Kommentare

Alles beim Alten ist aber auch keine Lösung...

Eine wünschenswerte Entwicklung, denn ACTA kontrolliert aus meiner Sicht heraus die falschen. Allerding ist alles beim Alten zu belassen auch keine dauerhafte Lösung. Das Urheberrecht muss sinnvollerweise an das Internet angepasst werden, aber dafür gibt es ja auch andere Möglichkeiten als ACTA.

www.mister-ede.de/sonstiges/acta-kontrolliert-die-falschen/366

Anstatt den Datenverkehr der Internetnutzer zu überwachen, sollte bei Verstößen gegen das Urheberrecht der Anbieter solcher Inhalte belangt werden. Ein Nutzer hat ja keine Chance festzustellen, ob der Anbieter die notwendigen Rechte zur Veröffentlichung hat.

Das heisst...

Das heisst, es wird im geheimen ausgehandelt wie all die Rettungsschirme auch, und dann unter einem anderen Namen und ohne Pressebeachtung an der "Netzoeffentlichkeit" vorbei durchgesetzt.

hmmm

bin ja mal gespannt, wann acta wieder auf der agenda stehen wird. ich bin mir ziemlich sicher, dass diejenigen, die so viel zeit und mühe in ausarbeiten der acta reingesteckt haben, nicht so einfach aufgeben werden. erst wird gewartet, bis sich alle beruhigt haben, dann wird das ganze wieder unter einem anderen namen neu aufgerollt...

Auf Deutsch: Neuer Name mit altem Inhalt

"Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr" - Denn es kommt so oder so und ihr könnt eh nichts mehr dagegen tun! Niemals werden die Industrie und die Lobbyisten sich mit einer Niederlage zufriedengeben.

Neuer Name neuer Anlass und neuer Ausschuss, vielleicht "Entwicklungshilfe für Strukturschwache Regionen".

Mal sehen, was sie tatsächlich vor haben.

Die EU-Tyrannis gibt einfach so bei?

Nein, die haben was anderes vor.

Keyalha

Jetzt wird das abokommen eben nicht durchgewunken und hinter der Tür ein komplett neues abkomen verhandelt unter einem anderen Namen und diesmal drauf geachtet das es nicht öffentlich wird. Ich traue keinen Politiker weiter als ich ihn werfen kann!

Natürlich werden die VSA das nicht akzeptieren

Aber der EU Kommission ist es wohl nicht angenehm das alleine bei Avaaz.org mehr als 2.8 Millionen gegen ACTA "unterschrieben" haben.

ACTA -> IPRED -> INDECT -> VDS

Dass ACTA (wahrscheinlich) vom Tisch ist, ist gut. Es ist aber leider kein Grund zur 'Entwarnung'. Die 'bösen' Teile von ACTA wurden ja zur Entschärfung herausgenommen und werden sich in der Neuformulierung von IPRED(2) wiederfinden. INDECT ist auch noch aktuell und die VDS wird weiterhin gefordert.

Im Zusammenhang mit ACTA stehen auch noch einige andere unangenehme Fragen im Raum: Wird der 'Weckruf' bewirken, dass es zukünftig keine Geheimverhandlungen -vorbei an der EU-Bevölkerung- mehr geben wird? Warum haben heise.de, golem.de und die Piratenpartei immer wieder vor ACTA gewarnt, und ARD und ZDF sich das erste Mal überhaupt dieses Themas angenommen, als Menschen auf die Straße gegangen sind? Sind die ÖR zu weit weg von der 'Netzgemeinde', gab es eigene Interessen nicht darüber zu informieren, oder wurde möglicherweise ein Maulkorb verpasst?

Alleine das Thema ACTA zeigt, wie nötig ein Korrektiv namens Piratenpartei ist.

Das wird dem Obama

aber gar nicht gefallen.
Kreuzen daraufhin in den nächsten 48h Flugzeugträger in der Nordsee um die alten Europäer auf Kurs zu bomben ?

Abkommen erledigt?

Ich hoffe, das die gute Frau das in positiver Hinsicht gemeint hat. Klar soll der Künstler auch entlohnt werden! Aber nicht durch diese Art der Überwachung.
Ich hab da auch schon so eine Idee (wenn auch nur erstmal diese Eine!): Das UseNet ist voll von Software, Spielfilmen und Musik. Der Zugang und schnelle Download wird durch einige Provider angeboten, die mtl. dafür im Schnitt 9,90 Euro verlangen. Bevor sich diese Provider "doof und dusselig" verdienen, könnten die doch einen Teil des Geldes in einen Topf werfen, der dann anhand der Zahl der Downloads an die Künstler verteilt wird... genialer Anfang, oder?

Mit bestem Gruß

GOTT sei dank. Ich hatte

GOTT sei dank. Ich hatte schon befürchtet, meine privaten Youtube Videos woanders uploaden zu müssen. MEIN GOTT, das wäre ne Arbeit gewesen. Denn es drohte ja, dass man Youtube GANZ dicht machte.

Das wäre ungefähr so, dass man wegen Mücken einen Elefanten erschiesst.

Derweil sollte man die EXISTENZBEDINGUNGEN DER KÜNSTLER UND ALLER MENSCHEN ERLEICHTERN BIS STARK ERLEICHTERN, damit das Problem Entlohnung aus der Welt geschafft wird.

Ich sehe übrigens weder als Künstler, der ich bin, noch als Konsument ein, warum einige Wenige der Showbranche das grosse Geld haben sollen. Die sind nicht mehr wert, und haben oft auch nicht mehr Talent, nur vielleicht ne schöne Stimme, oder andere Vorteile, die nur durch die NACHFRAGE gestillt werden,
Darüber sollte man mal nachdenken und nicht immer diese Töne: EY ICH WILL KOHLE BEI EUCH ANSCHAFFEN. ICH WILL REICH WERDEN. ES IST MEIN GELD.

DENKSTE- GELD IST EINE ERFINDUNG UND EXISTIERT NUR, WEIL ALLE DEN WERT ANNEHMEN UND AKZEPTIEREN usw.

Mit Sicherheit is ACTA nur

Mit Sicherheit is ACTA nur aufgeschoben bis zu einem Zeitpunkt an dem es unbemerkt im Windschatten einer eiligen Krise einfach im "Paket" von "Rettungsmaßnahmen" durchgewunken wird...

Macht euch um ACTA keine Sorgen

.. wir planen da schon wieder was anderes im Hinterzimmer. Aber keine Angst das heißt dann einfach anders.

@foobar31337

ja, ... es wird wahrscheinlich unbemerkt durchgewunken. Ich denke so in der Zeit vom 08.06. - 01.07.2012.

@ Gandhismus

"Ich sehe übrigens weder als Künstler, der ich bin, noch als Konsument ein, warum einige Wenige der Showbranche das grosse Geld haben sollen."
Da sind aber wohl eher die Massen dran Schuld. Wenns niemand kaufen/gucken würde wärs nicht so.

"GELD IST EINE ERFINDUNG UND EXISTIERT NUR, WEIL ALLE DEN WERT ANNEHMEN UND AKZEPTIEREN "
Das trifft aber auf so ziemlich alles zu. Geld ist ja im Grunde gut, nur die Umsetzung ist halt be..scheiden.

Timeo danaes...

... et dona ferentes.

Ich fürchte die Danäer, auch wenn sie Geschenke bringen.

Das klingt ja erstmal gut, aber "vom Tisch" ist diese Angelegenheit noch lange nicht. Unter den verschiedensten Namen und Abkürzungen (hier im Forum wurden u.a. PIPA, CISP genannt) geht es schon lange um ein und das selbe Thema.

Holzauge sei wachsam!

Einigkeit oder nicht, ist das etwa die Frage!?

Du hast vollkommen Recht!
Die eine sagt die Sache sei erledigt, der Sprecher widerspricht ihr? Was läuft da eigentlich ab? Das kann ich Ihnen genau erklären...Wenn "wichtige"/"hohe" Positionen entscheiden, dass das Abkommen durchgesetzt werden soll, dann wird es durchgesetzt, aber hintenrum. Wir die "bildungsfernen" Konsumenten kriegen es höchsten mit, wenn man am eigenem Leib gepackt wird! In den Augen vieler Menschen ist es "nur" ein tiefer Einblick in die Privatsphäre, doch für einige Andersdenkende könnte es böse ausgehen. These: Hätten die Regierungen in den arabischen Staaten das Internet kontrolliert, dann wären sie in der Lage gewesen, die "Mobilisierungswellen" der Bürger zu vereiteln! Deshalb möchte ich euch hier bitten, etwas über den Tellerrand zu schauen. :)

an Gandhismus

... kann Gandhismus wieder nur zustimmen. Gut, dass es hier solche Kommentarschreiber wie Didi, Gandhismus, Ladycat u.v.a. gibt. Egal worum es geht, ihr habt eine sehr weitsichtige u. wertvolle Meinung. Wenn unsere Politiker so so weit wären ...Dazwischen liegen Welten.

Zwar haben es beim Streit um

Zwar haben es beim Streit um das Urheberknecht die Spötter leicht, welche hier schlicht erklären, daß die größten Maler, Bildhauer, Musiker, Philosophen, Dichter, Schriftsteller und Staatsmänner schon gelebt haben und deren Werke mittlerweile Gemeingut geworden sind, aber dies ist für die Genießer neuer Werke ebenso wie für deren Schöpfer nur ein schwacher Trost; und gerade letztere sind durch das liebe Zwischennetz und die computergestützten Kopier- und Vervielfältigungsgeräte arg gebeutelt, denn damit kann jedes Musikstückchen, Büchlein oder Filmchen im Handumdrehen an alle Welt verteilt werden, ohne daß die Macher dafür auch je nur eine müde Mark erhalten werden. Die Spötter haben zwar mit diesen kein Mitleid, weil man für das, was sich heute Kunst nennt eigentlich eher Strafe bezahlen müßte als daß man dafür einen Lohn fordern dürfte. Wie der Zwist zufrieden stellend gelöst werden kann, steht allerdings in den Sternen, da beide Fraktionen recht mächtig zu sein scheinen.

Na, wenn ...

.
...eine mir völlig unbekannte Frau Kroes die ganze Ange-
legenheit im fernen Brüssel "für erledigt erklärt", ja
dann brauche ich mir wirklich keine Sorgen mehr zu mach-
en ?!?

(Satire aus)

P.S. Brüssel begeht erneut den Fehler der mangelnden
gesesetzgeberischen Teilhabemöglichkeit aller Bürger sowie der gänzlich fehlenden Transparenz des Zustande-
kommens und des Verfahrens betreffend ACTA an sich !

Gott sei Dank gibt es ja zudem (noch) Gerichte !

ach wie süß...

das jedoch im hintergrund, ganz genau so wie sie es mit acta geplant hatten, bereits mehrere ähnliche gesetzesvorschläge in den usa bereits verabschiedet und umgesetzt wurden wird hier mit keinem wort erwähnt.

ist ja auch besser, wenn die öffentlichkeit beruhigter an die sache rangeht und sich wieder auf die wesentlichen dinge konzentriert.

stichwort fussball em.

"macht euch keine sorgen" - solche sätze sind geradezu ein warnsignal, dass es noch lange nicht ausgestanden ist.

wenn wir ein zensiertes internet haben, werden alle menschen so verdummen, wie es mit dem fernseher schritt für schritt durchgesetzt wurde.

massenmanipulation.
massenträgheit.
massenverdummung.
massenmedien, so wie es sich reuter, dpd etc immer schon wünschten.

interessant ist wem diese "riesen" gehören, aber "macht euch mal keine sorgen" ist schon alles in ordnung die versorgen euch schon mit den informationen, die ihr hören und sehen sollt!

Art.5 GG, 1.3 "Eine Zensur findet nicht statt."

Wenn dieser Verfassungsartikel noch Bestand haben soll, dann muss jegliches Gesetz diesem Grundsatz Rechnung tragen. Nichts gegen Gesetze zum Schutz von Urheber- Leistungschutz- oder Eigentumsrechten, aber solche Gesetze müssen dann immer auch so eng gefasst sein, dass sie wirklich ausschliesslich zu diesem Zweck genutzt werden können. Gesetze, die eine darüber hinausgehende Zensur auch nur *ermöglichen* würden, selbst, wenn der Gesetzgeber dies nicht im Sinne hatte, sind abzulehnen. Sorgfältiges Arbeiten seitens des Gesetzgebers, und kompetente Experten zur Erarbeitung solcher Gesetze sind daher zwingend. Grundsätzlich muss jedes Gesetz in dieser Richtung auch immer überprüft werden auf evtl. mögliche Auswirkungen auf diesen GG-Artikel. Dies vermisse ich in letzter Zeit an vielen *Baustellen*, sei es ACTA, oder auch die Vorratsdatenspeicherung. Auf wohlfeile *Versicherungen* unserer Politiker dass mit dem Gesetz ja keine Zensur gemeint ist, kann ich verzichten.

Weckruf für Bruessel ?

So haben die Piraten schon ihren ersten Erfolg, ohne an einer Regierung beteiligt zu sein.

Die Panik geht um in Bruessel, das ist was anderes als ein Weckruf.

Die Angst vor dem Volk, das Tranzparenz, und schlimmer noch: Mitsprache verlangt.

.... und die Erde ist eine Scheibe

Für wie blöd halten die uns?
Da teilt uns eine Frau, die wir nicht kennen, mit, das ACTA erledigt ist, obwohl sie selbst ACTA für gut hält und obwohl die Sache gar nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gehört. Und daraufhin sollen wir unsere Demos absagen und uns zufrieden zurücklehnen? Das ist mal wieder ein Paradebeispiel für gezielte, manipulative Desinformation. Der von den Medien verblödete Durchschnittsbürger wird bei den Demos denken: "was wollen die denn nun noch? - ist doch alles erledigt".
ICh lasse mich jedenfalls nicht für blöd verkaufen: The beating will contiunue until moral improves - aber sowas von!

Untergang des Abendlandes

Wir konnten bisher stolz auf Demokratie sein. Ja, sie war nicht perfekt, aber man konnte sie verbessern. Jetzt haben die Piraten und andere, die anonym für Transparenz demonstrieren und nicht einmal den Widerspruch sehen, dafür gesorgt, dass nicht die Mehrheit, sondern die, die am lautesten schreien bzw. sonst nichts zu tun haben, bestimmen, was beschlossen wird und was nicht.

Dies ist nichts anderes als der Anfang des Untergangs des Abendlandes. (Diese Schlussfolgerung gilt übrigens unabhängig davon, ob man ACTA gut findet oder nicht, ob man der Meinung ist, dass die EU demokratisch genug ist oder nicht usw.)

Übrigens gibt es nicht "die" Netzgemeinde. Ich bin im Internet unterwegs länger, als manche Piraten schon gelebt haben, und habe so gut wie nichts mit ihnen gemein.

Urheberrechtsabkommen ACTA laut EU-Komm.

----Das Web wird eines Tages

noch ganze Regierungen stürzen !

Das ist die Angst der Herrschenden Polit-Kasten .

Es ist absehbar, daß die geballte Macht des Internet

immer mehr an Stärke zunimmt,,

speziell a.d. politischen Gebiet !

Das ist natürlich zu Begrüßen , zeugt es doch von
verstandener Pluralität........

re - Baer65 : V e t o !

.
...Im supranationalen Rechtsbereich findet Artikel 5
des Bonner Grundgesetzes keine (unmittelbare) Anwendung.

Das EU-Gemeinschaftsrecht, so es denn in Kraft gesetzt
ist, ist nun einmal höherrangig als nationales Recht.

Ggfls. bedarf es einer verfassungsrechtlichen Über-
prüfung des EU-Gemeinschaftsrechts nach Verfassungs-
grundsätzen des Gemeinschaftsrechts.
.
.
Das Schlimme an der Juristerei ist, daß die Gesetze
und Verordnungen in Deutsch geschrieben sind und (fast)
jeder lesen und schreiben gelernt hat. Warum habe ich
dann (noch) ein Jurastudium und ein juristisches Re-
ferendariat mit insgesamt zwei juristischen Staats-
examina abgelegt, wenn "jeder Jura kann" ??

Unbedingt weiter protestieren

Der Protest gegen ACTA hat bewirkt, dass die EU-Kommissare bisher ACTA nicht umsetzen konnten. Aber sie werden es immer und immer wieder neu versuchen, wo sie nur können, egal unter welchem Namen, öffentlich oder nicht. Deshalb muss der Protest ständig weitergehen. Wir wissen ja, was Jean-Claude Juncker uns gesagt hat:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Vom Tisch oder nur umbenannt?

Ich bin froh, dass ACTA weg ist und ich bin auch gegen eine Aufhebung der Urheberrechte (aber für eine Lockerung, Stichwort: Flatrate und der gleichen), aber Vorratsdaten, ähnliche Gesetze ...
Kommt mir irgendwie vor wie bei der EU-Verfassung, man hat das Ding in Vertrag von Lissabon umbenannt und alle haben geschluckt, was mich obwohl ich Befürworter des Vertrages bin sehr aufgeregt hat.

Interpretationssache

"Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr, sagte Kroes in Richtung der Netzaktivisten" - ich lach mich schlapp... Mit anderen Worten "Hört auf, Euch über ACTA zu beklagen, damit wir endlich Zeit haben, das Abkommen heimlich unter einem anderen Namen durchzudrücken" ...

Ich glaube kein Wort

Das ist doch alles Hinhaltetaktik und der Mist wird durch die kalte Küche durchgebracht.
Das den "Schaffenden" in Sachen Urheberrecht geholfen werden muß ist offensichtlich aber wieviel ist denn bitte schön genug?
Muß jeder Künstler egal ob gut oder schlecht reich sein?
Wohl eher nicht. Aber es geht ja auch viel mehr darum denen ein Auskommen zu sichern das sie unabhängig macht. Wichtig ist jedoch das die Allmachtsphantasien der Vertriebsgesellschaften endlich beschnitten werden und ein vernünftiger Weg gefunden wird das ganze zu kanalisieren.
Im Musikbereich können Musiker ja Konzerte geben und damit Geld verdienen. Doch muß eben auch eine vernünftige Methode entwickelt werden das Künstler wenn denn Medien ihres Schaffens erstellt werden vernünftig mitverdienen und nicht die allein profitierenden die Vertriebsgesellschaften sind. Kriminalisierung ist jedenfalls nicht der richtige Weg. Eine Pauschalabgabe ist sicherlich richtiger als das was da jetzt geplant wird.

Widerspruch

Das hört sich auf den ersten Blick gut an. Ich kann allerdings kaum nachvollziehen, warum die Kommissarin noch immer davon überzeugt ist, dass ACTA etwas gutes sei. Das ist aus meiner Sicht nicht nur falsch, sondern auch ein eklatanter Widerspruch zu der Handlung. Und es zeigt, dass man eben die Proteste noch nicht wirklich begriffen hat. Den Gegnern von ACTA geht es eben nicht darum, Urheberrechte abzulehnen. Es geht Ihnen darum, dass dieses Vertragswerk überhaupt nichts wirklich festschreibt, sondern ganz bewusst Möglichkeiten schafft, um massiv in Freiheitsrechte einzugreifen. Von daher sollte sich endlich auch der tatsächlich zuständige Kommissar de Gruyter klar und unmissverständlich zu dem Thema äußern.

@daneel - ACTA, welche Mehrheit???

Jetzt haben die Piraten und andere, die anonym für Transparenz demonstrieren und nicht einmal den Widerspruch sehen, dafür gesorgt, dass nicht die Mehrheit, sondern die, die am lautesten schreien bzw. sonst nichts zu tun haben, bestimmen, was beschlossen wird und was nicht.

Von welcher Mehrheit sprechen Sie? Kein EU-Bürger wurde zu seiner Meinung pro oder contra ACTA gefragt; es wurde alles heimlich verhandelt. Falls es irgendeine Pro-ACTA-Mehrheit gegeben hat oder gibt, bitte um Quellenangabe, denn so kann ich Ihre Behauptung nicht glauben. Und woher glauben Sie zu wissen, dass ACTA-Gegner "sonst nichts zu tun haben"?

Das klingt schon sehr nach

"niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten..."

Wenn man von der EU eines gelernt hat, dann daß alles durch die Hintertüre kommt wenn es beim ersten Anlauf nicht klappt (siehe auch Kommentare zu CISPA)

@Linuxpinguin - ACTA und INDECT

Kleine Anmerkung zu INDECT: hierbei handelt es sich nicht "nur" um ein
EU-Internet-Schnüffel-"Forschungs"projekt, es geht noch sehr viel weiter:
Videoüberwachung mit festen und fliegenden Kameras, Gesichtserkennung, Handyortung, Telekommunikationsüberwachung. Ziel ist das Aufspüren von abnormalem Verhalten und somit eine "präventive Polizeiarbeit" zu ermöglichen. Das ist 1984 in Reinkultur. Gegen INDECT ist ACTA fast schon eine ganz ganz kleine Nummer.

Interessant und begrüßenswert ist dabei die Haltung des BKA:
Das deutsche BKA lehnte eine Beteiligung "aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes" ab.

hxxp://de.wikipedia.org/wiki/Indect

Untergang des Abendlandes

@mr_mad_man

"Von welcher Mehrheit sprechen Sie? Kein EU-Bürger wurde zu seiner Meinung pro oder contra ACTA gefragt;"

Die meisten Entscheidungen werden nicht durch Volksabstimmungen getroffen, sondern durch gewählte Vertreter. Ja, auch alle EU-Politiker sind gewählt, wenn auch nicht direkt (der Bundeskanzler wird auch nicht direkt gewählt). Ja, das System ist nicht perfekt. Aber es gibt 2 Alternativen: alle halten sich an die Regeln und, wenn sie sie nicht gut finden, versuchen, andere zu überzeugen oder wer am lautesten schreit gewinnt. Ich lebe lieber in der ersten Gesellschaft. Das Problem mit den Piraten ist nicht, dass sie eine andere Meinung haben, sondern, dass sie der Meinung sind, wenn ihnen etwas nicht passt, dann müssen sie die entsprechenden Gesetze nicht beachten (und ihre Täterschaft soll auch noch durch "Datenschutz" versteckt werden). Dabei gibt es nur dann Gesetze, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt; sind alle einer Meinung, braucht man kein Gesetz.

Frau Kroes ...

.
...ja, die Dame mit der sehr dicken, goldenen Panzerkette
um den Hals, hätte treffender sagen sollen:

"Bitte, Ihre Gehirne an der Garderobe abgeben !"

(Satire aus)

Das Ganze hat wenigstens den Vorteil, daß jetzt alle
umso intensiver bei der "Neuauflage" von ACTA draufschauen
werden.

Wie schrieb dereinst Wilhelm Busch ? :

"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert !"

(Hinweis: lt. Wikipedia wird dieser Ausspruch jedoch
auch Anderen zugeschrieben)

@daneel

Glauben Sie tatsächlich, dass die EU ein Gesetzesvorhaben stoppt, nur weil die Piratenpartei [die in Deutschland bislang gerade mal in zwei Parlamenten sitzt, und auch in anderen europäischen Ländern politisch noch keine große Rolle spielt] laut schreit: ACTA ist doof! Glauben Sie das wirklich? Hat die Piratenpartei bereits jetzt schon so viel Macht?^^

Wenn Sie von der Täterschaft der Piraten sprechen, dann erklären Sie doch bitte mal die Täterschaft von z.B. heise-online (der Verlag des Computer-Magazins c't, welcher sich auch klar gegen ACTA ausgesprochen hat). Bin gespannt...

@daneel - ACTA (noch mal zu den Mehrheiten)

Die meisten Entscheidungen werden nicht durch Volksabstimmungen getroffen, sondern durch gewählte Vertreter. Ja, auch alle EU-Politiker sind gewählt...

Richtig, es geht nicht um die Mehrheit in der Bevölkerung, sondern um die Mehrheit ihrer gewählten Vertreter. Sagt Ihnen der Name "Kader Arif" etwas? Er war bis zum 26.01.2012 EU-ACTA Berichterstatter. An diesem 26.01.2012 trat er mit folgenden Worten zurück:
Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste anprangern: [...] das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unserer Versammlung.
Den vollständigen Wortlaut finden sie hier:
hxxp://de.wikipedia.org/wiki/Kader_Arif

Fällt Ihnen was auf?
Z.B. dass die Beschlüsse der gewählten Vertreter einfach ignoriert wurden?

offenbar ist es so

Offenbar ist es so. Bei Stuttgart 21 war es zunächst auch so, dann kam die direkte Demokratie---und die meisten waren doch dagegen. Was für eine Enttäuschung derer, die sonst behaupten, die Politiker regieren gegen die Mehrheit. Ja, es kann vorkommen, dass Minderheiten etwas bewirken. Sonst nennt man das Lobbyismus und findet es schlecht.

Heise äußert Meinung. Jeder kann eine Meinung äußern, auch darüber, dass er ein Gesetz nicht gut findet. Der Unterschied ist, wenn man das Gesetz missachtet.

@daneel - ACTA und Piratenpartei

Die Piratenpartei hat sich klar gegen ACTA ausgesprochen, das ist richtig. In Polen, Tschechien, Littauen etc. sind die Menschen aber ohne Piratenpartei gegen ACTA auf die Straßen gegangen, -teilweise fanden die Demonstration sogar vor denen in Deutschland statt- wie erklären sie sich das?

Welche Gesetze missachten die Piraten?
Behauptung? Quelle?

Ich glaube sie überschätzen die Piraten, was den ACTA-vom-Tisch-Erfolg angeht. Die Piraten sind nur ein (kleiner) Teil, einer sehr viel größeren Anti-ACTA-Bewegung.

auch Mitläufer

Klar, "Piraten" meint nicht nur die Parteimitglieder, sondern alle aus dem Umfeld.

Welche Gesetze? Urheberrecht. Ihr Name ist ja aus dem "Pirate Bay" entstanden. Ja, sie versuchen, sich breiter zu positionieren, aber das ist eher eine Reaktion auf Kritik. Es geht ihnen eigentlich darum, von der Arbeit anderer zu profitieren, ohne dafür zahlen zu müssen.

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