Ist die EU "militaristisch" und "undemokratisch"? Ja, findet die Spitze der Linkspartei. Nein, findet dagegen Fraktionschef Gregor Gysi - und fordert, die "nicht ganz gelungene" Formulierung aus dem Programm für die Europawahl zu streichen.
Gebt uns eure Stimme bei der Europawahl, denn die fetten Diäten für unsere Spitzenfunktionäre (und die Parteikasse) finden wir sehr reizvoll. Ansonsten werden unsere Abgeordneten da nur dumm rumsitzen, denn die EU ist ja total undemokratisch.
Die Forderung von Herrn Gysi nach einer Auflösung der Nato bei gleichzeitiger Gründung einen Bündnisses, das sich den Herausforderungen unser Zeit stellt beweist einmal wieder, das die Linke die modernste aller Parteien ist. Auch spricht sich die Linke für ein modernes, soziales Europa aus, aber nicht für ein Europa der "Arbeitgeberfreizügigkeit."
wird" Die Linke "noch mehr Stimmen verlieren und den Weg der FDP folgen.
Was für eine seltsame Auffassung zum demokratischen Meinungsaustausch!
Es ist äußerst befremdlich, daß augenscheinlich davon ausgegangen wird, daß ein Entwurf nur noch durchgewunken werden muß.
Natürlich kann sich Gysi zu dem Entwurf äußern. Das kann jedes andere Mitglied ebenfalls, auch wenn nicht jedes mal die Medien das kommentieren werden.
Irgendwann nach parteiinterner Diskussion wird ein Wahlprogramm beschlossen und danach geht der Wahlkampf los.
Im übrigen ist Hr. Gysi der Meinung, daß die Formulierung unschön ist, nicht der Inhalt.
Da kennt die Linke wohl nicht den Unterschied zwischen NATO und EU.
Oder gibt es da etwa geheime Heere und Waffenarsenale der EU, von denen nur hellwache, kritische Foristen etwas wissen?
Klar, das RRG gar nicht geht, bei derartiger Realitätsferne der Linke.
der unbedingte verbürgerlichte Wille zur Regierungsfähigkeit nach sPD-Gusto.
Die Befürwortung präventiver Kampfeinsätze mit UN-Mandat (worüber DE ja meist nicht mal abzustimmen hätte im SR) kam ja schon. Dann eben ohne Nato und nur mit EU-Armee.
Gysi wird wohl aufgefallen seien, dass es widersinnig ist sich einem EU-System, dass man öffentlich als undemokratisch etc. verabscheut, selbst zur Wahl zu stellen, um nach dessen Spielregeln mitzumachen. Kennt er ja aus dem Zwischenspiel als Wirtschaftssenator in Berlin. Oder von der Gratwanderung zwischen Systemkritik und Grundgesetztreue, die einen auf Jahrzehnte unter VS-Beobachtung stellt.
Die gewaltige Zunahme der rechten EU- und Euroskeptiker braucht neue Bremsklötze zum Erhalt des Konstrukts. Die einen klauen die denen Themen (Ausländer und Asylanten raus ist gerade in), die anderen spinnen die Reformfähigkeit des Selbstbedienungladens vor, dessen Parlament nicht mal das Recht auf Gesetzesinitiativen hat.
Die Linke mutiert weiter.
Dummerweise darf man das nicht so sagen, um die schlichteren Gemüter nicht zu vergrätzen. Insofern hat Hr. Gysi absolut Recht, wenn er dagegen ist, die Wahrheit derart unverblümt zu benennen. Es ist überfällig die EU zu reformieren, damit sie von einer marktkonformen Geldmachmaschinerie zu dem wird, was sie eigentlich sein soll, nämlich zu einem Europa für die Bürger. Dummerweise ist es jedoch so, daß besagte Bürger in ihrer übergroßen Masse leider nicht willens oder fähig sind, die Erfordernisse der Zeit zu akzeptieren, obwohl sie ja nun schon jeder erkennt. Die Taktik der "Regierigen", die da heißt: Halt du sie arm, ich halte sie dumm! ist voll aufgegangen. Es ist eine Mammutaufgabe für die Linke und alle, die ihr nahestehen, diese ignorante Kruste im Denken der Leute zu durchbrechen, damit die Dinge endlich in die rechten Bahnen kommen! Anderenfalls endet es für uns alle sehr, sehr böse.
Der Unterschied ist, dass das was ein Gysi sagt am selben Tag im Newsfeed und am nächsten Tag in der Zeitung steht. Besonders dann wenn er seiner eigenen Partei eine verbale Maulschelle verabreicht.
Die mediale Wirkung wenn ausgerechnet der Fraktions- und heimliche Vorsitzende einer Partei das Europawahlprogramm öffentlich auseinandernimmt ist nicht zu unterschätzen.
Ich habe hiermit verstanden, dass es bis zur Parteispitze durchaus viele Befürworter bei den "Linken" zu der These gibt, die EU sei "militaristisch". Und ich würde lügen, wenn ich behauptete, dass mich dieser altlinke, ideologische Mief bei der "Linken" sonderlich überrascht.
Was mich aber doch noch interessierte, wäre die Meinung der "Linken" zu Russland, sozusagen im Vergleich zu den Äusserungen zur EU. Halt, lassen Sie mich raten: Taktisches, beredtes Schweigen - das ist die Position der "Linken" zu Russland...und im Wesentlichen auch zu den Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien.
Aber wie gut, dass man sich als "Linker" im ideologischen Heilbad der "militaristischen EU" aufwärmen kann...
Ich mage die Linke nicht sonderlich. Aber ich finde es gut, wenn Gysi Themen aufgreift, die von den übrigen Blockparteien seit Jahrzehnten gemieden werden: NATO, Euro und EU.
Alles wurde dem Volk undemokratisch übergestülpt. Schlimmer noch, die NATO ist ein von den VSA dominiertes Konstrukt, um die unterworfenen Staaten nach WK II zur oktroyierten Truppengestellung zu zwingen.
Über diese Themen muss frei gesprochen werden können. Ein Gysi reicht dafür nicht, aber steter Tropfen höhlt den Stein ...
Mit welchem dieser Punkte hat Gysi nun ein Problem?
Zum Glück wurde der Entwurf ja verlinkt. Den sollte sich jeder selbst mal durchlesen und sich dann mal fragen, warum Gysi daran rumkrittelt.
Beim Thema NATO heißt es z.B.: Wir setzen uns für einen Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den militärischen Strukturen der NATO ein.
Gysi irrt übrigens wenn er sagt, dass die NATO dann einfach so bleibt wie sie ist. Wie soll denn die NATO ihre ganzen Kriege führen, wenn aus D und anderen Staaten keine administrative, räumliche und finanzielle Unterstützung mehr für die NATO kommt und was bitte soll ein "neues System für Sicherheit und Zusammenarbeit" sein? Eine NATO ohne USA oder doch nur eine Umbenennung?
Da hat der heimliche Chef in der Linken wohl nicht seinen Willen durchbekommen und versucht es nun von aussen mit der Pressekeule. Er sollte sich lieber mal um die unlinke Politik seiner Parteigenosssen auf Landes- und Kommunalebene kümmern.
Vielleicht haben sie das nicht verstanden. Das Thema ist das EU-Wahlprogramm der Linken. Da weder Russland noch Syrien Mitglied der EU sind, ergäbe es wenig Sinn diese Themen im EU-Wahlprogramm anzusprechen., aber irgendwie glaube ich auch nicht, dass es ihnen wirklich um das Thema geht.
"Die Forderung von Herrn Gysi nach einer Auflösung der Nato bei gleichzeitiger Gründung einen Bündnisse das sich den Herausforderungen unser Zeit stellt ..."
Und warum dann bitte schön die Nato auflösen? Die Nato wandelt sich ebenso. Und was sind denn die so ominösen Herausforderungen? Und mit welchen "Bündnissen", wenn nicht mit Europa, Nato und Vereinte Nationen kann man denen denn begegnen?
"um die unterworfenen Staaten nach WK II zur oktroyierten Truppengestellung zu zwingen."
Am Irakkrieg haben wir ja gesehen, wie die Bundeswehr zum Einmarsch gezwungen wurde... ;-)
die Haltung der Partei samt Ihrem Gysi ist hoffentlich auf dem Weg sich aus dem Weg zu räumen...hoffentlich.
...man sollte es nur nicht so benennen. Die Kriegsabenteuer von Frankreich in Afrika zum Beispiel sind doch offensichtlich militärisch und der Einfluss auf die zur Wahl gestellten Präsidenten in diesen Ländern mit Imperialismus zu vergleichen.
Aber es stimmt auch, dass das eben national und nicht von der EU gesteuert wird. Eine EU-Verteidigungsarmee anstatt der NATO wäre also mehr als überfällig und dann könnte man hoffentlich echte Friedens- und Verteidigungspolitik machen und die Rohstoffabenteuer anderer Länder nicht mehr unterstützen.
Gysi ist also eher politischer Realist in der Sache und ich verstehe, warum er so handelt.
"militaristische und weithin undemokratische Macht"
Stimmt 100%ig!
Guy Verhofstadt, Führer der Liberalen im EU-Parlament will eine Europäische Armee.
Der pkW-Maut ist heftig kritisiert worden und auch andere Ansichtden der CSU.
Wo gibt es den Politiker aus der SPD, CDU, FDP oder liberalen Parteien in anderen EU-Ländern, der diese gefährliche Pläne kritisiert hat?
Ist das der Grund dafür, dass Frau Merkel zwar in Bezug auf die pkW-Maut nachgegeben hat aber nicht in Bezug auf Volksbefragungen?
Eine EU-Armee könnte zu einem Militärputsch führen, könnte zum niederschlagen von Protesten eingesetzt werden und könnte Aggressionskriege ermöglichen.
Deswegen in Mai am besten AfD. Wer sich nicht dazu bringen kann sollte für die CSU oder Die Linke wählen.
die haben nichts gutes im Sinn die Linken wer die EU als undemokratisch bezeichnet..muss in einer anderen Welt leben...aber es wird nur deshalb undemokratisch beschrieben,weil Sie keine wirklichen Argument hat dies Partei...tummelt sich in einem demokratischen Umfeld...und labbert einen solchen Stuz.Oh Man, und der Gysi ist da immer noch als Demokrat drin..schämen soll er sich, nein noch besser er soll einfach raus gehen..wäre ein guter Beweis seiner ernsthaften demokratischen Gesinnung.Alles andere ist nur Gesülze.gell
Die tendenziöse Berichterstattung der TS über die Partei Die Linke kennt keine Grenzen. Eigentlich war ich immer der Überzeugung, dass man bestimmte Formulierungen oder Inhalte eines Wahlprogramms, in einer Demokratie, ruhig auch mal zur Diskussion stellen kann.
Bei Parteien handelt es sich zwar um Zusammenschlüße, in welchen ähnliche Interessen vertreten, aber in bestimmten Bereichen auch eine hohe Meinungspluralität herrscht. Aber in der BRD scheint es nicht erwünscht, dass Grundpfeiler der Demokratie auch eine Anwendung finden...genannt sei z.B. der Fraktionszwang...hauptsache es sind sich alle einig, die eigenen Prinzipien in den Meinungsfindungsprozess einzubringen...unerwünscht, oder???.
@ macher User im Forum
Die Alternative, seitens der Linken, zur NATO, sieht übrigens ein Sicherheitsbündnis auf Augenhöhe mit Russland und China vor. Dieser Schritt hätte schon längst in die Wege geleitet werden sollen...wurde der Kalte Krieg doch eigentlich für beendet erklärt. Eigentlich!!!!
Europa ging es noch nie so gut..das andere ist alles nur dummes Zeug...was ist den ein Europa für die Bürger? könnten Sie mal das konkret bennen? Anonsten weiss ja die "Vermeintliche Masse"nicht was diese Minderheit der EU Gegner meint.Dankeschön, bitte aber nicht nur allg.Floskeln gell..
Vielen Dank für Ihren Beitrag, diesen hätte ich so nicht treffender formulieren können.
Lieber Hugo, die Abstinenz vom Irak-Überfall hat aber die BRD dank der dussligen Scheckbuchdiplomatie Genschers zig Mrd. DM gekost - ich meine mich an eine Summe von seinerzeit irrsinnigen 18 Mrd. DM zu erinnern - sowie die Zusicherung, beim nächsten Krieg der VSA dann doch wieder dabei zu sein. Und das hat mind. 50 jungen deutschen Soldaten das Leben gekostet: Afghanistan!
"Eine EU-Armee könnte zu einem Militärputsch führen, könnte zum niederschlagen von Protesten eingesetzt werden und könnte Aggressionskriege ermöglichen."
Sie könnte aber auch helfen, unsinnige Doppelausgaben und Paralelentwicklungen zu beenden und damit viel Geld sparen. Malen Sie doch da keine Horrormärchen an die Wand. Die EU ist weit davon entfernt, Militaristisch zu sein.
Und: Hat die Gründung der Bundeswehr bei uns zu einem Militärputsch geführt und wurde diese zum Niederschlagen von Protesten eingesetzt?
Da kann ich mich nur anschließen. Diese NATO will ich auch nicht. Sie muss ein anderes Verteidigungsbündnis werden. Aber um zu gestalten, muss man dabei sein. Die Frage ob ein Bündnisfall eintritt, weil Terroristen die Twintowers zum Einsturz bringen, könnte man noch diskutieren. Sicherheit im Bündnisland zu unterstützen, wäre vielleicht im Rahmen. Afghanistan oder Irak anzugreifen, ist damit nicht gedeckt. Internationale Abkommen müssen neu überdacht werden. Herr Gysi hat da mehr einzubringen, als unsere ganze Regierung.
"Die Alternative, seitens der Linken, zur NATO, sieht übrigens ein Sicherheitsbündnis auf Augenhöhe mit Russland und China vor. Dieser Schritt hätte schon längst in die Wege geleitet werden sollen...wurde der Kalte Krieg doch eigentlich für beendet erklärt. Eigentlich!!!!"
Auf Augenhöhe mit Russland oder gar mit China im Militärischen? Da mus Europa aber seinen Verteidigunshaushalt massiv aufstocken!
Im Übrigen ist mir ein Bündnis mit einem (eher) demokratischen Staat, wie den USA allemal lieber, als ein Bündnis auf Augenhöhe mit einem diktatorischen Riesenreich namens China.
Ein Sicherheitsbündnis mit Diktaturen lehne ich ab. Aber da die sich ja "kommunistisch" nennen, ... Ja ja, Die LINKE...
Gregor Gysi hat wieder einmal Recht, die Formulierung bezüglich der EU ist tatsächlich etwas zu (links)radikal bzw. übertrieben. Und auch die Forderung dass Deutschland (oder ein paar andere Länder) einfach nur aus der NATO, welche damals zu Zeiten des kalten Krieges als Gegengewicht zum Wahrschauer Pakt stand, aussteigen solle(n) wird von G. Gysi zu Recht kritisiert, denn das wäre nicht ausreichend bzw. zielführend. Ein neu strukturiertes auf die heutigen Probleme ausgerichtetes Sicherheitsbündnis hingegen wie von Gysi gefordert wäre optimal.
Und die Linke ist zwar EU-kritisch aber nicht EU- und €-feindlich wie die rechtspopulistische nationalistisch ausgerichtete AfD.
mal wieder
ich bin immer wieder erstaunt was ein man mit verständnis für politische zusammenhänge an traditioneller heimatverbundenheit aufbringen kann.
da ist er schon mal freiwillig aus dem bundestag gegangen weil er den "dummen populismus" seiner fraktion nicht mittragen konnte um dann den berliner senatorenposten zu schmeissen um ein geggengewicht zur reaktionären rethorik lafontaines zu bilden und nun sitzt er wieder da und versucht "seinen" leuten die grundlagen differenzierten denken und formulierens nahe zu bringen
hoffentlich fangen die irgendwann an über das nachzudenken was er sagt statt nur stramzustehen wenn er befielt - was der zustand zwischen den obigen ereignissen ist und warscheinlich unglaublich frustrierend.
Europa geht es gut? Den "Finanzplätzen" sicherlich, doch fragen Sie doch mal die Griechen, Italiener, Spanier, Portugisen etc.!
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie überhaupt Argumente zulassen wollen, doch ich versuche es mal mit einigen (alten) Ideen für ein Europa für Bürger.
1) Eine einheitliche Gesetzgebung, damit eine Freizügigkeit und einheitliche Währung überhaupt möglich ist.
2) Eine europäische Verfassung, die per Volksentscheid beschlossen wird und absolut bindend ist.
3) Schaffung eines einheitlichen EU-Sozialsystems, das frei von privaten "Investoren" ist. Dazu gehört auch Bildung.
4) Einheitliche Lohnuntergrenzen für alle in der EU.
5) Ablösung vom politischen und Wirtschaftsdiktat der USA & GB.
6) Schaffung demokratischer Strukturen für Bürgerbeteiligung, z.B. Volksbegehren etc.
Sie sehen, es gibt da einiges, über das man nachdenken kann, wenn man denn will. Dummerweise ist die Indoktrination der Bürger aber so groß, daß man lieber im Elend ausharrt, statt was zu ändern.
"Alles wurde dem Volk undemokratisch übergestülpt."
Wir leben in einer Parlamentarischen Demokratie. Wenn das Volk in Mehrheit Parteien wählt, die NATO, EU und EURO beschließen ist das keineswegs "undemokratisch übergestülpt", sondern spiegelt die Mehrheit der Willen der Wähler wider. (Wenn auch bedauerlicher Weise vielleicht nicht ihre Meinung, aber DAS ist nunmal Demokratie.)
@Hugomauser
Eben nicht im militärischen Sinne, sondern als Friedensbündnis mit den Zielen Abrüstung etc.
http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/…
Eine Aneinanderreihung ideologischer Schlagworte mit dem abgedroschenen und ausgeleierten Feindbild "Westen", das wieder einmal aus der Mottenkiste geholt wird und dem das "letzte Gefecht" gilt - nur das "Arbeiterparadies", für das früher einmal der revolutionäre Kampf geführt wurde, die glorreiche Sowjetunion, von der zu lernen siegen zu lernen bedeutete, ist in den letzten Jahren irgendwie abhanden gekommen.
Bleibt noch anzumerken, dass diese "Linke" gar nicht weiß, was Militarismus in der politischen Realität eigentlich war und ist. Genauer gesagt: Sie weiß nicht einmal, dass es Militarismus tatsächlich gab und gibt, dass das nicht nur im politbürokratischen Mantra des planmäßigen "Hare krishna" vorkommt. Mit Realität hat das nichts zu tun, was man da von der "Linken zu lesen bekommt, mit Geschichtsbewusstsein auch nichts.
Im Allgemeinen kehrt man erstmal vor der eigenen Tür bevor man sich wie unsere bis ins Mark verdorbene Regierung auf andere stürzt um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.
Ich durfte jedenfalls keinen der EU-Komissare wählen. Ich sehe nur abgeschobene Altpolitiker mit zu viel Macht, die sich wie Oettinger in der Atomdiskussion gegen Beschlüsse der eigenen Regierung und des Volkes stellen.
Das EU-Parlament ist ein zahnloser Papiertiger mit Alibifunktion!
Eine Demokratisierung der EU ist längst überfällig!!!
die Europakritik ist doch von Rechts geklaut und mit antimilitaristischen Floskeln versetzt worden. Daher wirkt das auch so unpassend.
"...Und warum dann bitte schön die Nato auflösen?"...
Um die US-amerikanische Dominanz in dem Bündnis aufzulösen vielleicht? Für mich (für andere nicht, ich weiß) ist die Ausrichtung der Nato mit den USA einfach keine europäische. Die USA haben ganz andere, eigene (!) Interessen in der Welt als Europa. Und seit der kalte Krieg vorbei und eine gemeinsame Verteidigung gegen den Warschauer Pakt nicht mehr nötig ist, sollten unsere europäischen Interessen im Mittelpunkt stehen. Sollte eigentlich jedem einleuchten...
Klar ist die EU militaristisch. In der "Verfassung" stehen Artikel die darauf abzielen einen "militärisch-industriellen Komplex" a la Eisenhower auf-/auszubauen. Und was produziert wird, muß auch mal "alle gemacht werden".
Austritt aus der NATO? Warum nicht? "Realo" Gysis Vorstellung ist sowas von unrealistisch. Generäle ändern von sich aus nichts. Krieg ist deren Beruf. Will man keinen Krieg muß man sich von den Generälen absetzen.
Russland: Warum sollte sich "Die Linke" zu Russland, Birma oder Wasweißnistan äußern? Erstmal sollten wir vor unserer eigenen Tür kehren statt immer auf die zu zeigen wo es noch ein wenig schlechter läuft. Ich meine von der eigenen Unfähigkeit immer abzulenken ist ja auch was...
"Die Forderung von Herrn Gysi nach einer Auflösung der Nato bei gleichzeitiger Gründung einen Bündnisses, das sich den Herausforderungen unser Zeit stellt beweist einmal wieder, das die Linke die modernste aller Parteien ist"
Wie der Tagesschau-Artikel gerade zeigt, ist Herr Gysi keineswegs "die Partei", und folglich diese nur seinetwegen noch lange nicht die modernste aller Parteien.
Das ist Logik, sollten Sie auch mal versuchen.
@ karwandler
Bei dieser Forderung handelt es sich nicht um eine explizite der Person Gregor Gysi, sondern die Forderung stammt aus dem Parteiprogramm der Partei Die Linke.
Auszug: Frieden in Solidarität statt Kriege
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat[...]
Manchmal kann ein wenig Recherche hilfreich sein
die de-fakto hegemonie der führungsmacht des neuen mare-nostrum nordatlantik wird, egal was jemand hier an überlegungen anstellt, noch eine weile bestehen
ausdruck ihrer kooperationsbereitschaft ist die nato welche den untergebenen den gesichtsverlust auf befehl zu springen erspaart.
die verflechtungenen auf der anderen seite sorgen für ein mitprofitieren an unternehmungen des hegemons was wiederum dem wohlstand der "nicht-kolonien" dient.
in wirklichkeit machen wir uns v.a. sorgen weil die usa nurnoch ihre armee haben, diese kaum finanzieren können und wir weder hierzu noch zu auxilliardiensten herrangezogen werden wollen wenn es gegen unsere nachbarn geht denen wir lieber hinterher wieder nen daimler verkaufen wollen was die dann aber vieleicht nicht mehr tun...
..deshalb wollen wir auch keine drohnen von hier starten sehen
das die fast nur durch deutsche technologie überhaupt existieren, fliegen und was sehen sieht keiner
eine welt ohne millitär braucht erstmal eine weltregierung
"Ich durfte jedenfalls keinen der EU-Komissare wählen."
Sie durften auch keinen Bundesminister wählen. Und auch keinen Landesminister.
Sind das jetzt alles undemokratische Staaten?
"Und: Hat die Gründung der Bundeswehr bei uns zu einem Militärputsch geführt und wurde diese zum Niederschlagen von Protesten eingesetzt?"
Nein, aber Deutschland war damals von den Amis, Briten end Franzosen besetzt.
Und die Leute im Saarland und Elten hatten Volksbefragungen darüber ob sie zur BRD gehören wollten oder nicht. Uns Briten ist eine Volksbefragung versprochen worden, die wir nicht bekommen haben. Ich nehme an, dass viele Briten und andere nicht einmal akzeptieren, dass die EU das Recth hat zu existieren.
" Eine europäische Verfassung, die per Volksentscheid beschlossen wird und absolut bindend ist."
Bevor wir darüber einen Volksentscheid bekommen, müssen wir Briten einen Volksentscheid übeer den Verbleib in der EU bekommen da wir den Volksentscheid über den Lissabonner Vertrag nicht bekommen haben.
Wir Briten haben keine Verfassung. Briten wie ich lehnen Verfassungen wie die der BRD oder USA ab.
Ich lebe in Deutschland und halte mich an der Verfassung der BRD.
"Wir (Anm.: Die LINKE) fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands,..."
Also dann doch lieber ein Bündnis mit den lupenreinen Demokraten Russlands statt mit den Amerikanischen Imperialisten, ganz wie damals? - Sie sind wohl DDR-Nostalgiker? ;-)
"Eben nicht im militärischen Sinne, sondern als Friedensbündnis mit den Zielen Abrüstung etc."
Ja, erzählen Sie mal den Russen von den Zielen ihrer Abrüstung. Oder gar den Chinesen. Die rüsten nämlich gewaltig auf. Dem sollte man schon was entgegensetzen können...
"beim nächsten Krieg der VSA dann doch wieder dabei zu sein. Und das hat mind. 50 jungen deutschen Soldaten das Leben gekostet: Afghanistan!"
Afganistan ist kein Krieg der USA, sondern von der UN legitimiert, d.h China, Russland, Groß-Britanien, Frankreich, Deutschland und noch viele andere haben dem zugestimmt. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Im Übrigen meinte ich den 2. Irakkrieg, wo ja bekanntlich Kanzler Schröder abgelehnt hat, sich daran zu beteiligen. Oder nehmen sie Lybien. Es kann keine Rede davon sein, das Deutschland "gezwungen" wird Krieg zu führen.
das die eu aus sicht von nationalisten kein existenzrecht hatt ist bekannt
was das in einer diskusion über das verhältnis linker zur eu zu suchen hatt nicht.
putschgefahr von proeuropäischem millitär zur begründung für die existenz eines europäischen millitarismus zu benutzen ist wie einmarschdrohungen nordkoreas gegen die usa für überwachungslegitimierung herranzuziehen.
ps
verfassungen können presse und redefreiheiten garantieren
sogar besser als traditionen
die sind nähmlich nicht einklagbar
nichtmal in merryoldengland
"Wir Briten haben keine Verfassung. Briten wie ich lehnen Verfassungen wie die der BRD oder USA ab."
Ich zitiere hierzu mal einen Beitrag aus dem Geschichtsforum:
"Wenn man davon ausgeht, dass eine Verfassung ein zusammenhängendes und kompaktes Dokument im Sinne kontinentaleuropäischer Verfassungstheorie und -praxis ist - wie etwa das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland oder die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika - dann ist diese Feststellung zutreffend. Geht man hingegen davon aus, dass eine Verfassung ein System fundamentaler Prinzipien und Regeln darstellt, aufgrund dessen politisch-autoritative Entscheidungen und Werturteile getroffen werden, so kann man sehr wohl von einer britischen Verfassung sprechen, welche darüber hinaus in Gesetzen .und anderen verfassungsrechtlichen Dokumenten festgeschrieben wurde. Insoweit existiert auch eine geschriebene britische Verfassung, selbst wenn ein zusammenhängendes und alles erfassendes Dokument nicht vorhanden ist. "
„Gysi sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern.“
Ich denke, dass Gysi [ebenso wie die LINKE] da den richtigen grundsätzlichen Denkansatz macht, denn die NATO, als ein Kind des Kalten Krieges, als ein absolutes territoriales Verteidigungsbündnis gegründet, ist mehr als obsolet geworden....!
Der Auszug aus dem Europaverständnis des LINKEN-Wahlprogramms macht neugierig auf mehr, allein schon, weil hier in einem Satz trefflich die Entwicklung zusammengefasst wurde:“ Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht,(...)“, die das Interesse auf mehr weckt, vor allem auf den „im Kern pro-europäischen“ Ansatz!
In D haben wir zwar ein zusammenhängendes, geschriebenes und kompaktes Dokument. Es heißt (kurz) Grundgesetz und ist de facto auch unser verfassungsrechtliches zentrales Gesetz.
In Art.146 [Geltungsdauer des GG] (der letzte im GG)
steht aber geschrieben, daß es sich nur um ein Provisorium handelt, welches seine Gültigkeit verliert, wenn eine Verfassung in Kraft tritt.
Insofern wir Briten überhapt eine Verfassung habe ist sie ganz anders als andere Verfassungen insofern als sie von einer einfachen Merheit im House of Commons geändert werden kann, theoretisch jeden Tag. Es gibt deswegen kein Gerichtshof, das so ein Gewicht hat wie die Verfassungsgerichtshöfe der USA oder der BRD.
Was Sie als "im Kern pro-europäisch" verklären, ist ein Feigenblatt um nicht offensichtlich national gesinnt zu sein. Die großen Zerstörer haben in Wahrheit keine europäische Idee sondern tröten einsam und verlassen die Internationale ...
Danke für Ihren hervorragenden Kommentar!
Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Genau meine Meinung.
@ Hugomauser
"Ja, erzählen Sie mal den Russen von den Zielen ihrer Abrüstung. Oder gar den Chinesen. Die rüsten nämlich gewaltig auf. Dem sollte man schon was entgegensetzen können..."
Man sollte sich die Frage stellen, warum?
Sicherlich weil die bösen Russen oder die bösen Chinesen an einem dritten Weltkrieg interessiert sind. Ob USA, Russland oder China...hegemonial Vorstellungen werden diese Welt irgendwann in den Abgrund treiben.
Es mag vielleicht ein weitestgehend utopischer Gedanke der Linken sein, aber richtig und wichtiger. Aber solange wir die Welt in Gut und Böse, Schwarz und Weiß unterteilen, wird sich nichts ändern. Denn nur wenn man sich auf Augenhöhe bewegt und sein Gegenüber nicht mehr als Feindbild (u.A. des Kalten Krieges) wahrnimmt, kann etwas entstehen. Und vielleicht könnten auf diesem Wege, in sehr, sehr ferner Zukunft, auch Defizite in Menschenrechtsfragen (in allen drei genannten Ländern) abgebaut und reale Demokratiebestreb. (in R & CH) vorangetrieben werden.
"In Art.146 [... steht aber geschrieben, daß es sich nur um ein Provisorium handelt, welches seine Gültigkeit verliert, wenn eine Verfassung in Kraft tritt."
Von Provisorium steht da gar nichts, und ansonsten ist es banal, dass eine Verfassung ungültig wird, sobald eine neue In Kraft tritt.
"Ich lebe in Deutschland und halte mich an der Verfassung der BRD."
An eine Verfassung können Sie sich gar nicht halten, weil diese die Regeln und Organisationsformen des Staates bestimmt. Nicht die eines Individuums.
Sie können zwar einer verfassungswidrigen Organisation angehören, aber dann greift Strafrecht, nicht Verfassungsrecht.
Die EU ist militaristisch angelegt. Dafür sorgt eine Aufrüstungsverpflichtung in Verfassungsrang.
Dies ist in der EU - Verfassung in Artikel 41 zu finden. Einige Kommentatoren ignorieren das hier schlichtweg:
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur)
eingerichtet, deren Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen,
sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und
der Rüstung zu beteiligen sowie den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen.
"Auxilliardienste" ... Wovon reden Sie da? Die Nato hat eigene Regeln und ist mitnichten eine US-Einrichtung die "den untergebenen den gesichtsverlust auf befehl zu springen erspaart" - man sollte Theorien nicht auf Verzerrungen aufbauen. Nato und UN sind auch ohne die USA funktionsfähig und mitnichten reine Instrumente der US-Machtentfaltung. Ein Krieg gegen "einen Nachbarn dem wir ein Daimler verkaufen wollen" ... wen meinen Sie denn, Herrn Assad?
"die fetten Diäten für unsere Spitzenfunktionäre (und die Parteikasse) finden wir sehr reizvoll."
-
Sie verwechseln die Linkspartei sicher mit all den anderen Parteien in Deutschland, die sich immer wieder, regelmässig, die fetten Diäten erhöhen!
der/die sollte über seine/ihre Rezeption der Wirklichkeit nachdenken.
Dazu:
"Wahrnehmung ist also das unbewusste und/oder bewusste Filtrieren und Zusammenführen von Teil-Informationen zu subjektiv sinnvollen Gesamteindrücken."
http://de.wikipedia.org/wiki/Wahrnehmung
Natürlich wird in der EU Demokratie
klein geschrieben, siehe z. B. die verhinderte Volksabstimmung in Griechenland zu den finanziellen und
politischen Zwangsmaßnahmen der EU.
"Was mich aber doch noch interessierte, wäre die Meinung der "Linken" zu Russland"
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Die Linke kritisiert Russland, wenn notwendig!
-
Die hauptsächliche Kritik gilt aber der Nato, weil hier die Auslandskampfeinsätze immer mehr, auch deutsche Leben und Verletzte fordern und immer mehr Kosten für Deutschland, welches letzendlich hier die Ärmsten trifft!
@Phonomatic
Das Wort "Provisorium" steht wohl nicht geschrieben, aber wer lesen kann, erkennt, daß eine "Verfassung" das "Grundgesetz" ablösen soll, sollte sie je "von dem deutschen Volke in freier Entscheidung" beschlossen werden.
De facto ist das GG unsere Verfassung.
De jure kann es das nicht ganz sein, sonst würde dieser Artikel 146 wohl nicht genau auf diesen Unstand hinweisen.
Wie @Freiheitsstatue schrieb, darf es keinen rechtsfreien Zeitpunkt ohne Verfassung geben.
Das GG ist aber nur "so etwas wie" eine Verfassung.
De facto macht es auch keinen Unterschied ob wir eine echte oder nur eine Analog-Verfassung haben. Denn nach diesem zentralen Rechtstück wird verfassungsrechtlich geurteilt.
Es mag nur eine Spitzfindigkeit sein, vielleicht bin ich hier auch genauer als der Papst.
Ich wollte nur auf diese Sache aufmerksam machen.
Nochmal zum ersten Satz:
Nichts hält bekanntlich länger als ein gutes Provisorium.
das war wohl für Karwandler :-)
Danke für den ausführlichen Kommentar!
Und für die Nennung des Art.41. - wie ich grad sehe, ist es aber Art.42ff
siehe hier: dejure.org/gesetze/EU/42.html
Der "EU-Vertrag" ist wirklich keine leichte Lektüre.
Ich bin immer wieder erstaunt, wieviele hier von den Problemen, die wir in der EU haben, ablenken wollen, indem sie auf Russland verweisen.
Noch erstaunter bin ich, dass diejenigen eine Stellungnahme der Linken zu Russland in einem Entwurf zu einer Wahlplattform zum EU-Parlament erwarten.
Oder gehört Russland mittlerweile zur EU und ich habe dies "verschlafen"?
Oops! Richtig erkannt,
C&P-Fehler meinerseits.
:x
Im Parteiprogramm kann man, wie bereits erwähnt wurde, lesen:
"Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands"
Nun, wenn man schon für ein Sicherheitssystem "unter Beteiligung Russlands" plädiert, dann kann einen eben schon interessieren, mit WEM man da eigentlich ein Sicherheitssystem aufbauen will. Z.B. mit einem Russland, dass in Syrien das verbrecherische Assad-Regime ausdrücklich massiv militärisch unterstützt und in schändlichster Weise für die Hölle in Syrien AKTIV mitverantwortlich ist.
Last but not least: Wenn im aktuellen Parteiprogramm "Der Linken" immer noch vom Aggressionskrieg der NATO gegen Jugoslawien die Rede ist, dann kann man nur konstatieren, dass dieser ganze altlinke ideologisch-miefige Hartgummi offensichtlich absolut lernresistent ist und nicht im Ansatz begriffen hat, dass die NATO den Jugoslawienkrieg de facto BEENDET hat.
"Die Linke" - ein aussenpolitischer Wahnsinn.
Allein Frontex mit seinen militärischen Flüchtlings-Abwehrmaßnahmen zeigt doch, wie militaristisch die EU ist.
Im Moment gibt es nur ein Militärbündnis, das zumindest gelegentlich für (wenn auch zum Teil nur "relativen") Frieden in bestimmten Regionen auf der Welt sorgt, wie z.B. in Bosnien, im Kosovo oder auch in Libyen (diesem Land ist durch das gerade noch rechtzeitige Eingreifen die Hölle a la Syrien erspart worden). Und dieses Militärbündnis ist die NATO.
"Die Linke" täte besser daran, das zu begreifen und sich dafür einzusetzen, die Friedenspolitik der NATO zu verbessern, anstatt in obskurantistischer Manier die Abschaffung dieses wertvollen Bündnisses zu fordern.
Aus aktuellem Anlass weise ich Sie darauf hin, dass gerade die "militaristische EU" 1000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet hat:
tagesschau.de/ausland/mittelmeer-fluechtlinge100.html
Frankreich und GB (Natoverbündete) müssten dann die Ignorierung des Völkerrechts aufgeben!
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Russland könnte hier, wie man an Syrien sieht, die notwendigen Impulse bei bringen!
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Gewalt von aussen, hat die Lage in fast allen betroffenen Ländern, nur verschlimmert!
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Da nutzt es auch nicht, den relativ "kleinen Krieg" in Jugoslavien, ständig als heroisches Leuchten nach vorn zu schieben!
@tagtest
Ihre Kriegsphantasie ist ja mittlerweile legendär.
Glücklicherweise ist trotz ihrer Bemühungen das Völkerrecht weiterhin gültig.
Die Unbedarftheit der von ihnen propagierten Handlungen darf man sich im Kosovo, Libyen, Afghanistan und Irak anschauen.
Diese Politik darf nicht Grundsatz Europas werden!
Es geht hier nicht um "heroisches Leuchten" der NATO, sondern zunächst einmal primär darum, dass "Die Linke" die Beendigung des "kleinen" (schon diese Verharmlosung spricht Bände und ist ein Markenzeichen "Der Linken") Krieges in Jugoslawien durch die NATO nach wie vor als "Aggressionskrieg" im eigenen Parteiprogramm(!) charakterisiert. Diese Geschichtsklitterung, vorgetragen mit der Emphase des linken ideologischen Stammtischs, ist einfach nur ein Skandal und muss eben als solcher dann auch gegeisselt werden, sorry.
Und die "Impulse", die Russland im "grossen" Krieg in Syrien gibt, bestehen in der permanenten, massiven Waffenlieferung an das verbrecherische Assad-Regime. Russland ist in Syrien damit eine der Haupt-Kriegsparteien und das Gegenteil eines Friedensstifters - es ist Brandstifter. Und mit dem will also "Die Linke" eine gemeinsame Sicherheitspolitik aufbauen...
Die NATO - das grösste Friedensbündnis der Welt
Hoppla.
Sie stechen gerne ins Wespennest? Und das in einem zuweilen etwas linkslastigen Forum?
Aber ich gebe Ihnen in den wesentlichen Punkten recht. Gute Analyse.
"Die Europäische Union war einst eine Hoffnung für die Menschen. Aber was haben die Raubzüge der Großbanken, der Bürokratismus und die Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne daraus gemacht?"
Eigentlich war doch von Anfang an alles nur von den Wirtschaftsleuten und Hochfinanz so gewollt. MIT UNS hatte der Euro nix tu tun. Im Urlaub nichts mehr wechseln zu müssen, war nur ein Nebenresultat, mit dem evtl. mal geworben wurde.
Solange Politik und Wirtschaft und Hochfinanz die orwellschen Brüder spielen, kann es mit unserem (!) Leben nur bergab gehen.