Kommentare

zum x-ten Mal: erst Demokratie, dann Union!

In Europa regiert eine (nicht demokratisch vom Volk legitimierte) Kommission. Das Parlament darf gnädigerweise ablehnen. Das Parlament ist nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangen: Demokratie bedeutet, dass jeder, ungeachtet seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner (innereuropäischen) Stattsangehörigkeit oder Hautfarbe das gleiche Stimmrecht hat.

Ein Luxemburger Abgeordneter in Brüssel hat die gleiche Stimme im Parlament, wie ein deutsche Abgeordneter, und dass, obwohl er nur 1/10tel der Bürger eines deutschen Abgeordneten vertritt. Anders ausgedrückt: Die Stimme eines luxemburger Mitbürgers ist bei Wahlen zum Europäischen Parlament 10 mal (!) soviel Wert, wie etwa die eines deutschen Wahlbürgers.

Also: Regierungsbestimmungen und Gesetzesbestimmungen durch das Parlament und vorher: Wahlrechtsreform: Jedem die gleiche Stimme.

Dann, aber erst dann bin ich für mehr Kompetenzen an Europa!

Zunächst braucht Europa eine Demokratisierung!

Also weiter wurschteln wie bisher

Eine Fiskal- und Bankenunion entlässt alle Politiker aus der Verantwortung nachhaltig zu wirtschaften, mit den gegebenen Mitteln den Aufgaben eines Staates nachzukommen. Und es ist ganz sicher nicht Aufgabe eines Staates ein Wirtschaftssystem in den letzten Zügen zu schützen, sondern Dienste zu finanzieren, die privatwirtschaftlich nicht zu realisieren sind. Die Wirtschaft soll sich gefälligst an die postulierte Selbstregulierung halten und die Politik soll sich darum kümmern, dass es dem Volk (und der Wirtschaft) an nichts mangelt, das es zum florieren braucht.
Wie gesagt, die Politik und die Art wie wir in den letzten Jahrzehnten gewirtschaftet haben, dürfen nicht durch eine Fiskal- und Bankenunion sanktioniert werden, die alle Politiker und Banker aus der Schuld entlässt, während das Volk die Suppe mit Sozialabbau, schlechterer Infrastruktur und Bildung auslöffeln darf.
Insbesonder graut es mir davor den antidemokratischen EU Institutionen mehr Macht zu geben.

peace

Bloß nicht!!!

Noch mehr gemeinsame Politik mit (Pleite-)Staaten und europäischen Institutionen die, wie wir alle erkennen können, keine Ahnung haben?

Noch mehr Verlagerung nationalstaatlicher Interessen an Europa, damit wir Bürger bald gar keinen Einfluß mehr auf die skandalösen und desaströsen EU-Entscheidungen nehmen können?

Da kann ich als mündiger Bürger nur sagen:
NEIN, danke!!!
NICHT MIT MIR!!!

Das Leben geht auch nach dem Euro weiter.

Ich glaube die meisten in der EU-Führung sorgen sich um ihre gut bezahlten Arbeitsplätze.

den 3. Schritt vor dem 1.

das ist alles der 3. Schritt vor dem 1.
So lange es keine EU-Verfassung, keine en legitimiertes 2-kammer-System, gewählte Regierung, EU-Verfassungsgericht, etc. etc. gibt, können und dürfen auch die Finanzen nicht zentralisiert sein, weil dann ohne Kontrolle.

Es muß ein System sein, in dem ohne Aufweichung durch "politische Gründe" klare gesetztliche Regeln für alle Mitglieder gelten, incl. deren Durchsetzung mit Staatsmacht. Also auch EU-Steuerfahndung, Steuervereinheitlichung, etc. Also mindestens, wie der Aufbau der BRD (und dabei die Fehler dort vermeiden)

Wenn das alles gemacht ist, dann muss mittels einer 2/3 oder beseser 3/4 Merheits-Volksabstimung ein neues Grundgesetzt her.

Jede andere Reihenfolge ist tödlich für die EU und für den Euro.

Big Four?

Das sind doch die, die vorwiegend bejagt und abgeschossen werden.
Bevor eine Fiskalunion überhaupt in Erwägung gezogen wird, muss darüber abgestimmt werden. Gibt Deutschland einen Teil seiner Souveränität ab, muss das Volk dem Zustimmen und kann erst danach die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Eine Mehrheit wird sich dafür stand heute nicht finden. Es sei denn, als Bonus für die "Ja" Stimme erhält jeder Bürger einen Schweizer Pass als Zugabe.

Stark?

Wie die Lemminge gemeinsam dem Abgrund entgegen... Ach nein, die uns jetzt anführen, sind sicherlich nicht bei denen, die dann leiden. @alolgin: Die wissen schon, warum sie das ohne Legitimation machen; die Bürger wären dagegen. Wir haben inzwischen eine Oligarchie, und alle 4 Jahre hält man uns ein Zettelchen hin mit der Aufforderung carte blanche zu geben. Eine richtige Demokratie sieht anders aus.(Jetzt bitte nicht wieder die üblichen Einwände, man sollte doch mal nach Nordkorea gehen oder so, dann würde man unseren Staat wieder schätzen.)

@algolgin

Es sind meistens nicht "Legitimationen", sondern Wissen und Erfahrungen, die zu etwas befähigen.
Falls Sie meinen: "Wer gibt denen das Recht, sich zu äußern?" so lautet die Antwort: "27 demokratisch legitimierte Regierungschefs haben den vier Herren den Auftrag gegeben, Lösungsmöglichkeiten zu finden."
Und ich meine, das war nicht die schlechteste Wahl.

Einzige Lösung

Die einzige Lösung der sich seit drei Jahren verschärfenden Krise ist bekannt und in anderen Ländern wie USA und Japan bereits lange erprobt: Die Euro-Staaten müssen künftig DIREKT durch die EZB finanziert werden und nicht auf dem Umweg über Banken. Denn gegen das Potenzial einer Notenbank können auch Spekulaten nichts ausrichten. Und nur das wird die "Märkte" beruhigen.

Selbst wenn, wie einige aus der Ökonomenkaste unken, die Inflation durch die Direktfinanzierung tatsächlich steigen würde, wäre das immer noch das geringste Übel.

Die Direktfinanzierung durch die EZB erspart den Völkern im übrigen die bisherigen hohen Zinszahlungen an Banken, die das Geld jetzt von der EZB (!!!) wesentlich billiger bekommen als sie es an die Staaten weiter geben. Und das dank Staatsgarantien bei geringem Risiko.

Auf diese Zinsgewinne wollen Banker - und vor allem die Zocker unter ihnen - nicht verzichten.

Auch deshalb tun sich Politiker so schwer mit der einzigen Lösung.

Wer wundert sich über solche

Wer wundert sich über solche Vorschläge. Es ist ja nicht das eigene Geld, über das man bestimmen möchte. Auch wenn man es nicht gerne hören möchte. Bei der Aufgabe der D-Markt wurde uns hoch und heilig versprochen, dass wir nie für die Schulden anderer Staaten aufkommen und eine Haftung übernehmen müssen. Von Eurobonds ganz zu Schweigen. Die Maastricht Kriterien sind gar kein Thema mehr. Was heute gemacht wird, geht eigentlich schon zu weit. Dies aber in Verträgen zu zementieren, geht gar nicht. Am Ende wird an der Wahlurne entschieden. Und da scheint es wohl klar zu sein, dass die Mehrheit der Deutschen diese Politik der EU nicht möchte. Und das haben deutsche Politiker zu Recht zu fürchten.

@Eu62

27 demokratische gewählte Regierungschefs sind eben nicht gleichberechtigt legitimiert, obwohl genau dies die Praxis ist. Übersehen Sie etwa, dass z. B. der Reg.chef von Luxemburg ca 500.000 Einwohner repräsentiert (Mitte 2011), ein deutscher Kanzler(Kanzlerin) nahezu 81.800.000 Menschen? Ist das demokratisch? Dass (gezielt?) die deutsche Bevölkerung stets zu wenig Stimmgewicht einbringt? Das gilt auch für das EU-"Parlament"! Ebenso undemokratisch zusammengesetzt! Solange Abstimmungen so ablaufen, dass die Repräsentanten einer Bevölkerungeminderheit die einer Bevölkerungsmehrheit locker überstimmen können, ist jegliche "Legitimation" für Entscheidungen der EU absurd.

Man fasse mal grob zusammen:

Man fasse mal grob zusammen: Seit Jahrzehnten häufen die Banken ohne Wertschöpfung durch Verleihen von Geld der Bürger, welches Ihnen nicht gehört, an die Staaten Zinsen an. Nun ist die Zinslast schon so groß, dass ein Staat nach dem anderen in Bedrängnis kommt. Alle Staaten der EU stehen auf einer Schulden-Rangliste, irgendwann kommt auch Deutschland selbst, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche! Nun sollen also, um den Milliardären ihre Gewinne zu sichern, die sie durch Fehlspekulation abschreiben müssten, also alle EU-Staaten, von denen jeder in absehbarer Zeit pleite sein wird, in eine Art Haftungsgemeinschaft? Keine Rede davon, sich des eigentlichen Krebsgeschwürs zu entledigen? Immer weiter so, unbeirrt, anstelle einer Lösung weiter Symptombekämpfung. Das Maß ist doch längst voll.

wie sagt man seinem Nachtbarn.....

das man ja Hilfe zur Selbsthilfe gibt aber nicht deren Job machen will.

Gut das Frau märkel in diesem Fall gegen Verallgemeinerung von Schulden ist...

Ja bitte...

...unbedingt so eine Fiskal- und Bankenunion.
Und dann sollte Dt. mal einen leichten Schnupfen bekommen.
Ich bin gespannt auf das Europa nach so einem dt. Schnupfen.

3 Wochen Stopp

EU-Ratspräsident Van Rompuy,
werter Herr, ihr Brüsseler Parlament weiß nicht,
wie sie an die Ratspräsidentschaft gekommen sind,
vom Parlament gewählt auf keinen Fall – eher von jemanden bestimmt! aber vom wem?

3 Wochen Stopp bis nach den Griechenland-Wahlen hieß es
jetzt
das Kontrollgremium konnte nicht nach Griechenland reisen,
es gibt keine Veränderungen - die Umsetzung des Versprochenen stehen aus,
die griechischen Ansprechpartner haben sich krankgemeldet,
der EU-Gipfel somit hinfällig (denn es geht ja um Griechenland)
und sie stellen sich hin und erzählen etwas von gemeinsam?

den ESM Knebelvertrag haben bisher,
nur Frankreich und seine beiden Schuldner Griechenland u. Portugal unterschrieben, (und Tschechien)
da sind noch etliche Unterschriften von 17 EUR-Ländern zu erhalten,
also bemühen sie sich!

Es ist schön zu sehen

welche vier hier auch über Deutschland und dessen Geld entscheiden.

Haben wir dazu auch was zu sagen (außer begeistert zu nicken)?

Wohl eher nicht.

Nee . . . die stringente Konsequenz daraus . . .

das Drama um den Euro zeigt, dass die gesamte EU derart an Geburtsfehlern krankt und dieses Gebilde in sich nicht lebensfähig ist. Eine "geistige Totgeburt".
Besser beerdigen als noch beatmen. Besser wird dadurch nichts . . .

Drängen auf Bankenunion?

Lese ich richtig????

Und ich dachte, fast alle sind sich einig, dass (Banken)Gigantismus eine wesentliche Zutat der "2008-Krise" war, und der "2012-Krise ist".

Aber wie üblich fahren die Geisterfahrer in Brüssel in die falsche Richtung.

Statt Nationen und deren Verschiedenheit zu respektieren, und kleine, kontrollierbare Strukturen, wie auch Banken zu schaffen, soll der Weg zur EUdSSR weiter beschritten werden. Inklusive neuer Mammut-Behörden, die die alten Mammut-Banken, deren Besitzer und Einleger zu Lasten der Steuerzahler gerettet wurden überwachen sollen.

Den Sozialismus in seinem Lauf ....

Schuldenunion.

Aus Europa ist nach der Währungsunion eine Schuldenunion geworden.
Geltendes Recht wurde gebrochen. ( Lissabon Verträge ).
Ist es verwegen zu behaupten, dass in wirklichkeit ein Bankenputsch stattgefunden hat ?
Wer die Währung eines Landes beherrscht, den schert es nicht wer das Land regiert.
Wer beherrscht unsere Währung ? Private Banken.
Mittels Erpressungslügen. Die Realwirtschaft hat keine Probleme.
Lasst endlich Banken Pleite gehen.
Rettet nur die Privateinlagen von normalen Sparern und schickt die Bank zum Teufel.

@odoaker und @erstaunt

@odoaker
100% Zustimmung. Wäre auch meine Lieblingslösung - dann wäre Ruhe im Karton.

@erstaunt
Wußten Sie, dass noch nie eine Demokratie einer anderen Demokratie den Krieg erklärt hat? Mit anderen Worten, jede Demokratie erkennt jede andere an, gleichgültig wieviel Menschen in dieser Demokratie leben. Was Sie sehen ist in der Tat der Widerspruch jeder Föderation. Bremen mit 500.000 Einwohnern ist mit drei Mitgliedern im Bundesrat vertreten, NRW mit 17 Mio mit sechs. Oder in den USA: Hier hat Wyoming (600.000 Ew.) 3 (2 Sen./1 Rep.) Vertreter im Parlament, Kalifornien mit 38 Mio. 55 (2 Sen./53 Rep.). Sobald Sie eine regionale Identität zulassen, müssen Sie dieser auch eine eigene Repräsentation zubilligen - unabhängig von deren Größe.

Wir brauchen keine Bankenunion.

Was wir brauchen sind verbindliche Vorgaben, sie viel Risiken Banken eingehen dürfen. Vor allem muss man den Banken vorschreiben, daß sie Geld nur gegen reale Sicherheiten verleihen dürfen, welche im Kriesenfall nicht wegbrechen.

Und wie man in Spanien gesehen hat, muß der "Blasenbildung" (Immobilienblase) entgegengewirkt werden, bevor es brenzlig wird.

Auch sollten Menschen ein Leben lang für ihre Schulden haften und sich nicht durch Insolvenz vor den Konsequenzen ihres Handelns drücken können. Es kann doch nicht sein, daß nur weil jemand seine Schulden nicht sofort zurückzahlen kann er diese garnicht mehr zurückzahlen muß. Hier muß gelten "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben".

Ich fasse es nicht. Schlafen

Ich fasse es nicht.
Schlafen unsere Politiker, allen voran Frau Merkel?
Man lese sich das nur mal durch.
Die Länder sollen enger kooperieren bei ihrer Finanz- und Haushaltspolitik. So soll Brüssel in Zukunft verbindliche Obergrenzen für die nationalen Haushalte festlegen können.

Brüssel bestimmt voll über unseren Haushalt. Doch wohl mit dem Ziel, abschöpfbare Beträge für eigene Zwecke zu verwenden. Da beginnt doch die totale Kontrolle.

Hallo Frau Merkel es ist an der Zeit diesen Wahnsinn zu stoppen.

Vor Aristoteles gibt es in

Vor Aristoteles gibt es in der Staatskunst kein Entkommen und deshalb war es auch Wahnsinn die europäischen Völker zu einem Zentralstaat zusammenfassen zu wollen: „die Sprache dagegen dient dazu, das Nützliche und Schädliche mitzuteilen und so auch das Gerechte und Ungerechte. (…) Die Gemeinschaft in diesen Dingen schafft das Haus und den Staat.“ Da wohl niemand seine geliebte Muttersprache aufgeben wird und die Lingua Franca Latein erst in den Schulen eingeübt werden müßte, so ist nun das Ende des Brüssler Molochs endlich gekommen; das EU-Unrecht und die EU-Behörden sind ersatzlos abzuschaffen und den Völkern die Regelung ihrer Angelegenheiten zurückzugeben; trennt man sich nun im Guten, so ist es möglich heilsame Dinge wie eine Wehrgemeinschaft oder eine gewisse politische Zusammenarbeit einzurichten, wenn aber nicht so wird sehe viel zu Bruch gehen müssen. So oder so ist es für Deutschenland an der Zeit sich von der EU loszusagen bevor es durch diese noch mehr Schaden erleidet.

Nähere Betrachtung

Brüssel wäre ohne Nationalstaaten nicht lebensfähig. Die Nationalstaaten erwirtschaften das Geld, mit dem Brüssel unterhalten wird.

Nur die Unabhängigen sind stark. Also lasst uns unabhängig sein, wir sind es übrigens schon, wenn wir uns ab morgen auf eigenen Füßen bewegen, wer kann uns daran hindern? Autarkie ist alternativlos.

Wie aus einer CHANCE ein ALBTRAUM wird ...

"Mehr Vertrauen in die Banken wollen die EU-Spitzen dadurch schaffen." Das Vertrauen haben die Banken und Politiker doch seit Jahren verspielt!

Viele andere und ich haben einmal an die "Europäische Idee" geglaubt.
Und es ist prinzipiell eine gute.
Und für die Zukunft eine wettbewerbsfähige!

ABER nicht mit den vorschnellen, teilweise korrupten und großkotzigen Umsetzungen, wie diese seit dem Start betrieben werden.

Die Mentalitäten der europäischen Völker sind einfach noch zu verschieden und die Mitnahmementalität der Oberen spricht Bände - die werden nicht an einem Strang ziehen und immer den "Weg des geringsten Wiederstandes" suchen, finden und wählen.

Unsere Politiker sehen den europäischen Gedanken scheinbar nur als positiven Geschichtsbucheintrag für sich selbst, während sich die wirtschaftlich Schwachen derweil sanieren.

Und plötzlich soll ALLES ganz schnell und unumstößlich geregelt werden. Weil der eigentliche Souverän sich regt und möglicherweise aufwacht? HOFFENTLICH BALD

Kaiser von Europa

warum sind so einige Politiker von Europa und auch von Deutschland so erpicht darauf, dass die Fiskalunion und der ESM zustande kommt?
Weil einer der großen 4 Kaiser von Europa wird.
Schäuble hat jetzt erkannt, dass er kein EU-Finanz-Chef werden kann. Also gibt es jetz als Drohung Dienst nach Volkes Wille um im nächsten Moment wieder seinem Ziel zu fröhnen.

Diese EU ist schon tot

Diese EU gleicht einem hirntoten Patienten. Nur noch mittels kräftiger Finanzspritzen seitens der "Geberländern" Finnland, Niederlande, Luxemburg und Deutschland wird der "Patient EU" künstlich am Leben gehalten wird. Erwacht er auch nur kurzzeitig aus dem Koma, versucht er sofort, den behandelnden Arzt zu berauben. Frau Merkel wird schon wieder weich gekocht werden, da bin ich mir sicher. Es wundert mich nicht, dass sie einer Volksabstimmung negativ gegenübersteht, muss sie doch befürchten, dass sie von den Wählern eine schallende Ohrfeige bekommt. Unsere Volksvertreter sollten endlich mal ihrem Auftrag gerecht werden, statt nur die Lobbyisten zu hofieren und auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein. Wenn jetzt von Brüssel eine Fiskal- und Bankenunion gefordert wird, überrascht das nicht. Werden doch gerne nicht brauchbare Politiker aus den nationalen Parlamenten nach Brüssel abgeschoben.

@walter meingott und @Bürger Oliver

@walter meingott:
Die Lingua Franca Europas ist im 21. Jahrhundert nicht Latein, sondern Englisch - und dass es Leute gibt, die ihre "geliebte Muttersprache" aufgeben, wird einem bei einem Besuch der Niederlande sehr schnell klar. Auf dem Flughafen Schiphol sind 95% aller Schilder einsprachig auf Englisch und in Amsterdam sind 20% der Geschäfte einsprachig Englisch (en ja ik versta voldoende Nederlands om dit te beoordelen - und ja, ich verstehe genug Holländisch um hier ein Urteil zu fällen).

@Bürger Oliver
"während sich die wirtschaftlich Schwachen derweil sanieren"
Ist das nicht die Definition des Sozialstaates? Was soll daran falsch sein? Ich fürchte viel mehr, dass sich die wirtschaftlich Starken sanieren - wie zu Zeiten der Wiedervereinigung.

Schau Dir mal...

.. die aktuellen Target 2 Grafiken an, dann können Sie Ihre sog Geberländer ein wenig strenger eingrenzen. Denn merke : EU ist wenn Deutschland zahlt.

@ Peter Popp - Haushaltskontrolle

Sie schreiben:
"Brüssel bestimmt voll über unseren Haushalt. ...... Da beginnt doch die totale Kontrolle."

Und das wollen Sie nicht?
Ich schon!
Denn nur so können wir kontrollieren dass die anderen Länder endlich weniger Schulden machen, für die wir dann aufkommen müssen!
Darum geht es!

Denn da steht: "verbindliche Obergrenzen für die nationalen Haushalte"
Es geht NICHT um abschöpfbare Beträge für die Eu sondern darum die Schuldenpolitik endlich zu beenden!

Schäuble ist ja nicht dumm!!!

Schäuble ist ja nicht dumm!!! Jetzt bringt er plötzlich eine "Volksabstimmung" aufs Tablett. Offensichtlich denkt er auch daran, dass diese EU bald den Bach runter gehen kann.
Also.... Egal wie eine eventuelle Volksabstimmung ausgeht, danach wird es sicher heißen: "Das Volk hat es so gewollt." Damit wird der "Schwarze Peter" dem kleinen Mann (Wähler) zugeschoben, obwohl er als Regierungsmitglied auch dazu beigetragen hat, dass der Karren jetzt so tief im Dreck steckt.

Ich stimme Ihnen voll

Ich stimme Ihnen voll zu!!!
Unsere Politiker werden aber, wenn dieser Fall eintritt, es so darstellen, dass der Wähler einfach zu dumm ist, um die hohe Politik der EU zu verstehen.

Merkel und Schäuble müsen hart bleiben ...

.... und weiterhin verhindern dass Eurobonds und eine gemeinsame Bankenhaftung kommen bevor eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik realisiert sind.
Leider haben wir im kommenden Jahr Wahlen und es ist zu befürchten dass rot/grün diese Wahl gewinnen.
Dann haben wir diese deutsche Haftung für die Schulden aller anderen sehr schnell.
Denn Gabriel, Steinmeier, Trittin und Roth wollen das alles ja auch jetzt schon!

Wer deutsches Steuergeld schützen will muss rot/grün verhindern!

@Bernd1

Sie sollten sich umfangreicher informieren!

Denn da steht: "verbindliche Obergrenzen für die nationalen Haushalte"

das stand mal in der ersten Ausarbeitung des Fiskalpaktes-EU,
mittlerweile gibt es die 3(dritte) Fassung und darin gibt es nichts Verbindliches mehr - nur Absichtserklärungen (werden, wollen, versuchen, beabsichtigen)

gleiches gilt für Finanztransaktions-Steuer
Der computergesteuerte Hochfrequenzhandel, die Devisenspekulation,
der Derivatehandel ist ausgenommen von der Besteuerung, denn dort hätten die 01% messbare Ergebnisse gebracht!

sind von der bestuerung ausgenommen!!

Danke Bernd1

""Brüssel bestimmt voll über unseren Haushalt. ...... Da beginnt doch die totale Kontrolle."

Und das wollen Sie nicht?
Ich schon!
Denn nur so können wir kontrollieren dass die anderen Länder endlich weniger Schulden machen, für die wir dann aufkommen müssen!
Darum geht es!"

Exakt

@Eu62 21:52

Beispiele für undemokratische Verhältnisse sind kein Beleg dafür, dass diese die wahre Demokratie darstellen. Es geht hier übrigens nicht um Regionen, sondern um Völker, die sich, auch wenn das nicht allen passt, als Bürger von Nationalstaaten verstehen. Wollen Sie dem französischen Bürger vorschreiben, seine nationale Identität aufzugeben? Niemand soll unrepräsentiert sein. Bei Abstimmungen aber, welche alle betreffen, kann es nicht sein, dass Minderheiten Mehrheiten überstimmen. Das widerspricht völlig dem Prinzip der Gleichwertigkeit der Menschen und ihrer jeweiligen politischen Stimme. Die angesprochenen Situationen sind eben nur Notbehelfe, aber keine Ideallösungen. Und Fehler muss man nicht wiederholen.
Ihre Bemerkung bezgl. Kriege ist hier überflüssig, hat sie doch mit der Unterrepräsentation z. B. der deutschen Bürger in den EU-Gremien nichts zu tun.

Sie haben die europäische Idee verraten..

Sie möchten daraus einen Bedienungsladen für die Mächtigen und Reichen machen..
Artikel 20 GG (4) Gegen jeden der unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen haben alle Deutschen das Recht zum Wiederstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist..
Gegen den Fiskalpakt, ist Hartz4 eine Lapalie so der Wirtschaftswissenschaftler Dr.Stephan Schulmeister. So nicht.. Die Linke ist offensichtlich die einzige Oppositionspartei die geschlossen gegen den Fiskalpakt stimmen will !

Euro-Junkies

Europa ist wie ein Junkie, der dem nächsten (Geld)Schuss hinterherjagt.

Prinzipien und Vorsätze zählen nicht viel, Hauptsache irgendwie überleben ...

Ein Umdenken der Politiker scheint ausgeschlossen.

@Eu62

Auch in Deutschland findet man zahlreiche Infocenter und servicepoints, ohne daß das jemand wirklich richtig versteht, sondern sich vielmehr instinktiv orientiert.
Die Nationalsprachen sind in Europa durchaus dominierend und identitätsbildend.

;-)

Der EURO wird die erste Währung der Menschheitsgeschichte, die sich einen eigenen Staat schafft. – Okay, kann man ja auch mal probieren …

Es wird Zeit, den Volksentscheid für die Baden-Württemberger vorzubereiten, den Antrag auf Aufnahme in die Schweiz zu stellen. Ihr Schweizer wir kommen - bitte nehmt uns auf.

Was der Welt 2010 noch als Utopie daherkam, zeigt sich heute als ernsthafte Option:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8572463/Was-Deutschland-oh...

Ein Europa für die Menschen war versprochen. Es zeigt sich ein undemokratisches Europa für gierige Spekulanten, verantwortunglose Schuldenmacher, skrubellose Betrüger, eigennützige Profiteure und rücksichtslose Geschäftemacher. Ein Europa ohne Rechtsstaatlichkeit!

@Eu62 - 22:07: Bitte Teilsatz im Zusammenhang wahrnehmen!

Sie sollten nicht einfach einen Teilsatz aus dem Gesamtzusammenhang meines Beitrages (21:32) reissen und nach Gutdünken interpretieren!

Diese EU... unglaublich!

Diese EU... unglaublich!

Demokratisiert euch erstmal!

Ihr habt überhaupt keine Legitimität über uns zu bestimmen!

Man hört immer das

Ziel ist mehr Europa. Ist das tatsächlich das Ziel??
Kapitalismus ist nicht der Feind. Nur in Zeiten von Multinationalen Unternehmen kann die Antwort nur durch Multinationale Abkommen begründet werden.
Wenn es heute Unternehmen gibt die in Dutzenden Ländern Vertretungen haben kann es keine nationale Lösung geben. Dem Kapitalismus kann man die nicht ankreiden. Nur den Ländern die ihre eigene Souvirität über die tatsächlichen Realitäten stellen.

wahnsinn

diesen wahnsinn habe ich schon vor jahren - 1994 - erkannt (als österreich diesem irrsinn beitrat) und bin als INDIVIDUUM nach langem nachdenken, hin und her - AUS DER EU ausgetreten .... indem ich nach australien ausgewandert bin;

seit 1.1. 2012 versteuere ich nun 100% in australien und habe meinen musikverlag und meine record labels in australien in sicherheit gebracht, all mein geld ist in australischen grunstücken bzw. konten in sicherheit gebracht worden;

ein totes system jetzt NOCH MEHR zu vernetzen ist absoluter irrsinn und ich küsse jeden tag australischen boden und trinke ein glaserl auf meinen persönlichen EU austritt ...

ich denke sehr bald wird es zu furchtbaren kriegen, bürgerkriegen und dem ende des monetären systems, zerfall der nato, usa und europa kommen .... und dann bricht für 500 jahre das nächste mittelalter an ...

auf meinem grund auf macleay island/ australien kann ich zur not gemüse anbauen, fischen gehen, habe solarstrom und sammle regenwasser ...

Europa? Klasse Idee...

...aber dann Konsequent. Eine Europaregierung und alle anderen nationalen Politiker zum Arbeitsamt schicken, denn die braucht kein Mensch mehr.
Na, werte Regierung, höre ich Zustimmung? Nein? Nicht mal ein klein wenig? Schade, dann lassen wir das eben.

Die Europäischen Nationalstaaten

Schade das man dieses Experiment nicht durchführen kann.
Deutschland, alleine auf weiter Flur.

Der Export aus Deutschland fällt gegen Null zurück.
Die Deutsche Wirtschaft kollabiert.
Das Heer der Arbeitslosen kann man nicht mehr Unterstützen.
Es gibt Verteilungskriege in den Europäischen Staaten.
Die Gesellschaftsstrukturen verschwinden.

Mir gefällt das Szenario in Europa auch nicht.
Aber:
Leider müssen wir durch, durch den Mist, weil die Nationalstaaten, die "Niten" nach Brüssel Exportiert haben.

Und es ist der erste Versuch, eines Gemeinsames Europa.

Pech ist, dieser, erste Versuch, muß sofort klappen.

Ansonsten sollte man sich dann einen anderen Kontinent suchen.

Die nächste Frage ist - wird man dann - Aufgenommen.

Das soll bitte nicht als ein Märchen Interpretiert werden.

Bei Geburtsfehler helfen keine Pflaster

wir müssen immer daran denken:
1) der EURO hat massive Geburtsfehler, die sich nich tmit Pflaster heilen lassen, auch nich t, wenn sie riesig sind
2) Die EU ist zu schnell gewachsen und damit unbeweglich geworden
3) Die Beitritts- und Schuldenlimit-Regeln wurden von allen (auch von Deutschland) gebrochen, was "aus politischen Gründen" hingenommen wurde.

Will man EU und EURO behalten, bedarf das alles eine absoluten Änderung des gesamten Systems. Andernfalls muss man rechtzeitig, bevor es zu spät ist, eingestehen, daß es so eben nicht funktioniert und alles zurückfahren.

Darauf wird es hinauslaufen, da eine völlige Neuordnung von EU und EURO nur sehr langsam möglich ist, Jahrzehnte dauern wird, und bis dahin ist alles gecrashed, weil noch so grosse Geldmittel das Problem alleine nich tlösen können.

EIne Gemeinschaft, die immer wieder ihre eigenen Regeln gebrochen hat, wird morgen nicht aus Einsicht plötzlich alle Regeln einhalten, sondern immer wieder "politische Gründe" finden.

Farce

Die EU fordert, die Länder fordern, die Märkte fordern.

Keiner hat das deutsche Volk entscheiden lassen, ob es die EU in dieser Form will.

Warum nicht ? Ist das Volk nicht betroffen, ist das Volk nicht angeblich der Souverän, bezahlt letztendlich nicht das Volk die Rechnung ?

Warum dürfen wir nicht abstimmen ? Komme mir keiner mit irgendwelchen Bestimmungen, die EU und Länder haben mehr als oft gezeigt, daß unbequeme Gesetze und Bestimmungen leicht zu biegen sind.

Demokratie ist etwas anderes als das, was wir seit Jahren erleben. Was wir seit vielen Jahren erleben, ist eine Verteilung von Stimmen, wie es gerade passt.
So bekommt der SPD Wähler die Grünen vorgesetzt, die FDP oder Hans Hotzenplotz.

Das Wahlrecht ermöglicht all dies. Obwohl, auch das soll lt. obersten Gericht überarbeitet werden, es ist nicht verfassungskonform.

Wir haben demnach eine Demokratie, die keine ist und deren Wahlrecht nicht verfassungskonform ist.

Eine Farce, die in Brüssel ihre Fortsetzung findet.

Wenn ich mir ...

... manche Stellungnahmen und Kommentare in den Medien und vor allem in den Internet-Foren so ansehe, dann graut es mir.
Dann wird mir ob all der Unwissenheit (B1), den ESM und Fiskalpakt betreffend, ziemlich übel und mich beschleicht Furcht.
Furcht darüber, ob es tatsächlich schon soweit ist und die neue Weltordnung gerade durchgesetzt wird.
Und Furcht darüber, ob die meisten von uns doch zu dumm sind zu begreifen, was in nächster Zeit auf uns zu kommt.

Das soll noch diese Woche geschehen:
- zwei Regierungserklärungen A.M.s (Mi u. Fr)
- EU-Gipfel am Do
- Freitagabend Entscheidung im Bundestag über Fiskalpakt und ESM
- direkt anschließend Beschluss im Bundesrat

Hier wird wieder etwas durchgepeitscht, was der Öffenlichkeit nicht groß und breit erklärt werden kann und darf. Denn es geht um EUROPA, es geht vor allem um die MÄRKTE! Nicht um dich und mich, oder unsere Kinder.
Und zur Verschleierung wählt man die Zeit der Fußball-EM. Da interessiert sich sowieso niemand dafür.
Perfide!

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