Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat zum NSU-Komplex eine bittere Bilanz gezogen. Ihr Vorsitzender Kolat kritisiert die schleppende Aufklärung und fordert einen massiven Umbau des Verfassungsschutzes.
Schon zum Start der Neonazi-Verbunddatei überlegen einige Sicherheitsbehörden, wie sie ihre Informationen vor anderen Stellen verbergen können. Die Zusammenarbeit leidet nach wie vor unter Misstrauen, Eitelkeiten und Kompetenzstreitigkeiten. Polizei und Verfassungsschutz haben nichts gelernt, meint Holger Schmidt.
Seit langem warnen Initiativen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, dass Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland zunehmen. Mehr noch: Rechte Gewalt im Alltag werde von Behörden bagatellisiert und relativiert, heißt es in einem Bericht der Organisation.
