Irland hat einen neuen Sparhaushalt vorgelegt. Oberstes Ziel der Regierung in Dublin ist es, Ende des Jahres aus dem Euro-Rettungsschirm auszusteigen, aber auch Jobs zu schaffen. Vorgesehen ist unter anderem eine neue Bankensteuer.
Portugals Ministerpräsident Coelho hat zusätzliche Kürzungen bei staatlichen Leistungen angekündigt. Diese seien nötig, um die vom Verfassungsgericht des Landes für nichtig erklärten Sparmaßnahmen zu ersetzen. Die Steuern sollten aber nicht erhöht werden, sagte Coelho.
Das Veto des Verfassungsgerichts gegen Teile des Sparhaushalts setzt Portugals Regierung unter Druck. Es werde nun sehr schwer, die Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern zu erfüllen, hieß es in Lissabon. Am Abend will Regierungschef Passos Coelho eine Erklärung abgeben.
Portugals Regierung hat hoch gepokert und verloren. Zum zweiten Mal hat das Verfassungsgericht einen Sparhaushalt in Teilen zurückgewiesen - und jeweils aus demselben Grund. Nun muss die Regierung noch mehr Sparen - oder bei der Troika höhere Schulden durchdrücken.
In Portugal ist der drastische Sparhaushalt der Regierung vom Verfassungsgericht teilweise zu Fall gebracht worden. Die Richter erklärten mehrere Einsparungen in dem Budget für 2013 für verfassungswidrig. Das Kabinett von Premier Passos Coelho will heute zu einer Krisensitzung zusammenkommen.
Im Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Präsident Cavaco Silva. Gegen die geplanten Steuererhöhungen hatte es zuletzt massive Proteste gegeben.
Trotz aller Proteste gegen den Sparkurs hat Spaniens Regierung ihren Etatentwurf beschlossen. Er sieht Einsparungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro vor. Demnach sollen die Bezüge im öffentlichen Dienst eingefroren bleiben, der Kündigungsschutz gelockert und die Körperschaftssteuer erhöht werden.
