Ein zweiter Unionspolitiker wird wegen der Maskenaffäre seine politische Laufbahn beenden. Der CDU-Abgeordnete Löbel kandidiert nicht wieder für den Bundestag. Er hatte 250.000 Euro für die Vermittlung von Maskenkäufen erhalten.
... ein Heiliger, eigentlich ist es gar keiner. Und persönliche Integrität steht wirklich jedem gut zu Gesicht.
Und wenn ein Politiker eben diese vermissen lässt, vertritt er - wie hier - eben nicht mehr seine Wähler (und alle anderen natürlich auch), sondern eben nur noch seine eigenen Interessen. Und das muss Konsequenzen haben.
Ich frage mich in so einem Fall immer nur, ob der Betreffende die ganze Zeit glaubte, dass das, was er da abgezogen hat, wirklich in Ordnung war.
Die Reaktion war unvermeidbar.
Bedenklich ist, mit welcher Selbstverständlichkeit derartige Summem angenommen wurden. Die Befürchtung ist, dass vergleichbares Verhalten nicht nur bei Maskenbeschaffung und Corona "üblich" ist , sondern auch in anderen Politikbereichen. In Bezug auf Corona ist zu hoffen, dass es sich nicht nur um die Spitze des
Eisberges handelt.
wie wäre es mit gewinnabschöpfung für diese als korruption zu bezeichnenden vorgänge die da gelaufen sind?
natürlich mit einem strafbetrag der diesem entspricht, damit es auch eine klare strafe ist.
DAS würde die leute dort treffen, weshalb soetwas überhaupt gemacht wird, nämlich um zu geld generieren.
"Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen", sagt Herr Löbel.
Ich würde doch eher sagen, er zieht die Konsequenzen daraus, dass er erwischt wurde. Denn was er da getan hat, wurde ihm doch bestimmt nicht erst klar, als man ihn zur Rede gestellt hat.
"Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ja des deutschen Staatswesens an sich steht grundsätzlich auf dem Spiel"...
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Ein nicht unwesentlicher Aspekt der Affäre. Das sollte auch im Interesse der Regierung sein und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Folge haben.
"Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen" - jetzt erst, nachdem alles öffentlich wurde; vorher gab es diese Verantwortung nicht. Und dann noch: "Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen" - möchte er; wann tut er es, nämlich auch mich zu fragen, ob ich ihn überhaupt entschuldigen werde? - "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch" (Bert Brecht). -
Löbel und Nüsslein: 2 Beispiele für eine bedenkliche Selbstbedienungsmentalität in der Union. Die Rücktritte sind überfällig, können aber die Frage nach dem Selbstverständnis mancher Unionsabgeordneten nicht einfach vom Tisch wischen. Da kommt noch was.
Die Provision könnte man ja auch spenden und sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederlegen. Dann würden die Bürger auch vielleicht diese Frechheit von „Entschuldigung“ einen Funken Glauben schenken.
Der wievielte Politiker ist das nun innerhalb von wenigen Jahren, dessen Korruption bewiesen werden konnte, sich „entschuldigt“ hat und einfach weiter machen darf.
Es ist nicht jeder Mensch ein Heiliger, eigentlich ist es gar keiner.
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aber bei Personen in so prädestinierter Position
erwarte ich Vorbildcharakter
Was mich ärgert, ist die Tatsache, dass etliche Politiker, die ja ihre Diäten erhalten, trotzdem nebenher schamlos noch etliche andere Job haben, wo sie kräftig ab kassieren. Er hatte, wenn ich es richtig weiß, nebenher eine Firma am Laufen, in der auch alles unternahm, um Kohle zu verdienen. Dann noch Politiker sein, für viele Menschen tatsächlich sich engagieren, den Menschen zuhören, und sich der Verantwortung seines Jobs bewusst sein, ist ein hohes Gut, das er mit seinem Verhalten massiv beschädigt hat.
Aber ich denke, dass es noch etliche andere gibt, die nebenher einige schmutzige Deals tätigen, ohne je rot zu werden, ohne jegliche Scham und Moral !
Klar, jetzt schreien einige andere laut, aber ich glaube keinem mehr was in dieser Richtung, weil viel zu viele zu eitel und egoistisch sind, vor den Wahlen das Blaue vom Himmel versprechen, und danach nichts mehr davon wissen, weil wieder mal eine Amnesie um sich greift !
Natürlich macht jeder Mensch mal einen Fehler, aber jeder sollte in der Lage sein, dafür GLEICH die Verantwortung dafür zu übernehmen. Und ich denke, dass ihm es auch gleich bewusst war, als er den Deal abschloss.
Nur leider für ihn ist dies nun auf geflogen, was nicht mehr wie recht ist, und es sollte weitere Konsequenzen haben.
Und ich denke, dass nicht alle Politiker/innen die nötige Integrität haben, um wirklich alle Menschen zu vertreten. Viele sind sich nur im Ansatz ihrer Aufgabe bewusst, für was sie gewählt wurden.
Mich stört es auch, dass sehr viele dieser gewählten Volksvertreter/innen noch nebenher etliche Jobs haben, obwohl sie ja schon einiges an Diäten kassieren. Da zeigt sich ziemlich deutlich die Eitelkeit und der Egoismus, der der eigentlichen Integrität im Wege steht !!
Mehr Transparenz!!!
Wir Bürger fragen uns, wie so etwas möglich war. Mit einer erstaunlichen Selbstverständlichkeit werden "Nebeneinkünfte" generiert und nicht nur ich frage mich, ob das alles war, oder nur die Spitze des Eisberges.
Schon lange wird aus vielen Richtungen mehr Transparenz gefordert, was "sonstige Einkünfte" von Bundestagsabgeordneten anbetrifft. Schleppend zeigen sich wenige Fortschritte. Warum eigentlich?
Es sollte doch selbstverständlich sein, daß Derjenige, der dem Land an höchster Stelle dient, dies mit 100%igem Einsatz tut, ohne wenn und aber, und in keinerlei Interessenskonflikt steht.
Wer das nicht kann, weil er seine Kontakte zur Wirtschaft nicht abbrechen will und diese ihm wichtiger sind, der sollte es lassen. "Aufsichtsratsposten", auch bei ARD und ZDF und bei Banken, sind übrigens die Regel und nicht die Ausnahme! Oft sind die Einkünfte als Bundestagsabgeordnete nur die wirklichen "Nebeneinkünfte".
...Abzockertypen muss man sofort aus dem BT und aus der Partei rausschmeissen. Und nicht erst später, mit evtl Pensionsansprüchen. Diese haben sie verwirkt. Hier muss der BT Präsident hart durchgreifen, denn unsere Demokratie wurde beschädigt, wie auch alle Steuerzahler.
Ja ich denke auch, er sollte sofort alle Konsequenzen ziehen, gleich alle politischen Ämter aufgeben und das verdiente Geld einer Hilfsorganisation spenden.
Und die Staatsanwaltschaft sollte genau prüfen, ob möglicherweise eine Straftat vorliegt !
Ich trete also zurück und behalte die 250.000,-€ und bekomme mein Ruhestandsgeld, und bestraft wird so etwas natürlich auch nicht.
Wie wäre es damit, wenigstens diese Summe dem Volk zurück zu geben, als Spende für dass Gemeinwohl?
Wenn ich das richtig verstehe, haben die beiden Herren mal kurz 850.000 EUR abgesahnt (was in normalen Zeiten möglicherweise nicht mal groß aufgefallen oder aufgebauscht worden wäre). Ein Betrag, den viele von uns im ganzen Leben nicht sehen werden... Für wieviel Minuten "Arbeit" ?
Ist das wirklich die Politik, die wir wollen ?
2 Beispiele für eine bedenkliche Selbstbedienungsmentalität in der Union.
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meinen sie das kann man an irgendeiner Parteizugehörigkeit festmachen ?
Ich hoffe, man wird die Herren Nüsslein und Löbel zur Strafverfolgung desweiteren auch die Altersversorgung des Bundestages streichen.
Solange die Provision nicht zurückgezahlt wird, ist das weder ein Schuldeingeständnis, noch eine Übernahme von Verantwortung.
Schämen sie sich, Herr Löbel.
Abgeordnete erhalten in Deutschland eine Großzügige Entschädigung und eine Kostenpauschale. Diese übersteigt bei weitem die
Einnahmen bzw. Duechschnittseinkommen der Bevölkerung.
Das ist grundsätzlich nicht verwerflich!
Wieso ist es statthaft Einkommen u.a. Provisionen zu generieren.
Hier muss es zwingend eine Regelung geben die diesem Handeln und der Korruption verbeugt.
Von mir aus mit einer Quote 20%/80% Abgabe.
Bie jährlich 100.000Euro
Darüber hinaus 0.
Den Staatshaushalt würde es erfreuen und die Korruption wäre de facto Geschichte!
Wetten das es nicht durchsetzbar wäre?
Bleibt nur noch Staatsanwaltschaft Ermittlungen, wird es nicht geben!
.... warum erst im August? Gibt es wieder Zeitgrenzen wo er Rente / Zulagen erhält die vorher nicht da wären?????
Die Tagesschau gab an, das hätte Schaden an der Politik - nicht richtig: Schaden an Politikern. So lässt sich hervorragend Landtagswahl machen: kostet der CDU hoffentlich viele Stimmen! Pfui an diese Betrüger. Ein Gericht muss rücksichtslos klären, ob dieses Verhalten eine Straftat ist - nicht ein Untersuchungs-Ausschuss. Aber da wird die schwarze Reg ihren "Einfluss" geltend machen, damit das nicht in den BuTa-Wahlkampf gelangt.
Hinter dem Fehlverhalten Einzelner vermute ich einen Fehler im System.
Die Affären wären ja ohne das öffentliche Interesse garnicht ans Licht gekommen.
Den beteiligten Politikern fehlt offenbar jegliches Unrechtsbewusstsein oder sie halten sich für so „schlau“, dass sie glauben die anderen austricksen zu können.
Wenn solche Sachverhalte erst dadurch zu Affären werden indem sie in den Blick der Öffentlichkeit geraten, darf man mit recht davon ausgehen das in unserem Land wesentliche Mechanismen versagen, angefangen von der Personalauswahl in Parteien bis zur regelmässigen Überprüfung des Verhaltens von Amts- und Mandatsträgern.
Anderes Beispiel: die Korruptions- („Aserbaidschan-)Affäre mit beteiligten Abgeordneten Strenz, Fischer (beide CDU) und Lintner (CSU).
Das deckt sich mit meinen persönlichen Erfahrungen, dass manche Staatsdiener zu glauben scheinen, die Regeln gelten nur für die anderen.
Im Gegenteil: Abgeordnete sind immun. Das haben sie fein hingekriegt. Und auch der FDP fällt da nicht mehr zu ein, als einen zahnlosen Ausschuss zu fordern. Wo politische Korruption endlich unter Strafe gestellt werden müsste.
Es gibt ja ein gutes Vorbild: Beamte dürfen im Zweifel keinen größeren Blumenstrauß annehmen. Genau so sollte das für Politiker gelten.
Provision noch Spenden und auf die Steuererstattung der Spendenquittung verzichten...
Die CDU mit ihren Verflechtungen in die Wirtschaft wird für einen sanften Fall in irgendeinen hübsch Vergüteten Posten sorgen.
die Landtagsabgeordneten überprüfen würde, ob- und wie sie sich evtl. an der Pandemie bereichert haben, kommt m.M. noch so einiges ans Tageslicht. Diese Leute sollten jegliche Einnahmen, die sie aus "Pandemiegeschäftchen" kassiert haben, mit zusätzlichen Strafzahlungen zurückgeben müssen.
Ich schäme mich fremd, dass sowas in unserem höchsten Parlament passieren konnte.
Herr Löbel (CDU) sagt, er hat "die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt" - und dann tritt er nicht sofort zurück und legt sein Bundestagsmandat nicht sofort nieder?
Was ist denn das für eine Scheinheiligkeit?
Und wohin spendet Herr Löbel die 250.000€?
Oder bleiben die im eigenen Säckl?
Und ähnliche Fragen stellen sich bei Herrn Nüsslein (CSU).
Ein Herr Löbel ist meiner Meinung nach doch nur die Spitze des Eisberges, bzw. das was wir ab und an mal öffentlich erfahren.
Früher haben wir immer auf andere Staaten gezeigt wenn es um Korruption ging, heute arbeiten die Lobbyisten doch Tür an Tür mit unseren Politikern und logisch das der ein oder andere schwach wird. Die Politik hat es einfach zugelassen und im Laufe der letzten Jahrzehnte den professionellen und moralisch angebrachten Abstand zur Wirtschaft quasi aufgegeben.
Wieviele Politiker zogen nach ihren Amtsenden in irgendwelche Aufsichtsräte, eben genau der Firmen, für die sie vorher noch ihren Einfluss auf politischer Ebene spielen ließen?
Ich kann nur hoffen das ein Herr Löbel nun wenigstens strafrechtlich belangt wird und er finanziell bluten wird, denn sowas muss natürlich Konsequenzen haben.
Wer in der Politik rafgierig ist in einer Pandemie, muss umgehend aus der Politik und erstrecht aus dem Bundestag entfernt werden. Hier muss jede Partei zeigen was Anstand ist.
Herr Löbel ist Mitglied der CDU, Herr Nüsslein Mitglied der CSU. Insofern gibt's bei der Parteizugehörigkeit nichts zu deuteln.
... so etwas tut:
- 250.000 € bitte an das Finanzamt
- Bußgeld in gleicher Höhe an das Finanzamt
- keine öffentliche Ämter mehr auf Lebenszeit
- 6 Monte Haft
Vielleicht würde das, parteiunabhängig, helfen?
die Universitätsstadt aus BW, wählte Nikolas Löbel 2017 als Direktkandidaten der CDU in den BT. - Was sagt die Wählerschaft aus diesem Wahlkreis zum Verhalten ihres Kandidaten, zumal er erst im August sein Mandat niederlegen (und die Provision wohl behalten) will? -
Meines Erachtens sind sich die Personen gar nicht im klaren, was sie anrichten. Jeder Mensch darf Fehler machen, aber wenn man in der Politik tätig ist , darf so ein Fehler nicht gemacht werden. Als Politiker dient man der Gesellschaft. Die Parteien können sich auch nicht aus der Affäre ziehen, im Gegenteil es sollte in ihrem Interesse sein, das so etwas nicht vorkommt. Herr Löbel kaufe ich seine Entschuldigung nicht ab . Wenn er noch ein bisschen Anstand hat sollte er sofort zurücktreten, das Geld spenden und Selbstanzeige .
Und Nüßlein hat auch so etwas erklärt. Die Frage ist jetzt aber, wohin gehen die ? In welchem Vorstand oder Aufsichtsrat tauchen sie bald wieder auf ?
Ein Sittenbild der Politik ( auch van Laack-NRW, Laschet-Sohn).
Es drängt sich die Vermutung auf, daß für sie Bescheidenheit eben keine Zierde ist. Nur bei Tarifverhandlungen.
Wenn man TS.de aufmacht sieht man zuerst das Bild, ohne Text. Mein erster Gedanke: sein Gesichtsausdruck sieht aus, als hätte man ihn grad beim Klauen erwischt. Ein passenderes Bild hätte man zum nachfolgenden Text nicht finden können. Gratulation!
Ich hoffe, man wird die Herren Nüsslein und Löbel zur Strafverfolgung desweiteren auch die Altersversorgung des Bundestages streichen.
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das halte ich jetzt für überzogen
aber dass die weiterhin ihre Pensionsansprüche aufbauen
das ist auch wieder nicht nötig
wenn die Einsicht vor dem Erwischt werden käme.
Rückzug erst im August weil dann die Pensionsansprüche bestehen bleiben? Oder warum sonst. Ernst gemeinte Frage.
Sie haben ausnahmsweise recht: Der Verfassungsschutz weiß es besser und ordnet den ganzen vom sog. Flügel dominierten afd-Vogel als verfassungsfeindlich ein. Das Kölner Urteil hat - entgegen der Kommentare aus dem rechtspopulistischen Lager - inhaltlich keine Korrektur angebracht, sondern lediglich (mit Recht) kritisiert, dass es ein anderes laufendes Verfahren gibt.
Übrigens ist noch nicht geklärt, ob die Einordnung des Verfassungsschutzes von der afd "durchgesteckt" wurde.
Und übrigens: mit den Verfehlungen der Herren Löbel und Nüsslein hat das rein gar nichts zu tun - also: mal wieder klassischer blitzgesteuerter whataboutism.
"Es sollte doch selbstverständlich sein, daß Derjenige, der dem Land an höchster Stelle dient, dies mit 100%igem Einsatz tut, ohne wenn und aber, und in keinerlei Interessenskonflikt steht.
Wer das nicht kann, weil er seine Kontakte zur Wirtschaft nicht abbrechen will und diese ihm wichtiger sind, der sollte es lassen."
Nein.
Es ist gewollt, dass in den Parlamenten auch wirtschaftliche Kompetenz vertreten ist. Und es ist gewollt, dass Unternehmer, die in's Parlament wollen, dafür nicht ihr Geschäft den Bach runtergehen lassen müssen, sondern jederzeit wieder in ihr Geschäft zurückkönnen, da sie ansonsten wahrscheinlich gar nicht kandidieren würden.
""Aufsichtsratsposten", auch bei ARD und ZDF und bei Banken, sind übrigens die Regel und nicht die Ausnahme."
Da ist eine Betrachtung über Anzahl und Höhe der Nebeneinkünfte, aufgeschlüsselt nach Parteien, sehr aufschlussreich!
Bei einigen Parteien gibt es nämlich so gut wie keine Nebeneinkünfte.
"Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen."
"Entschuldigung" abgelehnt. Aber sowas von.
Löbel und Nüsslein: 2 Beispiele für eine bedenkliche Selbstbedienungsmentalität in der Union. Die Rücktritte sind überfällig, können aber die Frage nach dem Selbstverständnis mancher Unionsabgeordneten nicht einfach vom Tisch wischen. Da kommt noch was.“
Ist ihre Aussage nicht etwas brisant? Zwei Menschen, die einer Gruppierung angehören, machen Fehler und sie stellen die Frage nach dem Selbstverständnis der anderen Gruppenangehörigen, obwohl die sich zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu Schulden haben kommen lassen.
Ihre Aussage stelle man sich mal zu anderen Themen / Gruppierungen vor... das kann nur scheitern
Ist das wirklich kriminell, was er da gemacht hat?
Oder ist seine Firma schon immer eine Firma gewesen, die ihr Geld mit der Zusammenführung von Produzent und Käufer gemacht hat?
Hat er wirklich den Vermittlungsauftrag aufgrund seines Mandats bekommen?
Es gibt ja schließlich eine Menge Vermittlungsagenturen, in jeder Branche.
Wohlgemerkt: Ich will hier keinen in Schutz nehmen, der es nicht verdient hat. Ich möchte aber auch niemanden zu Unrecht vorverurteilen.
Merkwürdig ist es schon, dass es immer Politiker der UNION, also der Parteien mit dem C im Namen sind, denen Bereicherung bei der Maskenbeschaffung vorgeworfen wird.
Hat man in der UNION infolge der Nähe zu Großunternehmern und zu Großspendern, einen anderen Bezug zum Geld?
Ich hoffe die müssen auch die Provisionen zurück geben und ab sofort alle Ämter niederlegen.
"'Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ja des deutschen Staatswesens an sich steht grundsätzlich auf dem Spiel', erklärte Theurer."
Wenn man an der Glaubwürdigkeit arbeiten möchte, müsste man vor allem das Lobbyismusproblem lösen. Das geht ja teilweise Hand in Hand mit der Korruption.
Wasser predigen, Wein sauf......
Es gibt in diesem Land immer noch Politiker die bekommen den Hals nicht voll genug. Eine Schande.
Jeder kleine Bürger dieses Landes hätte ein Verfahren am Hals....in diesem Fall wird nach Wochen keiner mehr darüber reden, es wird im Sande verlaufen, so wie immer, wenn Politik im Spiel ist.
Wenn ich mit Beziehungen 250.000Euro nebenher verdienen kann, kann ich fürderhin getrost aufs Parlament verzichten. Dumm nur daß die aufs "C" fixierten Wähler das für absolut normal und akzeptabel halten. Schade die CDU/CSU müßte dafür eigentlich auf 15% in den Wahlen fallen. Denn Löbel und Nüßlein sind ja nicht allein auf weiter Flur, Amthor und co. sind ja auch dort dabei.
" Es ist nicht jeder Mensch ein Heiliger, eigentlich ist es gar keiner.
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aber bei Personen in so prädestinierter Position
erwarte ich Vorbildcharakter "
Sollte so sein, das Leben ist aber meist anders.
Als Beispiel nehmen wir mal zu schnell fahren ;-), von 10 000 werden 2 erwischt.
Wie ist dann das Verhältnis in prädestinierter Position ;-), man sieht ja nur die die erwischt werden ;-).
Ist also alles relativ im Leben.
Sie schreiben:
Meines Erachtens sind sich die Personen gar nicht im klaren, was sie anrichten.
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Wenn man es nüchtern betrachtet, dürfte es die Wahlentscheidung mancher Bürger beeinflussen, die sich ggf. nicht für die Partei Löbels entscheiden ...
Das mögen einige nicht gut finden, andere aber schon.
Dieses Politikerverhalten zieht sich durch von ganz oben bis ganz unten und über alle Parteien, ist aber Gott sei Dank nicht die Norm. Es muss unbedingt für mehr Transparenz gesorgt werden, wir brauchen den gläsernen Abgeordneten. Es wird niemand gezwungen, in die Politik zu gehen, wer sich aber qualifiziert und berufen fühlt sich für das Land und die Bürgerinnen einzusetzen, von dem dürfen wir erwarten absolut uneigennützig zu handeln.
Wer sich nicht entsprechend verhält, bei dem reicht es nicht sich aus der Fraktionsführung oder sonstigen leitenden Funktionen zurückzuziehen, er gehört umgehend aus der Partei ausgeschlossen. Ausserdem ist für solches Verhalten ein Straftatbestand zu schaffen.
Gewusst haben wir alle schon immer das solche Dinge laufen, in der derzeitigen Situation bin ich trotzdem mal wieder tief enttäuscht.
'Amt niederlegen' ist oft die erste und oft eonzige Konsequenz,wenn solche Dinge ans Licht kommen! - Was ist mit dem Entstandenem Schaden?
kann Fehler machen,aber er muß dann auch dafür gerade stehen. Das sollte dann auch unmittelbar nach der Einsicht einen Fehler begangen zu haben ,in diesem Fall, sofort geschehen und nicht irgendwann in naher Zukunft, Herr Löbel.
...Solche Nebeneinkünfte sollten per Gesetz verboten werden!
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Ein Abgeordneter bekommt genug Geld, um davon gut leben zu können.
Wofür also noch so hohen Nebeneinküfte?
Na, wegen der Gier mancher Menschen.
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Und da es sich hierbei auch noch um Artikel zur Bekämpfung der Pandemie handelte,
ist es meiner Ansicht nach doppelt falsch das Geld anzunehmen.
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Man sollte solchen Politikern ihre Pension um den erhaltenen Betrag sofort kürzen.
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Es ist beschämend!
"Ich habe schon den Eindruck, dass das Ausmaß dieser “Geschäfte“ bei CDU/CSU größer ist."
Eine Betrachtung der Nebeneinkünfte der Parlamentarier belegt eine starke Überlast auf CD/SU-Seite.
"Wieso sonst, stellen die sich mit dieser Nachdrücklichkeit gegen dieses Korruptionsregister?
[...]
Über dererlei “Verhandlungen“ ist bei anderen Parteien nichts bekannt."
Ich glaube, nicht einmal die FDP hat da größere Einwände, so dass von den demokratischen Parteien die Union die einzigen Bremser sind.
Es gibt leider eine ganze Reihe sehr vernünftiger Dinge, die nur an der Union scheitern.
"Fehler im System" ist lange bekannt und berichtet wird selten, leider.
Jeder kann mittlerweile nachlesen, wo Bundestagsabgeordnete "Nebenverdienste" generieren und welchen Einfluß sie auf die Meinungsbildung in der Bundesrepublik haben. (bundestag.de)
Man kann nur staunen.
Zu letzteren erinnere ich an die "causa Nikolaus Brender" und an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zusammensetzung der Aufsichtsgremien vom 25.3.2014.
"Leitsätze
..
2.
(a) Der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder darf insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen."
Man lese nach, wer beispielsweise im Aufsichtsrat des ZDF sitzt. (12 Mitglieder, Vorsitzende Dreyer,... Ministerpräsidenten Söder, Tillich, Woitke und Michael Sommer (SPD), Peter Heesen (CDU), Martin Stadelmaier (SPD),....
nicht schon vorbei wäre,
hätten Herr Löbel und Herr Nüßlein
das Zeug für einen Mottowagen.
Ich könnte mir aber auch vorstellen,
dass Covid noch mehr Mottowagen,
mit ähnlichem Inhalt zustande kriegen würde.
Dabei ist es ja gar nicht zum lachen.
"... Parlamenten auch wirtschaftliche Kompetenz vertreten ist. ..."
Wäre diese Kompetenz im Wirtschaftsministerium vorhanden, bräuchte man nicht diese selbtsbereichernden "Berater" nicht.
Und wenn, dann bitte auf legalem Weg.
Über die Unternehmen in DE, EU, weltweit gibt es zahlreiche Datenbanken u. Kataloge. Außerdem hatten sich Unternehmen schon im Januar angeboten, Masken und Schutzbekleidung zu produzieren und liefern, das wurde ignoriert.
Die jetzigen Fälle sind nur die Spitze des Eisberges. Mit Einkaufen bzw. Produktion in Asien, Schutzbekleidung, Medikamentenwirkstoffe uvm. hat man gute Voraussetzungen für diese Misswirtschaft geschaffen.
Warum geht dieser Mensch nicht sofort...könnte es was mit Rentenansprüche zu tun haben?
Was passiert mit dem kassierten Provision...?
Da ist ein Schlag ins Gesicht für jeder 'normaler' Bürger...
Wie kann es sein dass dieser Herr aussuchen kann wann er den Bundestag verlässt...was für eine Darstellung von Arroganz.
Aber er hat sich entschuldigt...er muss selber merken dass das nicht glaubhaft ist.
Man darf nicht daran denken...was alles sonst passiert und nicht publik gemacht wird.
>>
Da ist eine Betrachtung über Anzahl und Höhe der Nebeneinkünfte, aufgeschlüsselt nach Parteien, sehr aufschlussreich!
Bei einigen Parteien gibt es nämlich so gut wie keine Nebeneinkünfte.
<<
Kunststück. Wer schmiert denn auch schon einen Hinterbänkler einer Oppositionspartei. Wo soll da wohl die Gegenleistung herkommen.
//Mehr Transparenz!!!..
Es sollte doch selbstverständlich sein, daß Derjenige, der dem Land an höchster Stelle dient, dies mit 100%igem Einsatz tut, ohne wenn und aber, und in keinerlei Interessenskonflikt steht.
"Aufsichtsratsposten", auch bei ARD und ZDF und bei Banken, sind übrigens die Regel und nicht die Ausnahme! Oft sind die Einkünfte als Bundestagsabgeordnete nur die wirklichen "Nebeneinkünfte".//
Außer direkten finanziellen Vorteilen, die gut nachprüfbar sind, gibt es unendliche Möglichkeiten zu "Gefälligkeiten". Rechtlich alles nicht zu beanstanden, aber ein unangenehmes Gefühl hinterlassend. Wenn Spahn seine Villa von der Person kauft, die von ihm zum neuen Geschäftsführer der Gematik ernannt wird und dessen Jahresgehalt um 100.000 Euro erhöht. Und der Millionenkredit von der Bank bekommt, in der er Aufsichtsrat war.
Zitat: Strafbar ist das ja nicht... Im Gegenteil: Abgeordnete sind immun.
Die Immunität wird regelmäßig unbürokratisch aufgehoben. So war es jetzt beispielsweise bei Herrn Nüßlein.
Zudem endet die Immunität mit dem Mandat. Es kann dann ohne Weiteres ermittelt werden.
13:34 von DrBeyer
"Da ist eine Betrachtung über Anzahl und Höhe der Nebeneinkünfte, aufgeschlüsselt nach Parteien, sehr aufschlussreich!"
Sie haben in diesem Punkte Recht! Ich kann nur Jedem empfehlen, genau dies zu tun. (bundestag.de/webarchiv/abgeordnete...)
Was "wirtschaftliche Kompetenz" anbetrifft, so ist es fraglich, ob man diese dadurch erwirbt, daß man enge Kontakte zu Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden knüpft und hält, die dann auch noch großzügig honoriert werden.
Sie werden mir sicher auch zustimmen, daß es 100%igen Einsatz erfordert, ein Unternehmen zu leiten. Das kann man nicht "so nebenbei" machen. Man muß sich also entscheiden: Unternehmensführung oder Bundestag...
"...da sie ansonsten wahrscheinlich gar nicht kandidieren würden...." - genau so entscheiden viele Unternehmer!
Bundestagsabgeordneter sein darf kein "Nebenjob" sein mit einem verhältnismäßig kleinem "Nebenverdienst".
Am 07. März 2021 um 12:52 von staakener
Hier muss der BT Präsident hart durchgreifen...
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Sehe ich genauso so. Er hatte 250.000 Euro für die Vermittlung von Maskenkäufen erhalten und dieses auch zugegeben. Durchgreifen muß meiner Meinung nach nicht nur die Politik, sondern auch oder besonders die Staatsanwaltschaft. Vorteilsnahme im Amt ist eine Straftat die auch eine Haftstrafe nach sich ziehen kann ! Jeder Beamte weiss, was das für ihn bedeutet und welche Konsequenzen es nachzieht. Da kann man nicht selber entscheiden ab wann man seinen Posten räumen möchte...
Zitat: Wer in der Politik rafgierig ist in einer Pandemie, muss umgehend aus der Politik und erstrecht aus dem Bundestag entfernt werden. Hier muss jede Partei zeigen was Anstand ist.
Keine Partei entfernt einen gewählten Angeordneten aus dem Bundestag schon gar nicht direkt gewählte Abgeordnete wie Herrn Löbel oder Herrn Nüßlein.
Sie kann ihn aus der Fraktion ausschließen. Herr Löbel ist von sich aus ausgetreten. Herr Nüßlein bestreitet die Vorwürfe. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Die Partei kann darauf verzichten, den Abgeordneten erneut zu nominieren. Sowohl Herr Löbel wie Herr Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück.
um 12:39 von Sisyphos3
12:04 von Thomas D.
//Es ist nicht jeder Mensch ein Heiliger, eigentlich ist es gar keiner.//
//aber bei Personen in so prädestinierter Position
erwarte ich Vorbildcharakter//
Es gibt tatsächlich Vorbilder, wie die Bürgermeister von Rostock und Tübingen, die Spenden zur Testung der Bürger sammeln. (statt für den eigenen Wahlkampf) Aber trotzdem wäre mir wohler ein paar Kontrollmechanismen zu haben, denn die Versuchung ist bestimmt sehr groß - angesichts der Möglichkeiten. Die neue Lobbygesetzgebung reicht da nicht aus.
Es gibt tatsächlich Vorbilder, wie die Bürgermeister von Rostock und Tübingen,
-
Rostock ... ?
Tübingen ist der nächste Ort von mir
Vorbilder ... ?
ich kenne den Rebell vom Remstal, seinen Vater
einer der immer und überall widersprach, des Widersprechen wegen,
gerne in der Öffentlichkeit im Mittelpunkt stand
Ob man jetzt von Vorbildern spricht, oder Leuten mit möglicherweise !! übersteigertem Geltungsbedürfnis
das muß jeder für sich entscheiden
//Es ist nicht jeder Mensch ...
... ein Heiliger, eigentlich ist es gar keiner.//
Ich wiederhole da gerne den Spruch:
>>Ein Heiliger ist ein Sünder, der sich täglich aus Neue bemüht.<<
Viel Menschen haben einfach vergessen, worum sie sich bemühen sollten. Bei mir klappt das auch nicht täglich, aber wenigstens habe ich es noch nicht ganz vergessen.
//Ich frage mich in so einem Fall immer nur, ob der Betreffende die ganze Zeit glaubte, dass das, was er da abgezogen hat, wirklich in Ordnung war.//
Ich fürchte, dass die Betreffenden das gar nicht mehr hinterfragen.
//Und das muss Konsequenzen haben.//
Es werden jedenfalls keine Konsequenzen sein, die wehtun. Schließlich handelt es sich nicht Verkäuferinnen, die einen gefundenen Flaschenbon für sich selbst einlösen, was ja auch viel schlimmer ist (?).
13:17 von vweh
Ich darf mal kurz an einen gewissen Herrn Schröder erinnern, ach der ist ja gar nicht CDU sondern SPD.
13:18 von Old Lästervogel
Das I S T zum fremd schämen, aber hier gibt es einige, die meinen, das ist ein Problem der CDU - das sehe ich ganz anders.
Es wird durch alle Parteien gehen, da bin ich mir sicher.
//Ganz blöde Frage:
Ist das wirklich kriminell, was er da gemacht hat?//
Ich finde die Frage nicht blöd und kann Sie auch nicht beantworten. Wenn aber alles korrekt war, gibt es keinen Grund, zurückzutreten.
Rein gefühlsmäßig würde ich aber behaupten, dass die Annahme von 250.000 Euro für die Vermittlung eines solchen Geschäfts zumindest für einen Politiker mehr als fragwürdig ist.
//Ich würde doch eher sagen, er zieht die Konsequenzen daraus, dass er erwischt wurde.//
Und dass es in den Medien gelandet ist.
In manchem Unternehmen sind bestimmte Machenschaften Einzelner durchaus bekannt. Nur aus Angst vor schlechter Presse, die das gesamte Unternehmen treffen würden, lässt man diese Leute gewähren. Auch, weil man um deren Verbindungen zu Menschen in hohen Ämtern weiß.
(Ich rede hier von meinem ehemaligen Arbeitsplatz.)
//Es gibt leider eine ganze Reihe sehr vernünftiger Dinge, die nur an der Union scheitern.//
Stimmt. Umso spannender wird eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene.
eine Schwalbe macht noch keinen Frühling ....
wobei ich in einer schwierigen Situation stecke
einerseits "kotzt" mich die Sache an
nicht nur wegen dem, sondern auch wegen Nüßlein oder dem Amthor
anderseits glaube ich nicht das ist bloß auf die CDU / CSU beschränkt
lediglich haben die aktuell mehr Möglichkeiten weil an der Regierung (Entscheidungsmöglichkeiten)
"Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen", sagt Parteikollege Jung. Da kann man dann zustimmen, wenn man einen Begriff austauscht: Nicht "das Abgeordnetenmandat genutzt" ist für Herrn Raffzahn der richtige Begriff, sondern "... missbraucht". Es ist ein Lichtblick, dass das in seinem Wahlkreis auch so gesehen wird.
Offen bleibt die Frage: Was ist mit den € 250.000 Provision, die Löbel absahnte?
Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel mit.
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Warum nicht ab sofort ?
Denn wenn man es genau sieht, ist es ja eine Straftat im Amt...