Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko

Ihre Meinung zu Weißrussland: EU setzt Sanktionen vorübergehend aus

Ab November kann Weißrussland mit der Aussetzung der Sanktionen gegen die Führung des Landes rechnen. Zwar hätten die Wahlen "nicht den internationalen Standards" entsprochen, sagte Außenminister Steinmeier nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Aber es gebe Veränderungen.

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14 Kommentare

Kommentare

nie wieder spd

Kann mal jemand erklären warum ein Staat Geld im Ausland hat? Bei Privatpersonen scheint es ja klar zu sein, bei Staaten allerdings mir nicht. Staatsrepräsentanten sollten allerdings kein Geld auf ausländischen Konten haben und sicher nicht in Steuerparadiesen wie die Schweiz. Das müsste zum sofortigen Rücktritt führen und einer Überprüfung wegen Steuervergehen.

friedrich peter peeters

Ein guter Schritt Herr Steinmeier. Auch Weissrussland versucht kleine Schritte zu machen. Dies ist zu belohnen. Die Weissrussen kennen durch den kleinen Grenzverkehr mit Polen Europa. Ihre Meinung ist offener. Dies sollte unterstützt werden.

Paul Puma
Jelzin

Damals bei Jelzin, der die Demokratie in eine Oligarchie umwandelte, war der Westen nicht so kleinlich.

Keila
Man kann sich über diesen Präsidenten aufregen...

...aber das Volk steht hinter ihm. Menschen leben in Frieden, arbeiten, die Entwicklung ist im Allgemeinen gut. Es ist immer wieder erstauntlich, wie EU-Politiker über andere Völker und Länder urteilen, ohne wirklich eine Ahnung von der Situation zu haben. Und die Papagaien hierzulande plappern den einfach nach...

Pilepale
Was sind internationalen Standards bei Wahlen???

"Zwar hätten die Wahlen am Sonntag "nicht den internationalen Standards" entsprochen, sagte Außenminister Steinmeier nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen."

Kann mir jemand weiterhelfen und bitte einen Link schicken wo ich diese internationalen Standards bezüglich Wahlen nachlesen kann? Vielen Dank im voraus!

Pilepale
Verwirrung bezüglich der internationalen Standards - aufgelöst

Gleich im ersten Absatz, zweiter Satz steht:
"Zwar hätten die Wahlen am Sonntag "nicht den internationalen Standards" entsprochen, sagte Außenminister Steinmeier nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Aber es gebe Veränderungen."

Ich hatte mich gleich gefragt wo bitte internationale Standards bezüglich von Wahlen festgeschrieben werden? Im Nachhinein wird diese Verwirrung aufgelöst.

"Steinmeier sagte, zwar hätten die Wahlen am Sonntag "nicht den internationalen Standards" entsprochen, "die wir uns selbst setzen"."

Die wir(?) uns selbst setzen! Jetzt scheint alles klar, allerdings Frage ich mich wie die gesetzten Standards von uns(!?) denn aussehen? Kann mir darauf bitte jemand eine etwas konkretere Antwort geben?

Vielen Dank!

YradY
Warum hat man Sanktionen verhängt ?

Sanktionen sind seltenst mit Erfolg gekrönt.
Was mich jedoch verwundert, Sie werden aufgehoben bzw. nicht verlängert, obwohl sich absolut nichts in diesem Land verändert hat. Das Ziel Herrn Lukaschenko war es die Wahl zu gewinnen, nun findet Herr Steinmeier alles super wie alles von statten ging. Oder möchte man vielleicht so langsam auf den nächsten Balkon von Putin zu tanzen ? Wie man es mit der Ukraine begonnen hat ? Den angerichteten Schaden brauche ich nicht zu beschreiben verändert sich von Tag zu Tag.

Pilepale
Verlinkung des OSZE Berichts

"OSZE: Bedeutende Probleme bei der Auszählung

Eine erste Stellungnahme der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war jedoch kritisch ausgefallen: "Einige bedeutende Probleme, insbesondere bei der Auszählung und Auswertung der Stimmen, untergraben die Integrität der Wahl", erklärte der Leiter der Beobachtermission, Kent Harstedt, in Minsk. Es sei klar, dass das Land "noch einen langen Weg vor sich hat, um seine demokratischen Verpflichtungen zu erfüllen"."

Das würde mich nun interessieren was für Probleme Herr Harstedt, Leiter der OSZE Mission da ausgemacht hat? Kann die TS den keinen Link an den Bericht des Herren anbringen!? Wenn nur an einem Wahllokal Unstimmigkeiten entdeckt wurden gilt die Wahl dann als nicht legitim? Wenn in allen Wahllokalen Unstimmigkeiten herrschten wie können diese Wahlen von der EU anerkannt und auch noch mit dem Wegfall der Sanktionen belohnt werden?

Pilepale
Ist das Sippenhaft durch die EU?

"Ausgenommen von der Sanktionsaussetzung werden laut EU-Kreisen vier Weißrussen, die beschuldigt werden, für das Verschwinden politischer Aktivisten verantwortlich zu sein."

Seit wann werden diese vier Personen denn von der EU beschuldigt(!), für das Verschwinden politischer Aktivisten verantwortlich zu sein? Wie weit ist man da bei den Ermittlungen vorangekommen? Warum können diese Ermittlungen nicht abgeschlossen werden? Woran liegt das? An Minsk? Den Ermittlern oder an Brüssel?

Bundeswehropa
Man braucht ihn als Vermittler zwischen Russland und Ukraine

Man braucht ihn als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine! Polen hat auch noch Interessen in Weißrussland!

"He's a bastard, but he's our bastard"!

Man braucht ihn halt und nun mal ehrlich:
Warum nun der Staatschef von China kein Diktator sein soll, konnte mir auch noch niemand erklären!

Und gegen China gibt es keine Sanktionen!

Wie man das Ganze hier nennt:
"Realpolitik"!

Wird leider viel zu selten gemacht!

Boris.1945
20:23 von friedrich peter...

Ein guter Schritt !

Ein guter Schritt Herr Steinmeier. Auch Weissrussland versucht kleine Schritte zu machen. Dies ist zu belohnen. Die Weissrussen kennen durch den kleinen Grenzverkehr mit Polen Europa. Ihre Meinung ist offener. Dies sollte unterstützt werden.
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Augenscheinlich gibt es gute und schlechte Böse!
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Entscheiden das immer wirklich Gute?

Mausschubser
Am 12. Oktober 2015 um 21:00 von Pilepale

Zitat: "...allerdings Frage ich mich wie die gesetzten Standards von uns(!?) denn aussehen? Kann mir darauf bitte jemand eine etwas konkretere Antwort geben?"

Aber gerne doch werter Herr Pilepale:
http://tinyurl.com/qyq4b4y
http://tinyurl.com/ouy2wtj
http://tinyurl.com/nok5gd4

Ich hoffe ich konnte helfen.

MfG
Mausschubser

MrSlim
Ohje

In den letzten Jahren hat sich Lukaschenko in dreister Weise bei der EU eingeschmeichelt. Bezeichnend ist die letzte Wahl, perfekt inszeniert für westliche Beobachter, als ein sich öffnendes System.

Lukaschenkos Motivation liegt nicht in europäischen Werten. Er möchte Belarus nicht in die Reihe der Rechtsstaaten einreihen, er verfolgt diese Strategie nur weil die Beziehungen zu Russland - seit JAHREN - ruiniert sind. Er will seine Diktatur halten, dafür braucht er Geld.

Bedauerlicherweise gibt es viel zu viele autoritäre Systeme, weshalb man sich oft gezwungen sieht, diese in internationale Organisation zu integrieren. Dadurch stabilisiert man solche Systeme, zum Leid deren Bevölkerung.

Belarus ist hingegen ein kleines Land in Europa. Es ist keiner Weise relevant für internationale Zusammenarbeit. Auch ist es nicht nötig diese Region zu stabilisieren, Belarus ist von stabilen Staaten umgeben. Ein Entgegenkommen nützt daher nur der politischen Elite in Belarus.

claireannelage
@Keila - Das reicht nicht

Man kann sich über diesen Präsidenten aufregen aber das Volk steht hinter ihm

Die Mehrheit des Volks mag hinter ihm stehen, entscheidend ist wie er mit dem Rest umgeht. Auch wir hatten mal ein Staatsoberhaupt welches wir gewählt haben, hinter dem wir gestanden und ihm zugejubelt haben. Und währenddessen geschah eines der größten Verbrechen an der Menschenheit.

Entscheidend ist nicht die Mehrheit, entscheidend ist ob man politische Arbeit betreiben kann, ob man seine Meinung frei äussern kann, und damit verbunden - ob es Pressefreiheit gibt. Und vor allem ob Menschenrechte geachtet werden - immer.

Wenn es der Mehrheit egal ist dass die Rechte einer Minderheit verletzt werden ist dies umso schlimmer aber ganz sicher kein Beweis dass ein Staat so aktzeptabel ist.