Schrille Töne aus Athen gegen das Spardiktat aus Brüssel, scharfe Worte schallen zurück und auch der zweite Versuch der Regierungsbildung ist gescheitert - eine Lösung ist nicht in Sicht. Ein Austritt oder Rauswurf des Landes aus der Euro-Zone ist so gut wie unmöglich. Sind Neuwahlen der letzte Ausweg aus dem Chaos?
Derzeit ist es am Chef des Radikalen Linksbündnisses, Tsipras, eine neue griechische Regierung zu bilden. Schon vor den Gesprächen mit anderen Parteien fährt er schweres Geschütz auf: In einem Brief an EU und EZB will er das Sparpaket annullieren, das Voraussetzung für Hilfsgelder ist. Dass Athen aus dem Euro fliegt, ist nun selbst für die EZB kein Tabu mehr.
Während in Griechenland die radikal linke Syriza versucht, Koalitionspartner zu finden, blicken viele in Brüssel mit Sorge nach Athen. Manche EU-Politiker rechnen bereits mit einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Diesen Schritt halten andere für gefährlich, besonders für Deutschland.
Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland pocht die EU-Kommission auf eine Wachstumsinitiative für Europa. Ratspräsident Van Rompuy berief für den 23. Mai einen Sondergipfel ein. EU-Kommissionspräsident Barroso stellte klar, dass der Schuldenabbau wichtigstes Ziel bleibe.
2011 sind in der EU deutlich weniger gefährliche Produkte entdeckt worden als ein Jahr zuvor. Die meisten von ihnen kamen aus China nach Europa. Am häufigsten wurden Kleidungsstücke aus dem Verkehr gezogen. Sie bargen wegen schlechter Qualität vielfach die Gefahr von Hautreizungen.
Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland könnten den Kampf gegen die Euro-Krise erschweren. Ob die neuen Regierungen die Sparpolitik fortsetzen, ist unsicher. Trotzdem: "Der Fiskalpakt wird bleiben", meint ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause im Gespräch mit tagesschau.de. Und auch der Euro werde überleben.
Steht das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA vor dem Aus? Die EU-Kommissarin Kroes hat es auf der Internet-Konferenz re:publica für erledigt erklärt. Die massiven Proteste seien "ein Weckruf" für Brüssel gewesen. Ihrem Sprecher zufolge ist die Kommission von der Richtigkeit ACTAs aber weiter überzeugt.
Die Europäische Zentralbank hat nach eigener Einschätzung genug für die Bewältigung der Schuldenkrise getan. Nun seien die Euro-Staaten am Zug, sagte EZB-Präsident Draghi. Sie müssten für Wachstum sorgen. Die EZB beließ den Leitzins auf seinem Rekordtief und setzt die Politik des billigen Geldes fort.
Noch schaut Europa vornehmlich auf Griechenland - doch die wahre Gefahr für den Währungs- und Wirtschaftsraum lauert in einem anderem Mittelmeerland: Fällt Spanien, dann wäre das wohl auch das Ende des Euros, meint Klaus-Rainer Jackisch. Bisherige Hilfsmaßnahmen haben nur wenig gefruchtet.
Monatelang wurde nur über Sparprogramme gesprochen. Jetzt schlägt die Stimmung in Europa zunehmend um: Immer mehr Politiker fordern neben dem Fiskal- auch einen Wachstumspakt. Doch wie der aussehen soll - und wer ihn finanzieren wird, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.
