Fiskalunion

Die Konsequenz aus der Schuldenkrise in der Eurozone muss lauten: mehr Zusammenarbeit der Staaten. Das fordern zumindest die "Big Four" - nämlich EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Chefs von EU-Kommission, EZB und Eurogruppe. Ziel sind eine Fiskalunion und eine Bankenunion.

Die irische Regierung will das Volk darüber abstimmen lassen, ob sich das finanziell angeschlagene Land an dem EU-Fiskalpakt beteiligen soll. Eines der wichtigsten Elemente des Vertrages ist eine Schuldenbremse. Die Iren hatten bereits zweimal einen EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt.

Die Euroländer und fast alle anderen EU-Staaten haben sich selbst strengere Haushaltsdisziplin verordnet - zwei Staaten blieben beim in Brüssel vereinbarten Fiskalpakt allerdings außen vor: Großbritannien und Tschechien. "Ein wichtiger Schritt zu einer Stabilitätsunion", sagte Kanzlerin Merkel dennoch.

Zwei machen nicht mit: Beim EU-Gipfel in Brüssel haben 25 EU-Länder einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Das teilte EU-Ratspräsident Van Rompuy mit. Nicht dabei sind Großbritannien und Tschechien. Zuvor hatten die EU-Staaten den dauerhaften Krisenfonds ESM gebilligt und beschlossen, mehr für das Wirtschaftswachstum zu tun.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben den künftigen dauerhaften Krisenfonds ESM gebilligt. Er soll einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben und am 1. Juli starten - ein Jahr früher als geplant. Ob das Geld reicht, soll im März überprüft werden. Zudem wollen die EU-Staaten die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen.

Abermals sind die Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, um Wege aus der Schuldenkrise zu finden. Ein so genannter Fiskalpakt soll jedem Staat mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Doch Polen droht auszuscheren. Und am Thema Sparkommissar für Athen scheiden sich die Geister.

25 der 27 EU-Migliedsstaaten haben den Fiskalpakt unterzeichnet. Er sieht Schuldenbremsen in den Ländern und weitgehend automatische Sanktionen bei Verstößen vor. Doch einige Hintertüren schüren Zweifel, ob alle Staaten die Vorgaben wirklich umsetzen.