nicht nur bei der EU-Wahl entsprechende Gedanken machen und natürlich sollte man diese Schiedsgerichte im Auge behalten.
Was ist und bleibt perfekt? Wir müssen an der Verbesserung der EU arbeiten, von EU-Zerstörern und Nationalisten ist da nix besseres zu erwarten.
"Eine unabdingbare Voraussetzung aber wäre, daß diese Mitmenschen einen annähernd gleichwertigen Lebensstandard haben... Genau das aber hat die heutige EU nicht mal annähernd erreicht ... im Gegenteil - die wirtschaftlichen Unterschiede werden deutlicher"
Anscheinend übersehen Sie, dass es durchaus einige Staaten gibt, die enorm aufholen, wenn ich da an die baltischen Staaten oder auch Polen denke.
Dass Ungarn es schafft, immer weiter zurückzufallen, liegt nicht an der EU, sondern am ehesten noch am EU-feindlichen Kurs von Orban.
Und dass ein gleichwertiger Lebensstandard ein sehr ambitioniertes und sehr schwer zu erreichendes Ziel ist, beweisen wir in Deutschland seit inzwischen 70 Jahren sehr eindrucksvoll.
>> Man muss gesellschaftliche Entwicklung schon als fortwährenden Prozess und andauernde Auseinandersetzung erkennen. Scheinen Sie anders zu sehen, wenn Sie Fehlentwicklungen als geschehen und unabänderlich betrachten und vielleicht nicht divergierende aber uneinheitliche Gesetze einzelner EU-Staaten nicht als Erscheinung eines Vereinigungsprozesses wahrnehmen wollen. <<
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Na klar muß man gesellschaftliche (und politische) Entwicklungen anerkennen... aber WELCHE..?? Haben Sie konkrete Vorschläge... Ich höre...
"EU, richtig wählen und konstruktiv für tatsächlich notwendige Veränderungen werben."
Für mich der bisher beste Satz. Danke.
Schiedsgerichte sind eine Form, die ich ablehne. Wem ein normales Gericht in einem Rechtsstaat nicht gut genug ist, der führt etwas im Schilde. Es ist schon viel zu viel Intransparenz vorhanden, zu viel Lobbykratie.
Ich werde wählen. Aber nicht die Schreihälse und garantiert keine der bisherigen Regierungsparteien unseres Landes. Es gibt Möglichkeiten und ich hoffe dass alle diese Lobbykraten hochkant aus allen Parlamenten fliegen.