Was kann die EU tun, wenn Mitglieder den Rechtsstaat aushöhlen? Ausgerechnet ihre schwächste Institution verteidigte die Werte der Union - und demonstrierte, welche Macht die Abgeordneten haben, wenn sie zusammen arbeiten. Von M. Reiche.
„Was kann die EU tun, wenn Mitglieder den Rechtsstaat aushöhlen? Ausgerechnet ihre schwächste Institution verteidigte die Werte der Union - und demonstrierte, welche Macht die Abgeordneten haben, wenn sie zusammen arbeiten.“
Dass ausgerechnet die Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die ‚schwächste‘ Institution der EU sind, zeigt klar auf, wo das Problem liegt. Nämlich in der ‚Übermacht‘ der Kommission und ihren ‚Räten‘.
der zentrale Konstruktionsfehler dieser "Einigung von Oben" - darum ist dieses Parlament auch nahezu machtlos.
Letztlich ist die heutige EU kein tatsächliches demokratisches Projekt der Völker Europas - sondern ein gewollter bürokratischer Popanz - der der Schaffung eines einheitlichen Wirtschafts- und Finanzraumes dient ... solche Fehl-Konstruktionen haben keinen wirklich tiefen Nachhall in der Bevölkerung - mit leider verheerenden Rückwirkung auf die Demokratie-Akzeptanz in den einzelnen Mitglieds-Ländern.
„Letztlich ist die heutige EU kein tatsächliches demokratisches Projekt der Völker Europas - sondern ein gewollter bürokratischer Popanz - der der Schaffung eines einheitlichen Wirtschafts- und Finanzraumes dient ... solche Fehl-Konstruktionen haben keinen wirklich tiefen Nachhall in der Bevölkerung“
Ich halte die Schaffung eines einheitlichen Wirtschafts- und Finanzraumes für ein erstrebenswertes bzw. konstruktives Ziel und nur den politischen Einzelinteressen ‚geschuldeten‘ bürokratischen Popanz für das Problem.
@Miauzi
„Letztlich ist die heutige EU kein tatsächliches demokratisches Projekt der Völker Europas - sondern ein gewollter bürokratischer Popanz - der der Schaffung eines einheitlichen Wirtschafts- und Finanzraumes dient ... solche Fehl-Konstruktionen haben keinen wirklich tiefen Nachhall in der Bevölkerung“
Ich halte die Schaffung eines einheitlichen Wirtschafts- und Finanzraumes für ein erstrebenswertes bzw. konstruktives Ziel und nur den politischen Einzelinteressen und darauf begründeten ‚Geheimhaltungspflichten‘ bzw. Kommunikations- bzw. Datenübertragungsblockaden ‚geschuldeten‘ bürokratischen Popanz für das Problem.
schön gesehen! Ist es doch sehr oft so, wer seine Rechtschaffenheit zu sehr betont, oft seine eigenen Standards oft nicht einhalten kann. Ein Geschmack von Heuchelei hat der Begriff Wertewesten schon!
Im Übrigen gibt es eine Bandbreite, an Demokratien. Von der attischen Demokratie sind wir heute zum Glück weit entfernt.
Allerdings wird die Ausprägung der US Demokratie, die präsidentive Säule schon von manchen Demokraten schon, als Diktatur angesehen.
Was den Westen allerdings attraktiv macht, ist der Grundsatz: in pluribus unum!
„Ein Geschmack von Heuchelei hat der Begriff Wertewesten schon!“
Diesen ‚Geschmack‘ haben vor allem die Äußerungen derer, die dieses Wort (‚Wertewesten‘) verwenden.
verteidigte die Werte der Union?
Also beim Geld verteilen und verteidigen sind sich die Abgeordneten einig. Logisch, Geld ist Macht.
Ihr wenig überraschendes Pauschalbashing stimmt nicht: So war z.B. die Linke 2022 gegen die Diätenerhöhung und hat die Summe an soziale Projekte und Organisationen gespendet. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-parlament-linkenabgeordne…
Da gilt es natürlich zu hinterfragen, was die Linke unter sozialen und gemeinützigen Organisationen versteht.
Ich fürchte, dass diese anders aussehen, als sich die Mehrheit der Bürger vorstellt.
Möglicherweise passt das aber nicht in das Weltbild von "@ werner1955".
Und dann kommt der blonde Sigfried und tötet den bösen Drachen namens Geld, nicht wahr? Dann können die Zwerge wieder friedlich im Wald wohnen ohne Geld und blasen mit ihren Kräuterpfeifen Kringel in die Luft.
Also mich haben sie überzeugt.....
Gleichheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Pfeiler der EU. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, wie stark sie durch Einschränkungen in Ungarn, Polen, Italien etc. und demnächst wohl auch in den Niederlanden bedroht werden?
Im EU-Parlament sind Grüne, Liberale und Sozialdemokraten klare Garanten dafür. Bei den sog. Konservativen gab und gibt es immer etliche, die mit Koalitionen der Rechtspopulisten, Rechtsextremen Neofaschisten liebäugeln und nicht so klar positioniert waren/sind. Wer also weiter eine EU will, die klar auf den Werten und Prinzipien von Artikel 2 des EU-Vertrags steht, weiß, bei welchen Parteien man das findet.
Wer Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sowie die Souveränität des Wählers will muss wählen wen er will.
Jeder kann wählen, wen er will. Umso bedauerlicher, dass sich manche ganz ohne Zwang gegen Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entscheiden.
Falsch: Es stehen auch Parteien und Kandidaten zur Wahl, die es mit Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen.
Das müssen die einzelnen Mitgliedstaaten wohl entscheiden dürfen, welche Parteien - egal welcher Ausrichtung - an Wahlen teilnehmen dürfen. Möchten Sie (für Deutschland) am liebsten nur Parteien zulassen, die Ihre Überzeugung vertreten? - die Grünen, die SPD und die Linke, und „wohl oder übel“ auch noch die FDP und die Unionsparteien. Das funktioniert aber nicht, so sehr ich auch die AfD nicht im Parlament vertreten haben möchte.
In den anderen Ländern kenne ich die politischen Verhältnisse halt nur aus der Presse, nehme es zur Kenntnis und denke mir, das ist halt der Wählerwille in den Ländern. Und diese vielen Menschen in den unterschiedlichen Ländern ticken auch anders als die unterm Strich wohlhabenden Deutschen, die Abermilliarden in den Umbau der Energieversorgung stecken können - das können viele Länder nicht, deren Bürger haben ganz andere existenzielle Sorgen (die natürlich auch mit dem Klimawandel, aber auch der Migration, zusammenhängen).
Dastimme ich Ihnen zu. Allerdings schwant mir, das wir beide nicht die geichen Parteien oder Kandidaten meinen.
Partei die unabhängig von der jeweiligen Nation eine von der Politik unabhängige Justiz einfordern sind bei der kommenden Europawahl ein Top Favorit für meine Stimmabgaben.
sollte man eigentlich meinen
wenn natürlich die Mächtigen glauben der Bürger muß in seiner Auswahl eingeschränkt werden
EU weit / National ..... bedenklich
Ein Herbeiraunen eines Verbotes der AfD (was ich als kreatives Stören einer Verklumpung des Besitzstandsverteidigungswillens aggressiver Menschlichkeitsverweigerer begrüßen würde) durfte natürlich nicht fehlen, vor allem durch Wähler, die geradezu genötigt werden, gegen ihren Willen diese zu wählen. Dies steht aber garnicht an.
Und wer sind denn "die Mächtigen", wenn es um die Belange der EU geht?
Jeder kann dich bei der Europawahl wählen, wen er will. Allerdings habe ich bei Kandidaten wie Krah und Bystron größte Vorbehalte, wenn ich daran denke, dass diese die EU abschaffen möchten und möglicherweise auch noch Verrat an der europäischen Gemeinschaft begehen, indem sie geheime Informationen an Russland und China weiterleiten. Krah ist -selbst aus Sicht von Marine Le PEN - viel zu weit ins rechtsextremistische Lager abgerückt. Die EU muss aufpassen, dass durch solche Kräfte keine Unterwanderung stattfindet. Die Unternehem und Ökonomen kritisieren aktuell die Forderung von AfD Chefin Weidel nach einem Dexit und betonen die desaströsen Folgen für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Krah und Bystron könnten in diesem Sinne Deutschland massiv schaden.
"Gleichheit" ist sicherlich KEIN "Eckpfeiler" dieser Konstruktion - es gibt zwar einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzraum - aber einen tatsächlichen "Sozial-Pakt" kann ich nirgendwo finden.
Und wenn die zentrale Konstruktion keine demokratische Willensbildung beinhaltet - siehe dazu das faktisch machtslose EU-Parlament - wird die EU auch keine nachhaltig positiven Einfluß auf die Demokratien ihrer Mitgliedsländer haben.
Das Erstarken von Neo-Faschisten und Rechts-Extremen - bis hin zu deren vermehrten Regierungsbeteiligungen - hat auch seine Ursache mit in diesem letztlich undemokratischen Aufbau der EU!
Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Die EU ist weit mehr als ein gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzraum.
Sie haben den Artikel gelesen, den Sie kommentieren? Ich zitiere mal.
"Es war das Parlament, das die Werte der Union konsequent verteidigte. Die eigentlich schwächste EU-Institution demonstrierte eindrucksvoll, welche Macht die Abgeordneten haben, wenn Konservative, Liberale, Grüne und Sozialdemokraten geschlossen agieren."
Mag sein, daß das Parlament formal wenig Macht hat, da sehe ich auch erheblichen Verbesserungsbedarf. Aber die Einschätzung, daß das Parlament machtlos sei, die ist völlig daneben. Und Nein, die Ursache für das Erstarken von Neofaschisten und Rechtsextremen hat mit dem Aufbau der EU genau Null zu tun. Das ist kompletter Unsinn. Neofaschisten und Rechtsextreme können mit der EU außerdem nichts anfangen, gleichgültig wie sie aufgebaut ist und wollen sie zerschlagen.
„Gleichheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Pfeiler der EU.“ Ja, so ist es - warum schließen Sie hier Italien aus? Und möchten auch die Niederlanden ausschließen? Wo genau verstoßen diese Länder gegen die Eckpfeiler der EU? Dort gibt es Wahlen, die Menschen in den jeweiligen Ländern geben ihr Votum ab, und dann sind die Regierungen für eine Legislaturperiode gewählt und sollen ihr Wahlprogramm, das ja vor den Wahlen bekannt ist, in ihren Ländern auch verwirklichen - das nenne ich Demokratie.
In der EU gibt’s ja noch ein paar Beitrittskandidaten, wie z. B. Serbien und das eine oder andere Land aus dem früheren Ostblock, oder auch die derzeit schlimm gebeutelte Ukraine: in diesen Ländern sehe ich die EU Kriterien (z. B. auch im Hinblick auf Korruption) nicht gerade geeignet, aufgenommen zu werden (was ja ein langer Weg ist).
Schon richtig, aber die EU läßt Raum für nationale Identitäten, ausdrücklich betont im von Ihnen genannten Vertrag.
und, "wehrlos" ist die EU auch nicht. und das gilt unabhängig von einer politischen Ausrichtung:
Artikel 7
(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten,... kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht.." ..."Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen." ...
"3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheitbeschließen, bestimmte Rechte auszusetzen"
https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2bf140bf-a3f8-4ab2-b…
Nationale Identitäten stehen nicht gegen Gleichheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - auch wenn manche aus dem Dunstkreis der 'Identitären' uns das weißmachen möchten.
Das habe ich auch nicht behauptet.
Mir ging es darum, daß die EU als solche, unabhängig von der politischen Ausrichtung der gewählten Vertreter und auch der nicht gewählten, mächtigen Kommission, nicht wehrlos ist. Der Rechtsrahmen gilt für alle, egal ob links oder rechts oder was auch immer.
Dann ist eine Rechtsstaatlichkeit nur eine solche wenn diese von links kommt wie Sie schreiben?
Rechtsstaatlichkeit ist doch keine Frage von Links oder Rechts, sondern von demokratisch auf der einen und autokratisch-diktatorisch auf der anderen Seite.
Das sie nichts von Rechtsstaalichkeit halten, ist alleine ihre Meinung.
Rechtsstaatlichkeit hat klare Kriterien und hat mit Ihren Kriterien von 'links' und 'rechts' nichts zu tun.
Mit Ihren Kriterien allerdings auch nicht.
Rechtsstaatlichkeit gilt für alle, egal ob rechts oder links, auch wenn es einzelne Vertreter auf allen Seiten gibt, die gern diese Rechtssaatlichkeit aushöhlen wollen.
Nein, sondern wenn diese auf dem Boden von z. B. dem GG fußt.
Und damit haben die Rechten/Rechtsextremen Probleme und höhlen die gerne aus.
➢ Dann ist eine Rechtsstaatlichkeit nur eine solche wenn diese von links kommt wie Sie schreiben?
Rechtsstaatlichkeit hat Definition und Kriterien, die mit links und rechts genau so gar nichts zu tun haben wie mit hell und dunkel, oder mit groß und klein.
Lesen Sie bitte einmal die Präambel des VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION. Nicht alle dort genannten Personen entsprechen Ihren Vorstellungen:
https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:2bf140bf-a3f8-4ab2-b…
Unglaublich, wie lange vdL und die Kommission gezögert haben, den „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ gegen Polen und Ungarn anzuwenden. Und vdL konnte nicht früh genug Teile der Mittel für Ungarn freigeben, auf ein paar vage Lippenbekenntnisse Orbans hin. Da darf die Frage schon erlaubt sein, auf welche Weise die Kommission hier wohl beeinflusst worden war.
Wie "lange" war das denn genau?
Und könnte es nicht an Verhandlungen mit den Beteiligten gelegen haben?
Da darf die Frage schon erlaubt sein, auf welche Weise die Kommission hier wohl…
Die Kommission ist wie jede Regierung in dem Dilemm, ganz unterschiedliche Interessen gleichzeitig bedienen zu müssen. Und deshalb gibt es in einer Demokratie immer mehrere Institutionen, die ein Problem aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten.
Der Bericht gibt deshalb keine Position pro oder contra der einen oder der anderen Institution vor, sondern beschreibt das grundsätzliche Funktionieren des Gesamtsystems.
Rechtsttaatlichkeit gilt für alle
Von der Leyen steht selbst vor Gericht. Ein belgischer Lobbyist und die polnische und ungarische Regierung haben sie wegen Amtsanmaßung, Vernichtung von offiziellen Dokumenten und dem Verdacht auf Korruption verklagt. Von der Leyen hat mit ihrem Handy einen Deal mit Pfitzner über viel zu viele und überteuerte Impfdosen abgeschlossen. Die SMS macht sie nicht öffentlich. Van der Leyen bestellte 1,8 Milliarden Impfdosen zu einem Preis von 35 Milliarden. Ein Großteil der Impfdosen wurde vernichtet.
Ein belgischer Lobbyist und die polnische und ungarische Regierung haben sie auf Korruption verklagt.
Stark, das ist so als hätte Al Capone damals das FBI verklagt. Kläglich, Ihr Whataboutism.
Für eine Person, die niemals durch irgendeine Wahl in ihrem Amt bestätigt wurde, ist das schon ein starkes Stück.
Genau wie diese griechische, offensichtlich bestochene EU-Abgeordnete, von deren plötzlichen Millionen auf ihrem Konto bestimmt bis heute niemand weiß, woher die eigentlich kamen.
Die EU hat sich selber genug mit Vetternwirtschaft (sprich: Korruption) und einem sich selbst rechtfertigenden, überbordenden Bürokratenapparat zu tun.
Was
Sollen da solche Einmischungen in die Innenpolitik der einzelnen Staaten?
"Innenpolitik"? Diese "einzelnen Staaten" haben sich mit Ihrem Beitritt zur EU bestimmten Regeln unterworfen. Deren Einhaltung ist das Mindeste, was ich erwarte, wenn sie von meinen Steuergeldern profitieren wollen.
Ja, Frau von der Leyen hat sicherlich den ein oder anderen Fehler gemacht. Trotzdem ist sie ein Gewinn für die EU. Sie setzt sich dafür ein, dass die EU auch künftig im globalen Wettbewerb neben den USA und China nicht an Bedeutung verliert. Sie distanziert sich klar von Putin und zeigt das seine Art der Politik nicht mit europäischen Werten zu vereinbaren ist. Als EU - Bürgerin möchte ich auch künftig die Abgeordneten für das EU-Parlament wählen und nicht, dass hier eine Diktatur regiert.
"Der Streit mit Warschau wurde inzwischen beigelegt, weil sich die neue polnische Regierung klar zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit bekannte."
->
Also war Polen unter der vorherigen Regierung ein Unrechtsstaat ?
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Um Ihnen zu helfen: Googeln Sie mal PIS Partei, Justizreform. Da könnten Sie was finden.
Die tagesschau formulierte es so:
"Der Justizminister war plötzlich in Personalunion Generalstaatsanwalt. Der Landesrichterrat, der darüber entscheidet, wer wo Richter oder Richterin wird, wurde plötzlich von Politikern besetzt."
In Deutschland sind alle Staatsanwälte beweisungsgebunden. Z.B kann der Justizminister einen Staatsanwalt politisch beeinflussen. Das Gremium zur Besetzung von Richtern wird in Deutschland in der Regel von den Justizministerium durchgeführt.
Das Wort "Unrechts-Staat" ist letztlich nix anderes als ein politischer Kampf-Begriff ... aber natürlich hat die bisherige konservative Regierung der PIS nicht viel von echter Gewalten-Teilung gehalten und entsprechend diese massiv ausgehöhlt.
Ich diskreditiere nicht jede Form von Kritik, im Gegenteil – ich schätze differenzierte Kritik. In Ihren Beiträgen lese ich allerdings ausschließlich Negatives über westliche Demokratien, nichts Positives über die Möglichkeiten, die diese trotz Unzulänglichkeiten beinhalten. Was soll ich daraus schließen? Dass Sie diese auch zu schätzen wissen, es nur nicht zum Ausdruck bringen? Ich lese von Ihnen keine Kritik an autokratischen Systemen. Was soll ich daraus schließen? Dass Sie diese eigentlich erbittert verurteilen, es aber nicht verbalisieren? Mein Eindruck ist, dürfen Sie gerne zurückweisen, dass Sie der Sowjetzeit stark hinterher zu trauern. Dass das Ende der DDR für viele, die darin gut zurecht kamen, eine schmerzhafte Verlusterfahrung ist, kann ich nachvollziehen. Ich verstehe allerdings nicht, wieso man auf der Basis der Verurteilung des vergangenen unsäglichen westlichen Kolonialismus und Imperialismus, den aktuellen östlichen Kolonialismus und Imperialismus verschont.
Ich werde ihnen keine Kotau machen ... da können Sie gerne mich als Anhänger von Diktaturen bezeichnen wie Sie wollen.
Ich habe in meinem Leben schon viele "Bezeichnungen" getragen - auf einige bin ich sogar sehr stolz:
für die SED-Kreisleitung in Berlin-PrenzlauerBerg war ich im Früh-Sommer 1989 -> der Staatsfeind Nr. 1
Also halte ich es wie die deutsche Eiche ...
>>ifür die SED-Kreisleitung in Berlin-PrenzlauerBerg war ich im Früh-Sommer 1989 -> der Staatsfeind Nr. 1 >>>
Nr 1 bestimmt nicht, dazu gabs zu diesem Zeitpunkt schon unzählbare“ Staatsfeinde und Feindinnen", bis zum Mauerfall waren es dann wohl ü80%....... Wie konnte die Stasi die noch nachhalten?
Ich kenne weder den Begriff Kotau machen noch sich wie die deutsche Eiche halten. Was bedeutet das? Sie scheinen zumindest nicht daran interessiert mir Ihre Haltung verständlicher machen zu wollen, schließe ich daraus. Ich finde Ihre Positionierungen häufig äußerst widersprüchlich. Sie selbst scheinen das nicht so zu empfinden. Mit Menschen, die sich anderen dermaßen überlegen fühlen, lohnt sich der Versuch einer Verständigung wohl nicht...
➢ Ich kenne weder den Begriff Kotau machen noch sich wie die deutsche Eiche halten.
«Kotau» war im China der Kaiser. Sich zu Boden werfen, und mit der Stirn den Boden berühren. Die Geste von Demut hoch 10.
«Sich wie die Deutsche Eiche» ist die Lebensphilosophie der Selbstgerechten. Was stört es die Eiche, wenn andere Tatsachen kennen und nennen. Die Eiche hat immer Recht.
Dann habe ich mir die Redewendungen ohne diese zu kennen aus dem Zusammenhang ganz richtig erschlossen. Ich kann ja auch sehr stur und von meiner Meinung überzeugt sein, aber ich würde nicht für mich beanspruchen immer Recht zu haben und halte mich differenzierten Argumentationen durchaus für zugänglich und schätze es, wenn User mich zum Nachdenken bringen. Aber genau wie manche im Gespräch mit mir nicht die richtigen Worte finden, finde ich diese bei anderen wohl auch nicht.
Ich denke, man sollte zwischen Unrecht und einem Unrechtssystem unterscheiden und mein Eindruck ist, dass dies vor allem denjenigen schwer fällt, die selber „Unrecht“ erlebt haben.
Anders: In jedem „System“ gibt es Unrecht, und jeden Tag findet man ein neues Unrecht.
Diese tägliche Suche nach diesem Unrecht ist es, was einen Rechtsstaat ausmacht. Und eben das, was ihn von einem „Unrechtsstaat“ unterscheidet.
In jedem „System“ gibt es Unrecht, und jeden Tag findet man ein neues Unrecht.
jetzt wird es philosophisch !
was ist denn "Unrecht" empfindet ne Situation jeder gleich, ändern sich da nicht auch die Ansichten ?
Was in der DDR abging, müsste man ja heute glauben, die Menschen wälzten sich vor Verzweifelt in den Schlaf und mit Kummer wachten sie auf, hielten das alltägliche Unrecht nicht aus !
ich denke doch eher man fand die Zustände so dramatisch nicht, wie heute im Rückblick betrachtet, arrangierte sich damit, erst als ein bestimmte Punkt erreicht war reagierte man
So viel anders ist es doch heute auch nicht, die Ansichten der Menschen ändern sich eben im Lauf der Zeit und auch wie darauf reagieren
Die Suche nach dem „Recht“ ist die Geschichte der Zivilisation. Und ja - diese ist ohne Philosophen und Philosophie nicht vorstellbar.
Braucht man aber auch keine Angst vor zu haben.
Ich teile exakt Ihre Wahrnehmung und Einschätzung.
Ich wundere mich immer wieder, mit wie viel Engagement sich Menschen mit den Einstellungen anderer beschäftigen aber keinerlei Notwendigkeit spüren, ihren eigenen Standpunkt zu hinterfragen.
Ein Standpunkt ist nämlich immer nur gut, wenn man ihn ständig überprüft und neu ausrichtet.
Demokratie ist übrigens kein solcher „Standpunkt“, sondern ein sich selbst immer zu hinterfragendes Grundprinzip, in dem Standpunktveränderungen das Lebenselixier sind. Nur wer hierzu weder bereit noch fähig ist, wird sich gegen eine solche wehren. Und dies einen „Standpunkt“ nennen!
aber keinerlei Notwendigkeit spüren, ihren eigenen Standpunkt zu hinterfragen.
............
das allerdings wundert mich auch !
denke bei allem Glauben an der Richtigkeit seiner Meinung sollte man doch in seinem Hinterkopf die kleine Möglichkeit in Betracht ziehen unrecht zu haben
gerade das vermisse ich bei vielen, dazu mit welcher Radikalität und Kompromisslosigkeit sie diese Meinung durchzusetzen bereit sind
Ihrer Einordnung des Begriffs "Unrechts- Staat" stimme ich zu. Impliziert dieser doch, dass ein Staat der als solcher bezeichnet wird, seine Legitimation allein aus dem bezieht, was nach unserer Rechtauffassung "Unrecht" ist.
Meines Erachtens sollte da differenziert werden. Es macht schon einen Unterschied, ob ich mit "Unrecht" das NS-Rechtssystem, das der DDR oder die z.B. von der PIS in Polen unterhöhlte Gewaltenteilung meine. Es ist aber einfacher einen politischen Kampfbegriff zu prägen, als differenziertere Betrachtungen anzustellen.
Vor allem impliziert der Begriff "Unrechts-Staat" einen Zustand von der absoluten oder mehrheitlichen ABWESENHEIT einer rechtsstaatlichen Ordung ... das dann bedeuiten würde das keinerlei Straftaten wie Raub, Mord, Betrug oder Diebstahl mehr polizeilich verfolgt und an Gerichten "bewertet" werden würde!
Nein - in den Gefängnissen der DDR sassen nicht nur politische Gefangene - die Mehrzahl von ihnen waren "ganz normale" Straftäter - die in der BRD für das gleiche Delikt eine ähnlich lange Haftstrafe erhalten hätten.
Sie meinen einen „rechtslosen“Staat - und dieser ist im klassischen Begriffssinne überhaupt kein Staat.
Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, in dem das Unrecht zu einem „ Recht“ erklärt wird und mit staatlichen Mitteln durchgesetzt wird.
Das erklären Sie aber mal all denen, die es sich einfach machen und nicht differenzieren.
Den Begriff "Unrechtsstaat" würde ich nicht verwenden. Genauso wenig wie den Begriff "Wertewesten". Halten Sie letzteren einer differenzierten Diskussion für förderlich?
Sie sind der unterkomplexen Polemik des kleinen Bürgers auf den Leim gegangen. Nur er hat den Begriff Unrechtsstaat ins Spiel gebracht. In Wirklichkeit hat aber niemand in der EU Ungarn oder das frühere Polen als Unrechtsstaat bezeichnet. Es ging und geht um Mängel in der Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Bin ich nicht, ich bezog mich auf den Kommentar von Miauzi, in dem die Formulierung "Unrechtsstaat" als das bezeichnet wurde was er auch m.E. ist, nämlich als politischer Kampfbegriff.
Der Begriff wurde hier aber von einem Foristen eingeführt, der selbst stets auf Seiten aller echten Unrechtsstaaten (Russland, China, Iran) steht. Der Forist wollte rechtsstaatlich Denkende damit verunglimpfen und Miauzi und Sie sind voll darauf eingestiegen.
was nach unserer Rechtauffassung "Unrecht" ist.
schön formuliert !
"unserer Rechtsauffassung" die Option dass man selber falsch liegen könnte, ist bei dieser Betrachtungsweise überhaupt keine Option
da reichen Überlegungen in unserer eigenen kurzen BRD Geschichte
wie wurden Schwule betrachtet vor 30 .... 40 Jahren, Frauenrechte, etc. wie heute ...
das muß man sich mal überlegen wie sich das Denken in so kurzer Zeit veränderte und dann tun einige so überheblich
Die PIS hatte zumindest eine merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Beide sind der Kit bzw. der Grundbaustein für die gemeinsamen Werte und für den Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft. Polen erfüllt unter der neuen Regierung wieder alle Ansprüche eines Rechtsstaates. Dagegen ist Ungarn unter Orban noch immer ein unberechenbarer Partner, insbesondere in seiner Vasallentreue zu Putin. Man ist geneigt zu sagen: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein…
Kurze Antwort, ja sie war auf dem besten Weg dorthin.
Ja, Polen war unter der Pis ein Unrechtsregime.
Warum fragen Sie?
Also war Polen unter der vorherigen Regierung ein Unrechtsstaat ?
Die Tendenzen waren klar für jeden sichtbar. Oder was wollen Sie uns jetzt weismachen?
Ja alle die nicht folgen ,zb der Herrschaft von NGO Gelddruckmaschine ,who ,wwf ,US inwestoren , green Deal ,sind unrechtstaaten , google mal wer gewinn macht durch den Krieg in ... ,ups bin mir nur nicht einig wer unrecht hat .