In der Migrationsdebatte plädiert SPD-Fraktionschef Mützenich für ein Abwägen der Worte - und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union. Die Länder sind derweil bemüht, sich bei der Lastenverteilung gegen den Bund durchzusetzen.
Eine weitere Hürde beim Deutschlandticket ist genommen: Das Kabinett hat Zuschüsse von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr beschlossen. Die Länder steuern die gleiche Summe bei. 49 Euro soll das Ticket zunächst kosten - später könnte es teurer werden.
Gaspreisbremse, 49-Euro-Ticket, Wohngeld oder Flüchtlingsversorgung: Vor dem Bund-Länder-Gipfel ist der Druck groß, diesmal zu einer Einigung zu kommen. Beide Seiten geben sich vorsichtig optimistisch.
Bisher mussten Apotheken beim Verkauf von medizinischem Cannabis auf Importe zurückgreifen. Das ist nun vorbei: Ab jetzt können sie die Substanz über eine vom Bund in Auftrag gegebene Cannabisagentur direkt in Deutschland beziehen.
Der Bund profitiert vom gesunkenen Zinsniveau seit Ausbruch der Finanzkrise 2008. Einer Anfrage der Grünen an das Finanzministerium zufolge konnten 94 Milliarden Euro eingespart werden. Das Ministerium spricht von einer vereinfachten Sichtweise.
Deutschland profitiert weiter von seinem Ruf als sicherer Hafen: Bei einer Auktion, bei der sich der Bund 3,5 Milliarden Euro für sechs Monate lieh, musste er nicht nur keine Zinsen zahlen, sondern bekam sogar eine Prämie von den Anlegern. Insgesamt muss sich der Bund in diesem Jahr 250 Milliarden Euro leihen.
