Ein zweiter Unionspolitiker wird wegen der Maskenaffäre seine politische Laufbahn beenden. Der CDU-Abgeordnete Löbel kandidiert nicht wieder für den Bundestag. Er hatte 250.000 Euro für die Vermittlung von Maskenkäufen erhalten.
Ob er sich zurückzieht ist mir egal, er gehört vor Gericht.
... hat in der freiheitlichen Demokratie mehr Macht, als es ihr manchmal bewusst ist. In autoritären Systemen geht das leider nicht.
Wenn soviel wirtschaftliche Kompetenz in den Parlamenten und Regierungen vorhanden wäre, würde sich unser Staat weder Steuerhinterziehungen von zB aktuell ca 150 Milliarden Euro pro Jahr gefallen lassen, noch würde er wesentlich mehr Geld ausgeben, als er einnähme.
Die Coronazeit natürlich ausgenommen.
Aber immerhin hätte mit den zusammengerechneten ca 1 Billionen Euro pro Jahr, die EU - weit der Steuerhinterziehungen zum Opfer fallen, der EU - Corona - Hilfsfonds locker finanziert werden können.
Die BRD könnte mit der Summe der Steuerhinterziehungen auf das Schuldenmachen verzichten und hätte noch Geld übrig.
Die wirtschaftliche Kompetenz der Parlamentarier beschränkt sich anscheinend darauf, es der Wirtschaft leichter zu machen, den Staat zu bestehlen. Und, siehe Nüßlein oder Löbel, manchmal stiehlt ein Parlamentarier mit.
Der Spiegel berichtete von ca 1 Dutzend MdB, die dank wirtschaftlicher Kompetenz in ähnliche Geschäfte verwickelt sind.
Hut ab vor soviel Sachverstand ...
Natürlich sind auch Abgeordnete nur Menschen. Aber wie bei allen anderen Menschen müssen deren Straftaten geahndet und daraus gezogene Gewinne wieder den Bürger/innen des Landes zurückgegeben, sprich eingezogen, werden. Es ist zu hoffen, dass die handelnden Staatsanwaltschaften und Gerichte mutig und beherzt zu Werke gehen! Denn letztlich geht es um die Integrität des Parlaments in einer Phase, in der dessen Aushöhlung von innen ein Kernproblem ist. Korrupte Politiker/innen sind da wie zersetzendes Gift.
@ Mene mene tekel...
Was sagt die Wählerschaft aus diesem Wahlkreis zum Verhalten ihres Kandidaten,
Vielleicht sieht man es kritisch und differenziert und wird seine Stärken und seine Schwächen in Betracht ziehen.
Wie heißt es so schön :
" Einer redet immer "
Wir sind ja deshalb Christen , ..weil wir um die Unzulänglichkeit des Menschen wissen ....
Wir lernten durch die Geschichte Christi den Verrat und die Bestechlichkeit ...
Wir wissen um die Bereicherung ohne Anstand und Schamgefühl ....
Aber wer sich jetzt da so alles äußert ; ....
da werden viele im Glashaus sich selber wiederfinden ...
... auch schon gute Sachen gemacht und wir sollten ihn nicht nur rein nach diesem Vergehen beurteilen. Wäre das nicht fair?
Nett, dass Herr Löbel sich für sein Verhalten bei der Bürgerschaft für sein skandalöses Verhalten entschuldigt. Netter und eigentlich selbstverständlich wäre es jedoch, wenn er das zu Unrecht Erlangte, auch zurück gibt. Aber diese Größe wird er nicht aufbringen.
Solche üblen...Abzockertypen muss man sofort aus dem BT und aus der Partei rausschmeissen.
Partei geht (aber es gibt ein unabhängiges Schiedsgericht), Bundestag geht nicht. Schauen Sie einfach mal ins GG.
Und nicht erst später, mit evtl Pensionsansprüchen. Diese haben sie verwirkt.
Der Pranger ist aber seit ein paar Jahrhunderten abgeschafft.
Das Selbstverständnis der Union als ganzes steht so lange in Frage, wie man den beiden Provisionsraffzähnen Nüsslein und Löbel es durchgehen lässt, bis zu den nächsten Wahlen ihre Mandate behalten zu können.
>>Deutschland gehört mit zu den korrupten Ländern der Erde, auch wenn es nicht so in den Statistiken auftaucht. Es kann dort nicht auftauchen, weil man zum einen den Statistiken nicht trauen kann und weil es zum anderen ja ohnehin in Deutschland keine Korruption gibt. Es heißt bei uns Lobbyismus und ist erlaubt und von der Regierung gewünscht.<<
Lobbyismus ist erst einmal keine Korruption, sondern Interessenvertretung. Die gibt es in jedem Land dieser Erde ,und sie ist nicht zwingend mit Bestechung u.ä. verbunden.
Und was führt Sie zu der Annahme, daß Deutschland stark von Korruption geplagt sei? Ihr Bauchgefühl? Damit lässt sich schlecht argumentieren. Daß Sie Statistiken für irrelevant halten, macht eine sachliche Auseinandersetzung nicht einfacher.
12:04 von Thomas D.
„Es ist nicht jeder Mensch ein Heiliger, eigentlich ist es gar keiner.“
aber bei Personen in so prädestinierter Position erwarte ich Vorbildcharakter
Hätten Sie nicht nach meinem ersten Satz mit dem Lesen aufgehört, dann wüssten Sie, was ich wirklich geschrieben habe. Ihre Antwort geht völlig ins Leere.
und wären nicht gerade Wahlen, der Aufschrei einer (gespielten) Empörung hielte sich in Grenzen. Doch so will man doch wenigstens den Schein von Ehrlichkeit und Redlichkeit wahren. Wer es allerdings glaubt, der glaubt vermutlich auch noch an die unbefleckte Empfängnis, oder daran, das daß,was man dem Wahlvolk als parlamentarische Demokratie verkauft, die Beste Form der Freiheit darstellt - der Freiheit, zuzugreifen wo es möglich und machbar erscheint. Anstand oder gar ein Gewissen, naja.... was war das Eigentlich gleich nochmal ?
Meines Erachtens nach ist das Ausnutzen einer solchen Krise(Pandemie) einfach nur verwerflich. Noch dazu wenn Politiker offensichtlich ihre Machtposition zur persönlichen Bereicherung ausnutzen ist es moralisch gar nicht tragbar. was mich wundert dass es gehäuft in der Partei mit dem "C" im Namen vorkommt. Anscheinend hat man durch den Kanzler der Einheit viel abgekupfert. Dem war ja ein Ehrenwort auch mehr wert wie der Eid auf die deutsche Verfassung. Bei solch einem raffgierigem Verhalten wundert man sich dann noch über die Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Politiker die in erster Linie sich selbst verpflichtet sind und nicht deren, die sie wählen sind unwählbar und erstrecht nicht christlich.
>>@ 12:39 von Sisyphos3
"aber bei Personen in so prädestinierter Position
erwarte ich Vorbildcharakter"
Vorbild und Charakter? Wirklich? Wenn ich mich umhöre, haben Viele nicht diese Erwartung.<<
Ich habe die auch nicht. Ich erwarte, daß sie gute Arbeit machen, nicht mehr und nicht weniger.
>>Da könnte man denken, Die Prinzen hätten uns alle gemeint und sich nur an uns bereichert. Ich sag mal so: die meinten schon damals, wir sind Löbel, Nüßlein ...<<
Umgekehrt. Löbel und Nüßlein sind wie wir. Denn die Prinzen beschreiben in ihrem Lied weit verbreitete menschliche Charaktereigenschaften und Verhaltensweisen. Die ich nicht toll finde und persönlich versuche zu vermeiden, was aber nichts an den Tatsachen ändert.
Zum letztens geschlossenen Mars-Thread noch eine Anmerkung:
Ich war selbst in den 70ern in der studentischen Hochschulpolitik aktiv, brauche dort also keine Nachhilfe. Der von Ihnen beschriebene Kulturkampf fand aber unter Geistes-, nicht Naturwissenschaftlern statt.
Für Krokodilstränen, die logische Konsequenzen aus offengelegten und zugegebenen Fehltritten (wie hier sofortiger Rücktritt und Spenden der Provisionsgelder) nur verdecken sollen, wird man dann vielleicht bald im Duden das Wort "verlöbeln" oder "vernüsslen" finden.
>>Der Pranger ist aber seit ein paar Jahrhunderten abgeschafft.<<
Wenn es um das Fehlverhalten von Politikern geht, dann habe ich den Eindruck, daß einige Mitmenschen auch Folter und grausame Hinrichtungsmethoden gutheißen würden. Der kompletten wirtschaftlichen Vernichtung wird ja hier ganz offen das Wort geredet.
...oder wie's in der Politik heißt: sofortiger Rücktritt unter Verzicht aller Bezüge.
Dass er nicht nochmal zur Wahl antritt, bedeutet nämlich im Umkehrschluss, dass er für die Monate April-August noch munter Diäten im fünfstelligen Bereich erhält und Rentenpunkte sammelt.
... wie leicht sich mit Politik viel Geld verdienen lässt.
Und so was soll das Wahlvolk wählen ?
Wer gehört denn nicht zu dieser elitären Elite ?
Ggf. kann ja mal die CDU/CSU eine Liste veröffentlichen.
Wer sein Amt missbraucht um sich persönlich zu bereichern muss die Konsequenzen ertragen. Egal ob er vorher mal was gutes gemacht hat. Das macht die jetzige Tat ja nicht unvergessen.
Die 250 000 gibt er aber schon zurück?
>>
Vielleicht hat der Mann ...
... auch schon gute Sachen gemacht und wir sollten ihn nicht nur rein nach diesem Vergehen beurteilen. Wäre das nicht fair?
<<
Ich fürchte, das soll kein Scherz von Ihnen gewesen sein. Hier wird doch keine Lebensleistung bewertet. Versuchen Sie doch mal bei Ihrer nächsten Geschwindigkeitsüberschreitung dem Polizisten zu erklären, er möge das doch milde sehen, weil Sie am Tag zuvor Ihrer Frau Blumen geschenkt haben.
Richtiger wäre es wohl, die weiteren Aktivitäten der Firma dieses Herrn einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.
Na gut , aber es wäre doch sehr wichtig diese Dinge viel tiefer aufzuklären denn zunächst mal muss so etwas verhindert werden. Außerdem ist das bißchen Vertrauen in die Politik,welches noch da war, nun bald ganz auf Null ! Und das wäre dann kein Wunder.
Eine ernstgemeinte Bemerkung für das Verhalten der Herren Nüsslein und Löbel:
Wenn Sie beide nur einen Funken Anstand hätten, würden Sie sofort zurücktreten. Sie schaden darüber hinaus dem ohnehin schon verrufenen Ruf der Politik. Sie haben sich wissentlich bereichert - und haben sich aus den jeweiligen Ausschüssen zurückgezogen - nicht aber in voller Konsequenz ihr Mandat zurückgegeben - das ist absolut erbärmlich, meine Herren! Ein wenig Reue zeigen, aber die 10.000 Euro an Diäten und sonstigen Vergünstigungen, von denen ich gar nicht reden möchte, so nebenbei noch mitnehmen. Ein absolut schäbiges Verhalten. Zudem würde ich dafür plädieren solchen Leuten, sämtliche Rentenansprüche zu entziehen. Wie heißt das noch gleich: Wasser predigen, Wein saufen...
Strafbar ist das ja nicht... Im Gegenteil: Abgeordnete sind immun.
Immunität bedeutet nicht, dass man als Abgeordneter Vergehen oder Straftaten begehen darf. Immunität bei Abgeordneten bedeutet nur, dass die Staatsanwaltschaft vor dem Einleiten von Ermittlungen einen Beschluss des Immunitätsausschusses benötigt.
Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ja des deutschen Staatswesens an sich ...
... hat hiermit eigentlich wenig zu tun.
Deutschland gehört mit zu den korrupten Ländern der Erde, auch wenn es nicht so in den Statistiken auftaucht. Es kann dort nicht auftauchen, weil man zum einen den Statistiken nicht trauen kann und weil es zum anderen ja ohnehin in Deutschland keine Korruption gibt. Es heißt bei uns Lobbyismus und ist erlaubt und von der Regierung gewünscht.
Die Lobbyisten schreiben oftmals die Gesetzesvorlagen. Und dann wundert sich eine Regierung Jahre später über merkwürdige Gesetze, die einzeitig bestimmte Industriezweige oder Banken bevorteilen.
Gerade jetzt wieder weigern sich CDU und CSU beim Lobbyregister alle notwendigen Schritte einzuleiten. Warum? Vermutlich weil es zu viele sind, die am Tropf der Unternehmen hängen und "kleine Geschenke" bekommen, in welcher Form auch immer, ob als Geld, als Parteispende, als Jobzusage für den Vorstand. Schauen wir uns die Lebensläufe vieler Ex-Politiker an, so sehen wir, dass sie später in den Vorständen saßen oder sitzen, denen sie viel Gutes getan haben.