Was kann die EU tun, wenn Mitglieder den Rechtsstaat aushöhlen? Ausgerechnet ihre schwächste Institution verteidigte die Werte der Union - und demonstrierte, welche Macht die Abgeordneten haben, wenn sie zusammen arbeiten. Von M. Reiche.
"Artikel 2 des EU-Vertrags schreibt fest, was Europa zusammenhält."
Mal ganz abgesehen davon, dass man den Eindruck hat, in Sachen Zusammenhalt ist noch etwas Luft nach oben- dieser Artikel 2 soll festschreiben, was die EU und nicht Europa zusammenhält. Ach wenn das Einige wohl schon nicht mehr wissen, da gibt es einen Unterschied.
Es gibt da leider so ein kriegslüsterndes Großreich in Osteuropa, mit welchem die EU unter der momentanen "Führung" halt nicht zusammenhalten kann!
Und ne Inselnation welche aus der EU ausgetreten ist tja......
dieser Artikel 2 soll festschreiben, was die EU und nicht Europa zusammenhält. Ach wenn das Einige wohl schon nicht mehr wissen, da gibt es einen Unterschied.
Noch gibt es den. Leider. Aber es wird.
EU-Parlament, Europarat, Ministerrat, Kommission…
Nur eine Institution wird direkt gewählt: das Parlament! Und da wundert man sich, dass EU und Bürger immer noch in Teilen miteinander fremdeln.
Es ist und bleibt eines der größten Problemfragen der Demokratie. Darf eine anttidemokratische Partei die Demokratie abschaffen, wenn sie denn demokratisch dazu gewählt wurde.
Dabei wird übersehen, dass die Bezeichnung "demokratisch" nur dann richtig ist, wenn sie nicht nur als Label verwendet wird. Es gibt wohl nur wenige, die behaupten werden, dass etwa die DDR demokratisch war. Sie mag demokratische Elemente beinhaltet haben, aber die DDR wird zurecht als Diktatur bezeichnet.
Bereits in Schriften von Aristoteles wird hingegen auf die Gefahr der Demagogen hingewiesen, die es verstehen Wähler zu korumpieren. Bildung und Aufklärung heißt die Gegenmaßnahme.
Die Antidemokraten sind im Aufwind, aber sie werden nie die absolute Mehrheit erhalten. Darüberhinaus sind die Nationalisten unfähig sich international zu organisieren. Der Konsens der Demokraten kann die Gefahr abwehren. Diesmal müssen die Dämme halten.
>>“Darüberhinaus sind die Nationalisten unfähig sich international zu organisieren“<<
Unsinn. Die werden sich zusammenraufen und untereinander Kompromisse eingehen.
Zusammenraufen......?
Gegenseitig die Haare ausreißen, Machtkämpfe unteinander bis aufs sprichwörtliche Blut.
Temporär gibt es sicher ein paar Zweckgemeoinschaften, aber:
Die national gesinnten Franzosen z.B mögen die Deutschen gar nicht, weil sie da immer gleich an Verdun denken.
Die deutschen Nationalisten mögen die Italiener nicht, weil sie da immer an die Mafia denken müssen.
etc., etc.
Wer solche Freunde hat, braucht dann auch keine Feinde mehr.
Danke, für Ihr Plädoyer für die Demokratie! Die Demokratie gehört zu den wertvollsten Dingen, die wir haben. Wir sollten sie beschützen!
"Die Antidemokraten sind im Aufwind"
Nein, sie sind bereits an der Macht.
"Es gibt wohl nur wenige, die behaupten werden, dass etwa die DDR demokratisch war."
Es gibt heute noch viele die meinen, die EU sei demokratisch.
Es gibt viele Menschen die vieles zu wissen glauben.
"Der Konsens der Demokraten kann die Gefahr abwehren. Diesmal müssen die Dämme halten."
Sehr gefährlich, was Sie hier postulieren. Denn wer Demokrat ist, bestimmen jene, die schon an der Macht sind. Und folgt man den Taten und nicht den Worten, wird deutlich, wie wenig Demokratie tatsächlich gelebt wird.
"Denn wer Demokrat ist, bestimmen jene, die schon an der Macht sind."
Stimmt für Russland, China, Belarus, den Iran und so weiter.
In demokratischen Ländern wechseln die Regierungen mehr oder minder regelmäßig. Das kann Ihnen nicht verborgen geblieben sein.
Schwurbel.
derkleineBürger • 11:57 Uhr
derkleineBürger • 12:01 Uhr
Sie sollten sich mit Ihrem Bashing mal zurück halten.
Es könnte auch einfach Verhandlungen mit den Betreffenden Staaten geschuldet sein.
Oder haben Sie da Quellen für Ihre Anschuldigungen?
(gilt genau so für Lichtinsdunkle • 12:09 Uhr)
Ich frage mich immer öfter, was suchen Menschen wie Sie hier in der EU/D?
Nach Ihren Aussagen ist alles Sch...., nicht rechtsstaatlich, nicht dies und nicht das usw. .
Da muss es ja ein Land (wo Milch und Honig fließen) geben, das Ihre Maximalanforderungen voll erfüllt.
Und für mich wäre es dann nur logisch, wenn Sie sich auf die Socken dahin machen.
Alle zentralen Fakten zu den Korruptionsvorwürfen gegen van der Leyen können Sie meinem Kommentar von 11:31 Uhr entnehmen.
Und ich Frage mich, warum Sie direkt soweit gehen müssen zu fragen, was man hier suche. Wären Sie nicht so ideologisch verbrämt, könnten Sie feststellen, dass man auch den Wunsch haben kann Missstände zu ändern. Und nicht "oh das ist doof also hau ich direkt ab".
Für Sie gibt es darüber hinaus auch nur Extreme. Finde ich ein Problem innerhalb eines Systems, muss ich ergo das ganze System schei*e finden? Oder kann ich wie ein Mensch Vor- und Nachteile begutachten und über Lösungen nachdenken? Mit Verlaub, was Sie hier im Forum präsentieren sieht stets nach entweder - oder aus. Kein dazwischen und keine Möglichkeit, dass zwei Seiten auch valide Punkte haben. Es muss stets eine Seite Recht und die andere Unrecht haben.
Und dann wiederholt der Vorwurf man würde ein anderes Land vorziehen. Was, wenn man realistisch erkennt, dass kein Land existiert, in dem Milch und Honig fließt? Es gibt überall Vor- und Nachteile.
Ihre Argumentation steht der von Extremisten in wenig nach.
Vielleicht sollte man aufhören, Politik gegen jemanden oder etwas zu machen, und damit anfangen Politik FÜR die Menschen zu machen. Auch wäre es wohl eine einfache Frage, warum denn in letzter Zeit die Tendenz der Menschen in eine bestimmte Richtung geht. Aus der Geschichte lernen… ein Satz, der vor allem in Deutschland immer gerne benutzt, aber leider selten befolgt wird. Ein Satz der auch sehr gerne benutzt wird: Wir müssen unsere Werte verteidigen. Die Frage ist nur welche? Ich vermute damit ist dann eher Geld gemeint. Denn Menschlichkeit findet man bei der EU im Mittelmeer.
Bei Menschenrechten und Demokratie fragen Sie ernsthaft welche?
Sie wollen keine Menschenrechte u Demokratie?
Demokratie ist das europäische Exportprodukt mit der meisten Sprengkraft. Putin will die Ukraine nicht wegen irgendwelcher Raketen unterjochen. Nein es ist die Demokratie. Auch in der EU wird sich die Demokratie gegen rechte und autoritäre Strömungen durchsetzen.
Demokratie ist das europäische Exportprodukt mit der meisten Sprengkraft.
Wenn man die Demokratie einem Volk aufzwängen muss - dann ist das doch in höchstem Maße undemokratisch. Finden Sie nicht ?
Frau von der Leyen plant...
die Wirtschaft anzukurbeln -> wichtig, damit wir global neben den USA und China noch eine Rolle spielen
Die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen und ggf. auszubauen-> wichtig, sonst greift Putin womöglich die EU an. (Leider kann man ihn auf diplomatischen Weg nicht aufhalten.)
Irreguläre Einwanderung zu stoppen -> okay, wir können nicht jeden Aufnehmen, aber wer bedroht ist, hat ein Recht auf Schutz
Treibt den Green Deal voran -> wichtig, um die Wirtschaft und unsere Heimat vor den Folgen des Klimawandel zu schützen
Die Landwirtschaft zu unterstützen -> okay, Subventionen gibt es schon lange
Fazit: Frau von der Leyen ist eine geeignete Politikerin um die EU in die Zukunft zu führen (auch wenn sie bereits kleinere Fehler gemacht hat). Außerdem macht sie sich ein Bild vom Ganzen und setzt Prioritäten sinnvoll.
Daß das EU-Parlament formal so wenig Macht hat, ist auch der Tatsache geschuldet, daß sehr viele Entscheidungen in der EU einstimmig getroffen werden müssen. Das ist für ein Parlament wohl eher kontraproduktiv, wie sicherlich jeder leicht nachvollziehen kann.
Will man dem Parlament auch formal mehr Macht geben, dann muß man deutlich mehr Mehrheitsentscheidungen innerhalb der EU zulassen. Das wiederum beinhaltet die Gefahr, daß kleinere Länder nicht mehr viel zu sagen hätten und leicht von anderen einfach überstimmt werden könnten. Genau deshalb ist die jetzige Konstruktion so, wie sie ist.
Diese Konstruktion ist sicherlicher reformbedürftig, wie sich in der letzten Zeit in der Praxis öfter mal gezeigt hat. Vor allem muß man besser verhindern, daß Populisten jeglicher Richtung, die in einzelnen Staaten an der Macht sind, EU-Entscheidungen einfach aushebeln können.
Aber so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint, ist es nicht.
Werden denn die Eintrittsbeihilfen für zukünftige Mitgliedsländer ebenso gut geschützt?
Oder wie und wer kontrolliert die Verwendung solcher Gelder zB in der Türkei?
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Die Drohung, den Geldhahn zuzudrehen hat bis jetzt noch immer gewirkt. Aber der Geburtsfehler " Einstimmigkeitsprinzip bei vielen Entscheidungen " muss baldmöglichst korrigiert werden in eine Form von qualifizierter Mehrheit. Die Entwicklung zu den Vereinigten Staaten von Europa ist ein starkes Gegengewicht zu diktatorischen und totalitären Systemen.
Das wichtigste Weisheit aus der ganzen Sache ist:
Die Demokratie mit ihren Institutionen ist nur so stark wie wir sie machen.
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>>“insbesondere Ungarn wurde seit langem vorgeworfen“<<
Für mich haben die Ungarn nach wie vor die vorbildlichste Migrationspolitik in der EU und diese bekommen sie meiner Meinung nach von dem linken Lager der EU nicht gegönnt und es werden alle möglichen Gelegenheiten gesucht, den armen Ungarn was ans Zeug zu flicken.
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Rechte beinhalten auch immer Pflichten.
Ja Ungarn nimmt gerne das Geld aus der EU.
>>“Ja Ungarn nimmt gerne das Geld aus der EU.“<<
Das machen andere doch auch sehr gerne, also was soll‘s?