Griechenlands Premier Samaras hat seine Europa-Tour in Paris fortgesetzt. Aber ähnlich wie in Berlin gab es auch hier für ihn keine positiven Überraschungen: Präsident Hollande bekannte sich zwar zur griechischen Euro-Zukunft, vor dem Troika-Bericht wollte er aber keine Zusagen machen.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hatte sie angeschoben, sein Nachfolger Hollande ließ sie gestern noch ein wenig verschärfen, seit heute gilt sie: die Finanzstransaktionssteuer. Auf Geschäfte mit Aktien von 109 französischen Firmen werden 0,2 Prozent fällig. Der Staatskasse soll das Milliarden bringen.
Die Pläne des neuen französischen Präsidenten lassen die Bundesregierung kalt: Am Fiskalpakt werde nicht gerüttelt. Wachstumspakete seien notwendig, dürften aber kein Geld kosten, so Wirtschaftsminister Rösler ähnlich wie zuvor Kanzlerin Merkel. Rückendeckung kommt auch aus der EU.
Nach dem Sieg von François Hollande bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der siegreiche Sozialist den Fiskalpakt noch einmal aufschnüren und wesentlich mehr Geld für Wachstum ausgeben. Wird Hollande damit zum Problem für Europa? "Nein", meint Finanzminister Schäuble im Interview mit den Tagesthemen.
Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland könnten den Kampf gegen die Euro-Krise erschweren. Ob die neuen Regierungen die Sparpolitik fortsetzen, ist unsicher. Trotzdem: "Der Fiskalpakt wird bleiben", meint ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause im Gespräch mit tagesschau.de. Und auch der Euro werde überleben.
Wechsel hat Wahlsieger Hollande den Franzosen versprochen - weg vom Sparkurs, hin zu mehr Wachstumsimpulsen. Aber auch weg von einem Präsidenten mit Glamourfaktor. Sarkozy nahm feierlich Abschied, Hollande sonnte sich im Jubel. Am 15. Mai findet die Amtsübergabe statt.
Eine Billion Euro will Frankreich als Obergrenze für den neuen Rettungsschirm ESM fordern - und damit doppelt so viel wie bisher geplant. "Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs vertreten werde", sagte Finanzminister Baroin vor dem morgigen Treffen mit seinen Amtskollegen.
In einem großen TV-Interview aus dem Elysée-Palast erklärte Präsident Sarkozy den Franzosen, wie er die Arbeitslosigkeit senken will: mit der Methode Schröder. Die Lohnnebenkosten sollen sinken. Sarkozy berief sich dafür immer wieder auf die Agenda 2010 - und bog die Fakten in seinem Sinne.
