Die Linkspartei kritisiert die EU nicht länger als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht". Die entsprechende Passage wurde aus dem Entwurf für das Wahlprogramm gestrichen. Vorausgegangen war ein heftiger Flügelstreit.
zuviel Lyrik wie auch im EU-Wahlprogramm der LINKEN oder im Regierungsprogramm der Groko. Die wollen wohl alle nicht, dass wir sie auch irgend etwas festlegen können.
Was war das denn? Teufelsfratzen und Engelchen? Vielleicht wäre mal ein wenig Journalismus gut. Weder Widersprüchlichkeit noch Ambivalenz erkenne ich da. Die Linke war schon immer gegen Nationalstaatlichkeit, weswegen ein Bekenntnis zu einem geeinten Europa nie zur Diskussion stand.
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Wenn man aber versucht nationale Demokratien zu umgehen in den man etwas Neues übergeordnetes schafft wo nicht bessere sondern schlechtere Standards herrschen, dann ist Kritik doch nur folgerichtig. Das wurde ja sogar viele Jahre lang kritisiert nicht nur von links.
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Und ja es gibt auch eine Entwicklung die katastrophal ist. Man berichtet ja schon gar nicht mehr von Demonstrationen aus Spanien oder Griechenland (dafür aber umso mehr aus der Ukraine). Die sind die Folge einer Wirtschaftspolitik die nur ein Ende kennt. Und das darf man auch kritisieren.
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Das Spaltbeil jetzt dort anzusetzen weil man einerseits kosmopolitisch ist aber andererseits die Strukturen ablehnt ist eindeutig manipulativ.
Ich hätte und hab noch einiges hinzugefügt,
Vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt.
Natürlich entschärft die Linkspartei jetzt ihre Forderungen. Scharfe Forderungen, die das System infrage stellen, sind etwas für Oppositionsparteien. Und seit die Genossen gewittert haben, dass sie eventuell Regierungspartei werden können, geht es nicht mehr darum, etwas zu verändern, sondern wie überall nur noch um Macht, Macht, Macht.
Das haben wir doch mit der SPD (in den 60ern) und den Grünen (in den 90ern) schon zwei Mal erlebt. Macht korrumpiert. Ganz egal, mit welchem Programm eine Partei mal gegründet wurde - sobald man die Chance wittert, an die Futtertröge zu kommen, ist die revolutionäre Luft raus.
Irgendwie hatten meine 68er APO-Freunde wohl doch recht. Veränderung erreicht man nicht im Parlament, sondern nur auf der Straße.
Die EU ist in dem jetzigen (und untragbaren) Zustand gekommen, gerade weil in der Vergangenheit viel zu viel "Pragmatismus" benutzt wurde. Kompromisse wurden auf "Teufel komm raus" gemacht, nur damit die Vereinheitlichung Europas vorangetrieben wird. Das ist falsch, aber niemand überprüft die Entscheidungen auf etwaige negative Konsequenzen. Deshalb ist mehr "Ideologie" eine GUTE Sache.
Was die Linke angeht, so merkt man ihnen aber immer noch die SED-Vergangenheit und -Ideologien an ... und das ist schlecht. Kritisieren Sie besser die Inhalte anstatt der Art und Weise in der sie durchgesetzt werden sollen, denn Kompromisse (auf denen "pragmatische Politik" beruht) sind schlecht.
tja, ich habe es schon vor einiger Zeit kommen sehen: die Linken hoffen, irgendwann mit Rot-Grün in die Kiste zu steigen - und machen sich deshalb schon mal die staatstragenden Positionen ihrer künftigen Partner zu eigen. Da ich den Unterschied zwischen den Lagern gerade im Umgang mit der historischen Herausforderung, vor die uns Europäer der Finanzkapitalismus stellt, schon lange nicht mehr erkennen kann, darf man es wohl so sehen: Die Rolle Bosbach wird bei den Linken mit Wagenknecht besetzt, die dann weiterhin ein wenig an Bankenrettungen, Verschleppung von Staatspleiten und dem Kurs der EZB herummäkeln darf - natürlich ohne irgendwelche fassbaren Wirkung auf politische Entscheidungen.
Die AfD bietet somit in den anstehenden Europawahlen den einzig verbliebenen ernstzunehmenden Gegenentwurf zur grassierenden Rettungsroutine.
.. die Linke programmatisch noch viel "weicher gespült" sein, und Herr Gysi noch ein paar Rhetorik-Preise (zu Recht!) eingeheimst haben. Was jedoch nicht passieren wird, ist die Agitation und Mobilisierung des "Prekariats", zu deren "Rettung" die Linke uns bis noch vor einiger Zeit glauben machte, politisch unterwegs zu sein. Nachdem wir aus dem Munde von linken Karrieristen wie Herrn Bartsch seit geraumer Zeit wissen, dass ein direkter, unzweifelhafter Zusammenhang zwischen "Hartzern" und "Alkohol" besteht, dürfte das linke Wählerpotential weiter schrumpfen. Es besteht also weiterhin das typisch deutsche Problem, keine konsens- und handlungsfähige Linke mehr zustande zu bringen, sondern bestenfalls einen Haufen zerstrittener, selbstgefälliger, "gutmenschelnder", intellektueller Egozentriker. In 4 Jahren wird die Linke daher bereit sein, als Reserve-SPD letzterer die fehlenden paar Wählerprozente zu liefern, um zusammen die 20% zu halten. (Optimistische Schätzung!)
Hätte ruhig drin stehen bleiben können. Aber egal, die Linke bleibt die einzige Friedenspartei und somit die einzig wählbare Partei. Wenn sie sich der SPD und den Grünen anbiedert, um irgendwann mal Bundesregierungspartei zu werden, wird sie in den Chor der Kriegswilligen einstimmen. Einstimmen müssen, dafür würden die Amis schon sorgen.
Welche andere Partei ändert den Ton in ihrem Wahlprogramm wenn es Kritik gibt? Kritik wird ausgesessen. Nicht so bei der Linkspartei - da sieht man Fehler noch ein und korrigiert sie. Man ignoriert andere nicht einfach, wie so oft bei anderen Parteien!
Soviel zur "dogmatischen" Linken. Die sind wesentlich konsensfähiger als viele andere Parteien. Und wenns um die Inhalte geht, lassen sie sich auch nicht von anderen zu einer Weichspülerei überzeugen, die sie (wie die SPD) zum Beispiel entsozialisiert. Lieber bleiben sie bei ihren Standpunkten aber dafür in der Opposition, statt um den Preis der Aufgabe der eigenen Überzeugungen an die Macht zu kommen.
da man allerorts auf menschen trifft die sich als irgendwie links oder linksparteianhänger darstellen aber letztlich von nationaler abgrenzung von europa bis hin zu autarkie u.ä. faseln, also jeglichem internationalistischen gedanken abhold sind ist eine klarstellung das die linke links, also internationalistisch und damit auch pro-transnationaler organisation incl. übertragung von souveränitätsrechten ist dringend geboten.
das man diese anders zu gestalten wünscht ist kein problem
sowas sagen alle
ausser den konservativen die im schnitt den kurs vorgeben weil sie mit nationalpopulistischen klischees und ähnlichem echt und authentisch wirken können
es ist schlieslich ihr ureigenes metier
die linke kann letzlich mit abgrenzungsrethorik nur deren lager stärken, siehe abwanderung zur afd, und jenes das veränderung erziehlen will schwächen
"Irgendwie hatten meine 68er APO-Freunde wohl doch recht. Veränderung erreicht man nicht im Parlament, sondern nur auf der Straße."
Da müssen Sie in Ihrem Amerika aber ganz schön frustriert sein. Dort war seit dem Vietnamkrieg nix mehr "auf der Straße" ...
Hallo
Die Aussage, die EU sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht", wurde gestrichen,
Schade.
die linke als zugelassene partei kann das systhem gar nicht in frage stellen da dies eine revolutionäre ausrichtung bedeuten würd, und damit ihr verbot.
sie sind genauso reformistisch wie der rest.
die straße ist gleichbedeutend mit medienpräsenz:
seine meinung präsentieren und dadurch verbreiten - zur not durch schaffung eigener medien
das macht die linke
Die sind für mich auch so schon unwählbar, eine rückwärtsgewandtere Partei gibt es ja wohl kaum, nicht eine Idee zukunftsfähig und von Wirtschaft keine Ahnung.
Gottseidank bleiben die mit ihrem Stammtischgeschwafel wohl auch weiterhin von Regierungsämtern fern, ist Ihnen wahrscheinlich selbst wohler dabei.
"Da müssen Sie in Ihrem Amerika aber ganz schön frustriert sein. Dort war seit dem Vietnamkrieg nix mehr "auf der Straße..."
Schon mal was von Occupy Wallstreet gehört? Oder von den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg (ich habe im Laufe von 10 Jahren an etwa 50 davon selbst teilgenommen).
Von Ihnen bin ich besseres gewöhnt. Sie sind doch normalerweise immer recht gut informiert. Woher der Aussetzer?
Ach noch was: Das ist nicht "Mein Amerika", das sind nicht mal "meine USA", denn hier leben ausser mir noch 300 Millionen weitere Menschen. Ihr Zynismus ist heute mal wieder besonders erfrischend - und mindestens genauso unpassend.
Meh. Schon wieder ein klitzekleiner Baustein auf der Straße zum Mainstream-Mitte-Gehabe. Diese Aussage, dass die EU militaristisch, undemokratisch und ein von Lobbyisten gesteuerter Selbstbedienungsladen sei, ist zwar nicht ganz korrekt, aber immerhin provokant genug, um darüber nachzudenken, wo eigentlich die Probleme liegen. Schade, dass die Linke vor der Speerspitze des Shitstorms, Jörges und Lanz, eingeknickt sind.
In der Phase der Richtungsfindung befanden sich bis jetzt alle Parteien im Bundestag.
Kaum eine Partei ( außer die FDP mit ihrem Marktradikalismus) hat es bisher geschafft, auf längere Dauer mit radikalen Parolen im Bundestag und in unseren Regierungen vertreten zu sein, weder Linke noch Rechte.
Wenn in der Linken-Partei endlich die wichtige Diskussion über die Ausrichtung der Partei offen zu Tage tritt, ist das zu begrüßen.
Aber es gleich wieder propagandistisch als einmalig nur in der Partei darzustellen, mit Seitenhieben auf andere Parteien, ist an den Haaren herbei gezogener Humbug.
Den Pragmatikern (Gysi) der Linken wünsche ich viel Erfolg.
Und hoffe sie können sich endlich gegen
die Dogmatiker (Wagenknecht) durchsetzen.
Mit "Weichspülen" hat das nichts zu tun, sondern mit einer notwendigen Identitäts-u-Richtungsfindung dieser Partei.
Die Entschärfung des Wahlprogramms bedeutet für mich nur, das der Wolf Kreide gefressen hat.
Die Linkspartei hält schon nicht viel von der gegenwärtigen doch klar auf Privatwirtschaft ausgerichteten EU. In offener Opposition will sie sich nicht zu anderen gesellen, die eher der rechten Seite angehören. Auf nationaler Ebene ist die Linke bedeutender als auf der Europaebene. Die DKP hat sich da klarer positioniert, weil sie in der EU keine Basis sieht.
Hier geht es um die Linke, nicht die CSU. ;-)
Ich halte es für klug, die ideologielastige Europakritik durch einen vernünftigen Pragmatismus zu ersetzen. Das heißt nicht, dass man an den europäischen Institutionen keine Kritik üben sollte. Im Gegenteil, sachlich ist die sehr willkommen und notwendig.
Das heißt nur, dass man den Grundkonsens mit den anderen demokratischen Kräften nicht aufkündigen sollte. Es sei denn, man möchte wieder zur dogmatischen Splitterpartei werden.