Ist die EU "militaristisch" und "undemokratisch"? Ja, findet die Spitze der Linkspartei. Nein, findet dagegen Fraktionschef Gregor Gysi - und fordert, die "nicht ganz gelungene" Formulierung aus dem Programm für die Europawahl zu streichen.
Die Linkspartei befindet sich außenpolitisch ganz schön im Blindflug. Da ist gleich alles militaristisch, was nicht zum ehemaligen sozialistischen Ostblock gehört. Andrerseits erfolgt kein Wort der Verurteilung gegen eine reaktionäre und brutale Diktatur in Syrien - anscheinend nur weil sie von Russland unterstützt wird.
Mit einer Diktion, die sich so harsch gegen Europa und die EU ausspricht, kann man bei linken aufgeklärten Wähler/innen heute keinen Blumentopf mehr gewinnen.
Gysis Versuch die Altlinken ein wenig zu bremsen ist zwar nötig und aller Ehren wert. Es gibt eben auch eine Minderheit von klugen Köpfen. Aber ich fürchte, dass es nicht viel nutzt.
"Ihre Kriegsphantasie ist ja mittlerweile legendär...."
Das ist nicht richtig. Legendär sind allenfalls meine Plädoyers zur BEENDIGUNG von Kriegen - mit Hilfe der NATO. Die Erfolge sind in Bosnien, Kosovo und, im Vergleich zu Syrien, auch in Libyen anzuschauen.
PS: Irak und Afghanistan sind komplexer und entsprechende Ausführungen würden leider zu weit vom Thema der Meldung wegführen.
wurde gegründet, um einem Angriff gegen einen Bündnispartner gemeinsam entgegen stehen zu können.
Der Hintergrund ist auch bekannt: Die Spaltung der Siegermächte des 2.WK in Ost und West und das Erstarken der SU.
Die Antwort war die Gründung des Warschauer Pakts und das Resultat daraus der kalte Krieg.
Der kalte Krieg ist vorbei, den Warschauer Pakt und die SU gibt es nicht mehr und seither wird die Rolle der NATO kontrovers diskutiert.
Die NATO, bzw. verschiedene Mitgliedstaaten haben seither allerdings mehrere Kriege geführt, ohne daß die Not der Verteidigung gegeben war.
Alle so geführten Einsätze ohne UN-Mandat (aus "humanitären" Gründen) sind somit völkerrechtswidrige Angriffskriege.
Soviel zur NATO und ihrer Art der Friedensstiftung.
"Aus aktuellem Anlass weise ich Sie darauf hin, dass gerade die "militaristische EU" 1000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet hat"
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http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-der-eu-kein-platz-
im-boot-1.1788385
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Hier kann man einen Einblick der Ursachen bekommen. Die Linkspartei hilft konstruktiv bei der Erneuerung eines Europas, ohne ständige Gewaltandrohung!
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Die vielen Toten vor Lampedusa sind u.a. auch den EU-Auslandskampfeinsätzen und der Flüchtlingspolitik geschuldet, aufgrund einer dann folgenden Abschreckungsstrategie.
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Natürlich hat Gysi eine andere Wirkung als ein normales einzelnes Mitglied oder andere der Führungsriege.
Trotzdem kann er das Programm kritisieren und eigene Vorschläge einreichen. Daran ist erst einmal nichts verwerflich.
Es ist über einen Monat Zeit zum diskutieren. Für mich ist nur unverständlich, daraus eine riesen Schlagzeile zu machen. Hier wird medial wieder darauf hingearbeitet, die Partei als heillos zerstritten darzustellen.
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Hier finden Sie die, von Ihnen vermissten Verurteilungen durch die Linkspartei - nur nicht einseitigund auf einem Auge blind!
Ohne Blindflug und doppelten Boden!
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http://www.die-linke.de/service/suche/?gms_words=syrien&gms_website=
dielinke&gms_order=score&gms_rubrik=&Abschicken.x=7&Abschicken.y=13
Ich gebe Ihnen prinzipiell mit Ihrer Kritik an der rigiden EU-Flüchtlingspolitik Recht und auch darin, dass in der Tat sich Europa über Gebühr abschottet. Und gleichfalls hat diese Politik durchaus ihren Anteil daran, dass so viele Menschen im Mittelmeer den Tod finden - I agree with you.
Dennoch ist es nicht richtig, dies als "militaristisch" zu bezeichnen, das geht dann doch etwas zu weit. Deshalb meine Reaktion vorhin. Es liegt mir fern, mich in irgendeiner Form zynisch über die Toten vor Lampedusa äussern zu wollen.
@Selbstaufklärer:
Frankreich und GB (Natoverbündete) müssten dann die Ignorierung des Völkerrechts aufgeben!
Russland könnte hier, wie man an Syrien sieht, die notwendigen Impulse bei bringen!
In Wirklichkeit "ignoriert" Russland mit seiner Syrienpolitik nach meiner bescheidenen Meinung deutlich erkennbar das Völkerrecht.
Da sich die NATO inzwischen weg von einem Verteidigungs- hin zu einem Angriffskriegs- und Besatzungs-Bündnis "entwickelt" hat, befürworte ich sowohl den Austritt Deutschlands aus der NATO als auch den weitreicherenden Vorschlag dieses Bündnis komplett aufzulösen.