Kommentare zum Thema Regierungserklärung

Gleich drei internationale Gipfeltreffen stehen Kanzler Scholz bevor. Zuvor erklärte er den Abgeordneten im Bundestag aber noch einmal die großen Linien seiner Politik. Im Mittelpunkt - natürlich - der Krieg gegen die Ukraine.

Kanzlerin Merkel lehnt eine Freigabe der Patente von Impfstoffen weiter ab. Die Welt sei auch künftig darauf angewiesen, dass Impfstoffe entwickelt würden, sagte sie in ihrer wohl letzten Regierungserklärung im Bundestag.

Königin Elizabeth II. hat die Sitzungsperiode des britischen Parlaments eröffnet. Sie kündigte in der Thronrede Investitionen in Bildung, Internet und Straßen an. Es war ihr erster Auftritt nach dem Tod von Prinz Philip. Von Christoph Prössl.

Gesundheitsminister Spahn gibt sich im Bundestag staatsmännisch gelassen. Er beschwört die Impfbereitschaft und bittet um Vertrauen. Ob das reicht? Von Corinna Emundts.

Zu wenig bestellte Impfdosen, Ärger bei der Verteilung: Bundesgesundheitsminister Spahn steht wegen der gewählten Impfstrategie in der Kritik. Im Bundestag verteidigte er nun das Vorgehen - die Opposition hatte trotzdem Fragen.

Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung eindringlich für Zusammenhalt und Solidarität plädiert. Die EU müsse nun wichtige Reformen voranbringen.

Ohne Kredithilfen steht Zypern vor dem Staatsbankrott. Ein Bankrott müsse verhindert werden, um die Erfolge bei der Stabilisierung der Eurozone nicht zu gefährden sagte Finanzminister Schäuble. Im Bundestag warb er um Zustimmung zum Rettungspaket. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er.

Bundeskanzlerin Merkel nimmt heute im Bundestag Stellung zur Finanzplanung der Europäischen Union. Vor knapp zwei Wochen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit Mühen auf einen Kompromiss geeignet. Dieser sieht für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget mit einem Volumen von 960 Milliarden Euro vor.

Wie haben sich Merkel und Steinbrück bei ihrem ersten Rededuell geschlagen? Tim Herden hat die Debatte für die ARD beobachtet und kommentiert. "Unentschieden", so sein Fazit. Im tagesschau.de-Gespräch erklärt er, warum es für den Herausforderer Steinbrück trotz dessen "Angriffslust" schwer werden könnte.