Im Streit um Schadensersatzansprüche nach einem Datendiebstahl bei Facebook hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Betroffenen gestärkt. Die Entscheidung betrifft auch Tausende Klagen an Landes- und Oberlandesgerichten.
Große Verpackung, aber wenig Inhalt: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es auch in Online-Shops keine Mogelpackungen geben darf. Konkret ging es um ein Waschgel, das nur zu zwei Dritteln befüllt war. Von Alena Lagmöller.
Wer in einem Erbschaftsstreit nicht auf Mitteilungen des Gerichts reagiert und dem Verfahren fernbleibt, kann in einem Versäumnisurteil für erbunwürdig erklärt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Influencer auf Produkte verweisen dürfen, ohne es als Werbung zu kennzeichnen - jedoch nicht immer. In einem Fall hatte eine Influencerin eine Gegenleistung vom Unternehmen erhalten.
Die Geschäfte im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal sind illegal. Das hat der Bundesgerichtshof erstmals in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt. Es handele sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Richter.
Banken dürfen für das Versenden von SMS-Tan Gebühren erheben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Diese sind aber nur zulässig, wenn die TAN auch vom Kunden verwendet wurde. Ganz entschieden ist der konkrete Fall aber noch nicht.
