Die neue Doppelspitze der Linkspartei steht: Die Delegierten des Online-Parteitags wählten Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Die Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Beide warben für gesellschaftliche Veränderung.
Ein Kandidat der Linkspartei sorgt im Hamburger Wahlkampf für Verwirrung - erst durch einen Holocaust-Vergleich, nun durch Gerüchte über Politiker und Klimaaktivisten. Steckt eine Strategie dahinter? Von Patrick Gensing.
Die Linke zieht mit dem Europaabgeordneten Schirdewan und der früheren Gewerkschafterin Demirel als Spitzenkandidaten in die Europawahl. Zuvor hatte sich die Partei zur EU bekannt - aber deren Umbau gefordert.
Der Weg ins Kanzleramt wird für Martin Schulz nicht leicht. "Durch Rot-Rot-Grün, könnte er konservative SPD-Wähler verschrecken", sagt Politologe Spier im Interview. Sein Dilemma: Auch eine erneute Große Koalition sei unpopulär.
Der SPD mangelt es derzeit im Bund an Koalitionsoptionen. So schaut man gespannt nach Thüringen. Sollte es dort zu Rot-Rot-Grün kommen, wäre das trotzdem noch kein Modell für den Bund, meint ARD-Korrespondentin Sabine Rau im tagesschau.de-Interview.
Die Linkspartei kritisiert die EU nicht länger als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht". Die entsprechende Passage wurde aus dem Entwurf für das Wahlprogramm gestrichen. Vorausgegangen war ein heftiger Flügelstreit.
Ist die EU "militaristisch" und "undemokratisch"? Ja, findet die Spitze der Linkspartei. Nein, findet dagegen Fraktionschef Gregor Gysi - und fordert, die "nicht ganz gelungene" Formulierung aus dem Programm für die Europawahl zu streichen.
Es ist ruhiger geworden um die Linkspartei. Nach Flügelkämpfen und Personalquerelen hat sie sich wieder berappelt. Doch Begeisterung will nicht aufkommen, die Partei wirkt blutleer. Es fehlt an durchschlagenden Themen.
Mehr Europa - das heißt mehr Macht für Brüssel: Gemeinsame Wirtschaftspolitik, ein EU-Finanzminister, weniger nationalstaatliches Kleinklein. Bundesfinanzminister Schäuble rechnet damit, dass bald das Volk darüber abstimmen wird. Die Kanzlerin jedoch bremst: Das sei ein "Schritt von übermorgen".
