Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten in den nächsten Jahren deutlich steigen. Nun signalisierte Finanzminister Klingbeil Investitionsbereitschaft. 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sind für ihn denkbar.
Vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen milliardenschweren "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen. Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht.
Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gilt seit elf Jahren - doch viele Staaten sind davon weit entfernt. Es scheitert nicht nur am Geld, auch die Kapazitäten der Rüstungsindustrie machen den Europäern zu schaffen. Von S. Fritz.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende Weber hat vor einem vorschnellen Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gewarnt. Putin müssten klare Grenzen gesetzt werden. Bei der zukünftigen Rolle der USA ist er skeptisch.
Kanzler Scholz hat den Grundstein für eine neue Rüstungsfabrik in der Lüneburger Heide gelegt. Er sieht darin nur den Anfang: Angesichts der Bedrohung durch Russland brauche es viel mehr Waffen und Munition - über Jahre hinweg.
Verteidigungsministerin Lambrecht hat sich in einer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie für eine stärkere militärische Rolle Deutschlands ausgesprochen. Dazu müsse dauerhaft mehr für die Verteidigung ausgegeben werden.
Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel hatte US-Präsident Trump höhere Militärausgaben gefordert. Zustimmung kommt von Politikern der Union. Die SPD lehnt das ab. In der Koalition bahnt sich neuer Streit an.
US-Präsident Trump macht Druck auf die NATO-Partner, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Bei den Sondierungen in Berlin ist das ein Streitthema. Doch wie und wann ist die Vorgabe entstanden und wie verbindlich ist sie? Von Silvia Stöber.
