Kommentare zum Thema Regierungserklärung

Die Ukraine widerstehe der russischen Aggression, Putins Kalkül gehe nicht auf: In seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine weiteren Beistand und weitere 18 Milliarden Euro an Hilfen von der EU zugesichert.

Bundeskanzler Scholz hält Deutschland trotz des Stopps russischer Gaslieferungen für ausreichend gerüstet für den Winter. Mit Blick auf den EU-Gipfel zur Energiekrise warnte Scholz vor den Risiken eines europäischen Gaspreisdeckels.

Gleich drei internationale Gipfeltreffen stehen Kanzler Scholz bevor. Zuvor erklärte er den Abgeordneten im Bundestag aber noch einmal die großen Linien seiner Politik. Im Mittelpunkt - natürlich - der Krieg gegen die Ukraine.

Kanzlerin Merkel lehnt eine Freigabe der Patente von Impfstoffen weiter ab. Die Welt sei auch künftig darauf angewiesen, dass Impfstoffe entwickelt würden, sagte sie in ihrer wohl letzten Regierungserklärung im Bundestag.

Königin Elizabeth II. hat die Sitzungsperiode des britischen Parlaments eröffnet. Sie kündigte in der Thronrede Investitionen in Bildung, Internet und Straßen an. Es war ihr erster Auftritt nach dem Tod von Prinz Philip. Von Christoph Prössl.

Gesundheitsminister Spahn gibt sich im Bundestag staatsmännisch gelassen. Er beschwört die Impfbereitschaft und bittet um Vertrauen. Ob das reicht? Von Corinna Emundts.

Zu wenig bestellte Impfdosen, Ärger bei der Verteilung: Bundesgesundheitsminister Spahn steht wegen der gewählten Impfstrategie in der Kritik. Im Bundestag verteidigte er nun das Vorgehen - die Opposition hatte trotzdem Fragen.

Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung eindringlich für Zusammenhalt und Solidarität plädiert. Die EU müsse nun wichtige Reformen voranbringen.

Ohne Kredithilfen steht Zypern vor dem Staatsbankrott. Ein Bankrott müsse verhindert werden, um die Erfolge bei der Stabilisierung der Eurozone nicht zu gefährden sagte Finanzminister Schäuble. Im Bundestag warb er um Zustimmung zum Rettungspaket. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er.