Die EU setzt ihre Sanktionen gegen Weißrussland für vier Monate aus. Damit will Brüssel Präsident Lukaschenko "zu weiteren positiven Entwicklungen ermutigen". Zuletzt hatten sich die Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU verbessert.
"Auf Betreiben Lukaschenkos - der als Vertrauter des russischen Präsidenten Putin gilt - war der Vertrag von Minsk zustande gekommen."
Sonst hieß es immer, das wäre Frau Merkel mit Unterstützung durch Herrn Hollande gewesen.
Leider fehlt im Artikel eine Erläuterung, wann und warum die EU Sanktionen verhängte. Und ich wüsste gern, ob diese Sanktionen irgendeinen Erfolg hatten oder eher als politische Geste zu verstehen sind bzw. waren.
Weißrussland hat kein fremdes Land besetzt.
Es verwüstet auch kein fremdes Land.
Es wirft auch keine Bomben auf Städte.
Und es hat so gut wie keinen politischen Gefangenen. Etwas, was man von seinem östlichen Nachabr nicht sagen kann.
Alles in allem hat Lukaschenko den Titel "Letzter Diktator Europas" schon längst an den Herrscher seines Nachbarlandes im Osten weiter gegeben.
Die Aussatzung der Sanktionen - auch vorübergehend - halte ich für falsch. Substanziell hat sich nichts in Richtung hin zu demokratischen Verhältnissen getan. Die Rechte von Minderheiten und Oppositionellen werden nicht besser geschützt, als die Jahre zuvor.
Das ist eine reine Konzessionsentscheidung der EU. Peinlich.
Michail Pischtschevskij, ein weißrussischer Homosexueller, ist tot. Der 34-Jährige starb am Dienstag in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Minsk an den Folgen eines brutalen Überfalls. Der Täter hatte sein Opfer als „Schwuchtel“ beleidigt und dann niedergestreckt. Die Ärzte diagnostizierten schwerste Kopfverletzungen, etwa 20 Prozent des Gehirns mussten entfernt werden. Der junge Mann war bis zu seinem Tod nur hin und wieder bei Bewusstsein und konnte sich nicht mehr bewegen. Das Gericht ließ die Hassmotive des Täters komplett außer Acht. Im Mai dieses Jahres, nach nur elf Monaten im Gefängnis, wurde der Täter im Rahmen einer Amnestie auf freien Fuß gesetzt.
https://www.taz.de/!5245538/
@ Erkenntnis:
"Und es hat so gut wie keinen politischen Gefangenen."
Einmal ist keinmal? Die politischen Gefangenen scheinen für Sie nicht so recht zu zählen, sind ja nur ein paar? Sorry, so locker kann ich mit den Menschenrechten nicht umgehen.
Als einziges europäisches Land vollstreckte Belarus noch immer Todesurteile. Oppositionspolitiker und Menschenrechtsverteidiger wurden für legitime Aktivitäten bestraft und inhaftiert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung war stark eingeschränkt. Journalisten waren Schikanen ausgesetzt, und die gravierenden Einschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit bestanden unverändert fort. Anträge von NGOs auf Zulassung wurden wie in den Vorjahren willkürlich abgelehnt.
Mit Sanktionen außerhalb von UN Beschlüssen, zeigt man nur das man ein unzuverlässiger Handelspartner ist, den man mit Vorsicht begegnen sollte und sich nicht allzu sehr von ihm abhängig machen.
Im Grunde ist die Menschenrechtssituation in Weißrussland sehr unbefriedigend und relativ ähnlich wie in der benachbarten russischen Föderation.
Daher sollten wir unsere Kontakte mit diesen Regimen auf das Nötigste beschränken.
"Gleichfalls in Kraft bleibt das europäische Embargo zu Waffenlieferungen ....."
Warum wird immer wieder von Europa gesprochen wen eigentlich nur die Europäische Union gemeint ist?
Ein Drittel etwa der Land Fläche Europas gehört nämlich nicht zur Europäische Union.
Absatzmärkte?
Höchstwahrscheinlich!
Vielleicht wachen nun mal diese Pro-Westler mal auf uns realisieren worum es wirklich geht.
Es geht nicht um Menschenrechte, es geht nicht um den Kampf für Demokratie.
Es geht um Interessen. Wirtschaftsinteressen.
Weißrussland ist ein guter Absatzmarkt, genauso wie die Ukraine, oder wie es Russland wäre, wenn nicht diese verdammten Russen das Spiel auch kennen würden.
Was mich wundert ist das Waffenembargo.
Katar und Saudi-Arabien bekommen Waffen, aber Weißrussland nicht?
Liegt wohl an dem Freund-Status. Ein Zeichen mehr für die Wirtschaftsinteressen.
Der Westen steht nicht für Demokratie und Menschenrechte. Er steht wie viele andere für Wirtschaftsinteressen.
Viele Spass damit Forengeschwätz, einmal mehr sehen Sie wie es wirklich ist.
Die Aufgabe die bleibt ist dies zu ändern, aber so das wir dafür keine gewaltsamen Auseinandersetzungen brauchen.
"Weißrussland hat kein fremdes Land besetzt.
...
Alles in allem hat Lukaschenko den Titel "Letzter Diktator Europas" schon längst an den Herrscher seines Nachbarlandes im Osten weiter gegeben."
Putin wurde in Russland demokratisch gewählt, genauso demokratisch wie sich Montenegro selbstständig gemacht hat. Oder messen wir mit zweierlei Maß?
Die Krim hat sich demokratisch von der Ukraine abgespalten, Russland agiert auf Wunsch der syrischen Regierung in Syrien.
Im Georgien-Krieg hat Georgien den ersten Stein geworfen.
Und der größte Kriegshetzer und der größte Völkerrechtsbrecher ist unser engster Verbündeter, die tollen Vereinigten Staaten von Amerika. Welche von Demokratie genauso weit entfernt sind wie Russland. Wo es auch Familien-Dynastien gibt wie in Nordkorea und und und.
Was ist aus dem kürzlich beendeten St. Petersburger Dialog geworden? Informationen? Scheint es nicht zu geben.
Wer da Profalla, Marie Luise Beck als Gesprächspartner aufbietet,hat das Scheitern, Annäherung, schon einkalkuliert.
Die Russen werden natürlich, so wie sie immer sind,höflich geschwiegen haben.
Sanktionen,aus welchem Grund überhaupt?
Sanktionen beschlossen von denen, die weit weg vom Schuss sind.
Man konnte sich auf die Nibelungenteue der Kanzlerin unbedingt verlassen.
Die EU masst sich hier die Rolle eines Oberschiedsrichters an.
Wo es auch Familien-Dynastien gibt wie in Nordkorea und und und.##
Das gleiche besagt auch eine Studie zweier namhafter US Universitäten.
400 reiche Familienclans beeinflussen die Gesetzgebung zu ihren finanziellen Gunsten.North Western und Yale University.
Ist überall nachzulesen.
@ sprutz:
"Mit Sanktionen außerhalb von UN Beschlüssen, zeigt man nur das man ein unzuverlässiger Handelspartner ist ..."
Und mit Sanktionen innerhalb von UN-Beschlüssen? Wird da was anders? Also.
Es kann uns egal sein, wie zuverlässig uns der weißrussische Potentat einschätzt. Wichtig ist, dass er versteht, dass wir bei Menschenrechten keine faulen Kompromisse eingehen. Theoretisch, denn leider gehen wir sie ein und setzen die Sanktionen aus.
Wenn Sie nicht mehr in Erinnerung haben, warum es die Sanktionen gegen Teile der russischen Oligarchie gibt, schlage ich vor, Sie lesen es nach.
Zitat:
"Die Krim hat sich demokratisch von der Ukraine abgespalten"
Wenn Sie wissen wollen, wie Fragen der Unabhängigkeit "demokratisch" geklärt werden, schauen Sie sich Schottland an. Dort standen keine schwerbewaffneten grünen Männchen herum, die sich dann später als Truppen Putins erwiesen haben.
"Im Grunde ist die Menschenrechtssituation in Weißrussland sehr unbefriedigend und relativ ähnlich wie in der benachbarten russischen Föderation.
Daher sollten wir unsere Kontakte mit diesen Regimen auf das Nötigste beschränken."
Immerhin hat er nicht wie Ultranationalisten in Kiew einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten angefangen. In Relation dazu ist Lukaschenko fast schon Karlspreis-verdächtig ;-)
Sanktionen beibehalten... aha...
Waeren sich auch derart konsequent bei unseren Freunden in China und auf der Arabischen Halbinsel ?
Wohl kaum...
@ Shantuma:
"Die Krim hat sich demokratisch von der Ukraine abgespalten, Russland agiert auf Wunsch der syrischen Regierung in Syrien."
Ich möchte das Wort "agiert" gerne durch das Verb "tötet" ersetzen.
@ Shantuma:
"Die Krim hat sich demokratisch von der Ukraine abgespalten ..."
Die Krim wurde von der Ukraine abgespalten. Solche Abspaltungen sind in der Verfassung der Ukraine nicht vorgesehen, in der russischen übrigens auch nicht. Und nur die russische Seite hat ausgezählt - super "demokratisch".
@ 19ikarus43:
"400 reiche Familienclans beeinflussen die Gesetzgebung zu ihren finanziellen Gunsten."
Na immerhin. In Weißrussland ist es nur eine.
"dass wir bei Menschenrechten keine faulen Kompromisse eingehen. "
Faule Kompromisse gehen wir am laufenden Band ein ich denke da nur an Saudi Arabien, USA mit Guantanamo und Drohnenmorde, selbst Polen und Rumänien hatten CIA Foltergefängnisse.
Wie sollte man das lösen ihrer Meinung nach?
Zitat: "Das gleiche besagt auch eine Studie zweier namhafter US Universitäten.
400 reiche Familienclans beeinflussen die Gesetzgebung zu ihren finanziellen Gunsten.North Western und Yale University."
In Russland gibt es ungefähr 25 Oligarchen, die sich die Macht im Staat unter Putins Gnade aufgeteilt haben. Ist das besser oder schlechter?
"Dort standen keine schwerbewaffneten grünen Männchen herum, die sich dann später als Truppen Putins erwiesen haben."
Ich kann mich noch gut an die Bilder von Wahlen in Afghanistan erinnern. Dort waren die schwerbewaffneten grünen Männchen Bundewehrsoldaten und haben für Ordnung und Sicherheit gesorgt.
Sollte dar durch die Wahl Afghanistan nicht "demokratisch" gewesen sein?
Ermutigen zu weiteren positiven Entwicklungen? Guter Witz. Es geht wohl eher darum, der Boykott-geplagten Wirtschaft wieder einen Markt zu öffnen!
Im Übrigen konnte man keine Fortschritte feststellen. Die Oppositionellen, die bei der letzten Wahl eingesperrt wurden, und erst kurz vor den aktuellen Wahlen aus der Haft entlassen wurden, haben sich zur eigenen Sicherheit nicht wieder als Kandidaten aufstellen lassen. Angetreten sind nur mehr oder weniger bekannte Nobodies, die keiner kannte, oder die kein Alternativ-Programm vertraten.
Die üblichen Wahlmanipulationen, wie fehlende Wahlzettel, Einschüchterung von Wählern und Kandidaten, undurchsichtige, nicht-öffentöffentliche Auszählung, wurden auch bei dieser Wahl zur Anwendung gebracht. Als nichts wirklich Neues im Osten.
"Gleichfalls in Kraft bleibt das europäische Embargo zu Waffenlieferungen und Material, das zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann."
Aber die Panzer an Saudi Arabien und Katar verkaufen. Was für eine Heuchelei und Doppelmoral!
Der Unterschied ist, dass die grünen Männchen auf der Krim keine Hoheits/Länderflagge auf den Uniformen und Fahrzeugen trugen, eine ukrainische Einrichtung nach der anderen, bis zu Kasernen hin besetzten, und man in Russland erst nach Monaten bemerkte, dass es sich um Soldaten der Russischen Armee handelte.
Die Bundeswehrsoldaten, und auch Soldaten und Polizisten anderer Nationen, die afghanische Wahllokale vor Angriffen der Taliban bewachen sollten, waren sowohl nach Nationen/Armee erkennbar, als auch ihr Auftrag klar definiert. Das ist der nicht so kleine Unterschied.
haben ja irgendwie etwas kindergärtnerisches an sich. "Tut, was wir wollen, oder wir nehmen euch das Spielzeug weg!".
Das ist sicherlich nicht die Karte, die ausgespielt werden sollte.
" bis zu Kasernen hin besetzten"
Die mussten nicht besetzt werden 85% der Ukrainischen Soldaten sind Desertiert.
"als auch ihr Auftrag klar definiert"
Genau so war es .
dieser Mann sei auf dem Wege der Besserung?
Solche Menschen entwickeln sich nur in der negativen Richtung, siehe Erdogan oder Mugabe.