Was kann die EU tun, wenn Mitglieder den Rechtsstaat aushöhlen? Ausgerechnet ihre schwächste Institution verteidigte die Werte der Union - und demonstrierte, welche Macht die Abgeordneten haben, wenn sie zusammen arbeiten. Von M. Reiche.
Vor der eigenen Tür kehren
Die EU kritisiert die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland und den Einfluss der Exekutive auf die Judikative. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil beispielsweise die Möglichkeit der deutschen Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl auszusprechen untersagt weil eine politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden kann.
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deuts…
Die Gewaltenteilung muss in Polen und Ungarn aber auch in Deutschland sichergestellt sein.
Sie wollen aber nicht Polen und Ungarn mit Deutschland vergleichen?
Die Machenschaften von Orban und der PIS Partei waren schon ein anderes Kaliber.
Und in dem verlinkten Bericht geht es um "die Gefahr, das ..." - nicht um konkrete Vorwürfe!
In Polen wurde die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft durch den Justizminister eingeführt. Diese Weisungsgebundenheit existiert bereits in Deutschland und führt dazu dass, der Europäische Gerichtshof die politische Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft in Frage stellt.
Sie reiten permanent ihr Pferd und merken nicht, dass man längst eine neue Münze hätte einwerfen müssen.
Aber ohne konkreten Vorwurf!
Es geht nur um "könnte sein, das das so ist".
Häh? Polen versucht sich gerade erst wieder an Gewaltenteilung, Ungarn nicht!
Vergleich zu Deutschland nicht gegeben.
Polen schafft wieder ab was es in Deutschland schon immer gab. Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft. In Ungarn werden ganz andere Aspekte kritisiert. Beispielsweise wurde in dem neuen Grundgesetz eine Bereitschaft zu Zusammenarbeit mit dem Staat bei der Ausübung von Religion in Religionsgemeinschaften festgelegt. Dieser Aspekt hat in den letzten Tagen und Wochen auch in Deutschland an Aktualität gewonnen.
In Ungarn werden u wurden Menschenrechte verletzt!
In Polen ebenfalls, daran starben sogar Frauen (restriktives Abtreibungsverbot!)
Der Bogen Ungarn, Polen..... Deutschland klappt nicht! Reines Geschwafel.
Vor der eigenen Tür kehren
Dann tun Sie das doch endlich, was Sie von anderen verlangen.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil beispielsweise die Möglichkeit der deutschen Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl auszusprechen untersagt, weil ...
Das stimmt doch gar nicht.
"Am Ende drohten die Parlamentarier der Kommissionschefin sogar mit einer Untätigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof."
->
Tja,da sieht man mal wie wichtig Ursula von der Leyen Rechtsstaatlichkeit ist.
Könnte aber auch sein,dass die Dame lediglich keine Zeit hatte,da sie ja ne zeitlang damit beschäftigt Korrespondenz und Daten auf Telefonen verschwinden zu lassen...
Könnte aber auch schlicht an Verhandlungen mit den Beteiligten zu tun haben!
Immer wenn Menschen etwas entbehren müssen und Abschnitte machen müssen, wenn sie ihren Wohlstand gefährdet sehen, schreien sie nach den rechten Politikern und Parteien. Die versprechen dann jede Menge und am Ende bleiben nur Luftblasen übrig. Und dann will keiner den braunen Dreck gewählt haben.
Ich denke man sollte die Rechten erstmal machen lassen und sollte Sie dann an den Ergebnissen messen anstatt im Vorfeld solch nebulöse, in nichts bestätigte Aussagen zu treffen und wenn Sie schon die Rechten für die Zukunft kritisieren wollen, sollten Sie sich auch mal das „Schaffen“ dieser Ampel in der jetzigen Realität anschauen.
Die Rechtsextremen in Deutschland haben bereits gezeigt was sie machen würden, wenn man sie ließe.
Das Land an die nächstbeste Diktatur feilbieten!
"Ich denke man sollte die Rechten erstmal machen lassen"
Bei der erwiesenen Demokratiefeindlichkeit der Rechten, die sich auch in den Kommentaren hier regelmäßig zu erkennen gibt, wäre das Risiko des "machen Lassens" viel zu groß.
Ich bin alt genug, um die Folgen und die ständigen Versprechen von rechtsextremen und linksextremen Gesinnten einzuordnen. Ob nun die Nazis, die NPD, die Republikaner, die SED oder jetzt die AfD in Deutschland - alle gescheitert an sich selbst durch Größenwahn, Dummheit und leere Versprechen. Diese Spezies ändert sich nie.
Auch ich bin mit meinen 82 Jahren alt genug, um zu wissen, dass ein Linksregime noch nie und nirgends funktioniert hat.
Immer ist es in Mangel, Not, Elend undUnterdrückung geendet.
Extrem ist links wie rechts immer gescheitert, meist an sich selbst.
@Der Vaihinger
Es gibt ja nicht nur ganz Rechte und ganz Linke Parteien, sondern auch noch solche aus der Mitte. In der Zusammenarbeit dieser Parteien sehe ich die Chance für eine gute Zukunft.
Sie sollten sich mit der deutschen Geschichte ab ca. 1920 befassen - da sehen Sie das Ergebnis Ihres "Feldversuchs".
Also wenn sie mit die "Rechten mal machen lassen" die Afd oder andere sehr rechte Parteien meinen, dann gibt es in Deutschland bald keine Religionsfreiheit mehr. Und außerdem keine Ausländer, die hier aber einen wichtigen Teil des Niedriglohnsektors und des Gesundheitssystems ausmachen. Diese Leute putzen Büros, fahren LKWs sind Krankenschwestern und Ärzte und ihre Arbeit ist wertvoll, denn ohne sie hätten wir ein ordentliches Problem. Daher sollten wir nicht "die Rechten mal machen lassen".
Sie sehen Gespenster. Kein Rechter hat grundsätzlich was gegen Ausländer.
>>>Kein Rechter hat grundsätzlich was gegen Ausländer. >>>
Rechts? Rechtsextreme sind gemeint und die haben ganz viel gegen "Ausländer"!
Mit der heute leider üblichen Verrohung der Sprache, welche Sie mit der Bezeichnung "brauner Dreck" für eine politische Partei gebrauchen, zeigen Sie deutlich auf, dass Sie an einer sachlichen Diskussion nicht interessiert sind. Oder benutzen Sie solche Fäkalausdrücke nur, um sich dem Mainstream anzubiedern?
Für mich sind nachweislich rechtsextreme Leute Abschaum, wenn Ihnen das Wort besser gefällt als braune Brühe.
Ihre Sprache ist durchaus vergleichbar mit der, die die von ihnen benannten benutzen. (Abschaum...)
Von dort aus ist der Schritt zu radikalen Maßnahmen schnell getan. Wollen Sie das wirklich?
Der Forist hat sich nicht auf "eine politische Partei" bezogen. Der Satz "Und dann will keiner den braunen Dreck gewählt haben" beschreibt eindeutig das Deutschland nach 1945.
Es ist Ihnen natürlich unbenommen, die Zeit des Nationalsozialismus im Sinne Ihrer allumfassenden Toleranz freundlich zu beurteilen.
Das stimme ich Ihnen zu. Ich würde nie eine Partei so bezeichnen, auch wenn sie mir noch so zuwider ist.
Ich habe diese Partei noch nie gewählt und werde es auch in Zukunt nicht tun. Aber Parteien, welche aus der Ecke des Users Odiug kommen, mit Sicherheit auch nicht.
Zuwider ist mir die CxU. Die muss ich deswegen nicht gleich herabsetzen.
Aber Rechtsextreme sind was? Nette pol Gegner?
Man kann auch ohne Bildung einen gewissen Level in der Diskussion wahren ohne in die Gossensprache zu verfallen.
Interessant, ich bin politisch für jede demokratische Partei offen. Ich bin keineswegs einer Partei verbunden, denn genau das macht Demokratie aus, auch zu wechseln, wenn es notwendig erscheint.
Die Frage ist, ob die von Ihnen und den Grünen eingeforderten "Einschränkungen" tatsächlich zwingend notwenig sind und wen es am heftigsten trifft.
Zumindest darf man darüber streiten, welchen Effekt welcher Verzicht von wem genau tatsächlich haben wird. Wohlstandsverwöhnte, urbane Bildungsbürger haben leicht Reden. Diese dürfen aber gern freiwillig verzichte. Keiner zwingt irgendjemanden dazu, im Konsumrausch zu ersticken.
Immer wenn Menschen etwas entbehren müssen und Abschnitte machen müssen, wenn sie ihren Wohlstand gefährdet sehen, schreien sie nach den rechten Politikern und Parteien.
Oder den linken.
>>“Ungarn ist bisher das einzige Land, gegen das auch der seit 2021 existierende Rechtsstaatsmechanismus angewandt wurde.“<<
Wenn man bedenkt, das die EU mit den kommenden Wahlen allen Prognosen nach einen Rechtsruck wegen der EU-Migrationspolitik erhalten wird, dürfte es künftig schwieriger werden solche Maßnahmen seitens der EU durchzudrücken.
Maßnahmen, die vom europischen Parlament (!) mit großer Mehrheit beschlossen werden, nennen Sie "seitens der EU durchgedrückt". Welch aufschlussreiches Beispiel für Ihr Demokratieverständnis.
Es stellt sich halt die Frage, ob solche Mehrheiten künftig in der EU zustande kommen werden und nichts anderes habe ich gesagt.
Doch, Sie haben das geschrieben, was ich zitiert habe. Und das ist eben aufschlussreich.
Falsch! Sie gehen auf den Einwand des Foristen gar nicht ein, beschuldigen Ihn etwas ganz Anderem und schreien rum, dass Sie das ja gar nicht geschrieben hätten.
Es ging um Ihr „Durchdrücken“ und das damit klar ausgedrückte Demokratieverständnis.
Da ist jetzt aber eine Entschuldigung von Ihnen vonnöten.
Der Rechtsruck entsteht nicht ausschließlich wegen der Migrationspolitik der EU, sondern weil Millionen von Wohlstandsinvaliden kurz vor der Rente oder im Bezug glauben, daß sich irgendwas verbessert, wenn man einfach keine Ausländer mehr einläßt oder die "reimigriert", die schon hier sind. Daß hier ein Forist diese plumpe, schlichte Ansicht stellvertretend für viele TrotzwählerInnen tagtäglich verbreitet, sehe ich als Glücksfall. Ich würde es sonst wohl nicht glauben wie einfach die Welt für manche Zeitgenossen ist, was wiederum wichtig ist für die Wachsamkeit gegenüber Tendenzen einer Entwicklung, die wir aus den Zeiten primitiver Gesellschaftsformen kennen (1933 - 45)
Aber dank Polen z. B. hoffe ich weiter, daß die Heiterkeit, die kulturelle Lebendigkeit und die geistige Frische des Europa freier Nationen der Ursprungsidee eine Renaissance erfährt und die Nationalisten in ihren Bierzeltreservaten und an den Stammtische ihren Frieden finden.
>>“Aber dank Polen z. B. hoffe ich weiter, daß die Heiterkeit, die kulturelle Lebendigkeit und die geistige Frische des Europa freier Nationen der Ursprungsidee eine Renaissance erfährt und die Nationalisten in ihren Bierzeltreservaten und an den Stammtische ihren Frieden finden. „<<
Und ich habe die Schnauze sowas von voll von all den Einzelfällen.
"Einzelfälle" wie Bystron, Krah, Halemba, Höcke sowie all die anderen, die bereits wegen verschiedenster Straftaten verurteilt sind? Dann soll es mich freuen, wenn Sie zu einer anderen Wahlentscheidung kommen!
Die primitiven Gesellschatsformen verbinde ich mit der Zedit von 1917-1990 und wieder von 2014-bis heute.
Wie der Rechtsruck aussehen wird, fabulieren nur sie, so zerstritten wie alle rechten Parteien sind.
Politiker wie Krah und Bystron würde ich nicht als „rechts“ und schon gar nicht als patriotisch verorten. Krah glänzte im EU Parlament und in den Ausschüssen vielfach durch Abwesenheit und war politisch isoliert. Beide sind durch ihre Nähe zu Diktaturen angezählt.
Orban wird nicht aus der EU wollen, allein gelassen würde er schließlich schnell als Windei entlarvt.
Was geschieht denn eigentlich, wenn die EU Gegner an die Macht kämen. Wäre es nicht dann gleichfalls das Ende der EU? Welchen Sinn macht ein Gremium, dass angeblich nicht gewollt wird.
Die wirtschaftlichen Vorteile, na klar, die wollen alle. Aber bei Problemlagen (Flüchtlingsströme) zusammenhalten, nein, dass wollen sie nicht.
Frau Meloni in Italien wird sich as erste über die Abfuhr der EU wundern, wenn sie realisiert, was das für ihr Land bedeutet.
Die Vorstellung von einseitig nutzbarer Solidarität ist ein allzumenschlicher Traum, den sie in jedem Kindergarten finden.
Eine von rechtspopulisten dominierte EU wäre genau das. Ein Kindergarten.
Holt euch schon mal das Popkorn, das wird lustig anzuschauen, wie sie sich zerlegen......und leider dabei auch Europa zertrümmern.
Sehe ich auch so, VdL ist eine sehr schlechte Kommissionspräsidentin. Aber das war abzusehen, sie war ja auch schon eine schlechte deutsche Ministerin gewesen.
Da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu.
Sie ist aber eine starke Kommissionspräsidentin und war auch eine starke Familienministerin. Das muss man anerkennen, auch wenn man nicht ihre politischen Ziele nicht teilt.
Dann gab es wohl zwei VdL? Die von Ihnen beschriebene ist mir unbekannt.
Ich denke da gehen die Meinungen sehr stark auseinander (und das sogar innerhalb der Union), ob v.d.L. eine „starke“ Familienministerin war und Sie vergessen das „Schaffen“ von v.d.L. als Verteidigungsministerin, die für den jetzigen armseligen Zustand unserer Bundeswehr mitverantwortlich ist. Deshalb sagen böse Zungen das v.d.L. nach Brüssel abgeschoben worden wäre.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte sich für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen, weil Chefin von der Leyen Fördermittel für Ungarn freigegeben hatte, die wegen Korruption eingefroren waren.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-leyen-klage-100.html
Berücksichtigt man die gegenwärtige Ermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Kauf von überteuertem Impfstoff, muss man leider feststellen: rechtsstaatlich betrachtet ist Frau von der Leyen wohl nicht gerade die "Lady with the light", sondern eher die Calamity Jane der EU.
Man (wer ist das?) kann auch einfach annehmen, das da Verhandlungen mit den Beteiligten stattgefunden haben.
Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist selber grob rechts- und verfassungswidrig, da er unter anderem die Gewaltenteilung aushebelt! Daher muss er unverzüglich ersatzlos abgeschafft und müssen seine laufenden Anwendungen umgehend vollumfänglich beendet werden...
Das mit der Aushebelung der Gewaltenteilung leuchtet mir micht ein. Es gibt nur eine Staatsgewalt, die hat drei Funktionen, die Judikative, die Exekutive und die Legislative. Frage: wo hebelt der Rechtsstaatsmechanismus der EU da etwas aus?
Ach so, Rechtsstaatlichkeit hebelt die Gewaltenteilung aus? Wusste ich bisher nicht. Ist ja auch Quatsch.
"Es war das Parlament, das die Werte der Union konsequent verteidigte."
->
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen was für eine Person wir da mit Ursula von der Leyen im höchsten Amt der EU haben.
Eine Person,der die Werte der Europäischen Union herzlich egal sind,weswegen ihr mit juristischer Verfolgung gedroht werden muss um aktiv zu werden !
Selbst Macron, der sie ins Amt brachte, distanziert sich mittlerweile von ihr, will sie bei seinen eigenen Wahlkampfauftritten nicht dabei haben. Viel zu wenig wird auch berichtet, wie genau die Abläufe und Zuständigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung waren, der genaue Rechtsrahmen und der Preis der Einzeldosen,... und dabei insbesondere die Rolle von Frau Ursula, Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Ernst Albrecht, Atomkraftgegnern wohl bekannt, (also auch geerbter Einfluß?)
Der User hat hier keinesfalls eine Verschwörungstheorie formuliert.
Genauso gut könnte man Ihnen da „pathologische“ Obrigkeitsgläubigkeit vorhalten.
Macron hat lediglich Frau Merkel unterstützt, die U.VdL dringend aus der Schusslinie haben wollte. Sonst hätte einiges auch an ihr kleben bleiben können.
Bashing gegen Ursula von der Leyen ohne jegliche Belege. Das nervt langsam nur noch.
"Der Kampf für Rechtsstaatlichkeit in der EU"
->
Wenn das europäische Parlament einen Kampf gegen eine Antidemokratin und Rechtsstaatmissachterin im höchsten Amt der EU um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führen muss,läuft in der EU verdammt viel schief.
"Gleichheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen dabei ganz oben."
Aha. Wo oben?
"Diese Wertegemeinschaft ist keine leere Phrase, sondern ein Grundpfeiler der Union, wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschwört: "Wir sind entschlossen, diese Werte zu verteidigen."
Sagt also die Präsidentin, die nicht demokratisch gewählt ist, die in ihrem Heimatland die rechtsstaatlichen Abläufe zu Aufklärung von unzulässigem Verhalten im Amte mit Füßen tritt und dafür mit der Präsidentschaft belohnt wird.
Aber wenn sie sagt, es sei keine leere Phrase, dann ist das natürlich so.
Werte werden dann beschwört, wenn sie einem nicht selbst im Wege stehen.
Es gibt so unglaublich viel undemokratisches an der Struktur der EU, doch jeder der sich deren Benennung schuldig macht, wird als Antieuropäer und Antidemokrat gebranntmarkt und keinerlei Diskussion über mögliche Reformen findet statt. Denn mehr Demokratie bedeutet weniger Macht für jene, die sie ausüben.
>>“insbesondere Ungarn wurde seit langem vorgeworfen“<<
Für mich haben die Ungarn nach wie vor die vorbildlichste Migrationspolitik in der EU und diese bekommen sie meiner Meinung nach von dem linken Lager der EU nicht gegönnt und es werden alle möglichen Gelegenheiten gesucht, den armen Ungarn was ans Zeug zu flicken.
Die in Ihren Augen "vorbildliche" Migrationspolitik rechtfertigt also himmelschreiende Korruption und Bereicherung des Orban-Clans sowie die Kontrolle der Justiz und der Medien, also die Aushöhlung der Gewaltenteilung.
Verstehen Sie, dass man die Rechten nicht einfach mal so machen lassen darf?
Orba hat die Anzahl der Verfassungsrichter von 11 auf 15 erhöht. Darüber hinaus wird das neue Grundgesetz als zu stark am Volk orientiert betrachtet. Die Religionsausübung wäre gefährdet weil von Religionsgemeinschaften die Zusammenarbeit mit dem Staat eingefordert wird. Die Werte des Grundgesetzes sollen in der Bundesrepublik Deutschland von Religionsgemeinschaften akzeptiert und mitgetragen werden.
Als Kind von Vertriebenen habe ich öfters die Erfahrung gemacht, daß unaufgearbeitete und verdrängte Fluchterfahrungen in den Familien von Betroffenen durch mehrere Generationen hindurch ungepuffert zu Abwehrreflexen wie Hartherzigkeit und Ablehnung gegenüber den aktuellen Flüchtlingen geführt hat. Daß es da Zusammenhänge geben könnte, würde mir in meiner eigenen Familie früh bewußt.
Mittlerweile hat es sich zu einem ganzen Bild verfestigt. Ressentiments sind keine Basis für politisches Handeln und fremdenfeindliches Mobben wie es in Ungarn Staatsraison wurde, ist so ziemlich das Hässlichste, worauf Orban stolz sein kann.
Ja, Frau von der Leyen hat sicherlich den ein oder anderen Fehler gemacht. Trotzdem ist sie ein Gewinn für die EU. Sie setzt sich dafür ein, dass die EU auch künftig im globalen Wettbewerb neben den USA und China nicht an Bedeutung verliert. Sie distanziert sich klar von Putin und zeigt das seine Art der Politik nicht mit europäischen Werten zu vereinbaren ist. Als EU - Bürgerin möchte ich auch künftig die Abgeordneten für das EU-Parlament wählen und nicht, dass hier eine Diktatur regiert.
Niemand hat VdL jemals gewählt.
Scheinbar macht sie niemand für ihre „Fehler“ (welch Beschönigung) verantwortlich.
Das soll das „demokratische Vorbild“ für die Mitgliedsstaaten sein?
Ja, Frau von der Leyen hat sicherlich den ein oder anderen Fehler gemacht.
Man kann nicht von Rechtsstaatlichkeit reden und gleichzeitig gegen geltendes Recht verstoßen. Und schon gar nicht kann man das als einen "Fehler" abtun. Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass von Frau vdL ein paar SMS gelöscht werden.
Rechtsttaatlichkeit gilt für alle
Von der Leyen steht selbst vor Gericht. Ein belgischer Lobbyist und die polnische und ungarische Regierung haben sie wegen Amtsanmaßung, Vernichtung von offiziellen Dokumenten und dem Verdacht auf Korruption verklagt. Von der Leyen hat mit ihrem Handy einen Deal mit Pfitzner über viel zu viele und überteuerte Impfdosen abgeschlossen. Die SMS macht sie nicht öffentlich. Van der Leyen bestellte 1,8 Milliarden Impfdosen zu einem Preis von 35 Milliarden. Ein Großteil der Impfdosen wurde vernichtet.
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Und das wird von einem zuständigen Gericht, rechtsstaalichen geklärt werden.
Frau von der Leyen leistet Wü ich finde hervorragende Arbeit. Dass ausgerechnet die PIS Partei und Victor Orban kein gutes Haar an ihr lassen, ist verständlich. Beide stehen im politischen Abseits und sind zu einer Beladtung für die EU geworden. Wenn man Frau vdL einen Vorwurf machen wollte, dann den, dass sie lange Zeit nicht energisch genug gegen diese Spalter in der EU durchgegriffen hat.
Das ist doch alles längst als Fake entlarvt. Warum bringen Sie das jetzt noch?