Noch nie haben die Behörden so viele politisch motivierte Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. Bundesinnenministerin Faeser sieht darin eine Mahnung: Die Zahlen seien ein Spiegelbild gesellschaftlicher Konflikte.
Ein Gericht in Moskau hat die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram verboten. Die Richter stuften den Mutterkonzern Meta als extremistisch ein. Meta handele gegen Russland und dessen Streitkräfte.
Das Superwahljahr ist eine besondere Herausforderung für die Personenschützer der Polizei. Die Gefährdungslage sei äußert angespannt, heißt es in Sicherheitskreisen. Zudem müssen sich die Beamten vor dem Virus schützen. Von Florian Flade.
Die Zahl der Extremisten in Deutschland steigt. Laut dem Bericht des Verfassungsschutzes für 2019 gab es sowohl im linken als auch im rechten Spektrum mehr Straftaten. Bedrohungspotenzial sieht die Behörde auch im Ausland.
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Vorwürfe in den tagesthemen zurückgewiesen. Die Lage war eskaliert, dabei soll der Verfassungsschutz die Polizei vor Gefahren gewarnt haben.
Von so viel medialer Aufmerksamkeit konnte Pro NRW nur träumen. "Das aggressive Verhalten der radikalen Salafisten spielt ihnen so kurz vor der Wahl in die Hände", sagt Extremismus-Expertin Claudia Dantschke im Interview mit tagesschau.de. Für die Salafisten hingegen sei der Schuss nach hinten losgegangen.
