Dank Schwarz-Rot wird laut Kanzler Merz in der Welt eine "neue Entschlossenheit" Deutschlands registriert. In seiner Regierungserklärung forderte er einen Gaza-Waffenstillstand - und Stärke gegenüber Russland.
Kanzler Merz gibt heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Die Erwartungen sind groß: Im Wahlkampf hatte Merz einen grundlegenden Politikwechsel versprochen. Nun muss er erklären, wie er den konkret umsetzen will. Von S. Henkel.
Die Ampelkoalition ist zerbrochen, der Neuwahltermin steht, nun beginnt der Wahlkampf. Der Schlagabtausch nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz gibt einen Vorgeschmack darauf, wie hart er werden könnte.
In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Scholz eingestanden, dass die Regierung vor Haushaltsproblemen steht. Lösungen präsentierte er nicht, kündigte aber das Ende der Energiepreisbremse an. CDU-Chef Merz sprach Scholz die Eignung zum Kanzler ab.
Kanzler Scholz hat Israel nach dem Angriff der Hamas volle Solidarität zugesichert. Was das bedeutet, will er heute in einer Regierungserklärung ausführen. Im Anschluss trifft Scholz den Emir von Katar, der bei der Freilassung der Geiseln vermitteln soll.
Für dieses Jahr wird keine Rezession erwartet. Ein politischer Erfolg, sagt Wirtschaftsminister Habeck bei seiner Regierungserklärung zum Wirtschaftsbericht im Bundestag. Opposition und FDP warnen: Der deutsche Standort werde unattraktiv. Von H. Vieweger.
Die Ukraine widerstehe der russischen Aggression, Putins Kalkül gehe nicht auf: In seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine weiteren Beistand und weitere 18 Milliarden Euro an Hilfen von der EU zugesichert.
Bundeskanzler Scholz hält Deutschland trotz des Stopps russischer Gaslieferungen für ausreichend gerüstet für den Winter. Mit Blick auf den EU-Gipfel zur Energiekrise warnte Scholz vor den Risiken eines europäischen Gaspreisdeckels.
Gleich drei internationale Gipfeltreffen stehen Kanzler Scholz bevor. Zuvor erklärte er den Abgeordneten im Bundestag aber noch einmal die großen Linien seiner Politik. Im Mittelpunkt - natürlich - der Krieg gegen die Ukraine.
Kanzlerin Merkel lehnt eine Freigabe der Patente von Impfstoffen weiter ab. Die Welt sei auch künftig darauf angewiesen, dass Impfstoffe entwickelt würden, sagte sie in ihrer wohl letzten Regierungserklärung im Bundestag.
