Nach der grundsätzlichen Einigung über CETA in Belgien ist ein Scheitern des Handelsabkommens wohl abgewendet. Doch nicht nur Kanada sieht noch viele Hürden bis zur endgültigen Unterzeichnung. Welche Schritte jetzt folgen müssen - ein Überblick.
Und jetzt?
Kann uns nur noch ein EU Austritt vor CETA retten.
Einen Vertrag zu unterzeichnen, der jederzeit durch Dritte rechtsverbindend geändert werden kann !??! dafür aber nicht kündbar, bzw nach einer Kündigung zwanzig Jahre lang nachwirkt, ist nicht nur dumm, sondern grob fahrlässig.
Wer mir verspricht CETA und TTIP zu verhindern hat meine Stimme bei der nächsten Bundestagswahl. Auch wenn es populistische EU Gegner sind. Die wirklichen Gegner der EU, feiern sich heute noch als Freunde der EU, während sie einen Sarknagel nach dem nächsten festmachen.
"Einen Vertrag zu unterzeichnen, der jederzeit durch Dritte rechtsverbindend geändert werden kann !??! dafür aber nicht kündbar, bzw nach einer Kündigung zwanzig Jahre lang nachwirkt, ist nicht nur dumm, sondern grob fahrlässig."
Alle, die auf politischer, wirtschaflicher oder medialer Ebene CETA mit zu verantworten haben, sollten sich schon mal warm anziehen. Es ist noch nicht vorbei.
Im schlimmsten Fall müssen Regierungen, die für CETA gestimmt haben ohne das Volk zu befragen daran erinnert werden, wem sie wirklich ihre Legitimität verdanken. Umgekehrt, wer CETA unterschreibt ist politisch tot, egal auf welcher Ebene.
Dass die ARD über die negativen und katastrophalen Folgen von CETA informiert sein muss, kann man an den Sendungen sehen, die außerhalb der Mainstreamzeiten, darüber berichten und auch in der ARD zu sehen sind und waren
Auch eine Form der Selbstzensur, wenn die ARD um 20.00 Uhr über Vorteile von CETA berichtet, ohne diese explizit zu nennen um dann drei einhalb Stunden später, wenn zumindest ein großer Teil der Bevölkerung im Bett liegt, Beiträge zeigt, die vor den Gefahren warnen.
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu. Das CETA-Verfahren wird wieder viele Wähler einer bestimmten Partei zutreiben.
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Eine Frage habe ich aber noch: haben eigentlich die SPD-Delegierten den CETA-Text vor ihrer Zustimmung am kleinen Parteitag vollständig gelesen (hatten sie überhaupt Zugang zum Vertragstext???) und diesen auch verstanden? Das wäre doch einmal eine Recherche durch die Journalisten wert - bitte dabei auch abprüfen, ob die Delegierten wussten, dass der CETA-Vertrag unkündbar ist und wir und unsere Kinder auf Jahrzehnte daran gebunden werden. Wenn die Delegierten keine Ahnung vom Vertragstext haben, dann ist das mehr als nur grob fahrlässig gewesen bei der Abstimmung.
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Das gilt aber auch dann, wenn im deutschen Bundestag über CETA abgestimmt wird. Wissen die Abgeordneten über den vollständigen Vertragstext Bescheid oder vertrauen sie blind auf das, was ihnen die Parteivorsitzenden vorbeten bzw. als Abstimmverhalten vorgeben?
Niemals werde ich mit meinem kleinem Haben für die Grosskonzerne haften! Lieber versaufe ich das bischen, als es diesen Geiern zu überlassen. Der Wein dazu kommt von der Mosel und nicht aus USA oder Canada.
Ich fordere die Unterzeichner auf, persönlich für die ersten 3 Klagen gegen uns persönlich mit allem was sie haben, haften.
Ihre Fehler dürfen nicht auf die kleinen Bürger abgeladen werden.
Die eindeutig als nicht EU stammenden Waren sollten wir boykottieren. Das geschieht in Fernost mit US-Fleisch schon lange. Wir Verbraucher können mit unserem Verhalten durchaus etwas bewirken.
Aus Brüssel ist zu hören, dass die Kanadier auf die Schiedsgerichte gar nicht gepocht haben, es waren "unsere" Leute.
Die Eile ist mir ungeheuerlich, als ob in wenigen Tagen die Welt unterginge.
Wenn die Hürden für eine erfolgreiche Unterzeichnung genommen wurde, können Privatinvestoren öffentliche Dienstleistungssektoren käuflich erwerben.
Dass heißt Wasserwerke, U-Bahnen/Strecken, Energieversorgung und Bildung etc. gehen in Privatbesitz über, so das Abkommen. Dabei gibt es kein Weg zurück!
Die Bildung wird ihnen zukünftig gebracht bspw. durch ein Fastfood- Restaurant.....
Von den sinkenden Qualitätsstandards in vielen Bereichen profitiert sicher der Anbieter ....
Die internat. Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten sich Milliardenprofite von einer Privatisierung, was unsere deutschen politischen Vertreter ausdrücklich begrüßen. Es entsteht Wachstum.....
Stellt sich nur die Frage für wen....
das die Wähler nicht vergessen wer solche Verträge voran getrieben hat.
Und auch richtig sind die unterschiedlichen Sichtweisen der ARD über Beiträge zu unterschiedlichen Sendezeiten.
Welche Meinung vertreten denn nun die Öffentlichen Medien ?.
Nicht nur Industrie 4.0 wird Arbeitsplätze vernichten auf Dauer, sonder diese Verträge auch.
Wir haben den Flächenstaaten mit sehr dünner Besiedlung nichts zum entgegensetzen.
Das ist neben dem geheim Gesetzen noch ein Punkt an dem wir nicht vorbei kommen.
Verdienen werden nur die Firmen und Menschen die schon viel Geld haben. Eine Blockade von Artikeln geht auch nur wenn eindeutig das Land darauf steht, das ist aber bei den Grundstoffen zu einem Artikel nicht mehr ersichtlich.
Hier können wir nur noch an der Wahlurne tätig werden, nur gut das ich aus dem Arbeitsleben raus bin.
Gruß
mit Amerikanern überhaupt nur bei dem Stand der Vertragsverhandlungen, wenn der Amerikaner keine Lust mehr auf den Vertrag hat. Hier kommt man jederzeit gerne zur Unterzeichnung geflogen.
Gute Verträge sind nur gut wenn beide Parteien unglücklich oder beide Parteien gleichermaßen glücklich sind.
Das scheint nie der Fall gewesen zu sein.
Was für ein unglaublicher Ausverkauf unserer Werte und Positionen. Wie unglaublich schwach, kein Respekt. Ein bischen mehr Biß der Politik, auch wenn man nie verantwortlich zeichen will, wäre doch nicht schlimm, oder sitzen da nur Opportunisten am EU-Verhandlungstisch?
aus Kanada und den USA und auch nicht solche, bei denen ersichtlich ist, das irgendwelche Bestandteile wie zum Beispiel Mais aus den USA oder Kanada stammen... und das schon etwas länger.
Zitat: "Der ausgehandelte CETA-Vertrag selbst sollte nicht verändert werden."
Das sagt doch wohl alles!
Wir werden hier für dumm verkauft.
Ob all diese angeblichen Zusatzerklärungen überhaupt juristisch relevant sind, weiß keiner. Am Ende bleibt es bei den Schiedsgerichten, der Unkünbarkeit, dem Nachsorgeprinzip und der Kommisionshoheit, den Vertrag jederzeit ohne Mitsprache wider zu ändern!
Und die Verfassungsrichter haben nach der Unterschrift vielleicht gar keine Handhabe mehr gegen die Nichteinhaltung ihrer Auflagen.
Schöne neue Welt.
Wenn die Schiedsgerichte oder ähnlich geartete Gerichte nicht mehr Vertragsinhalt sind und eine Kündigung mit angemessener Frist (nicht 20 Jahre) vertraglich vereinbart wurde, kann ich dem zustimmen. Allerdings beunruhigt mich folgender Satz in dem Bericht.
Dabei ging es zuletzt um ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist. Der ausgehandelte CETA-Vertrag selbst sollte nicht verändert werden.
Es tut mir leid, aber das hört sich für mich nach der Ausdrucksweise von schlitzohrigen Anwälten an. Bedeutet dies doch, dass die Formulierungen im eigentlichen Vertrag Raum lassen für Interpretationen. Nach 7 Jahren Verhandlungszeit sollte dieser Vertrag doch nicht nur wasserdicht sondern gasdicht sein. Der Vertrag wird also unverändert unterschrieben. Ich bin nicht beruhigt.
noch die Kanadier oder die Europäer, die hier etwas wollen und mit aller Gewalt gegen jeden Widerstand durchzusetzen versuchen.
Hier sind die Interessensvertreter Multinationaler Konzerne am Wirken.
Denen ist es egal, wer da wie oder gegen wen klagt oder ob da irgendwelche unvereinbaren Prinzipien aufeinanderknallen. Hauptsache das Geld fließt in ihre Richtung.
Wir Bürger in Europa, aber auch in Kanada oder weltweit, haben marktkonform zu sein!
Basta.
Wenn ihr das nicht wollt, geht auf die Straße!
Jetzt ist die Chance, wahre Demokratie zu zeigen. Die getroffenen Zusatzvereinbarungen gehören jetzt rechtsverbindlich in den Vertragstext eingearbeitet und dem Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.
Denn, wenn die ersten EU-Standards fallen oder ein Milliardenbetrag wegen dubioser Forderungen eines US- oder kanadischen Konzerns gezahlt werden müssen ist es zu spät. Und dies kann schnell passieren, wenn nachträgliche Vertragsanpassungen durch Dritte an den Parlamenten vorbei in CETA einfließen.
Er gilt auch hier: WIR SIND DAS VOLK!
"Aus Brüssel ist zu hören, dass die Kanadier auf die Schiedsgerichte gar nicht gepocht haben, es waren "unsere" Leute."
Schiedsgerichte haben eben nicht nur Nachteile sondern auch viele Vorteile. Z.B. führen Schiedsgerichtsverfahren meist deutlich schneller zu Entscheidungen und sind deutlich günstiger, da eine endgültige Entscheidung in der ersten Instanz fällt. Gerade für kleinere Unternehmen, die sich keine jahrelangen Auseinandersetzungen leisten können, können Schiedsgerichtsverfahren deshalb positiv sein. Und auch vor einem "normalen" Gericht gibt es keine Garantie, das die Gerechtigkeit, so wie ein einzelner sie empfinden mag, am Ende in der letzten Instanz siegt.
"Die Eile ist mir ungeheuerlich, als ob in wenigen Tagen die Welt unterginge."
Ungeheuerlich ist, dass diese belgische Provinz nicht eher ihr "Nein" bekanntgegeben hat für eine rechtzeitige Absage, ehe man mit Kanada eine Unterzeichnung vereinbart. So haben sie ganz Europa in ein schlechtes Licht gerückt.
"Wären die Belgier nicht rasch eingeknickt, wäre das eine Chance für eine demokratischere EU geworden. "
Was ist daran demokratisch, wenn eine Region eines Landes 28 andere Länder blockiert, die eine Unterzeichnung wollten?
In einigen Jahren werden wir dieses Abkommen verfluchen, genauso wie die Politiker, die es uns eingebrockt haben. Wieder ist ein Stück Souveränität verloren gegangen. Man muß nur der Frage nachgehen, wem das Abkommen tatsächlich nützt, dann erkennt man sehr schnell warum und weshalb es durchgepeitscht werden soll!!!
Die ganze Eile, das ganze Wichtig Getue. Die Verhandlungen über CETA sollen natürlich den TTIP Ablauf nicht bremsen.
Was immer passiert, wir wissen das Untote (Zombies, Wehrwölfe etc. ) eine Eigengesetzlichkeit entwickeln, die nicht immer im Einklang mit den Interessen wirklicher Menschen steht.
Nun wird sich nicht mehr viel ändern, der Glaube daran, das die Mehrheit hinter den Parteien steht, die diese Verträge vorantreiben und begrüßen, ist ungebrochen oder zumindest nicht widerlegt und damit haben die Zweifler das Nachsehen.
"Regulatorische Kooperation ...sie gemeinsame Strukturen und Verfahren vor, mit deren Hilfe beide Handelspartner gegenseitig auf neue Gesetzesvorhaben Einfluss nehmen können. Gleichzeitig verschafft sie Lobbyisten eine frühzeitige Beteiligung an Gesetzgebungsprozessen..."
Wer schon Angst vor Souveränitätseinschränkungen durch die EU hat, kann nun nur noch die Hände über dem Kopf zusammen schlagen!
Die Diskussion über CETA beschädigt die EU immer mehr. CETA wird von der breiten Masse der Bevölkerung abgelehnt. Wenn nun Juncker & Co. dies einfach ignorieren, werden sie die Rechnung bei Wahlen in den EU-Staaten präsentiert bekommen. Denn dann wird es einen starken Kurs gegen Europa geben und der Zerfall der EU könnte die Folge sein. Fakt ist, CETA schadet der EU, weil CETA niemand will. Politik und Wirtschaft sollten auf das Volk hören. Nur so kann ein vereintes Europa gelingen.
Prima, jetzt hat man also ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist.
Jetzt braucht man nur noch ein 2. Zusatzdokument, das erklärt, wie das 1. Zusatzdokument zu verstehen ist, und dann ist fast alles geklärt.
dass diese Zusatzerklärungen keine rechtliche Relevanz haben, reine Augenwischerei.
Zu den Texten der Zusatzprotokolle stellen sich zwei Fragen:
1. Haben die Inhalte der Texte, welche nicht Bestandteil des bereits ausverhandelten Vertrages sind, völkerrechtliche Bindungskraft ?
Und wenn ja:
2. Sind diese, innerbelgisch ausgehandelten, "Zusatzprotokolle" nur für Belgien rechtsverbindlich oder EU - weit gültig ?
Oder handelt es sich, einmal mehr, um Opium fürs Volk ?
Ich vermisse in dem Artikel die wichtige Bedingung, dass die Frage der Schiedsgerichte vor den Europäischen Gerichtshof kommt.
Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass Kanada CETA und die USA TTIP *gegen* Europa durchsetzt.
Auch in Kanada gibt es Widerstand gegen CETA, auch in den USA gibt es Widerstand gegen TTIP.
Es ist vielmehr so, dass Großkonzerne, ihre Lobbyisten und Politiker diese Verträge gegen die große Mehrheit der Bürger durchsetzen.
Entsprechend sollte man nicht kanadische Produkte boykottieren, sondern jene Parteien, die *für* CETA und TTIP gestimmt haben.
Wichtig ist dabei vor allem eines:
Die AfD ist, vom Ausländerthema mal abgesehen, eine neoliberale Partei, ähnlich der FDP. Ihre Wirtschaftspolitik würde die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen (Abschaffung der Erbschaftssteuer, Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche)
Deshalb schlage ich all den Nicht-Millionärs-Protestwählern vor - sucht euch eine bessere Protestpartei.
Wie wär's mit: Gegen Schiedsgerichte, aber für internationale Zusammenarbeit - Bürger (Proletarier) aller Länder.. :)
TISA ist noch schlimmer als CETA ud n TTIP zusammen.
Hier geht es um die unumkehrbare Privatisierung von Dienstleistungen.
Natürlich wieder geheim verhandelt und unkündbar.
Trinkwasser nur noch von Softdrink-Herstellern, Konzern finanzierte Unis, Schulen mit ausßschließlich Fastfood-Mensen, gleichgeschaltete Kultur und Meinung ...
Und TISA soll auch noch dieses Jahr(!) durchgedrückt werden.
Informiert die Bürger!
Bürger informiert euch!
"Ungeheuerlich ist, dass diese belgische Provinz nicht eher ihr "Nein" bekanntgegeben hat für eine rechtzeitige Absage"
Das stimmt so nicht.
Die Walonen haben vor genau einem Jahr ihre Bedenken vorgetragen, "man" ist nicht darauf eingegangen.
Hat jetzt Belgien die Hausaufgaben von Sigmar Gabriel übernommen?! Nach den Auflagen vom Verfassungsgericht und seinen Versprechen an die deutsche Öffentlichkeit hätte Gabriel an der Seite der Walonen die Anpassungen erzwingen müssen.
Hoffentlich haben sich die Walonen nicht über den Tisch ziehen lassen.
Nach sieben Jahren (!) Verhandlung über CETA soll es nun auf Biegen und Brechen (im wahrsten Sinn des Wortes) binnen weniger Stunden durchgepaukt werden. Nachtsitzungen, Krisentreffen, und, und, und ...
Warum? Das macht doch misstrauisch. Auf ein paar Wochen käme es doch jetzt auch nicht mehr an. Der Verdacht bleibt, dass man sehr sehr schnell Tatsachen schaffen will, ehe die Gegner in die Diskussion einsteigen können. Ist das demokratisch?
Zur Erinnerung: "Demokratie" aus dem Griechischen: "demos kratein" - heißt wörtlich: "Herrschaft des Volkes". Denkt darüber bitte einmal nach, ihr in Brüssel! Zudem seid ihr 'Delegierte' und 'Abgeordnete'. Beides beideutet, ihr seid nur der verlängerte Arm der Bevölkerung Europas. Und die will das nicht, was ihr da tut! Zumindest will sie:
• gründlich informiert werden
• im Zweifelsfall gefragt werden (Volksbefragung).
Was sie sicher nicht will ist die x-te Verbrüderung von Lobbyisten und Volksvertretern!
Es mag sein, dass unsere Demokratie nie wirklich demokratisch war.
Es mag auch sein, dass die Urväter unseres Landes wirklich einmal das Wohl und die Macht beim Volke sehen wollten.
Aber das ist inzwischen alles nur noch eine leere Worthülle.
Und dieser Prozess ist schleichend, kaum bemerkbar, und er dauert an.
Verkauft wird dieser Vorgang - wenn denn bemerkt - als Sicherheit, Schutz, Rettung, alternativlos usw.
Am Ende werden wir in irgendeiner Diktatur erwachen. Und die braucht nicht unbedingt einen Führer in Person zu haben.
Zitat: "...die EU-Kommission erwartet, dass sich durch CETA das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union um ca. 12 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen wird."
Kommentar: Das wäre ein prozentuales Wachstum des EU-BIP von <0.1% --> Dieser Zuwachs ist statistisch gesehen unterhalb der Nachweisgrenze. Die EU hat demnach gar nix von CETA.
...es heißt weiter --> "...dass kanadische Investoren durch das deutsche Recht bereits besser geschützt sind als sie das nur durch CETA wären."
Kommentar: Der Investitionsschutz gemäß CETA wäre damit als überflüssig entlarvt.
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/CETA/…
(wobei die "Verhandlungen" ja mit vollem Zugang und eifrigem Mitschreiben der Industrielobby stattfanden), und jetzt muß es husch-husch gehen, bevor die Bürger noch mehr aufmucken.
Ich bin schon gespannt, wie Herr Gabriel und unsere Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht mißachten werden, und NICHT sicherstellen, daß Deutschland wieder aus diesem Knebelvertrag austreten kann.
Denn mißachten werden sie dieses Urteil aus Karlsruhe so sicher wie das Amen in der Kirche.
28 Länder wollten die Unterzeichnung? Nein, die durch Lobbyisten von multinationalen Konzernen korumpierten Regierungen der 28 Länder haben sich ihre demokratischen Rechte abkaufen lassen. Und nach allem was man hört wird das wohl das letzte Mal gewesen sein, daß nationale Regierungen mitbestimmen können.
...das kann nur so gemeint sein, bis sie die EU da haben, wo sie die EU haben wollen.
Die EU kriecht schon jetzt vor den Interessen aus Uebersee, demuetig auf dem Boden.
Zumindest die Politiker der EU.
Lasst die Buerger in der EU abstimmen, dann hat sich der Betrug schnell erledigt.
...warum England die EU verlaesst.
England ist enger vernetzt mit USA und Kanada als der Rest in Europa zusammen.
Die wissen was auf dem Fahrplan steht und wollen nicht unter die Raeder kommen, wenn die Milliarden-Klagewellen ueber die EU rauschen.
Ausweg als den Austritt aus der EU.
Damit wäre sichergestellt dass uns CETA nicht in dieser voller härte trifft.
Sie bringen es auf den Punkt, danke!
Ja wie ein Vorrender bereits anmerkte, schleichend wird die (der Rest an) Demokratie abgebaut zugunsten KONZERNINTERESSEN.
Pegida, AFD gelten als Parteien, die man wählt aufgrund von Ressentiments gegen Ausländer, für mich ist das nur der grösste Tropfen, weswegen die Leute diese Partei oder Gruppe als "Megaphon" für ihre Wut wählen. Denn ich glaube, dass dieser Abbau von Demokratie ganz direkt dazu führt, rechte Parteien zu wählen.
Und irgendwie ist es doch so einfach, dieses CETA aus europäischer Sicht zu verhandeln: Kostenloser Ausstieg (von mir aus 12 Monate Frist), keine Schiedsgerichte, keine sonstigen Bedingungen. Einfach ZÖLLE weg. Und weil das eine so einfach, und die Rechten so problematisch sind, muss ich mir sagen, unsere Politiker sind nicht mehr zurechnungsfähig. Oder?
der Politiker und der Konzerne über das Volk. (Den "Souverän" - das klingt leider zwar schön, hat aber nichts mehr zu bedeuten)
79 % der Bevölkerung Deutschlands wollen Umfragen zufolge CETA nicht. Aber bei ARD und ZDF zur besten Sendezeit wird immer CETA und TTIP die Stange gehalten. Warum?
Warum kommen kritische Berichterstattungen immer erst um 23:30 Uhr?
Die SPD lies kürzlich noch verlauten, CETA könne gar nicht kommen, es gäbe sooo eine lange Liste an Veränderungswünschen...und nun?
wieder einmal kann man fragen: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
für eine demokratischere EU geworden. Die Kanadier hätten gesehen, dass bei uns in der EU, die Demokratie noch nicht ganz an die Multinationalen Konzerne, deren Lobbyisten und deren Politiker in Brüssel verschenkt wurde. Ein starkes Lebenszeichen einer gesunden EU hätte das werden können. Schade.
Denn was 7 Jahre lang heimlich von Lobbyisten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und derer Parlamente verhandelt wurde, darf gar nicht so eins zu ein umgesetzt werden. Und dann auch noch in einer Hast und Eile, die einem die Alarmglocken läuten lassen sollte.
Nach 7 Jahren Heimlichtuerei sollte es nicht ein Endprodukt geben, sondern das Ergebnis der Lobbyistenarbeit sollte die VORLAGE sein, die nun in den nächsten ein, zwei Jahren in Ruhe diskutiert und ruhig auch da und dort noch verändert werden kann. Erst dann sollte man ans Unterschreiben denken.
Das jetzt von den Lobbyisten Ausgearbeitete, gehört jetzt erst öffentlich lange diskutiert. Danach verbessert und dann erst unterschrieben.