Eine neue, liberale Regierung in Polen wird vor der Aufgabe stehen, das Justizsystem so zu reformieren, dass es wieder europäischen Standards entspricht. Doch wie kann sie das schaffen, ohne selbst die Regeln zu brechen? Von M. Adam.
Migration, Energie, Rechtsstaatlichkeit: Die EU ist bei vielen Themen gespalten. Es bleiben jede Menge Baustellen für eine neue Bundesregierung. Welche Pläne haben die Ampel-Parteien eigentlich für Europa? Von Kai Küstner.
Verstößt ein EU-Land gegen die Rechtsstaatlichkeit, sollen ihm dafür künftig die Gelder aus Brüssel gekürzt werden können. Das EU-Parlament will das, der Europäische Rat zögert. Heute gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde. Von Helga Schmidt.
Immer wieder beklagt die EU Demokratieverstöße in Polen und Ungarn - immer wieder laufen ihre Mahnungen ins Leere. Nun wird diskutiert, Fördergelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln zu knüpfen. Der Vorschlag birgt viel Sprengstoff. Von Kai Küstner.
Polen ist einer der größten Empfänger von EU-Fördergeldern - gleichzeitig steht das Land wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit immer wieder in der Kritik. Künftig könnte ihm - nach dem Wunsch der Bundesregierung - der Geldhahn zugedreht werden.
