
Ihre Meinung zu EU legt zwei Konzepte für Reform des Asylrechts vor
Die EU-Kommission will heute erste Konzepte für eine Reform des europäischen Asylsystems vorlegen. Derzeit legen die Dublin-Regeln fest, dass ein Asylantrag in dem Land bearbeitet werden muss, in dem ein Migrant zuerst die EU betritt.
Asylanträge werden faktisch von türkischen Beamten bearbeitet. Wer die richtigen "Beziehungen" hat, bekommt Asyl. Der Rest probiert es entweder mit den Schleppern nach Lampedusa oder landet in türkischen Lagern: Ersaufen oder Knast.
Ich habe mich noch nie so geschämt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, der alle relevanten UN-Konventionen unterzeichnet hat - aber offensichtlich kein Problem mit dem Elend in Griechenland und der Türkei hat, das seine Politik auslöst. Und man sollte der EU den Friedensnobelpreis aberkennen!