Polen ist einer der größten Empfänger von EU-Fördergeldern - gleichzeitig steht das Land wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit immer wieder in der Kritik. Künftig könnte ihm - nach dem Wunsch der Bundesregierung - der Geldhahn zugedreht werden.
Hört sich toll an und wenn es so ist, dass Polen nicht mehr rechtstaatlich ist, müsste es zwangsausgeschlossen werden oder geht das auch nicht. Mitgegangen mitgefangen/mitgehangen. Würde, wenn die Türkei schon in der EU wäre dann auch nichts passieren, wenn sie einen Diktator hätte. Aktionismus sonst nichts
Das werden die Polen aber nicht mitmachen, dass sie sich für die viel zu wenigen Milliarden€uro-Zahlungen, die sich von uns Jahr ein, Jahr aus schenken lassen, auch was bringen müssen. Das ist aber auch wieder so was von unverschähmt von uns bösen Deutschen, auch etwas verlangen zu wollen, wo wir doch auch noch diese schlimme Vergangenheit haben und gar nix sagen dürften. Da müssen sofort entsprechende diplomatische Noten, natürlichentsprechend scharf formuliert, ausgetauscht werden. So geht's ja nicht!
... Allein mir fehlt der Glaube.
Schön wär's ja, aber ... :-)
Da gehen Polen und Ungarn auf die Barrikaden und es bleibt alles wie es ist. Dass das wirklich durchgesetzt wird, glaube ich nicht.
Dürfte man mal fragen, warum das nicht auch mit der Türkei gemacht wird? Die ist schliesslich NICHT in der EU wird aber mit EU-Geldern zugeschüttet. Da kümmert sich scheinbar kein Mensch um die Rechtsstaatlichkeit. Aber in den EU-Ländern soll dies nun passieren, dass man die bestrafen will, die nicht EU-konform sind?
Sehr bedenklich. Aber nichts anderes ist von unserer Bundesregierung zu erwarten gewesen. Auf dem türkischen Auge mehr als blind.
Ups, wie konnte ich das vergessen, die Türkei hat ja da etwas, mit dem sie Deutschland und die EU erpressen kann. Tja, schönen Mist, den Frau Merkel sich da eingebrockt hat mit ihrem DEAL.
Man kann ja mal bei einer Suchmaschine seiner Wahl "Ukraine EU Hilfe" eingeben und dann auf die Milliardensummen gucken - Rechtsstaatlichkeit scheint ein eher weiter Begriff zu sein...
Wann unternimmt die EU denn etwas gegen die jährliche Steuerhinterziehungen in Billionenhöhe in den Mitgliedsländern? Das erscheint mir auch als ein massiver Verstoss gegen die Demokratie. Es ist den europäischen Leistungsträgern unbedingt zu ermöglichen, an unseren Steuersystemen teilzuhaben. Nur so funktioniert die Demokratie.
"Fördergelder nur bei Rechtstaatlichkeit?" Welche "Rechtstaatlichkeit" herrscht denn in der Ukraine, in die unsere Regierung so gerne etliche Millionen überweist? Oder ist der Begriff "Rechtsstaatlichkeit" Auslegungsache?
...die EU ist in erster Linie eine Wirtschaftsunion. Das ist auch der Grundgedanke zur EU und deren Vorgänger gewesen. Eine Wertegemeinschaft hätte man gerne, ist aber in der Realität weit davon entfernt. Zurecht! Denn der EU in ihrer jetzigen Form mangelt es selbst an Rechtsstaatlichkeit (Bruch von EU-Recht) und vor allem an der Demokratie (Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen fast Null - Demos erlaubt aber ignoriert; es gibt Ausnahmen) selbst.
Der Versuch eine gemeinsame kulturelle Geschichte und eine auf gleiche Werte basierende "EU-Kultur" zu schaffen muss als gescheitert angesehen werden. Das ist einer der vielen Gründe warum überhaupt eine Reform (mindestens; wenn nicht sogar Abschaffung) der EU von immer mehr EU-Bürgern gefordert wird. Es gibt glücklicher Weise noch Staaten, denen ihre Souveränität wichtig ist und diese nicht so ohne weiteres an jeden dahergekommenen abgeben.
"Da gehen Polen und Ungarn auf die Barrikaden und es bleibt alles wie es ist. Dass das wirklich durchgesetzt wird, glaube ich nicht."
Ob Polen und Ungarn auf die Barrikaden gehen, ist zunächst mal unwichtig. Wichtig ist nur, dass die EU der amerikanischen Isolationspolitik etwas entgegen setzt. Und das geht eben nur, wenn alle EU-Länder an einem Strang ziehen. Polen und Ungarn müssen jetzt zeigen, ob sie das wollen oder lieber sinnlose Fördergelder einstreichen wollen, ohne etwas dafür zu geben.
Das sollte doch eine absolute Selbstverständlichkeit sein. Und mich wundert, dass das nicht schon immer so gehandhabt wurde. Noch mehr wundert mich, dass dieser Vorschlag überhaupt zu Diskussionen führen kann. Der Vorschlag ist gut und richtig, also umsetzen, und fertig.
... Wer stellt denn bitte die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit fest? Und was passiert, wenn Deutschland auch gegen EU-Recht verstößt? Ist ja wohl schon hin und wieder vorgekommen. Zahlen wir dann zur Strafe doppelt soviel Geld in den EU-Topf ein?
Die Betonung liegt auf Rechts. Deshalb ist es auch völlig unverständlich, dass Polen oder Ungarn sanktioniert werden sollen. Allerdings sollten zuerst Fördergelder für die Türkei gestrichen werden. Und natürlich für die meisten Balkanstaaten, die schon Millionen bekommen haben um Sinti und Roma zu integrieren. Aber das meiste davon ist in die Taschen der korrupten Politiker geflossen und die jagen die betroffenen Volksgruppen aus dem Land um in der Rest-EU ihr Glück zu versuchen. Wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Außengrenzen der EU gesichert, im Gegensatz zu vielen anderen . .
Und damit hat Ungarn Deutschlands Regierung gerettet da die Flüchtlingsströme langsam verringert wurden.
Danke Ungarn!
Erst viel später haben Deutschland und Österreich u.a. die Grenzkontrollen wieder eingeführt.
Was soll da die Diskussion um "Strafen" für Länder, die die EU Vorgaben einhalten?
Müsste nicht vielmehr Deutschland für die Öffnung seiner Grenzen entgegen klaren EU-Vorgaben und ohne die Zustimmung seiner Nachbarn Strafe zahlen?
dass man Ungarn bestrafen darf, weil sie nen Zaun bauen wollen, gegen Asylanten
... aber Spanien, das aus demselben Grund schon Jahrzehnte nen Zaun hat
da ist das dann Rechtstaatlich ?
@ zerocool76:
... oder auch auf nationaler Ebene ("Wahl" des Bundespräsidenten) oder die Atlantikbrücke.
Da geraten Sie aber ein bisschen ab vom Thema. Denn was gibt's dagegen zu sagen, dass mehrere Parteien sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen? Und was gibt es sachlich gegen die Atlantikbrücke zu sagen?
sind/waren gegen die EU im Wahlkampf-weil ja die BRD soviel einzahlen muss !
Da könnte "man"-die EU/wir- mal sinnvoll sparen und schon sind die ungarischen Zäune angeblich im EU-Interesse !
Dabei werden die als Anlaß gar nicht gesehen-sondern Einschränkungen von Pressefreiheit und Meinungsäusserung!
noch so unter Rechtsstaatlichkeit durchgeht?
EU-Mitgliedern vertraglich zugesagte Mittel verweigern, Nichtmitgliedern Visafreiheit (Ukraine, ein Hort der Rechtsstaatlichkeit) gewähren und der Türkei ebenfalls Visafreiheit in Aussicht stellen?
So gewinnt Brüssel Glaubwürdigkeit bei den EU-Skeptikern....
Auch wenn die ersten 6 Buchstaben von Rechtstaatlichkeit das neue Wort Rechts ergibt sind doch nur die ersten 5 Buchstaben gemeint, und da kommt wieder ein anderes Wort raus: RECHT
>>Die Bundesregierung will die Vergabe von Fördermitteln in der EU künftig von der Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Grundrechte in den Mitgliedstaaten abhängig machen<<
Übersetzt bedeutet das, dass Polen sich immer geweigert hat, Flüchtlinge aufzunehmen, und nun sollen Fördermittel gestrichen oder gekürzt werden.
In vielen/den meisten europäischen Ländern gab es islamistisch motivierte Anschläge - die u.a. auch von Flüchtlingen begangen wurden.
In einem Land gab es bisher KEINEN Anschlag: Polen
Gesetzt den Fall, dass Polen weiterhin Fördermittel beziehen möchte, müsste das Land Flüchtlinge aufnehmen.
Oder übersetzt: der Staatspräsident soll für EU- Fördermittel sein Volk dem .........preisgeben.
Da Polen ein gesundes Land ist, sollte ein klares Nein folgen!
Die EU ist nicht nur ein Lottogewinn, Staaten müssen auch die Idee der EU verwirklichen wollen.
Und wenn Länder sich gegen Grundsätzlichkeiten auflehnen, finde ich, hat die EU das Recht, diese Staaten aus den Haus zu werfen oder sie gehen zulassen.
Verträge müssen auch bei ungünstigen Verhältnissen gelten.
Auch sehe ich das, für die UN und den Klimaverträgen so.
Alles wird so hingenommen was von der EU vorgeschrieben wird, sei es bei den Glühlampen, bei der PKW-Maut oder auch an den Personalien. Nur wenn ein bzw eigentlich mehrere Länder ein anderes Demokratieverständnis haben, die Demokratie aber keineswegs abschaffen wollen, wie immer getönt wird, kommen plötzlich nationale Forderungen.
Unsere Politiker müssen langsam mal wieder Demokratie lernen, ebenso wie übrigens viele Journalisten. Damit wäre am meisten geholfen aber man schachert sich ja nur noch Posten gegenseitig zu, siehe EU (Schulz/Juncker) oder auch auf nationaler Ebene ("Wahl" des Bundespräsidenten) oder die Atlantikbrücke.