Kommentare

War klar

Interessen der Wirtschaft geht in der EU weit über die Zukunft der Bewohner

Man muss schon sehr paranoid sein...

...um Angst zu haben, dass Kanada Europa übervorteilt, immerhin ist Deutschland alleine eine größere Wirtschaftsmacht als Kanada.

Und das Gerede von US Tochterfirmen ist auch Unsinn, denn die kann ein US Konzern auch direkt in der EU gründen oder auf die Bestehenden, etwa in Irland, zurückgreifen.

Nun ist es also beschlossen

Nach der Ratifizierung durch alle Beteiligten wird es dann angewandt. Bringt es Vorteile oder überwiegend nur Nachteile? Man wird sehen. Der Herkunftsnachweis für Lebensmittel wird nicht gestrichen. Die Schiedsgerichtsklausel ist nicht mehr Vertragsbestandteil. Vielleicht ist CETA doch gar nicht so schlecht, wie viele es befürchten.

augen zu und durch

was jammern unsere wirtschaftsbosse eigentlich so herum?
deutschland ist exportweltmeister... selbst amerika hinkt hinterher..kanada und wie sie alle heissen wollen uns den run ablaufen... werdet wach dann können wir die vormacht halten. ironie an-aus-an-aus-an-aus....

Ach wie freu

ich mich schon auf die erste Klage.
Mal sehn was dann gesagt wird.

Endlich wird auch mal wieder etwas umgesetzt

Nahezu alle Handelsabkommen wurden von unserer Wirtschaft bisher positiv umgesetzt.
Uns geht es mit Handelsabkommen besser, auch der Mittelstand wird das nutzen können.
Vor Kanada brauchen wir keine Ängste ausstehen und Herr Trump möchte seine Wirtschaft deshalb auch nicht nach Kanada senden.
Ferner können wir die Auswirkungen vergleichen, glaube auch nicht, dass mit USA so schnell ein Deal folgt. Da steht sich selbst die USA im Weg.

Text des Abkommens

Welcher der Befürworter oder der Gegner kennt denn den VOLLSTÄNDIGEN Vertragsinhalt ?
Eine kurze Umfrage unter den Abgeordneten des EU-Parlamentes wäre wohl angebracht.
Dazu wäre noch eine kurze Abfrage des Kenntnisstandes gegeben um die Entscheidungsträger von der vermuteten Unkenntnis frei zu sprechen.

Es soll ja schon mal vorgekommen sein dass Entscheidungen ohne Kenntnisnahme erfolgt sind (siehe USA Patriot Act).

Und wo ist die Verknüpfung zu diesem VOLLSTÄNDIGEN Vertragsinhalt (auf deutsch natürlich) ?

Zum Kommentar von Ralph Sina

Ceta ist gut aber es ist schlecht. Ist das die Aussage?
Herr Sina sie machen hier Verrenkungen um Dinge zu verknüpfen die so niemals verknüpft sind: Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder NAFTA sind keine Kampfansage an Populisten, im Gegenteil, sie sind einer der Gründe wieso Trump oder Le Pen so erfolgreich sind. Sie sind Sinnbild für das globale agieren von Grosskonzernen deren Handschrift sie tragen und dass allzuoft jenseits von Recht und Gesetz.
Diese Handelsabkommen sind nicht die Lösung, sie sind Teil des Problems!

@Unabhängiger Denker

"War klar

Interessen der Wirtschaft geht in der EU weit über die Zukunft der Bewohner"

Bitte spezifizieren Sie, was Sie an CETA bemängeln. Die Abschaffung von Zöllen führt zu geringeren Produktpreisen - auch wenn ich der Meinung bin, dass ich in Deutschland in meinem Leben noch nie ein kanadisches Produkt gekauft habe. Das Hormonfleisch müssen Sie nicht kaufen. Kaufen Sie weiterhin beim Schlachter Ihres Vertrauens. Wenn Sie bereits auf Supermarktware setzen, dann ist die Fleischqualität eh nicht so weit entfernt vom Hormonfleisch.

Gute Sache

Gute Sache. Ahornsirup wird günstiger und ich muss nun auch in Kanada nicht mehr auf meine Spreewaldgurken verzichten. Ein Tag der Freude. Vor allem ein Gegenentwurf zu nationalem Greatismus und solipsistischen Alleingängen. Wer sich isolieren möchte - bitte. Internationale Beziehungen sind mir lieber.

Gute Sache

Gute Sache. Ahornsirup wird günstiger und ich muss nun auch in Kanada nicht mehr auf meine Spreewaldgurken verzichten. Ein Tag der Freude. Vor allem ein Gegenentwurf zu nationalem Greatismus und solipsistischen Alleingängen. Wer sich isolieren möchte - bitte. Internationale Beziehungen sind mir lieber.

Null Sterne für diesen

Null Sterne für diesen Artikel und den Kommentar von Herrn Sina, die die Kritik diffamieren oder gar nicht erst erwähnen.

@c4@14:02

Ihr Zitat:
"
Und das Gerede von US Tochterfirmen ist auch Unsinn, denn die kann ein US Konzern auch direkt in der EU gründen oder auf die Bestehenden, etwa in Irland, zurückgreifen.
"
- Das ist nicht der Punkt.
- Mit CETA und US-Tochterfirmen haben US-Giga-Giganten einen Fuss in der Tür der EU und können mit Hilfe von "3MannSchiedsGerichten" auch Staaten der EU verklagen.
[Übrigens: ohne Sachargumente sind starke Worte, wie "paranoid" und "Unsinn", fehl am Platz.]

An Handelsabkommen ist gar nichts auszusetzen...

...wenn Transparenz herrscht, was da beschlossen wird

und wenn bestimte Bereiche ausgeklammert werden, z.B. die Landwirtschaft.

Auch sollten keine anonymen Schiedsgerichte etabliert werden ...

Transparenz ist das Gebot der Stunde !

Nach der nächsten EU-Parlamentswahl wird die Zusammensetzung sowieso massiv anders sein.

Hier ist ein Grund

für die Wahl der AfD; diese ist für Volksabstimmungen bei Fragen die grundsätzliche Wichtigkeit für Deutsche und Deutschland haben.
Die Menschen in D haben erst Widerstand gegen diese Art Pläne aufgenommen. Lange danach kamen die Politiker, die man wie faule Hunde zum Jagen tragen musste.
Lustlos haben diese Politiker dann die Positionen des Volkes übernommen, um genau zu wissen, daß sie in der EU die Pläne annehmen würden.
Es sind grundsätzliche Fragen, die beim Bürger entschieden werden müssen, die Politik ist viel zu ernst um sie den Politikern zu überlassen.
Der Bürger hat erkennbar die Nase voll sich verkaufen zu lassen.

Herr Sina: von was fuer Handelsregeln reden Sie bitte??

Zusätzlich zu diesem weiteren Punkt von Herrn Sina:

CETA setzt vielmehr dem von Trump bevorzugten Recht des Stärkeren klare Handelsregeln entgegen.

Was fuer Handelsregeln bitte??
Werter Herr Sina: ich habe sämtliche CETA-Texte auf meiner externen Festplatte liegen und gelesen. Da ist noch viel Mist drin, der absolut nachverhandelt gehört. Gerade in Sachen Urheberrechte, Filesharing und mehr was nur us-amerikanischen Interessen - ganz besonders der us-Film- und Musikindustrie dient. Und genau dass ist auch ein Teil dieses globalen Totalueberwachungsstaates, der ebenfalls in diesem Abkommen zementiert wird.

Herr Sina, machen Sie mir doch nichts vor. CETA ist undemokratisch.

Und dass sie uns CETA-Gegner in ihrem Kommentar pauschal als Europa-Gegener generalverdächtigen, untergräbt demokratische Grundsätze der Unschuldsvermutung, des Datenschutzes und des Verbotes der Generalverdächtigung, werter Herr Sina. Zusätzlich ist sowas eine totale Unverschämtheit, Herr Sina.

14:16 von Anderson

"Und wo ist die Verknüpfung zu diesem VOLLSTÄNDIGEN Vertragsinhalt (auf deutsch natürlich) ?"

Na, da helfe ich doch gern:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:
52016PC0444&from=EN

Dekadent

Das Verhalten des Europa-Parlaments kann man nur noch als dekadent bezeichnen. Auf die Bürger der Mitgliedsstaaten wirkt das Vorgehen eigenmächtig und abgehoben. Es wundert immer weniger, dass die Stimmung pro Europa kippt und sich die Menschen wieder Regionalität wünschen. ALLE Europa-Abgeordneten leben in einer Parallelwelt, die durch Alleingänge von immer mehr Bürgern abgelehnt wird. Das Maß ist voll. Die CETA-Entscheidung zeigt, dass es der Politik nicht mehr gelingt, im Sinne der Menschen zu handeln. Good By >Europa<

Handelsabkommen sind ein

Handelsabkommen sind ein Segen für Deutschland. Der Wohlstand einer Exportnation wie unserer hängt ganz wesentlich davon ab. Einigen Kommentatoren ist dieser Zusammenhang wohl nicht klar oder es geht ihnen " zu gut ".

zum Kommentar von Herrn Sina

was bitte erzählen sie denn da?

ein abkommen durchzupeitschen, dass von der mehrheit abgelehnt wird, ist eine superbe steilvorlage für alle europa-gegner. besser gehts doch gar nicht. und die, die bis jetzt noch gesagt haben "na ja, vereinigtes Europa ist ja doch vielleicht ganz gut", werden schneller auf den Wilders-, Le Pen oder Petry-Zug aufspringen, als sie schauen können, Herr Sina.

selten auf tagesschau einen kommetar gelesen, der so weit neben der spur liegt. sorry, aber das können sie doch eindeutig besser!

@ 14:33 von Demokratieschue...

sie haben ja sowas von recht. ich war geradezu erschüttert über das unterirdische niveau dieses kommentars von Herrn Sina!

Mal sehen wie die SPD das nimmt

Ihr großer Hoffnungsschimmer Schulz hat schließlich -neben Gabriel- sehr viel Herzblut in das Ende der Demokratie (= Herrschaft des Staatsvolkes) gesteckt

Diese Abstimmung ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie!

Nochmal zu diesem Artikel ueber die Abstimmung im EU-Parlament:

http://www.tagesschau.de/ausland/ceta-abstimmung-103.html

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Handelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. 408 Abgeordnete votierten dafür, 254 dagegen. Ein Teil des Vertrags kann damit voraussichtlich im April schon in Kraft treten. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern.

und diese klare Fehlentscheidung vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof:

In Bayern stoppte das Verfassungsgericht derweil ein Volksbegehren gegen CETA. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Bürgerbefragung seien nicht gegeben, entschieden die Richter in in München.

sind ein Schlag ins Gesicht der Demokratie in Deutschland und in der EU. Von wegen die gesetzlichen Grundlagen sind nicht gegeben. Darueber kann ich nur lachen. Was ist bitte mit Artikel 20 Grundgesetz?? Hallooo?? Schon wieder untergräbt dieser Gericht unsere Grundrechte... Pfui!!

EU-Parlament stimmt für Freihandelsabkommen CETA....

Zunächst mal muß doch gefragt werden,wieso ein Journalist eines öffentlich-rechtlichen Mediums sich so händerringend für das Abkommen aus dem Fenster hängt ? Und dabei die Inhalte ausspart.Verbraucherschutz,ökologische Standards,Parraleljustiz durch Schiedsgerichte.Was ist übrigens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts,daß die Anwendung von Schiedsgerichten in einem Urteil vorläufig ausgesetzt hat.

Mal abwarten ...

An etwas Positives für die kleinen Steuerzahler glaube ich nicht, die Frage ist nur wie negativ es wird.

Aber auf jeden Fall wird das gnadenlose Durchpeitschen von CETA seitens Brüssel, das Verbot von oben herab für Volksbegehren sollte selbst weniger intelligenten Menschen klarmachen das dieses Abkommen nichts mit Demokratie zu tun hat.

Dafür verhilft man EU-/Europagegnern vom Schlage Le Pen, Grillo & Co. zu mehr Stimmen. Die Populisten werden deutlich zulegen, das steht fest

Ein bisschen OFF-Topic. ... aber nicht ganz...

Erinnert sich noch jemand an eine tagesschau.de Meldung von vor zwei Tagen ? Dass die EU Kommission mit herrlichstem Wachstum in allen EU-Ländern rechnet ? Sogar in Griechenland ?

Was davon übrig bleibt, wenn sogenannte Experten etwas abschätzen um Optimismus zu verbreiten:

Die Nachricht von gestern bei der BBC:
"Greek economy shrinks between October and December"

...und zwar "unerwartet" ... ;)

www.bbc.com/news/business-38967131

An dem Kommentar sieht´s man:

An dem Kommentar sieht´s man: Die moralische Keule der Demokratieverteidigung wird gegen alle, in diesem Fall den Linken, erhoben. Es geht hier aber nicht, wie die Kernaussage lautet, um die Verteidigung der Demokratie, sondern der Art "Demokratie", die man besser als Plutokratie bezeichnen sollte.
Der Beruf des Wirtschaftsanwalts wird neben dem Investmentbanker zur wirkungmächtigsten Qualifikation der Zukunft. Herr Sina, von dem ich einige gute Kommentare gelesen habe, liegt hier voll daneben

@Werner40@14:38

Ihr Zitat:
"
Handelsabkommen sind ein Segen für Deutschland. Der Wohlstand einer Exportnation wie unserer hängt ganz wesentlich davon ab. Einigen Kommentatoren ist dieser Zusammenhang wohl nicht klar oder es geht ihnen " zu gut ".
"
- Würde NUR ein Handelsabkommen geschlossen,
- wäre es fair
- transparent verhandelt,
es wäre kaum Widerstand dagegen vorhanden.
.
Diese "unmotivierten Beimengungen":
- Schiedsgerichte, jetzt evt in eigene HandelsGerichte umgewandelt
- Intransparenz, nur widerwillig Informationen publik gemacht.
- Unkündbarkeit ..
bringen die Menschen auf die Palme.
[Apropo Palme:
Das HandelsAbkommen der EU mit afrikanischen Staaten ist "perfekt an der Öffentlichkeit" vorbei verhandelt worden und kein Ruhmesblatt der EU.]

Nicht richtig

"Und das Gerede von US Tochterfirmen ist auch Unsinn, denn die kann ein US Konzern auch direkt in der EU gründen oder auf die Bestehenden, etwa in Irland, zurückgreifen."

Sie irren. Firmen in der EU haben nicht die Rechte, die jetzt Europa kanadischen Firmen, also auch US Tochterunternehmen, mit Bezug auf Europa eingeräumt hat.

Firmen in der EU, einschließlich US Tochterunternehmen, erhalten im Gegenzug Rechte gegenüber Kanada, die kanadische Unternehmen und Bürger nicht haben.

Wenn ich und viele andere als

Wenn ich und viele andere als Europa-Feind von Herrn Sina diffarmiert werde, dann nenne ich Herrn Sina einen Demokratiefeind.
Ich bin NICHT europafeindlich, sondern EU-Feind. Ein Feind DIESER EU! Ein himmelweiter Unterschied, Herr Sina. Verstehen Sie das endlich mal!

@14:27 von eselspinguin

- Mit CETA und US-Tochterfirmen haben US-Giga-Giganten einen Fuss in der Tür der EU und können mit Hilfe von "3MannSchiedsGerichten" auch Staaten der EU verklagen.

Aber nicht einfach so ohne Grund.

Bei einer stabilen, kalkulierbaren Politik gibt's überhaupt keine Probleme. Bei einem Hüh-Hott wie beim Atomausstieg allerdings schon - und das dann zu Recht.

Diese diffuse Angst vor amerikanischen Anwälten ist substanzlos. Das wird ja gerade so dargestellt, als würden Amerikaner jetzt massenhaft Unternehmen in Kanada gründen, zu dem einzigen Zweck, europäische Staaten zu verklagen. Da hätte ich dann doch ganz gern mal ein Beispiel.

Wir haben bereits über 100 bilaterale Abkommen MIT dazugehörigen Schiedsgerichten und wenn Sie sich da die Lage mal anschauen, werden Sie sehen, dass wesentlich mehr Klagen deutscher Fimen im Ausland anhängig sind, als umgekehrt.

Die Lösung

des CETA Problems für uns Bürger ist damit gegeben dass wir schnell dafür sorgen müssen dasses kein Europa geben sollte dass uzns ein CETA Problem schafft (Abschaffung der Demokratie, Ungleichheit vor dem Gesetz, Bruch der Verfassung jedes EU Staates) .
Da sich die EU Beamte gegen die Bürgerinnen und Bürger in Sache CETA gestellt haben müssen wir wohl schnell dafür sorgen dass es keine EU Beamte mehr in Brüssel gibt.
Ein sehr klare Lösung des Brüsseler Problems muss vom souverän, dem Bürger geschaffen werden.
Bei jeder den nächsten Wahlen wo immer in Europa die sei, sollte das jedem klar sein.

Kampfansage an Europagegner?

Nein, das spielt den Europagegnern nur in die Hände. Am Bürger vorbei entscheiden entgegen massiver Proteste Wirtschaftsinteressen durchdrücken und sich dann über das massive erstarken der rechten erstaunt zeigen.

Weder Poilitik noch Medien scheinen zu lernen.

Der Name ist irreführend, CETA ist eben keine Handelsabkommen

CETA ist vielmehr ein Konzernermächtigungsabkommen. Daher gehen viele Kommentare pro CETA an der Sache vorbei. Welthandel gibt es schon seit über 100 Jahren und auch ohne derartige Abkommen.

Und als entschiedener Gegner LePens sage ich auch: Wer LePen als Europahasserin bezeichnet, macht es sich zu einfach und hilft ihr damit noch. Davon abgesehen sollte man einfach nicht derart unsauber argumentieren.

@c4--: "Man muss schon sehr paranoid sein...
...um Angst zu haben, dass Kanada Europa übervorteilt, immerhin ist Deutschland alleine eine größere Wirtschaftsmacht als Kanada."

Es geht in dem Abkommen nicht um ein Land gegen das andere, es geht um die Entmächtigung der Bevölkerung beider Staaten durch interessierte Parteien beider Staaten und in Drittstaaten (z.B. den USA). Zumindest die Schiedsgerichte scheinen nun nicht Bestandteil zu sein, dennoch ist alleiniger Sinn und Zweck des Abkommens eine Machtverschiebung von Bürgern (und auch Kleinunternehmen) hin zu Konzernen.

@wilf65

Für was sollte ich Ahornsirup brauchen!?
Einmal probiert, danke! Wieso sollte ich isoliert sein, nur weil ich immer bewußter deutsche Produkte kosumiere? Können Sie selbst und ihre Kanadier wohl keine Gurken einkochen?
Denken Sie lieber mal an die Umwelt, was das Hin- und Hergefliege die Umwelt belastet. Sicher haben Sie keine Kinder und leben für sich im "Hier und Jetzt" nach dem Motto "ich first".

@14:50 von Demokratieschue...

In Bayern stoppte das Verfassungsgericht derweil ein Volksbegehren gegen CETA. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Bürgerbefragung seien nicht gegeben, entschieden die Richter in in München.

Was ist bitte mit Artikel 20 Grundgesetz??

Ja was ist denn damit? Vielleicht lesen Sie den Artikel mal zu Ende, wenigstens bis "ausgeübt".

Bevor Sie allerdings das Grundgesetz weiter bemühen, die Bedingungen für Bürgerbefragungen in Bayern sind dort nicht geregelt.

15:20 von cowboy8

In den USA wird gerne geklagt/verklagt und zwar um Summen die bar jedes gesunden Verstandes liegen.

Verklagen bringt dort Geld das man mit manchen Produkten nicht so schnell verdienen kann.

Das sollten sie nicht vergessen.

@ Demokratieschue - Schlag ins Gesicht der Demokratie!

Welch ein Nonsens.
1. Es wurde wohl Demokratisch im EU Parlament abgestimmt.
2. Welche krasse Fehlendscheidung des bayrischen Verfassungsgerichtes ?

Wie solle den ein Stammtisch Regionalgericht
über ein Bürgerbegehren von EU Angelegenheiten richten :-)

Glauben Sie etwa ein Kreisliga Schiedsrichter
pfeift heute Abend das Champions League Spiel

Verbraucher-Interessen dient es nicht...

...denn wie immer ist es ein Deal zwischen und für Wirtschaft und Politik.
Solange DVDs regional codiert sind (und codefreie Player quasi illegal) und selbst legale Streaming-Dienste oftmals geo-geblockt, glaube ich denen kein Wort, wenn es heißt, dass es um einen freien Austausch geht.

@14:33 von Demokratieschue...

Und dass sie uns CETA-Gegner in ihrem Kommentar pauschal als Europa-Gegener generalverdächtigen, ...

Bevor Sie sich so aufregen, sollten Sie vielleicht den Kommentar nochmal lesen. Der richtet sich gegen Europagegener, die AUCH gegen CETA sind - nicht umgekehrt!

@ c4

"Und das Gerede von US Tochterfirmen ist auch Unsinn, denn die kann ein US Konzern auch direkt in der EU gründen oder auf die Bestehenden, etwa in Irland, zurückgreifen."

Tja, sie haben den Sachverhalt nicht verstanden, es gibt keine Schiedsgerichte in der EU, die mögliche Ausfälle für entgangene Gewinne für Grosskonzerne, durch z.b. Gesetzesänderungen, ermöglichen.

Kampfansage an die Europagegner?!

Wer sagt, dass die überwiegende Zustimmung zu CETA eine Kampfansage an rechte Europagegner sei, der spuckt damit auch linken flammenden Europabefürwortern ins Gesicht. Denn beide sind gegen CETA, aber deswegen mit Alles-Fremde-Hassern in einen Topf geschmissen zu werden schmeckt sehr bitter.

Was soll dieser Kommentar von Ralph Sina überhaupt aussagen? Soll es ein Stilmittel sein, im gleichen Satz zum einen zu sagen, das EU-Parlament hätte alles getan um CETA zu verbessern, und zum anderen zu sagen, dass es (um allen weiteren Verbesserungen zuvorzukommen) jetzt vorzeitig angewendet wird?
Herr Sina, wenn Sie selbst sagen dass es noch Dinge gibt die verbessert werden müssen - wie können Sie dann einen Beschluss zur vorläufigen Anwendung befürworten?!

Warum wundert man sich eigentlich über Politikverdrossenheit, während man gleichzeitig ein Bürgerbegehren verbietet?

14:16 von birdycatdog

Warten sie einfach ab bis die ersten Klagen von kanadischen oder eher von amerikanischen Großkonzernen kommen wenn denen die Gesetzgebung nicht paßt.

Die Konzerne werden vor diesen Gerichten gewinnen, nicht Städte/Gemeinden/Länder. D.h. wenn sich eine Firma von drüben benachteiligt fühlt weil es z.B. nicht überall Fracking betreiben darf darf der Steuerzahler die Hunderten Millionen bezahlen.

Hier Beispiele für Klagen:

https://amerika21.de/2015/10/134790/klagen-investitionsschutz

http://wolf-im-freihandelspelz.tumblr.com/post/68799797290/kanada-verkla...

Zölle werden abgeschafft, d.h. der Staat wird die Steuern hier erhöhen um das zu kompensieren. Oder denken sie das die deutschen Konzerne aus Dankbarkeit für die Abschaffung von Zöllen bei Exporten Richtung Kanada hier dem Staat bezahlen was sie dort drüben sparen?

@15:31 von UnabhängigerDenker

In den USA wird gerne geklagt/verklagt und zwar um Summen die bar jedes gesunden Verstandes liegen.

Sorry, aber vielleicht sollten Sie sich mal mit dem Rechtsprinzip der "punitive damages" vertraut machen. Das ist weder im kanadischen Recht, noch in CETA integriert.

Zölle sollen fallen....

Zölle sind Einnahmen für den Staat....kennt jemand einen Staat der freiwillig auf Einnahmen verzichtet? Die fehlenden Zölle werden mit anderweitigen Gebühren und Steuern kompensiert werden!
Allerdings nicht bei denen, die an einem solchen Handelsabkommen verdienen, die würden sonst dankend Abstand von CETA nehman.

Für mich ist es ein trauriger

Für mich ist es ein trauriger Tag, denn im Falle eben dieser Entscheidung (hätte es auch TTIP sein können) habe ich beschlossen in Zukunft, nur noch entsprechend zu wählen.

Ich bin wahrlich, ein trauriger Demokrat.

@cowboy8@15:20

Ihr Zitat:
"
Bei einer stabilen, kalkulierbaren Politik gibt's überhaupt keine Probleme. Bei einem Hüh-Hott wie beim Atomausstieg allerdings schon - und das dann zu Recht.
"
Das sehe ich ähnlich, mit dem Unterschied:
- wir haben jetzt schon ordentliche, transparent verhandelnde Gerichte
- ich sehe keinen Grund für "eigene" Handelsgerichte.
- sie sprechen davon wir haben jetzt schon "über 100 bilaterale HandelsVerträge MIT Schiedsgerichten".
: mW will/wollte Gabriel die erst eigens schaffen (als Ersatz für die 3MannSchiedsGerichte)
: mir ist deswegen auch kein einziger Fall bekannt, der vor einem eigenem SchiedsGericht stattgefunden hat.
: nach wie vor habe ich zu unseren ordentlichen Gerichten mehr Vertrauen.
.
Auf ihre restlichen Punkte antworte ich nicht. Das habe ich so, wie von Ihnen geschrieben, nicht behauptet.

Mekka

Die EU: Das Mekka für Lobbyisten, Wirtschaftsbosse und all jene die auf Moral und Werte pfeifen!
Der Bürger ist hier nichts mehr Wert und CETA hat's bewiesen.

CETA, endlich habt ihr es geschafft

CETA ist beschlossen, und ich als einstiger EU-Befürworter bin zum EU-Gegner geworden.

15:40 von toto96

...es gibt keine Schiedsgerichte in der EU, die mögliche Ausfälle für entgangene Gewinne für Grosskonzerne, durch z.b. Gesetzesänderungen, ermöglichen.

Wenn Sie sich heute einen Neuwagen mit Benzinmotor kaufen, dann gehen Sie davon aus, dass sie den morgen auch noch fahren dürfen. Sie gehen sogar davon aus, dass der in 10 Jahren immer noch gefahren werden darf. Falls der Bezinmotor jemals verboten werden würde, erwarten Sie eine vernünftige Übergangslösung.

Sie tätigen also eine Investition in ein Auto aufgrund einer ganz bestimmten Prognose der Gesetzeslage in der Zukunft.

Ich glaube wir sind uns alle darüber einig, dass die Souveränität unseres Landes nicht beschädigt, wenn der Staat nicht per sofort Benzinmotoren verbieten kann, ohne Konsequenzen der Investoren (Autobesitzer) fürchten zu müssen und dass das dann nur fair wäre.

unüberschaubare Gerichtsbarkeit

Der Artikel lässt Aufklärung über Ceta vermissen. Ich frage mich, was heute so toll für uns an der Verabschiedung dieses Handelsabkommens sein soll, z.B. heißen die zuvor kritisierten Schiedsgerichte (Parallelgerichtsbarkeit) jetzt eben Investitionsgerichte, das ist alter Wein in neuen Schläuchen (laut foodwatch). Diese können sich völlig neben unserer regulären Gerichtsbarkeit bewegen und entscheiden. Wollen wir das? Ich hoffe, dass sich einige kluge europäische Regierungen finden, die CETA noch kippen und ihre heimische (Land-)Wirtschaft nicht der Willkür, der Fremdbestimmung und einer unüberschaubaren Gerichtsbarkeit anheim geben.

Demokratie oder Wirtschaftslobbyisten?

Gerade in der EU sind es offenbar die Wirtschaftslobbyisten, die das Sagen und den Einfluss auf die Abgeordneten haben.
Denn, das zwischenzeitlich ein Großteil der Bevölkerung in der EU GEGEN CETA sind, scheint die Abgeordneten nicht zu interessieren.
Diese Gegner sind zudem häufig Europabefürworter!

CETA = TTIP, und das wollte niemand außer die Großkonzerne

Transparency International hat neulich berichtet, wie viele der EU-Parlamentarierer nach Ablauf ihrer Dienstzeit direkt zum Lobbyismus wechseln und ihre 'Kontakte' verkaufen.
Ein EU-Bericht beschrieb neulich, dass europaweit durch CETA 70 Millionen Stellen in kleinen und mittleren Unternehmen in Gefahr sind. Denn durch CETA wird die Konkurrent mit Großkonzernen total entfesselt, wogegen die kleinen Unternehmen keine Chance haben. Man muss sich nur in Nordamerika umschauen: man sieht nur Ketten, a la Starbucks etc. Das EU-Parlament hat uns verraten, wir leben in einer Oligarchie der Großkonzerne. Und die Tagesschau erdreistet sich, das als 'Sieg des europäischen Zusammenhalts' zu verkaufen. Umweltstandards,Sozialstandards - das sind alles Handelshemmnisse, die nun abgebaut werden. In Berlin waren 250.000 Demonstranten gegen CETA

Jahrelanges Geheimverhandeln am Volk vorbei lohnt sich wieder!

So bekommt die Lobby also ihre Wunschtexte durch. Die Lobby und ihre 408 Vertreter im Europaparlament können zufrieden sein.

Die zigmillionen EU-Bürger, die dagegen unterschrieben haben und auf die Straße gingen wurden ignoriert. Neuerdings werden sie auch als "Europa-Gegner" abgekanzelt.

OB das gutgeht?

Kampfansage an die Europagegner

Wer CETA ablehnt ist nicht automatisch ein Europagegner. Die Ablehner von CETA fordern ein soziales Europa und eine lebenswerte Umwelt für alle. Sie wollen keine Allmacht für nimmersatte Großkonzerne, die oft noch nicht einmal Steuern für das Gemeinwohl zahlen.

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