Der Bundesrechnungshof hat in nicht-öffentlicher Sitzung im Bundestag eine Bilanz seiner Kritik am Pandemie-Management der Bundesregierung gezogen. Für die Zukunft stellen die Rechnungsprüfer Empfehlungen auf. Von Markus Grill.
Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben.
Viele Pflegekräfte haben die versprochene Corona-Prämie nicht erhalten. Das geht aus einem Bundesrechnungshof-Bericht hervor, der NDR, WDR und SZ vorliegt. Schuld sei ein "fehleranfälliges" Auszahlungsverfahren - das wieder zum Einsatz kommen könnte.
Verpuffte Milliardenbeträge, mangelhafte Steuerung: Der Bundesrechnungshof hat in einem Sondergutachten die deutsche Klimapolitik scharf kritisiert. Er fordert eine Neuausrichtung, um die Klimaziele für 2030 nicht zu verfehlen.
Apotheker hätten von der Maskenabgabe übermäßig profitiert, teuer finanzierte Intensivbetten seien nicht auffindbar. Das sind zwei der Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs an Gesundheitsminister Spahn. Von Markus Grill.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll illegale Beschäftigung bekämpfen. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der dem BR vorliegt, stellt der Zoll-Einheit schlechte Noten aus. Dem Finanzministerium sind die Probleme seit Jahren bekannt.
Kein Kassenbeleg im Restaurant? Da liegt der Verdacht auf Schwarzgeld-Wirtschaft nahe. Doch auch dort, wo es Ladenkassen gibt, ist dies möglich - durch eine Manipulation der Geräte. Der Rechnungshof schätzt den Schaden auf zehn Milliarden Euro, wie das ARD-Magazin Kontraste berichtet.
