Kommentare zum Thema Weißrussland

Die EU lässt ihre Sanktionen gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko und weitere Vertreter seiner Regierung auslaufen. In Brüssel beschlossen die EU-Außenminister, Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Weißrussen zu beenden.

Die EU setzt ihre Sanktionen gegen Weißrussland für vier Monate aus. Damit will Brüssel Präsident Lukaschenko "zu weiteren positiven Entwicklungen ermutigen". Zuletzt hatten sich die Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU verbessert.

Ab November kann Weißrussland mit der Aussetzung der Sanktionen gegen die Führung des Landes rechnen. Zwar hätten die Wahlen "nicht den internationalen Standards" entsprochen, sagte Außenminister Steinmeier nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Aber es gebe Veränderungen.

Weißrusslands Präsident steht wegen möglicher Wahlmanipulationen international in der Kritik. Die OSZE spricht gar von einem "sehr ernsten Problem". Dennoch stellt Außenminister Steinmeier die Lockerung von EU-Sanktionen in Aussicht.

Wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland hat die Europäische Union ihre Sanktionen verschärft. Unter anderem verhängte die EU Einreiseverbote und Vermögenssperren. Auch gegen den Iran will die EU den Druck durch Sanktionen erhöhen.

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Weißrussland wegen Menschenrechtsverstößen verschärft. Aus Protest beorderte Präsident Lukaschenko daraufhin seinen EU-Botschafter zurück und verwies die Vertreter der EU und Polens seines Landes. Die EU wiederum rief nun ihre Botschafter aus Minsk zurück.