Politisch schlägt die Maskenaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel hohe Wellen. Aber wie ist dies strafrechtlich einzuordnen? Wo liegt die Grenze zwischen erlaubter Nebentätigkeit und Bestechlichkeit? Von Kolja Schwartz.
Die Affäre um Maskengeschäfte der Abgeordneten Nüßlein und Löbel bringt auch die Union zunehmend in Bedrängnis. Die Opposition pocht auf eine systematische Aufarbeitung. CSU-Chef Söder forderte die beiden auf, ihre Mandate zurückzugeben.
Der Druck auf die Unionsabgeordneten Löbel und Nüßlein wächst. Nun hat sich auch CDU-Chef Laschet geäußert: Sie müssten "das Parlament schleunigst verlassen", sagte er der ARD. Nüßlein verließ zwar die Fraktion - behält aber sein Mandat.
Wegen der "Maskenaffäre" will der CDU-Abgeordnete Löbel im August aus dem Bundestag ausscheiden. Doch das dauert vielen in der Union zu lange: Sein Kreisverband stellte ihm in Ultimatum, und auch andere machen Druck.
Ein zweiter Unionspolitiker wird wegen der Maskenaffäre seine politische Laufbahn beenden. Der CDU-Abgeordnete Löbel kandidiert nicht wieder für den Bundestag. Er hatte 250.000 Euro für die Vermittlung von Maskenkäufen erhalten.
