Kommentare zum Thema Reform

Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs mit Griechenland am frühen Morgen muss Ministerpräsident Tsipras nun heftig zurückrudern. Reformen, die er selbst bislang ablehnte, muss er durchdrücken - und zwar zügig. tagesschau.de dokumentiert die wichtigsten Punkte.

Welche Strafe soll ein Täter bekommen, der einen anderen Menschen getötet hat? Auf diese Frage gibt es im Strafgesetzbuch zwar eine Antwort, sie ist aber nicht zeitgemäß. Die entsprechende Regelung aus dem Jahr 1941 soll nun reformiert werden.

Nach fast 15 Jahren Verhandlungen hat sich die EU auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt. Es soll garantieren, dass Asylbewerber überall in der EU dieselben Standards vorfinden. Eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen gibt es aber weiterhin nicht.

Es geht um viel Geld: Umgerechnet zahlt jeder EU-Bürger knapp 110 Euro im Jahr für die Bauern in den Haushalt ein. Die Agrarminister werden daher heute in Brüssel hart darüber verhandeln, wie das Geld künftig verteilt wird. Streitpunkt ist auch ein neuer Umweltbeitrag.

Die EU kommt der Deutschen Bahn im Streit um ihr Schienennetz entgegen. Ein Vorschlag von EU-Verkehrskommissar Kallas sieht vor, dass die Bahn das Schiennentz neben dem Fahrbetrieb betreiben kann, beide Bereiche aber streng getrennt werden müssen. Aus Deutschland kam Kritik an dem Reformvorschlag.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Abgesehen von der Bankenaufsicht blieben konkrete Beschlüsse weitgehend aus: Wichtige Entscheidungen wurden auf 2013 verschoben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. EU-Ratspräsident Van Rompuy bekam den Auftrag, konkrete Planungen für eine wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vorzulegen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. EU-Ratspräsident Van Rompuy bekam den Auftrag, konkrete Planungen für eine wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vorzulegen.

Dicke Brocken konnten bereits vor dem EU-Gipfel aus dem Weg geräumt werden: Die EU-Finanzminister beschlossen eine gemeinsame Bankenaufsicht und die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs scheint dagegen eher eine Plauderrunde zu werden.

Der Internationale Währungsfonds hat der Eurozone ein verheerendes Zeugnis der Krisenbewältigung ausgestellt. Es fehlten "grundlegende Werkzeuge" zur Bewältigung der Schuldenkrise, heißt es im IWF-Jahresbericht. Deshalb forderte der Währungsfonds weitgehende Reformen.