Ihre Meinung zu NSU-Ermittlungen: Türkische Gemeinde kritisiert Behörden
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat zum NSU-Komplex eine bittere Bilanz gezogen. Ihr Vorsitzender Kolat kritisiert die schleppende Aufklärung und fordert einen massiven Umbau des Verfassungsschutzes.
Herrn Kolat ist zuzustimmen, wenn er das Eigenleben der Ämter rügt. Die Überwachung durch die Politik ist mehr als mangelhaft; alles wird hinter dem Gebot der Geheimhaltung und Gefährdung von verdeckten Mitarbeitern versteckt. Das Schlimmste ist aber der Föderalismus, der eine effiziente Arbeit der Ämter verhindert. Muß jedes Bundesland ein Amt mit Präsident und Verwaltungshirarchie haben? Machen die zu überwachenden Personen und Organisationen vor den Ländergrenzen halt?
Eine zentrale Bundesbehörde und Außenstellen in den Ländern wären zwar kein Allheilmittel, zumindest aber eine Verbesserung des derzeitigen "Kantönligeistes".