Die Geschäfte im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal sind illegal. Das hat der Bundesgerichtshof erstmals in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt. Es handele sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Richter.
Klarheit und Leitfaden, das sehe ich in diesem Urteil. Weil sich manche Unholde gern als seriös und untadelig bezeichnen und diese komischen Cum-Ex-Geschäfte als Kavaliersdelikt oder sportliche Aktion gegen den Staat und Fiskus sehen. Auch wer als politischer, unternehmsnaher oder privatwirtschaftlicher Interessenvertreter handelt und mitmischte, hat nun gesehen, wo der Hammer hängt. Während wir uns in manchen banalen Kleinkriegen um Rechte und rechtsfreie Räume streiten, sind diese "Geschäfte" schon eine Hausnummer, die mehr und intensivere Beschäftigung erfordern. Um solche Hinterziehung in wirklich großem Stil massiv zu unterbinden. Da sitzen zu viele in ihrem Hinterzimmer und in dunkler Ecke und meinen, sie können treiben, was sie wollen.
Das war demokratischen Bürgern schon immer klar.
Warum brauchten unsere Richter dafür jahre um das festzustellen.
Wer sollte da geschont werden?
Bitte dringend und schnell aufarbeiten und die verantwortlichen für diese Verzögerungen aburteilen.
Nur kann niemand mehr behaupten, man habe nur ein Steuerschlupfloch genutzt.
Es ist wirklich unglaublich, dass man der Meinung sein kann es sei legal, sich durch irgendeine komplexe Handlungsweise mehrfach Steuern erstatten zu lassen, die man nur einmal gezahlt hat.
Das finde ich toll, was der BGH entschieden hat. Natürlich sind Cum-Ex-Geschäfte illegal und damit strafbar und das wissen wir alle auch schon sehr sehr lange, dass damit dem Staat in voller Absicht Steuern entzogen werden. Was ich mich so langsam frage: Was ist nur los in unserem Staat und wo ist der gesunde Menschenverstand geblieben?
Woher kommt diese unendliche Raffgier von Bankern, die mit unserem Geld spielen und dann auch noch wegen dubioser Geschäfte gerettet werden müssen und zudem dann noch mit Millionen abgefunden werden. Der Mehrwert einer Bank ist mittlerweile übrigens gleich Null. Man bekommt ja nicht mal mehr Zinsen und kann somit sein Geld zuhause in den Schrank legen. Es sind dringend Reformen im Steuerwesen und Bankenwesen notwenig. Es darf keinerlei Schlupflöcher mehr gegen, keine Abschreibungen usw.. Wer hat diesen ganzen Machenschaften Nahrung gegeben; die Staaten selber, Politiker, Richter und Banker, die diese Schlupflöcher zugelassen bzw. erst aufgemacht haben.
Auf strafrechtliche Konsequenzen kann man jetzt gespannt sein. Vielleicht auch für Christian Olearius, Hauptgesellschafter der Warburg-Bank.
Gemäß dem Leitspruch der Bank "Ihr Erfolg ist unser Ziel", versuchte die in Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Tschentcher zu erreichen, daß sie nichts zurückzahlen muss. Steht im von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Tagebuch von Olearius.
... kommt nach dem langen Gang durch die Instanzen jetzt das höchstrichterliche Urteil.
Bleibt zu hoffen dass das die Verfahren jetzt beschleunigt und das mögliche Strafmaß auch aus- und das Vermögen der Beteiligten in voller Schadenshöhe abgeschöpft wird.
Nicht aus Rache, sondern weil in diesen Kreisen langjährige Haftstrafen, die man tatsächlich absitzen muss, wirklich abschreckend wirken, ebenso wie der mögliche Verlust des Objekts der persönlichen Gier.
Diese Menschen erarbeiten ca 10€ am Tag mit richtiger Arbeit. Das macht bei einer Strafe von 1mrd € eine Haft von 100mio Tagen. Also 273972 Jahre.
So oder so, sie kommen extrem glimpflich davon.
Maximal 15 Jahre.
15 Jahre für eine Milliarde?
Ist kein schlechtes Angebot.
Abschreckend ist das nicht
Die TAZ hat vor einiger Zeit mal geschrieben: „Jörg Kukies, ehemaliger Deutschland - Chef von Goldman & Sachs und, dank Olaf Scholz, heutiger beamteter Staatssekretär im Finanzministerium hat die Produkte mitentwickelt, die Warren Buffet mal als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet hat – und die vielen Kleinanlegern Verluste gebracht haben und bringen.
Jörg Kukies war nicht irgendein Banker, er war ein Top-Investmentbanker.“
Dieser Staatssekretär wäre ja genau der richtige, um noch viel mehr an dubiosen Geschäften der Finanzindustrie aufzuklären.
Hatte Herr Kukies auch etwas mit Cum-Ex zu tun?
Haben die Faktenfinder schon dahingehend ermittelt?
"Das war demokratischen Bürgern schon immer klar.
Warum brauchten unsere Richter dafür jahre um das festzustellen.
Wer sollte da geschont werden?
Bitte dringend und schnell aufarbeiten und die verantwortlichen für diese Verzögerungen aburteilen."
Schön, dass Sie fundiertere Rechtskenntnisse aufweisen, als unsere Richter.
Es ist nur leider nicht ganz so einfach, wie Sie es darstellen und die Verfahrensdauer hatte mit der Komplexität des Sachverhalts und der betroffenen Rechtsvorschriften zu tun ebenso wie mit der Zahl der verschiedenen Instanzen. Das nennt man rechtsstaatliches Verfahren.
Und wer wird durch eine Verfahrensdauer "geschont"? Die Beteiligten wurden in einem rechtsstaatlichen Verfahren letztendlich verurteilt, nur darauf kommt es an.
endlich hat das Gericht entschieden und das nach wie vielen Jahren . es ist in meinen Augen ein Armutszeugnis für die Deutsche Justiz solange zu brachen um ein Urteil zu fällen. jeder Otto Normal Bürger hat das schon vor Jahren gewusst. für mich lässt es immer mehr an einen Rechtsstaat zweifeln wenn man so viele Jahr braucht um Recht zusprechen. dadurch komme andere Gedanken auf. aber was ich mich Frage was wird mit den Beratern der Beraterfirmen, denn es sind doch die selben die unsere Regierung beraten und auch die anderen Regierungen.
"...
Abschreckend ist das nicht"
Tja, weil deine Argumentation zu kurz greift.
Wenn du schon mit Zeitrechnung hantierst,
musst du IMHO ans Eingemachte gehen:
Nämlich ans Erbrecht.
Denn die mit diesen Methoden ergaunerten Steuermilliarden,
erlauben so manchem 'Milliardär', seine Nachkommen bis in die dritte Generation
mit 'leistungslosen' Einkommen auszustatten.
Wie dem verlinkten Artikel zu entnehmen ist, handelt es sich bei dem Cum-Ex-Betrug um organisierte Kriminalität.
In der Schwere also gleichzusetzen mit Drogen - und Menschenhandel, Kinderprostitution und Waffenschmuggel.
Und teurer als alle anderen Verbrechen zusammen.
Da bin ich gespannt wieviele Mitwirkende, Täter und deren Vorgesetzte, zu wie langen Haftstrafen verurteilt werden.
Hoffentlich wird weiter dazu berichtet. Denn solche Gerichtsprozesse verdienen ebenso viel mediale Aufmerksamkeit, wie sie auch Prozesse gegen die anderen genannten Verbrechen bekommen.
Auch wäre eine detaillierte Liste mit den Namen der beteiligten Banken sinnvoll.
Nicht dass unbescholtene Bürger Gefahr laufen, mit denen Geschäfte zu machen.
Dazu braucht man ein Gericht?
Etwas erstattet zu bekommen, was man nie bezahlt hat, ist ein Schlupfloch?
Eine äußerst infantile Annahme.
Am 28. Juli 2021 um 14:57 von Michael Klaus Möller.
Rechtsprechung ist mehr als ein Bauchgefühl. Nach dem WWII waren vom Bauchgefühl auch viele Verbrecher unschuldig und schnell in neuen Ämtern.
Das macht die Sache ja noch interessanter.
Einer rückt für 15 Jahre ein und die Familie muss nie wieder arbeiten?
Oder gedenkst du die Familie so lange einsitzen zu lassen?
Da gibt es dann leider ein Nachwuchsproblem.
Selbst wenn das Urteil nicht so aufgefallen wäre, selbst wenn "nur" eine Gesetzeslücke ausgenutzt worden wäre... Mich erschreckt die Skrupellosigkeit, mit der manche - hoch intelligenten und hervorragend ausgebildeten - Menschen vorgegangen sind, um sich Kapital anzueignen, für dessen Erwerb sie keinerlei Gegenwert schufen. Es gibt keine irgendwie geartete Rechtfertigung für solches Handeln. Wenn Intelligenz und Bildung benutzt werden, um sich über gesellschaftliche Konventionen hinwegzukonditionieren.
nicht unbedingt dasselbe sind. Und Gesetze kein Ersatz für Eigenverantwortung und Gemeinsinn und erst recht - auch dann, wenn sie "Spielraum" für kreative "Interpretation" lassen - kein Freibrief für asoziales Verhalten.
"Für mich lässt es immer mehr an einen Rechtsstaat zweifeln wenn man so viele Jahr braucht um Recht zusprechen. "
Das heißt also, Sie hätten ein besseres Gefühl dabei, wenn die Gerichte in Schnellverfahren entscheiden würden??
Erstaunlich ....
1. Die Haftdauer hat sich noch nie nach der Schadenhöhe gerichtet.
2. Wer entscheidet, was "richtige" Arbeit ist?
3. Wer verdient 10€ pro Tag(!)?
4. Der geschätzte Gesamtschaden beträgt 1 Mrd. €. Ihre Rechnung geht also von einem einzigen Täter aus.
Ergo: Ihre Rechnung stimmt weder vom Grundgedanken, noch in den einzelnen Rechenschritten.
Auch wäre eine detaillierte Liste mit den Namen der beteiligten Banken sinnvoll.
Nicht dass unbescholtene Bürger Gefahr laufen, mit denen Geschäfte zu machen.
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warum dann nicht konsequent jeden "Straftäter" mit Namen und Anschrift benennen
damit ich nicht meine Wohnung an nen "Straftäter" vermiete oder so
wäre das ihre Vorstellung ?
Dass diese Geschäfte strafbar sind, ist sehr gut erkannt. Dass es eine Signalwirkung erzeugen soll in Anbetracht der dürftigen Strafe, darf bezweifelt werden. Oder ist mit Signalwirkung Nachahmer gemeint?
Das nennt sich Beispiel.
Und da diese Menschen nichts richtiges arbeiten können, wird deren Reingewinn die 10e pro Tag nicht sonderlich übersteigen.
Dass die Haft Dauer nicht adäquat zum Schaden ist, habe ich gerade ausgerechnet.
Das heißt also, Sie hätten ein besseres Gefühl dabei, wenn die Gerichte in Schnellverfahren entscheiden würden??"
Würdest du ein Jahr für etwas selbstverständliches nun noch zeitnah nennen?
Selbsr wenn das in 2 Monaten durch ist, kann man nicht mehr von schnellverfahren reden.
Ich empfinde die Bezeichnung der illegalen Cum-Ex-Geschäfte "nur" als Steuerhinterziehung für unangemessen... Unter Steuerhinterziehung wird doch üblicherweise der Tatbestand verstanden, dass Steuerpflichtige zu wenig Steuern bezahlen - durch Verschweigen von Einkünften und/oder durch falsche Ansetzung abzugsfähiger Ausgaben ((das berühmte "Geschäftsessen" z.B.)).
Sich Steuern "erstatten" zu lassen, die vorher nie abgeführt wurden, ist aktiver und vorsätzlicher Steuerbetrug, und da dies nur im Zusammenspiel mehrerer Akteure funktioniert, gleichzeitig Organisierte Wirtschaftskriminalität.
Hier müssten nicht nur Höchststrafen verhängt werden, sondern auch alle Gewinne aus den Geschäften zzgl. Strafzuschlag gehören eingezogen.
Wahrscheinlich um neue Konstruktionen zur Bereicherung der Finanzindustrie gleich in neue gesetzliche Regelungen einzuarbeiten, hat Olaf Scholz den exBanker Jörg Kukies als beamteten Staatssekretär eingestellt.
Unter den Vorgängern von Scholz gab es für solche Experten noch nur eigene Büros im Finanzministerium.
Nun, da einer der besseren Experten Staatssekretär werden konnte, kann sich wenigstens das Finanzministerium die Ausgaben für die Expertise von Beratungsfirmen sparen.
Und Scholz wird nach der Bundestagswahl dann Berater irgendeiner Bank. Nach angemessener Wartezeit natürlich.
:)
Beispiel wofür?
Wer sollen denn "diese" Menschen sein?
Es wurde noch nie die Haftdauer tageweise bezogen auf eine Schadenhöhe ausgerechnet - das ist dann Ihre Erfindung, hat aber nichts mit den Grundsätzen der Strafzumessung zu tun.
Dass Ihr Beispiel dann aber nicht geeignet ist, das Urteil des BGH zu bewerten, zumal Sie den gesamten geschätzten Schaden einer einzigen Person zurechnen wollen, ist offensichtlich.
es geht nicht um Schnellentscheidung sondern um angemessene Entscheidung-Zeitraum, nicht in Jahren oder Jahrzehnten. sondern innerhalb von einen halben oder einen Jahr.
Wenn es selbstverständlich wäre, hätte sich nicht der BGH damit befassen müssen.
Es ging hier um hochkomplexe Sachverhalte und juristische Fragestellungen und deshalb ist diese Verfahrensdauer ehrlich gesagt normal für ein rechtsstaatliches Verfahren.
Es ist ja begrüßenswert, dass die Entscheidung des BGH mit dem Rechtsempfinden der (meisten) Bürger übereinstimmt. Das bedeutet aber nicht, dass aus juristischer Sicht (und das allein ist nunmal der Maßstab in gerichtlichen Verfahren) kein anderes Ergebnis möglich gewesen wäre.
Innerhalb eines halben Jahres oder auch Jahres ist normalerweise auch in einfach gelagerten Verfahren keine erstinstanzliche Entscheidung zu erreichen.
Erst Recht nicht eine Entscheidung des LG und nachfolgend des BGH. Das ist vollkommen utopisch.
Zudem muss vorher die Staatsanwaltschaft ermitteln, was bei diesen Verfahren recht kompliziert und umfangreich gewesen sein dürfte.
Das lässst sich übrigens auch an den gerichtlichen Aktenzeichen ablesen. Das Verfahren der Vorinstanz am LG Bonn wurde im Jahr 2019 eröffnet und endete mit Urteil aus 2020 und das Verfahren beim BGH wurde entsprechend im Jahr 2020 eröffnet und bereits jetzt - im Folgejahr entschieden.
Wenn überhaupt hat es also Verzögerungen im Ermittlungsverfahren gegeben. Woran die liegen, können aber weder Sie, noch ich beurteilen.
Als solches wird es von den Zockern betitelt, die Politik steckt wie immer mit drin, da wird dann versucht alles zu verharmlosen und zu vertuschen, siehe auch Wirecard Skandal!
So lange die Politiker nicht voll dafür haften, mit z.B. Entzug der Pensionen etc., wird sich auch nix dran ändern!
Das deutsche Strafrecht ist eh viel zu lasch, nicht nur bei solchen Vergehen. Auch ich denke, diese Herrschaften kommen viel zu billig davon. Abschreckung für solche Verbrechen an der Allgemeinheit sollte um ein Vielfaches erhöht werden, damit jede Person schon im Voraus weiß, was sie riskiert.
Und natürlich sollten die deutschen Finanzämter alles daran setzen, so viel wie nur möglich wieder zurück zu holen, denn da wird viel zu viel geschummelt und betrogen, und dem deutschen Staat und seinen Institutionen zu viel vorenthalten, was dringend gebraucht wird.
Was sie schreiben ist vollkommen richtig. Nur es fehlt schon seit Jahren der ernste und willensstarke politische Wille, all diese Schlupflöcher zu schließen, weil zu viele Politiker mit zu vielen Beteiligten auf du und du sind. Immer wieder liest man von Machenschaften, die Politiker mit bekamen, und nichts unternahmen, diese auf zu halten, oder danach die Gelder zurück zu holen.
Und dann ist auch einfach eine immer größer und skrupellosere Gier und Habsucht von angeblich gläubigen Menschen zu beobachten, die jegliche Scham und Moral verloren haben, wie es in schon in der Bibel beschrieben wurde. Es sind viele Menschen, die vor lauter egoistischer Gier jeden Anstand über Bord werfen, nur sich selbst sehen, und leider dadurch noch andere animieren, es gleich zu tun.
Ein sehr gutes Urteil - Danke an die Richter.
Nun muss der Staat aber auch handeln und vor allem weitere Schlupflöcher schließen.
Denn - solange Banklobbyisten von den Behörden dazu genutzt werden, Gesetze zu entwerfen, wird es Missbrauch geben.
Natürlich wissen die Banken am besten Bescheid, haben das größte Wissen auf dem Finanzmarkt. Doch ist die Gefahr nicht viel zu groß, dass sie das Wissen für sich nutzen, wenn sie für die Regierung arbeiten? Hier muss ein Umdenken erfolgen, wie auf allen Gebieten. Viel zu oft haben Berater nicht neutral beraten.
Nur da ist gleich ein Problem, wie es immer wieder auftaucht. Normalerweise sollten alle Menschen gleich behandelt werden, wie vom Gesetz vorgeschrieben. Es gibt aber einige Beispiele, die klar zeigen, Otto Normalo kriegt eine höhere Strafe wie ein echt bekannter und bisher geachteter Mensch. Mir fällt das Beispiel "Hoeneß" ein, der für seine Steuersünden recht glimpflich davon kam, während ein anderer, der deutlich weniger "abzweigte", im Verhältnis dann doppelt so lange büßte !
Frei nach dem Motto, alle Menschen sind gleich, manche sind gleicher !
Und leider sind zu viele Banken beteiligt, so dass es schwierig ist, noch eine "saubere" Bank zu finden. Aber selbst da bist du nie sicher, ob nicht irgend was gedreht wird. Ich traue denen alles zu, diesen Schlipsträger in ihren Anzügen !
.... zudem zeigt es endlich mal wieder, dass auch hierzulande Rechtsprechung möglich ist, die mit gesundem Rechtsempfinden, Ethik und Gerechtigkeitssinn übereinstimmt.
Der Tagesschau Artikel ist leider nicht besonders verständlich geschrieben. Das können andere Medien zum Glück besser (z.B. SZ oder Spiegel). Aus dem TS Artikel geht nicht hervor, dass der BGH auch an ihren Kritikpunkt selbstverständlich gedacht hat: Alle "Gewinne" aus diesem Betrug können vom Staat zusätzlich zu den Strafen eingezogen werden. D.h. Nix mit 10€/ Std plus "ein bisschen Einsitzen" und dann als Millionär nach Hause. Nix mit Vererbung.
Es liegt jetzt in der Hand von Staatsanwälten möglichst viel der Gelder wieder einzutreiben. Der BGH hat ebenfalls festgestellt, dass keine der Straftaten bisher verjährt sind. Auch das ist ziemlich ungemütlich für die Betrüger.
Jaja, die bösen Erben!
Ich hab auch geerbt..ein altes Haus unter Denkmalschutz, das mit viel Mühe zu erhalten ist..
ob die nächste Generation im Haus leben kann und will ist noch nicht ausgemacht..
Nicht jeder Erbe ist schwerreich und braucht nicht mehr zu arbeiten..oft besteht das Erbe aus Firmen, etc., die bei Verschärfung des Erbrechts in Schieflage geraten können..
Auch ich denke, diese Täter gehören sehr lange in den tiefsten Kerker, den es gibt. Und alle Vermögenswerte müssten eingezogen werden, damit der Rest der Sippschaft sich nicht mit dem ganzen Geld ein schönes Leben machen können, sondern sich eine reguläre Arbeit, irgend wo auf dem Bau suchen müssen. Vielen der Sprösslinge geht es doch viel zu gut, was deren Verhalten gegenüber der Allgemeinheit nicht gerade fördert.
Die Regierung sollte bei Unklarheiten von Formulierungen bei Gesetzen grundsätzlich nur neutrale Fachleute, also Juristen, damit beauftragen, die von keiner Firma bezahlt wird, sondern vom jeweiligen Ministerium. Dann senkt dies auch die Gefahr von Missbrauch und Schlupflöchern. Nur leider sind viele Politiker anscheinend nicht Willens, dies so um zu setzen, weil die selbst ja gerne viel verdienen wollen, egal auf welchem Weg !
Ich war ausgesprochen skeptisch über den Ausgang dieses Verfahrens und bin nun umso mehr erleichtert. Leider findet auch ein so offensichtlich betrügerisches Verhalten selbst in politischen Kreisen noch Unterstützung. So wurde/wird Hanno Berger, der mutmaßliche Spiritus rector dieses Verbrechens, von Wolfgang Kubicki (FDP) juristisch beraten und vertreten. Das sollte jeder Wähler wissen.
"Das Landgericht Bonn hatte die Briten im März 2020 wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu zu Bewährungsstrafen verurteilt. "
Das Strafmaß wundert mich. Normalerweise bekommt man bei Steuerhinterziehung eine Gefängnisstrafe (siehe Hoeneß). Weshalb erhielten die beiden Briten lediglich eine Bewährungsstrafe?
Zitat:
"...Es ist nur leider nicht ganz so einfach, wie Sie es darstellen und die Verfahrensdauer hatte mit der Komplexität des Sachverhalts und der betroffenen Rechtsvorschriften zu tun ebenso wie mit der Zahl der verschiedenen Instanzen. Das nennt man rechtsstaatliches Verfahren..."
Leider kommt Es bei "rechtsstaatlichen Verfahren" zu Unregelmäßigkeiten, indem die Staatsanwaltschaft zwar ermittelt, aber den Verdächtigen genügend Zeit lässt, um seine "Unterlagen" mit Hilfe von Experten passend zu machen.
z.B. Die Staatsanwaltschaft hat von einer Insolvenzverschleppung Kenntnis, aber lässt das Unternehmen weiter Verträge mit Vorkasse abschließen. Dieses "ergaunerte" Geld wird dann an einem Verein gespendet, wo natürlich der insolvente Unternehmer im Vorstand ist.
Endlich ein verbindliches Urteil. Dies gibt Sicherheit. Erstaunlich und Schade das es so lange gedauert hat. Schnellere Urteile tragen auch zur Rechtssicherheit bei.
@16:57 von 91541matthias
Und deshalb sollten auch Erben, die nicht ohne eigene Leistung leben (wollen), eine angemessene Erbschaftssteuer unterstützen.
Demokrat49 @
Ich persönlich bin mir sicher das Scholz, seine Beamten und das Finanzministerium so wie bei dem nächsten Skandal Wirecard diese Verfahren aus politischen oder parteitaktischen Gründen nicht beschleunigt im Sinn der Steuerzahler haben.
Das kann man auch anders sehen. Moralisch verwerflich, ja, aber rechtlich war das Ausnutzen von Steuergesetzgebungslücken bisher nie eine Straftat.
es wäre einfach gewesen, dieses "schlupfloch" zu schliessen. aber unsere Finanzminister Hans Eichel, und Steinbrück waren zu faul/unfähig das zu tun. nur nebenbei, dem umsatzsteuerkarussel geht es schon über 30 jahre an den kragen, ohne jeden erfolg. falls Ich das denn hier heute sagen darf
>>Das kann man auch anders sehen. Moralisch verwerflich, ja, aber rechtlich war das Ausnutzen von Steuergesetzgebungslücken bisher nie eine Straftat.<<
Es handelt sich hier aber eben NICHT um das Ausnutzen einer „Lücke“!
Und wie man sieht, war es hochnötig, dass der BGH mit dieser Mär der Gesetzgebungslücken aufräumt. Sonst werden diese Märchen immer noch weiter erzählt.
werden denn jetzt auch die damals zuständigen finanzminister wegen veruntreuung von staatsvermögen endlich angeklagt? doch erst fm schäuble hat sich viele jahre später bequemt, dieses loch zu schliessen. und nur nebenbei, das umsatzsteuerkarussel funktioniert schon über 30 jahre trotz aller politischen bemühungen. bin jetzt mal gespannt, aber bisher nur meinungsverbot!
Schön, dass das nun geklärt ist. Nun heißt es: "Zahlemann und Söhne " für die unverschämten Raffzähne, die sich auf Kosten der Steuerzahler und ohne moralische Bedenken unberechtigt bereichert haben.
Obwohl ich sonst nicht so hart bin: In diesem Fall könnte es den Möchtegern-Profiteuren nicht schaden, auch mal etwas gesiebte Luft zu atmen. Einige werden vielleicht etwas beiseite geschafft haben und werden nun einfach die Finger heben. So einfach darf es nicht sein, wenn völlig ohne Skrupel der Staat besch... wird. Die Urteile sollten abschreckend wirken.
Moralisch verwerflich, ja, aber rechtlich war das Ausnutzen von Steuergesetzgebungslücken bisher nie eine Straftat.
Sie bezeichnen es als "Steuergesetzgebungslücke", wenn sich jemand Steuern in Millionenhöhe zurückerstatten lässt, die er niemals bezahlt hat? Ist also jeder Betrug legal, für den es im StGB keinen eigenen Paragraphen gibt? Sind Enkeltrickbetrüger also auch nur Leute, die eine Gesetzgebungslücke ausnützen? Bevor Sie empört schreien "das ist doch was ganz anderes", nein: es gibt keinen Straftatbestand, der es verbietet, alten Leuten ihr Erspartes aus dem Ärmel zu leiern, indem man behauptet, es bleibe in der Familie.
Die Sache ist viel einfacher: unter Vortäuschung falscher Tatsachen erschleicht sich jemand Geld, das ihm nicht gehört - mit der Absicht, es sich anzueignen. Und genau das passiert bei CumEx-Geschäften auch.
Nachdem sich gerade im 1. die Börsenfachfrau der ARD zu diesem Thema geäußert hat, ist mir noch etwas unklar.
Haben sich an Cum - Ex einzelne Kunden oder Mitarbeiter von Banken bereichert oder die Banken selbst?
Wenn es die Banken selbst waren, kann es bei diesen Summen nicht sein, dass auch nur ein Vorstand oder ein Aufsichtsrat einer solchen Bank nicht wenigstens angeklagt wird.
Und bei der Höhe des lt der Richter vorsätzlichen und zur Bereicherung angestellten Schadens, kann da kein Urteil unter einer Gefängnisstrafe bleiben.
Können Journalisten dahingehend mal ein wenig Aufklärung betreiben?
Wer sich mehrfach eine nur einmal gezahlte Steuer erstatten lässt, indem er/sie Aktiendepots haufenweise so hin und her schiebt, dass Finanzämter den Überblick verlieren, ist ein Betrüger und gehört bestraft.
Das Urteil war längst fällig, um endlich einer Klientel von Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen.
Super Urteil!
Wer glaubte, sich lediglich auf eine Gesetzeslücke berufen zu können, wurde somit eines Besseren belehrt.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Dass diese "Cum-Ex-Geschäfte" illegal sind und dass damit eine strafbare Steuerhinterziehung begangen wurde, war schon vor dem Urteil des BGH klar.
Wenn es dazu viele anhängige Verfahren gibt, so sollten diese rasch (und vor evtl. Verjährung) entschieden werden, damit die Steuerhinterzieher ihre Strafe bekommen und damit aber auch der Staat das hinterzogene Geld vereinnahmen kann.
Alles andere wäre ein -weiterer- Skandal.