Rettung

Erst wird der US-Versicherungskonzern AIG mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gerettet und nach Überwindung der Krise will er vom Staat weitere Milliarden als Schadensersatz kassieren. Die öffentliche Empörung darüber zeigt Wirkung. AIG beteiligt sich nun nicht mehr an der Klage eines Ex-Großaktionärs.

Die Rettung der verstaatlichten Großbank Bankia wird die klamme spanische Regierung deutlich teurer kommen als gedacht. Mehr als 23 Milliarden Euro soll die Sanierung insgesamt kosten. Die Ratingagentur S&P senkte den Daumen. Und damit nicht genug: Aus Katalonien kam ein Hilferuf in Richtung Madrid.

Trotz monatelanger Ablehnung durch die Bundesregierung wird der Euro-Rettungsschirm deutlich ausgeweitet. Insgesamt sollen statt der bisher vereinbarten 500 Milliarden Euro nun mindestens 800 Milliarden zur Verfügung stehen. Die SPD warf der Regierung eine "bewusste Täuschung der Bürger" vor.

Entscheidungen über die Euro-Rettung dürfen nicht von einem geheim tagenden, neunköpfigen Bundestagsgremium getroffen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter erklärten eine Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF für überwiegend unwirksam.