Die Koalition erhöht den Druck auf die Opposition, ihre Bedenken gegen eine rasche Ratifizierung des EU-Fiskalpakts aufzugeben. Finanzminister Schäuble sagte, es wäre unverantwortlich, dies in den Herbst zu verschieben. Zudem signalisierte der CDU-Politiker seine Bereitschaft, Chef der Eurogruppe zu werden.
Der deutsche Finanzminister legt beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen "ganz am Rande" einen Vorschlag auf den Tisch, wie man die Transaktionssteuer doch noch einführen könnte: Scheibchenweise. Schäuble hat auch schon Fürsprecher gefunden - ein Durchbruch scheint aber weit entfernt.
Der Streit über die Finanztransaktionssteuer spaltet Europa. Deutschland und die anderen Befürworter konnten die Gegner der Abgabe nicht überzeugen. Die EU-Finanzminister stellten die Pläne zurück, um die Folgen genauer prüfen zu lassen. Bis Juni soll nach Kompromissen und Alternativen gesucht werden.
Kommt die Finanztransaktionssteuer oder nicht? Soll sie in der ganzen EU erhoben werden oder notfalls auch nur in der Eurozone? Über diese Fragen streiten heute erneut die EU-Finanzminister. Die Gruppe der Befürworter der Steuer wächst. Doch auch die Gegner zeigen sich entschlossen.
In einem großen TV-Interview aus dem Elysée-Palast erklärte Präsident Sarkozy den Franzosen, wie er die Arbeitslosigkeit senken will: mit der Methode Schröder. Die Lohnnebenkosten sollen sinken. Sarkozy berief sich dafür immer wieder auf die Agenda 2010 - und bog die Fakten in seinem Sinne.
