Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften bei Verspätungen auch dann haften, wenn sie von Subunternehmern verursacht wurden. Das Urteil könnte auch im Hinblick auf die Krise der insolventen Air Berlin von Bedeutung sein.

Banken dürfen ihren Kunden nur die Gebühren berechnen, die tatsächlich anfallen. Das hat der BGH entschieden. Kunden können die Gebühren nun unter Umständen zurückfordern. Konkret ging es um eine Sparkasse, die fünf Euro für Post berechnet hatte. Von Timo Conraths.

Banken dürfen für das Versenden von SMS-Tan Gebühren erheben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Diese sind aber nur zulässig, wenn die TAN auch vom Kunden verwendet wurde. Ganz entschieden ist der konkrete Fall aber noch nicht.

Der Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrleutnants Franco A. schlug Anfang Mai hohe Wellen. Nun hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Komplizen aufgehoben. Es läge kein dringender Tatverdacht vor.

Zwei Journalisten der "Zeit" sind mit Klagen gegen die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Kabarettisten sich für den Inhalt ihrer Beiträge nicht bis in kleinste Detail rechtfertigen müssen.

Die Auszahlung eines Darlehens zieht Verwaltungsaufwand nach sich. Doch dürfen Bausparkassen das mit einer Gebühr an die Kunden weiterreichen? Oder dürfen sie nur laufzeitabhängige Zinsen verlangen? Mit der Frage befasste sich der BGH - und urteilte im Sinn der Kunden. Von K. Hempel.

Wer einen Neuwagen kauft und dann Mängel entdeckt, hat das Recht vom Kauf zurückzutreten. Auf jeden Fall muss der Verkäufer die Reparatur zahlen, wenn der Schaden entdeckt wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Klaus Hempel.

Haben Eltern einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie wegen eines fehlenden Kita-Platzes nicht zum gewünschten Datum in den Job zurückkehren können? Ja, entschied das Landgericht Leipzig. Das Oberlandesgericht sah es anders. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Von K. Hempel.