Russischen Kriegsdienstverweigerern soll der Weg zu europäischen Asylverfahren offenstehen, so der politische Konsens. Doch in Deutschland sind die Hürden hoch, wie zwei junge Russen nun erleben. Von Marion Mück-Raab.
Ein anonymer Hinweisgeber wirft den Ermittlern in der sogenannten BAMF-Affäre vor, entlastendes Material nicht berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat ein Verfahren eingeleitet. Von C. Adelhardt und P. Eckstein.
Nach UN-Angaben hat Deutschland in der EU mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Setzt man die Zahl in Relation zur Bevölkerung, liegen andere Länder vorn. Einige EU-Staaten nehmen hingegen kaum Menschen auf.
Im Streit um Europas Asylpolitik zeigt eine Nation auf die andere. Dabei liegt eine gemeinsame europäische Lösung längst auf dem Tisch. Dafür müssten die Länder aber den eigenen Stolz begraben, meint Samuel Jackisch.
Ein Berg an Asylanträgen, zu lange Verfahren, zu wenig Mitarbeiter: Das BAMF hatte in den Jahren 2015/16 enorme Probleme. "Heute stehen wir besser da", sagt der ehemalige Behördenchef und heutige Flüchtlingsbeauftragte der Regierung, Weise, im tagesschau.de-Interview.
Der US-Whistleblower Edward Snowden darf weitere zwei Jahre in Russland bleiben. Das erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums. Er lebt seit 2013 im dortigen Exil, weil ihm in den USA Haft wegen Geheimnisverrats droht.
Seit Langem streiten die EU-Staaten um die Verteilung von Flüchtlingen. Nun hat die Kommission Konzepte vorgelegt, um das europäische Asylrecht zu reformieren. Ein zentrales EU-Asylsystem sei notwendig - doch derzeit sei das politisch nicht möglich. Von Sebastian Schöbel.
Flüchtlinge sollen künftig fairer in Europa verteilt werden. Die EU-Kommission hat nun Konzepte vorgelegt, um das europäische Asylrecht zu reformieren. Bislang werden Asylanträge in dem Land bearbeitet, in dem ein Migrant zuerst die EU betritt.
Die EU-Kommission will heute erste Konzepte für eine Reform des europäischen Asylsystems vorlegen. Derzeit legen die Dublin-Regeln fest, dass ein Asylantrag in dem Land bearbeitet werden muss, in dem ein Migrant zuerst die EU betritt.
Innenminister de Maizière fordert eine bessere Koordination in der EU-Asylpolitik. Einen für morgen erwarteten Vorschlag der EU-Kommission zu einem europaweiten Asylsystem wolle er aber erst einmal abwarten, sagte er im ARD-Morgenmagazin.
