Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll illegale Beschäftigung bekämpfen. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der dem BR vorliegt, stellt der Zoll-Einheit schlechte Noten aus. Dem Finanzministerium sind die Probleme seit Jahren bekannt.
Ich habe ein kleines Logistikunternehmen und muss für jede Woche Stunden und Entlohnung laut Gesetz nachweisen, weiß aber auch, dass es meine Marktbegleiter nicht umsetzen und beim Personal sparen. Besonders die großen Unternehmen, die dann Subunternehmen beauftragen, um selbst nicht mit Betriebsrat und Tarifbindung in Berührung zu kommen. So werden dann auch noch Menschen die lange arbeitslos waren in die Scheinselbstständigkeit gedrängt und müssen dann für 3-4,-€/Stunde arbeiten. Diese Menschen kaufen sich einen Kleintransporter, der technisch gerade den TÜV erlangt hat und fahren 10-13 Stunden Pakete aus für nicht einmal 200,-€ am Tag. Gut, wer rechnen kann kommt dann auf 15,38€/Stunde, aber der Kraftstoff, die Werkstattkosten, Neuanschaffung des Fahrzeuges, Steuern, Versicherung, Steuerberater, Berufsgenossenschaft, Rente, Krankenversicherung, und...
Aber große Paketdienstunternehmen mit erheblicher staatlicher Beteiligung ist dies völlig egal. Denn Transport muss billig sein...
keine Stellen, keine Beförderungen, schlechte bis gar keine Karriereaussichten. Dafür wächst der Verwaltungsapparat immer mehr. In den oberen Etagen pupsen sie in die Sessel und schieben sich die Beförderungen gegenseitig zu.
... Fehlbesetzung aus.
schon lange bekannt, mein Nachbar arbeitet auf Baustellen quer durchs ganze Land.
Er erzählt manchmal Dinge, die sind unglaublich, Subunternehmer vom Subunternehmer, oft gibt auch Sprachschwierigkeiten.
Der Zoll müsste massiv aufgestockt werden, auch das ist schon lange bekannt, also absolut nichts neues.
Aus rein persönlichen Erfahrungen heraus finde ich es falsch, jede Behörde als "faul" zu diffamieren. Aber auch, nur aus rein persönlicher Erfahrerung, gibt es da genügend Ämter, die dem Vorurteil genügen. Hier wäre doch mal ein guter Ansatz, Qualitätsstandarts einzuführen, die es für andere Berufsgruppen und Dienstleister schon gibt. Solche Standarts muss es auch für Behörden geben, um die Qualität und Quantität von behördlicher Arbeit messen zu können. Möglicher ist das auch eine Möglichkeit, dem unbegründeten Hass, der derzeit immer offensichtlicher wird, entgegen zu wirken. Wobei ich gleube, wir haben viele Gesetze und Verordnungen, die man auch mal auf Amtsinhaber im Einzelnen anwenden könnte, wenn man nur wöllte. Jedenfalls ist es falsch, dass unsere Normen, die wir für uns festgelegt haben, nicht für alle von uns gelten.
„Die Rechnungsprüfer sprechen von "Fehlanreizen", denn um die Vorgabe zu erfüllen, prüfe die FKS zum Teil oberflächlich und offenbar gezielt Unternehmen, bei denen das Risiko, Verstöße zu finden, gering ist.
Wörtlich ist im Bericht von "Alibiprüfungen" die Rede. Für den Bundesrechnungshof sind diese inakzeptabel: "Alibiprüfungen der FKS sind unwirtschaftlich. (…) bewusst Arbeitgeber geprüft, die ein geringes Risiko für Schwarzarbeit aufweisen, belastet man verstärkt rechtstreue Unternehmer"
Der Staat verstößt mit seinen Vorgaben offenbar bewusst gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit (Der Wirtschaftssoziologe: “Ich habe mich mit dem Mindestlohn befasst und sehe, dass er vorne und hinten in vielen Branchen nicht ausreichend kontrolliert wird, dass die Leute das Geld nicht bekommen, was ihnen zusteht, dem Staat Finanzeinnahmen und den Sozialversicherungen Geldeinnahmen verloren gehen“). Warum?
So etwas nennt man staatliche Willkür. Der der redliche Bürger quasi hilflos ausgeliefert ist.
Zuwenig Personal beim Zoll.Wirkt auch hier die schwarze Null ? Wie auch immer,der Bau ist eine Zone des Arbeitsunrechts.Auch mit der Scheinselbstständigkeit.
Wenn das Eigenheim noch etwas ausgebaut werden soll, dann zieht nicht selten für eine paar Tage ein Schwarzarbeiter in ein Kellerzimmerchen im Haus des Stadtratmitglieds ein.
Einen solchen Fall habe ich zumindest persönlich beobachten dürfen, als ich einen damaligen Schulkameraden besuchte. Ist schon eine Weile her, aber das Arbeitsmodel steht noch, wetten?
In Italien würde man glaube ich hier von etwas reden, über das man besser nicht sprechen sollte.
Sie benutzen zwar drastische Worte, aber im Prinzip haben Sie recht. Der grundlegende Denkfehler wurde aber gemacht, als die Grenzen wegfielen und damit dem Zoll eine seiner Grundlagen entzogen wurde. Plötzlich hatte man tausende von Beamten ohne Beschäftigung und da kam die Idee eines sicherlich höchstbezahlten Ministerialbeamten gerade recht: Zoll gehört zum Finanzministerium, also geben wir ihnen Aufgaben, die üblicherweise Finanzbeamte erledigen sollen, aber wegen Personalmangel schon lange nicht mehr erledigen können. Man unterstellt einfach, daß einige Wochen Weiterbildung ausreichen und stellt qualitative und quantitative Forderungen, die nur noch als irreal bezeichnet werden können. Man sollte sich mal bei einem erfahrenen Lohnsteuerprüfer des Finanzamts erkundigen, wie lange es dauert, bis er aus praktischer Erfahrung richtig einschätzen kann, was wichtig ist und was nicht.
als die Grenzen fielen und man keine Zollkontrollen mehr machte, suchte man ein "Arbeitsfeld" für die Zollbeamten. Stellen wir uns mal vor, wir wären nicht ein digitales Steinzeitland. Bei jeder Kontrolle könnte man Arbeitserlaubnis, Sozialabgaben, Aufenthaltsgenehmigung usw. vom System abfragen. Ich arbeite häufig auf richtigen Großbaustellen. Zoll habe ich noch nie gesehen und ich glaube auch nicht, das der Zoll eine Großbaustelle überprüfen würde. Ich vermute, da gibt es Druck von ganz oben, wenn die Termine in Gefahr geraten.
Schwarzarbeit ist Betrug am Steuerzahler und ich, der jeden einzelnen verdienten Euro versteuern muss, erwarte, dass da Einhalt geboten wird, denn da entgeht dem Fiskus sehr, sehr viel Geld.
Wenn ich auf www.zoll.de schaue, sehe ich dort 18 ausgeschriebene Stellen....
Die, im Artikel benannten, unbesetzten Stellen können doch nicht alle nur intern durch Ausbildung besetzt werden?
In jeder größeren Stadt gibt es bekannte Orte, an denen Schwarzarbeiter wie an einer Bushaltestelle auf Transporter von Handwerksfirmen oder Autos von Privatleuten warten (meist hat das Auto einen Stern vorne).
Diese Institutionen (der soziologische Begriff ist hier definitorisch korrekt)
sind keineswegs versteckt oder wechseln ständig die Orte. Nein, sie sind genauso zu Instititionen unserer Gesellschaft geworden, wie das Amtsgericht oder eine Schule.
Ich bin mir sicher das politischer Einfluss und gewollte Mangelnde Ausrüßung azús idiologischen gründen sinnvoll und umfassende Kontrollen verhindern.
Gerade die RRGs sind ja imme auf dem Feldzug gegen den Überwachungsstaat.
Gesetze stehen in Deutschland meist nur auf dem Papier. Kontrolle findet entweder gar nicht oder halbherzig statt. Wird es öffentlich, dann wird nach mehr Personal gerufen. Dadurch wird es nicht besser, aber noch mehr Beamte gammeln gut bezahlt herum. Werden wirklich mal Gesetzesverstöße festgestellt, wird wieder gar nicht oder lächerlich bestraft. Ich kann also jahrelang die Sozialkassen, den Fiskus und die Arbeitnehmer betrügen. Die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden ist gering. Wenn ich dann 5 Mio Gewinn durch Betrug gemacht habe und tatsächlich mal eine Strafe von 50000 € zahlen muss, lacht sich der Betrüger kaputt, über diesen unfähigen Staat. Selbiges gilt für Verkehrskontrollen, Lebensmittelkontrollen, Kontrollen in der Land- und Forstwirtschaft, Industrie, Grenzkontrollen usw. Sicherheit gibt es nur noch für die, die es sich leisten können und Politiker.
Da gibst es nur ein Druckmittel, bei kleinsten Unregelmäßigkeiten die Generalunternehmer Haftung bis aufs äusserste ausweiten. Beschwerdestellen für absolut anonyme Hinweise schaffen. Darauf hin punktuell prüfen. Das wäre gerecht gegenüber den Arbeitgebern die fair entlohnen.
Was es nicht schon immer so? Der Große, der sich gewiefte Rechtsverdreher leisten kann, und der damit schwer zu fassen ist, hat seine Ruhe. Das macht ja nur Ärger und Arbeit.
Der Kleine, der seinen Steuern ohnehin nicht entgehen kann, sich es auch sehr schwer überlegt, ob er einen teuren Rechtsanwalt einschalten soll, der ist ein beliebtes Opfer. Das ist bequem vom Schreibtisch aus zu erledigen. Wenn dem Kleinen ein echtes Versehen unterläuft, dann wird ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit die ganze Parade aufgefahren. Ist ja einfach, denn als Behördenmitarbeiter hockt immer am längeren Hebel.
Wieso sich also mit denen rumschlagen, die zurück beissen. Macht doch nur Ärger!
Sie scheinen Insiderwissen zu haben. Ich gebe Ihnen zu 100% Recht, dass ein effektives Arbeiten bei der FKS erst nach langer Zeit, wenn man Erfahrung gesammelt hat, möglich ist.
Durch die Schaffung neuer Stellen bekommt man keine Zollprüfer, die „wirtschaftlich“ Schwarzarbeit bekämpfen können. Meist sind es junge, frisch ausgebildete Zöllner, denen zwar das theoretische Wissen (Sozialversicherungspflichtig) an die Hand gegeben wurde. Aber wie man einen ausgebufften Arbeitgeber der SV-Beiträge hinterzieht, den entsprechenden Tatvorwurf gerichtsverwertbar nachweisen kann, kann man nicht in der Ausbildung vermitteln.
Aber die Politik macht sich durch die Stellenschaffung frei und kann die Verantwortung an die Behörde abgeben.
@karlheinzfaltermeier: Schwarzarbeit wurde noch nie von Beamten der Finanzämter bekämpft (die Sie mit „Finanzbeamten“ meinen), sondern vor Gründung der FKS beim Zoll waren die Außenprüfer der Arbeitsämter zuständig (noch weniger und unbewaffnet). Zöllner sind übrigens auch Finanzbeamte, da Teil der Bundesfinanzverwaltung. An der Qualifikation scheitert es eher weniger, denn mittlerweile ist die Rechtsmaterie fester Bestandteil der Laufbahnausbildung und die steigende Zahl von FKS-Stellen wird häufig mit den frischen Absolventen besetzt. Zudem wurden Beamte der Arbeitsämter schon zu Beginn zum Zoll übernommen und es gibt Fortbildungen.
Die weitgehend nicht mobile IT-Ausstattung bietet noch Verbesserungspotential. Zur Bekämpfung von "Arbeiterstrichen" wurden gerade neue Befugnisse geschaffen, die das erst ermöglichen. Ermittlungen bei Verstößen dauern aber einfach und wenn sich die Akten eh schon türmen, wird die Vorgabe der hohen Zahl an Prüfungen eben "ermittlungsvermeidend" erfüllt.
wie die Republik. Nur hat es in der jüngeren Zeit größere Ausmaße angenommen, mit allen negativen Folgen wie Steuer- und Sozialabgabenbetrug. Inzwischen ist es nicht nur der private Bauherr, der kein Unrechtsbewusstsein hat sondern eben auch Großinvestoren und auch bei öffentlichen Bauten wird schwarz gearbeitet. Da will man nicht so genau wissen, wie die günstigen Angebote zu Stande kommen. Die Kontrollen der Zollbeamten gleichen einer Sisyphusarbeit. Ohne spürbare Strafen gegen die Auftraggeber- nicht gegen die einzelnen Schwarzarbeiter- wird man dem nicht Herr
Wie der damalige Präsident der bayerischen Finanzverwaltung nach seinem Eintritt in den Ruhestand sagte -vorher durfte er das wohl nicht- werden die Lohn/Einkommenssteuererklärungen der abhängig Beschäftigten (früher Lohnsteuerjahresausgleich) von Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes bearbeitet, die keinerlei Aufstiegschancen mehr haben und sich verbittert über die Anträge hermachen.
Bei den großen Kapitalgesellschaften kommen die jungen aufstrebenden Beamten des höheren Dienstes zum Einsatz, die den Teufel tun werden und sich ihre Karriere durch Streitigkeiten mit den Rechtsabteilungen der Konzerne zu verderben.
Ähnlich sieht es bei anderen Kontrollinstanzen auch aus.
Wer glaubt, dass ein Frischling von der Laufbahnprüfung Schwarzarbeit bekämpfen kann, irrt gewaltig.
Wie sieht es denn in den Regionen aus? Jeder kennt jeden. Wer will schon seinem Nachbarn oder Freund wirklich weh tun - oder gar seinem Parteifreund. Und die Großunternehmer sind nun einmal die größzügigsten Spender und Unterstützer bei Wahlen....
wäre auch hier ganz einfach, wenn man mal über den Tellerrand der eigenen Grenze hinaus schauen würde.
Ich habe mal in Italien eine Messe beschickt und war erstaunt, wie einfach da Nebenjob laufen kann.
Meine Mitarbeiter hatten wie eine Kreditkarte des Pendants zu unserer Sozialversicherung. Ich musste den Mindestlohn (10 € /Std !) an diese Behörde zahlen, und die Beschäftigten konnten sich das Geld mit dieser Karte an verschiedenen Stellen auszahlen lassen. Es gab extrem hohe Freibeträge (fürs ganze Jahr, nicht pro Monat wie bei uns). Per E-mail musste ich spätestens eine Stunde vorher den Beginn der Beschäftigung irgendwo hin melden. Also keine Ausrede mehr. Völlig easy going. Und im Gegenzug der Betrug, wurde extrem hart bestraft, genauso die Steuerhinterziehung beim Nichteintippen in die Kasse. Ein Standnachbar durfte deshalb knapp 20.000 € direkt zahlen, er war beobachtet worden.
So ginge es auch, aber bei uns traut sich ja keiner an die Gesamtheit des Systems ran.
Bzw zu viele in der verwaltung angestellt. In meinen 16 jahren berufsleben habe ich noch keine überprüfung durch zollbeamte auf der baustelle erlebt.