Der EuGH sieht keine Probleme beim Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada. Die umstrittenen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten seien mit EU-Recht vereinbar, so die Richter. Von Gigi Deppe.
zugunsten der Profitgesellschaften.
Die Entschädigungen im Falle einer Anklage kommen dann aber vom Steuerzahler.
weil sie unsere Grundrechte nicht einschränken dürfen; so zumindest möchte ich das Urteil interpretieren; die Richter haben meinen vollen Respekt!
Wenn dann diese Schiedsgerichte sowieso nichts anderes machen können, als die normalen Gerichte: Warum braucht man dann Schiedsgerichte?
Müssen noch ein paar Versorgungsposten für willfährige Anwälte geschaffen werden?
Natürlich ist das Konzern-Recht von CETA vereinbar mit dem Konzern-Recht der EU.
Die Frage ist nur ob das Konzern-Recht der EU mit Demokratie vereinbar ist.
Das bedeutet,daß extra Gerichte,außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit kommen um über Konzernklagen zu befinden.Da kann nur noch gehofft werden,daß das CETA-Abkommen,daß bereits in der vorläufigen Anwendung ist,von irgendeinem EU-Land abgelehnt,nicht ratifiziert wird.
Es gibt zahlreiche Erfahrungen mit dieser Sondergerichtsbarbeit in der Welt:Konzerne klagen auf entgangene Profite,wegen Umweltauflagen,Antirauchergesetzen,Verbesserungen im Sozial-und Arbeitsrecht.
Da fragt man sich, warum die Leute keine Lust mehr auf EU haben.
Warum sie verzweifelt nach Rechts schielen.
Warum sie sich an der EU Wahl nicht beteiligen.
Genau wegen solcher Eier!
Wer so was liest und glaubt die EU wäre für die Bürger da, der ist schon sehr naiv.
Es geht um die Wirtschaft und um Konzerne.
Und die Zeiten in denen es einen Automatismus gab: geht es dem einen gut, geht es dem anderen auch gut - die sind lange lange vorbei.
Heute ist es so, dass es der einen Seite besser geht WEIL es der anderen schlechter geht (Lohndumping).
Und kommt es, dass die EU ein Marketingproblem hat.
Inzwischen ist man so verzweifelt, dass man das Gewinnmaximierungskonzept als "Friedensprojekt" verkaufen will.
Als hieße es: vereinigte Staaten von Europa oder Krieg.
Ein besonderes Gschmäckle hat das Mantra von "Nationalstaaten bedeuten Krieg weil einer seine Interessen mit Gewalt durchsetzen will", wenn es von deutscher Seite kommt.
...dass der EuGH so urteilen wird. Oder hat wirklich jemand ernsthaft erwartet, die Richter würden sich gegen den Willen der EU-Oberen stellen?
wenn die, die von etwas profitieren, entscheiden ob es gut für Alle ist oder nicht- vulgo ob es mit den "EU Gesetzen" (die ebendiese machten) "vereinbar" ist.
SO werden diejenigen, die in der EU eine Vereinigung zum friedlichen Zusammenleben von Menschen und nicht einen Wirtschaftsverbund a la alte Motanunion/EG sehen zu Zweiflern.
und hinterher geht dann die Fragerei los.
Momentant schint mir, daß man tatsächlich Rechtsnationalisten züchten will- zumindest wenn ich mir auch DAS Urteil ansehe....
Und wisst Ihr was- wenn wir vor einem EU Schrebnhaufen stehen, dann ist am Ende auch nur ein Wirtschaftsmachkamf ausgefochten, und wir werden dann vom Sieger ausgenommen- so oder so.
Die EU muß pro Soziales werden, und mal 30 Jahre lang die Lobbyisten bekämpfen- dann könnte es noch was werden- auch mit dem Klima!
...vor der nächsten Europawahl
ausgesprochen wurde!
Jedenfalls der Wähler weiß jetzt
endgültig, was er von einer EU
in ihrem derzeitigen Zustand zu
erwarten, besser nicht mehr zu
erwarten hat...!!
Und mit Bezug auf die gestrige
Diskussion, kann man nur sagen,
Maßarbeit der Lobbyisten...!!
Ja, wer hätte gedacht, dass der Kapitalismus dem Kapital dient???
Da kann man noch soviel Demokratiegedöhns dran schmücken.
Von Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit keine Spur. Der EU-GH ist das Paradebeispiel eines politischen "Gerichtshofs" - mit üblen geschichtlichen Vorbildern.
"Hat die EU demokratisch ein bestimmtes Niveau festgelegt, etwa bei der Sicherheit von Lebensmitteln oder für den Schutz der Verbraucher..."
Schwarz auf weiß. Wissenschaftliche Fragen werden in der EU "demokratisch" beantwortet. So wie einst die Erde ganz demokratisch eine Scheibe war.
"Klimawandel" oder NOx-Grenzwerte lassen grüßen.
hätten .. CETA-Gerichte nicht das Recht, diese Entscheidungen infrage zu stellen. Das gelte für viele Bereiche: Auch für den Schutz des Lebens, für die öffentliche Moral, für den Arbeitsschutz und für die Grundrechte.
Es kommt eben ungelegen, wenn ein anderes Gericht auf Fakten basierend anders entscheidet. Ginge es um "Schutz des Lebens" wäre manch "Öko-Landwirtschaft" Geschichte und wir hätten unbedenkliche "Chlorhühner" statt thermisch behandelter Huhn-Keimschleudern.
Aus dem Text: "Hat die EU demokratisch ein bestimmtes Niveau festgelegt, etwa bei der Sicherheit von Lebensmitteln oder für den Schutz der Verbraucher, hätten die speziellen CETA-Gerichte nicht das Recht, diese Entscheidungen infrage zu stellen."
Gute Frage: Ist die EU demokratisch oder eher ein Konstrukt für die Freizügigkeit der Banken und Konzerne?
Wieso muss es überhaupt diese „Sondergerichte“ geben? Warum reicht die klassische Rechtsprechung nicht aus und warum erfährt man darüber nichts ? Übrigens: diese „Sondergerichte“ Tagen grundsätzlich „nichtöffentlich“. Diese Punkte waren ja auch Hauptkritikpunkte an TTIP, für das die Bundesregierung (als „Globalisierungsverfechter“) sich jahrelang stark gemacht hat und das dann erst durch Trump „beerdigt“ wurde. Es ist aber noch viel kurioser: die USA beispielsweise erkennen „internationale“ Gerichte wie den Strafgerichtshof generell nicht an (insofern US Bürger betroffen sein könnten). Gleichzeitig erhob man die Forderung nach just solchen „internationalen“ Gerichten im Fall von TTIP. Ist das nicht widersprüchlich ?
Dieses Urteil ist diskussionswürdig, natürlich. Nach dem, was jetzt bekannt ist, schützt es weiter europäische Standards; die können durch Schiedsgerichte weder aufgehoben werden noch als Grundlage für Schadensersatzansprüche hergenommen werden. Aber die Diskussion hier im Forum nimmt bei manchen - aus durchsichtigen Gründen - sofort die Form der Pauschalkritik an der EU an, völlig losgelöst von grundsätzlichen Unterscheidungen zwischen juristischer, legislativer und exekutiver Zuständigkeit. Wer dieses Urteil heute z.B. dafür hernimmt, nicht zur Europawahl zu gehen, der wollte mit ziemlicher Sicherheit auch gestern schon nicht wählen gehen.
Wenn die Schiedsgerichte mit dem EU-Recht vereinbar sind, sollten sie schleunigst geändert werden. Denn warum braucht man Schiedsgerichte, wenn sie sich an das geltende Recht halten müssen, wie alle anderen Gerichte auch.
Und weil das Recht nicht geändert wird, sondern die Politik weiterhin nur die Interessen der Konzerne bedient, brauchen die einfachen Bürgerinnen und Bürger die EU nicht.
Da die Schieds-Gerichte aber außerhalb des Rechtssystems der EU stehen greifen die
auch nicht bei EU-Gesetzen :-)
Somit hat die EU noch immer die Deutungshoheit.
Einerseits wird beklagt, dass die Bürger sich von der EU abwenden, andererseits wird dieser Vorgang noch beschleunigt, indem wir zu Fragen der EU, dem Euro u.ä. nur noch politische Urteile zur Kenntnis nehmen dürfen. Geltendes Recht, egal ob zu Maastricht, Lissabon, Dublin ... wird, wenn es der politischen Elite in Brüssel in den Kram passt, schlicht "suspendiert"!
Wer diese juristischen Tricks verfolgt kann sich ausmalen was Speziell darauf geschulte Kanzleien daraus machen. Natürlich wird es Klagen in Millionen Höhe geben und die Konzerne bekommen das bezahlt, das ist Alltag für die. Zwischen den Zeilen lesen und richtig auslegen ist das Geheimnis sehr guter Rechtsverdreher.
in den Dienst der EU- Granden und ihrer Mauschelei. Diese Schiedsgerichte dienen nur den Interessen der Multis und werden für die Steuerzahler zum Milliardengrab. So werden demokratische Entscheidungen ausgehöhlt. Das sollte manchen unkritischen EU-Befürwortern mal die Augen öffnen! Wo bleibt das Protestgeschrei von Linken und Grün**?
Die Überschrift wird dem Artikel so nicht gerecht, da ja eigentlich die kritischen Punkte des Schiedsgerichts - nationales Recht über internationalen, nicht staatlichen Schiedsgerichten - wiederum EU-Recht nicht verletzen dürfen. Nun bleibt zu hoffen, dass dies in der Praxis auch so umgesetzt wird. Ich glaube leider nicht daran, das liest sich wie eine Schummelpackung die halt Abkommen wie TTIP und Ceta in sich gegenüber Verbraucher und Demokratie sind.
Kleines Schmankerl für die EU-Skeptiker: glauben Sie wirklich das unter der nationalen Flagge den Schiedsgerichten bei CETA und TTIP nicht zugestimmt würde?
Genau das zeigt die hässliche Fratze der derzeitigen EU. Die sich auch im EUGH offenbart; denn wären die "Schiedsgerichte" ganz normal an geltendes Recht gebunden und könnten keine Entscheidungen daran vorbei oder dagegen fällen, gäbe es keinen Grund dafür, sie einzurichten.
Diese EU ist ein Mooch, der nur dazu dient, neokapitalistsche Schliche zu finden, die Bürger immer weiter zu entrechten und zu melken. Dazu auch die völlig überhastete Osterweiterung, um immer mehr Billigst-Löhner zu bekommen.
Hoffentlich zeigt der Brexit bald, dass ein EU-Austritt eben keineswegs zum Ruin führt, und dass er souveräne Rechte eines Landes wiederherstellen hilft.
"Wo bleibt das Protestgeschrei von Linken und Grün**?" - haben Sie in irgendeiner Art und Weise die Diskussionen um CETA und TTIP verfolgt? Falls ja, verstehe ich die Frage nicht.
Wenn ein CETA Gericht nur nach den gleichen Maßstäben, Regeln und Gesetzen urteilen darf, wie ein europäisches Gericht, wozu braucht man dann überhaupt diese zusätzliche Parallel-Justiz? So etwas kurz vor der EU Wahl ist ja eine tolle Motivation, die Menschen für die EU zu begeistern.
Ist auch dieses Urteil Hintertrieben von Lobbyisten,
Hier wird nunmehr die Hintertür geöffnet den jeweiligen Staat auszupressen.
Allein der Satz, solange es mit EU Recht konfirm ist, treibt mir schon den Schweiß auf die Stirn!
Denn das heisst nichts anderes als nationales Recht wird abgegeben
Die Politische Elite ist bereit sich endgültig zu verkaufen, mit dem Geld Ihrer Steuerzahler,
Und natürlich musste es noch vor der Wahl kommen, die Entscheider und Kommissare und ein Großer Teil der Parlamentarier sind ja ab Sommer nicht mehr da!
Bitte geht alle zur Wahl und beschäftigt Euch vorher mit diesen Themen
Da fällt es viel leichter Seim Kreuz an der richtigen Stelle zumachen
nicht in dem allgemeinen brainwash untergegangen ist, den man in der chlorhuenchenfrage veranstaltet hat.
wann werden hier die vertanen chancen wiederkehren?
"Diese EU ist ein Mooch, der nur dazu dient, neokapitalistsche Schliche zu finden, die Bürger immer weiter zu entrechten und zu melken. Dazu auch die völlig überhastete Osterweiterung, um immer mehr Billigst-Löhner zu bekommen." - Ihren Argumenten kann ich verstehen, sind aber leider nicht nur auf die EU bezogen. Generell würde ich das mittlerweile jeder westlichen 'Demokratie' unterstellen.
"Hoffentlich zeigt der Brexit bald, dass ein EU-Austritt eben keineswegs zum Ruin führt, und dass er souveräne Rechte eines Landes wiederherstellen hilft." Falls Sie mit dem möglichen Brexit auch auf Deutschland verweisen wollen, so bin ich der festen Überzeugung das dies mittlerweile der Ruin f. den Exportweltmeister darstellt. Es ist doch generell die Frage zu klären wie mit dem demokratischen Dilemma in der EU umgegangen werden soll: 1. mehr nationalstaatliche Interessenvertretung oder 2. 'Vereinigte Staaten von Europa" - Stärkung des Europäischen Parlaments. Ich plädiere für 2.
"Sie [die Richter des EuGH] haben sich das Abkommen genauer angesehen und kommen zu dem Schluss: Wenn etwa für Klagen von kanadischen Firmen gegen europäische Umweltschutzregeln ein spezieller Gerichtshof eingerichtet wird, dann könne der nicht das Schutzniveau in Europa infrage stellen. Das sei in dem CETA-Vertrag so beschrieben. Hat die EU demokratisch ein bestimmtes Niveau festgelegt, etwa bei der Sicherheit von Lebensmitteln oder für den Schutz der Verbraucher, hätten die speziellen CETA-Gerichte nicht das Recht, diese Entscheidungen infrage zu stellen. Das gelte für viele Bereiche: (...)": Wenn, dann bitte für a l l e.
Okay. Aber wozu dann das Ganze? Wenn irgendwelche Marktteilnehmer vor irgendeiner "separaten" Einrichtung etwas "untereinander regeln" können, ist das mit demokratischen Prinzipien - allen voran dem der Transparenz - grundsätzlich nicht vereinbar.
Vor allem aber: Können nun auch nationale Regierungen unbesorgt(!) "schärfere" als die EU-Regeln erlassen oder nicht?
Mag sein, dass so etwas nicht gegen Gesetze verstösst. Allerdings sollte man dann nicht herum jammern, wenn immer mehr Menschen _diese_ EU ablehnen.
Den Segen darf vermutlich der Ausschuss der Sportmarketing- und Weltraumtätigen sprechen.
Das zeigt, dass wir bei der Europawahl unbedingt denen unsere Stimme geben müssen, die sich für Mensch, Demokratie und Umwelt einsetzen und nicht vorrangig für Konzerninteressen. Es gibt z.B. bei Grenzwerten für Umwelt, Autos und Lebensmittel genug Beispiele, dass die EU mehr durchsetzt, als den Konzernlobbyisten lieb ist. Diesen Trend können wir EU-Bürger noch verbessern, denn es gibt viel zu verbessern. Ohne die EU-Gremien gibt es erst recht den totalen (!) Feihandel. Auch dem EuGH muss klar werden, dass er Europa gegen alle globalen Konzerninteressen schützen muss - deshalb aufstehen, engagieren und natürlich wählen.
und vergib uns unseren Umweltschutz...
[Und so ähnlich und so weiter.]
Aber es ist süß formuliert: EU-Recht.
Dieses Urteil motiviert mich dahingehend im Mai eine EU kritische Partei zu wählen.
Da die Sprüche dieses "Gerichts" bindend sind, ist das die Ungehung jeglicher Rechtsprechung. Normalerweise gibt es wenigstens eine Revision - hier nicht. Am schlimmsten ist die "Besetzung" dieser Fragwürdigkeiten: lauter Lobbyisten, Industrie-Magnate und gekaufte Politiker - Seilschaften eben. Andrerseits funktioniert genauso die Agrar-Politik/-Subvention in Europa seit langem.
Hauptsache der Eu-Gh sieht da keine Probleme, die haben dann ja eh dann wieder ganz andere zu tragen. Aber Hauptsache ein paar Oberkunkler können jetzt mit Gerichtssegen ihre 'Geschäfte' machen.
Man wenn hier ständig vorbei an allen dies es irgendwie betrifft Verträge ausgehandelt und eingegangen werden, braucht sich nicht mehr zu wundern, wenn immer mehr Gegenwehr bis zur totalen Ablehnung gegen die Antreiber solchen Tuns, also die EU als gesamtes, gezeigt wird. Irgendwann wird so der Punkt erreicht werden, in der die EU nur noch abgelehnt wird, weil hier statt auf der Bürgerwohl nur noch für eine Politik weniger gehandelt wird.
Dann könnten sich immer mehr Bürger in der EU für deren Abschlüsse als nicht vertragsgebunden ansehen und auch erklären.
Alterius contractu nemo obligatur!
Das waere doch lieb wenn Deutschland dann endlich GMO Essen importieren wuerde. Ist doch ein un-ding wenn man fuer die Natur Fleischaufgeben will und Tofu so teuer ist, BioTech GMFood BASF in Deutschland zum schliessen gebracht wurde, und importe von MON810 mit schlechten Gruenden verboten werden (Bøhn et. al. 2012). Im Asiatischen Raum ist Tofu so billig.
Liest man einige Kommentare hier, stellt man sehr schnell fest, dass die Kritik an EU und EuGH nur politisch begründet sein können. Die EU befördert "Neokapitalismus", "Krieg", von "überhasteter Osterweiterung" und Wahlboykotts ist die Rede.
Der EuGH hat doch ganz klar festgestellt, dass die EU-Standards nicht durch ein Schiedgericht ausgehebelt werden können.
Weswegen dann diese Aufregung mit einem Rundumschlag gegen eine der besten Institutionen, die Europa passieren konnte?
Dieses Gericht bestätigt alles was dieser Euro-Krake nützt.
Was die Regionen und Bürger damit ertragen müssen, ist denen doch egal.
Das bürgerfeindlichste Gericht seit dem Volksgerichtshof.
Konzernen wird es ermöglicht mit Hilfe von Juristen an allen Gesetzen vorbei, Staaten und somit Steuerzahler auszuquetschen.
In der Tat ergeben sich große Chancen.
Jetzt müssen nur noch die Grünen an die Regierung kommen, ein paar völlig überfällige Umweltschutzgesetze beschliessen und schon rollt der Euro der Steuerzahler in die Taschen von BlackRock und Co.
Nun, ich erkläre es mir so......
Es geht ja um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und einem "Drittstaat", hier also Kanada.
Es ist denkbar, dass irgendwann in der Zukunft entweder die EU oder Kanada Gesetze beschliessen, die entweder Kanadische oder EU-Firmen einseitig bevorzugen.
(Komisch, alle reden davon, dass Kanada die EU über diese Schiedsgerichte verklagt, kaum umgekehrt.....egal)
Z.B. könnte die Kanada für Autos aus der EU ein umfassendes Sicherheitszertifikat verlangen, um den Import für EU-Autos zu erschweren.
Oder Die EU verlangt für Kanadischen Weizen "Bio-Qualität" während Russischer Weizen konventionell angeliefert werden kann.
Nur mal eine ganz blöde Frage....wenn sich zwei Wirtschaftsblöcke über ein bestimmtes Thema streiten.....wer sollte denn diesen Streit schlichten?
"Der EuGH hat doch ganz klar festgestellt, dass die EU-Standards nicht durch ein Schiedgericht ausgehebelt werden können." Und wenn Deutschland das Rauchen in der Öffentlichkeit verbietet, dürfen die Tabakkonzerne aber den Staat verklagen, weil's in der EU(!) ja nicht verboten ist? Prinzip "Kleinster gemeinsamer (EU)Nenner" gilt dann?
Ein grundsätzliches Problem bei der Bestückung von Schiedsgerichten ist, daß es sich nicht um Richter sondern um Anwälte handelt, die meist vorher und nachher für die gleichen Firmen arbeiten, die womöglich klagen. Ein Interessenkonflikt ist somit vorprogrammiert. Wenn man schon ein extra Schiedsgericht einsetzt, weshalb besetzt man das dann nicht mit professionellen Richtern, gerne mit üppigen festen Bezügen ausgestattet, paritätisch aus der EU und Kanada?
"Der EuGH hat doch ganz klar festgestellt, dass die EU-Standards nicht durch ein Schiedgericht ausgehebelt werden können."
Das ist nicht beruhigend sondern genau das Problem.
Was bedeutet EU-Standard? Meist handelt es sich um völlig undemokratisch in Hinterzimmern von Lobbyisten beschlossene Maßnahmen die NIE das Ziel haben Bürgern Vorteile zu bringen, sondern immer das Ziel haben die Wirtschaftsinteressen großer Konzerne durchzusetzen.
Glyphosat ist EU-Standard, die Privatisierung (eigentlich ist es eher ein Verschenken) von staatlichen Einrichtungen (Wasserwerke, öffentlicher Verkehr, Infrastruktur) ist EU-Standard.
Scheindemokratie, wie beim machtlosen EU-Palament ist EU-Standard.
Ein Hauptproblem in der EU sind eben die von Lobbyisten erkauften EU-Standards
"Wenn ein CETA Gericht nur nach den gleichen Maßstäben, Regeln und Gesetzen urteilen darf, wie ein europäisches Gericht, wozu braucht man dann überhaupt diese zusätzliche Parallel-Justiz?"
Ist einfach schneller und kostengünstiger und beide Parteien können sich die Richter aussuchen. Wenn ein Urteil gegen ein kanadisches Unternehmen negativ ausfällt und alle Richter Europäer sind könnte schnell Parteilichkeit vorgeworfen werden.
Und wenn danch das Ergebnis nicht mit europäischen/kandischem Recht vereinbar ist kann man das immer noch vor einem nationalem Gericht anfechten.
Informieren wer die Idee zur EU und dem Euro hatte. es waren Wirtschaftslobbyisten, und diesen dient die EU auch vorrangig. Ebenso der EuGh. Habe kein anderes Urteil erwartet.
Um beim Glyphosat zu bleiben.
Schmidt hat gegen alle demokratischen Regeln für eine Verlängerung von Glyphosat in Europa gestimmt. Würde die Groko zusammenbrechen, die Grünen an die Regierung kommen und den Einsatz Glyphosat in Deutschland verbieten, könnte Bayer Deutschland auf eine Entschädigung verklagen.
Wie hoch die Summe dann sein wird, entscheiden Juristen die im Dienste der Konzerne stehen, nach den geltenden EU-Standards.
Das bedeutet dann, dass während in der USA Krebskranke von Bayer entschädigt werden, wird Bayer von deutschen Steuernzahlern (incl. der Krebskranken) dafür entschädigt, dass sich die Zahl der Krebskranken und die Umweltschäden erhöhen.
Das ist EU-Standard.
Was sagt das schon. Bitte Volksabstimmung über CETA
>>Das zeigt, dass wir bei der Europawahl unbedingt denen unsere Stimme geben müssen, die sich für Mensch, Demokratie und Umwelt einsetzen und nicht vorrangig für Konzerninteressen.<<
Ganz genau.
Denn wenn die Mehrheit der Wähler in der EU nicht konzernfreundliche Abgeordnete ins Europaparlament wählen würde, dann würde das Europaparlament auch keine konzernfreundliche Politik machen können.
Es herrscht aber leider in bestimmten Kreisen das Mißverständnis vor, daß Nationalismus die beste Medizin gegen Konzerninteressen sei. Dabei ist genau das Gegenteil richtig, wie jeder weiß, der sich ein bisschen mit Geschichte beschäftigt hat. Die Rechte pflegte immer schon eine vordergründig antikapitalistische Rhetorik. Aber eben auch nur vordergründig und nur Rhetorik.
Guter Beitrag! Der EuGH entscheidet aufgrund von Gesetzen, die die EU verabschiedet hat, also bedient sich das EU Parlament hier selbst! Ich bin nicht für einen Dexit, aber für eine Beschneidung der Befugnisse der EU! Das EU Parlament ist zu weit entfernt von den Sorgen und Nöten der Menschen. In vielen Fällen haben Lobbyisten zu viel Einfluß und hier sehe ich die Demokratie gefährdet!
>> Dieses Gericht bestätigt alles was dieser Euro-Krake nützt. Was die Regionen und Bürger damit ertragen müssen, ist denen doch egal. Das bürgerfeindlichste Gericht seit dem Volksgerichtshof. <<
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Hoppla ... Letzteres ist ganz sicher "zu harter Tobak" und gehört intellektuell keinesfalls zur hiesigen Thematik.!
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Nachvollziehbar ist allerdings die kritische Nachfrage, welchen "Herren" allerdings die EuGH-Gerichtsbarkeit dient... wenn bspw. bzgl. "Europäischer Werte" stets eine unanhängige Gerichtsbarkeit beschworen wird, das EuGH jedoch gleichzeitig eine separate "Handels-Gerichtsbarkeit" für zulässig hält. Selbst wenn das allein noch kein Aufgreger wäre, so doch spätestens, wenn solche "Privatgerichte" Urteile fällen, die wiederum bei beteiligten Unternehmen zwangsläufig zu Entlassungen größeren Ausmaßes führen, oder sogar Staaten zu Regreßzahlungen (aus Steuermitteln) nötigen. In beiden Fällen ginge das zu Lasten jeweiliger Staatsbürger... zum Nutzen internat. Konzerne.
Ich habe inzwischen den Eindruck, dass viele Foristen hier die Artikel gar nicht erst lesen, sondern nur noch das, für sie gerade Passende, aus der Überschrift rauspicken...
Am besten erst mal gegen die EU meckern, oder?
Der Artikel sagt doch ganz eindeutig: in höchster Instanz gilt eben doch (in allen wichtigen Bereichen) staatliches/bzw. EU-Recht! Nur geht es eben, in manchen Streitfällen, mit einem speziellen Schiedsgericht schneller - das ist ja auch der Grund dafür. Und sollte tatsächlich mal ein Schiedsgericht ein Urteil fällen, welches den Europäischen Grundrechten widerspricht, so ist es nicht gültig.
Ich bin übrigens froh, das viele der "EU-Meckerfritzen" in diesem Forum andauernd damit drohen, "jetzt erst recht" nicht zur EU-Wahl zu gehen - einen grösseren Gefallen können sie der EU nämlich nicht tun.
Allein: ich glaube das irgendwie noch nicht...
Sorry, aber die EU hat den EuGH und die Mitgliedsstaaten genug Gerichte, da braucht man kein wirtschaftsfreundliches Gericht!! Wie sie richtig herausstellen, es gibt EU Gesetze, an die man sich zu halten hat und das können, die zur Verfügung stehenden, Gerichte erledigen!!
"Das bürgerfeindlichste Gericht seit dem Volksgerichtshof."
Ne Nummer kleiner ging's nicht?
>>Vor allem aber: Können nun auch nationale Regierungen unbesorgt(!) "schärfere" als die EU-Regeln erlassen oder nicht?<<
Das dürfen sie schon aber der Lieferant (in diesem Fall die Kanadische Firma) muss sich nur an EU - Recht halten.
Schande für die Demokratie. Es ist eine intransparente Vereinigung, die Wirtschaftspolitik im Geheimen betreibt. Das ist inakzeptabel. Ich möchte wissen, was für Verträge die EU unterzeichnet. Die EZB mit der 0Zins Politik hat, bei den Menschen großen Schaden angerichtet, da brauchen wir eher weniger EU als mehr. Erst wenn es den ärmsten EU Staaten besser geht, glaube ich wieder an die EU!
...und wer schreibt diese "empörten" Kommentare? Nachtigall ik hör Dir tapsen, kann ich da nur sagen.
Das EU Gericht hat doch nun wirklich gut erläuternd die fraglichen Punkte beantwortet. Wir alle profitieren von Europa, auch der "Kraken-Kommentator". Jede Gelegenheit wird genutzt, um zu hetzen und zu spalten - und wer profitiert: richtig, Russland. Wenn das so weitergeht, dann sollte man wohl diese polemische Kommentar-funktion wieder auflösen, denn das hat mit "Volkesmeinung" nichts zu tun.
Zur Ergänzung - und allgemeinem Verständnis.. : "WER" in der EU hat die CETA-Verträge maßgeblich verhandelt (Namen, Parteizugehörigkeit, Lobbyverbindungen etc...)... und mit welchem Impetus..? Wurden Schutzmechanismen für alle EU-Bürger verbindlich vereinbart, und welche (z.B. Arbeitsrecht, Lebensmittelrecht, allgem. Produkthaftung für techn. Güter oder Dienstleistungen, Verbraucherschutz, usw...) ?
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Und - lbnl - wo ist bisher die allgemein aufklärerische Funktion der sog. 4.Gewalt = Medien und engagierter Journalismus..?
sowieso die EU-Gesetze gelten, wieso braucht es dann noch ein zusätzliches Schiedsgericht ? ABM für unterbeschäftigte Richter und RA?
Exporteure haben sich an das jeweils geltende Recht des Importlandes zu halten, das gilt für die EU genauso wie für Kanada. Folglich kann das Schiedsgericht nur zu einem Zweck gedacht sein, nämlich jeweils geltenden EU- bzw. kanadisches Recht zum Zwecke des Kommerzes zu unterwandern.
Äußerst durchsichtig.
>> Dieses Urteil ist diskussionswürdig, natürlich. Nach dem, was jetzt bekannt ist, schützt es weiter europäische Standards; die können durch Schiedsgerichte weder aufgehoben werden noch als Grundlage für Schadensersatzansprüche hergenommen werden. Aber die Diskussion hier im Forum nimmt bei manchen [...] sofort die Form der Pauschalkritik an der EU an, völlig losgelöst von grundsätzlichen Unterscheidungen zwischen juristischer, legislativer und exekutiver Zuständigkeit. Wer dieses Urteil heute z.B. dafür hernimmt, nicht zur Europawahl zu gehen, der wollte mit ziemlicher Sicherheit auch gestern schon nicht wählen gehen. <<
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Ihr Posting hat - mit Verlaub - nur den Charakter einer bunten Silvesterrakete, die in sekundenschnelle verblasst. Ihre Darstellung, daß "Schiedsgerichte" nicht entscheidend auch in EU-Rechte eingreifen dürften, ist juristisch schlicht falsch. Ohne das hier langatmig auszuführen nur die Gegenfrage: Welchen anderen Sinn = Nutzen sollten Schiedsgerichte sonst haben?
Legislative, Exekutive und Judikative (wir älteren kennen's noch), liegt bei der EU in einer Hand, der Eurokrative.
"Bei Schiedsgerichten handelt es sich um nicht-staatliche Gerichte, die allein aufgrund einer Abrede der jeweiligen Streitparteien zusammentreten und als Schiedssprüche bezeichnete Urteile aussprechen." [Wikipedia]
Wer die Streitparteien sind und durch wen sie vertreten werden ist wohl klar.
Und warum das alles geheim sein soll dann wohl auch.
Wie wollen wir von einem Schiedsverfahren und seinem (finanziellen) Ausgang überhaupt etwas erfahren? Es gibt bestimmt eine Klausel, dass der Gang zu einem anderen Gericht nicht erlaubt ist. So ist es - glaube ich - in Schiedsverfahren, auf die sich ein braver Bürger einlässt.
Vornehmlich zum Schutz deutscher und europäischer Interessen in 2. und 3. Welt Staaten. Selbstredend, dass diese Klauseln von europäischer Seite aufgenommen wurden.
Da hat sich noch nie einer der Aktivisten hier darüber beschwert
Alles irgendwie scheinheilig, was hier so vor gebracht wird.
Internationale Strafgerichte sind was anderes, als vertraglich vereinbarte supranationale Sondergerichte.
So einfach ist das.
;-)
>>Einfach mal
Informieren wer die Idee zur EU und dem Euro hatte. es waren Wirtschaftslobbyisten, und diesen dient die EU auch vorrangig. Ebenso der EuGh. Habe kein anderes Urteil erwartet<<
Jean Monnet, Paul-Henri Spaak, Konrad Adenauer oder Charles de Gaulle auf den Begriff "Wirtschaftslobbyisten" zu reduzieren springt wohl doch ein wenig kurz.
"Es ist doch generell die Frage zu klären wie mit dem demokratischen Dilemma in der EU umgegangen werden soll"
Sie stellen fest, daß es in Demokratiedefizit, bzw. -problem in der EU gibt und im weitern Verlauf plädieren Sie für noch mehr davon? Das verstehe ja wer will aber ich weiß jetzt zumindest, daß es tatsächlich Leute gibt, die offenbar für das Gefasel von den "Vereinigten Staaten von Europa" empfänglich sind.
Die tatsächliche Tragweite dieses EUGH-Urteils ist zwar faktisch noch nicht abschätzbar aber es sollte für vernünftig denkende Menschen symbolhaften Charakter haben und zeigt deutlich, daß die Feststellungen vom Verlust der nationalen Selbstbestimmung durch die EU eben alles andere als Verschwörungstheorien böser rechter Nationalisten sind.
denn die Idee der EU folgte auf 2 vernichtende Weltkriege, nach denen die westlichen Völker sich nach Frieden und Zusammenarbeit sehnten. Alles weitere ist wieder nur hetzende Polemik der üblichen Mobber im Net.
Sie schreiben "Schande für die Demokratie" knüpfen aber Ihren Glauben an rein finanzwirtschaftliche Umstände "Erst wenn es den ärmsten EU Staaten besser geht, glaube ich wieder an die EU!" - Ja was denn nun?
Es gibt zahlreiche Erfahrungen mit dieser Sondergerichtsbarbeit in der Welt:Konzerne klagen auf entgangene Profite,wegen Umweltauflagen,Antirauchergesetzen,Verbesserungen im Sozial-und Arbeitsrecht.
Re Richtig und der Steuerzahler Zahlt dann und wenn Umweltauflagen in einem Land erlaubt sind im anderen nicht zahlt auch wieder der Steuerzahler und es sind private Gerichte !!! welch ein Witz
Das Gegenteil ist der Fall. Informieren Sie sich einfach mal über Funktion, Unterschiede, Rahmenbedingungen etc. dieser Schiedsgerichte, bevor Sie posten. Ihre Schlussfrage ist ein wenig verräterisch und zeigt, dass Sie sich anscheinend leider nicht auf differenziertem Niveau informiert haben.
Die "Silvesterrakete" ist geschenkt.
>>'Eurokrative'
Legislative, Exekutive und Judikative (wir älteren kennen's noch), liegt bei der EU in einer Hand, der Eurokrative.<<
Wunderschön gesagt, aber trotzdem Unsinn.
Um mit Robert Gernhardt zu sprechen:
"Dorlamm irrt, doch formulieren kann er."
Legislative, Exekutive und Judikative (wir älteren kennen's noch), liegt bei der EU in einer Hand, der Eurokrative.
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Der beste Spruch des Jahres!
So kurz und prägnant hab ich noch nie das Dilemma dieses Kontinentes gelesen.
Danke
ja, die europäische Idee war und ist gut. Traurig aber, was die Technokraten und Bürokraten in Brüssel draus gemacht haben. Wenn die EU für zweifelhafte Schiedsgerichte, unrealistische Abgaswerte, Spionagesoftware in neuen Autos, Zensur im Internet und jede Menge bürokratischer Vorschriften steht, dann ist viel schief gelaufen
>> Das verstehe ja wer will aber ich weiß jetzt zumindest, daß es tatsächlich Leute gibt, die offenbar für das Gefasel von den "Vereinigten Staaten von Europa" empfänglich sind.<<
Ja, auch ich bin für dieses fast siebzig Jahre alte Gefasel empfänglich.
Es liegt an den Wahlbürgern, wie dieses Gefasel mit Leben gefüllt wird. Wenn die mehrheitlich kapitalfreundlich wählen, und da schließe ich die Rechte ausdrücklich mit ein, dann ist das natürlich bedauerlich, aber dummerweise demokratisch einwandfrei.
" 16:35, Komplex einfach
>> Das verstehe ja wer will aber ich weiß jetzt zumindest, daß es tatsächlich Leute gibt, die offenbar für das Gefasel von den "Vereinigten Staaten von Europa" empfänglich sind.<<
Ja, auch ich bin für dieses fast siebzig Jahre alte Gefasel empfänglich."
Dann sind Sie gegen die Verfassung bzw. gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland! Denn da kann ich niergendswo eine Passage finden, dass die BRD sich zugunsten der Bankster und Konzernlobbyisten auflösen soll.
"Es liegt an den Wahlbürgern, wie dieses Gefasel mit Leben gefüllt wird."
Das sind doch nur wieder antidemokratische Nebelkerzen von Ihnen!
Klären Sie bitte alle interessierten auf.
Falls ein Nicht-mehrheitlich kapitalfreundliches EU-Parlament gewählt werden würde, wie könnte dieses EU-Parlament gegen die EU-Kommision, aber vor allem gegen den EUgH ankommen?
Zeigen Sie mal welche Macht der "Wahlbürger" (ist das ein EU-Sprech Wort) hat? Bin wie immer gespannt!
Da kann ich mich nur anschließen!
"...denn die Idee der EU folgte auf 2 vernichtende Weltkriege, nach denen die westlichen Völker sich nach Frieden und Zusammenarbeit sehnten."
Richtig, aber das bedeutet nicht, dass jeder mit allem einverstanden sein muss, was in der EU geschieht.
"Alles weitere ist wieder nur hetzende Polemik der üblichen Mobber im Net."
Das, was Sie hier schreiben, ist keinen Deut besser. Wie wäre es dem (vielleicht nur vermeintlichen) Gegner mit guten Argumenten zu begegnen?
Aber Sie schrieben es ja selbst: Einfach mal nachdenken.
Da kann man der EU wohl nur noch zum Ausverkauf gratulieren. Kein Wunder, dass die Demokratie immer mehr an Zustimmung verliert, wenn sie keinen Nutzen bringt, bzw. missachtet wird.