Die Ukraine und die EU wollen wegen Russlands Angriffskrieg ein Sondertribunal einrichten. Das Richtergremium soll Verantwortliche aus dem Kreml und dem russischen Militär zur Rechenschaft ziehen - und international eine Rechtslücke schließen.
In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus.
Erschreckende Zustände im Umgang mit Geflüchteten prangert das Anti-Folter-Komitee des Europarats an. Die Pushbacks und Misshandlungen an den Außengrenzen der EU müssten aufhören, fordern die Experten. Sie waren selbst vor Ort.
Die Gräben zwischen den europäischen Staaten und Russland sind tief. Deshalb droht Moskau immer wieder damit, den Europarat zu verlassen. In dem Gremium stößt vor allem Russlands jüngste Verfassungsänderung auf Kritik. Von Christina Nagel.
Weil die Türkei ein Urteil zur Freilassung des Kulturmanagers Kavala ignoriert, könnte das Land aus dem Europarat fliegen. Diese Drohung hat die Organisation schon einmal mit Erfolg eingesetzt. Von Oliver Mayer-Rüth.
Die Parteispendenaffäre der AfD beschäftigt die Bundespolitik seit Monaten. Nun wirft der Europarat Deutschland mangelhafte Korruptionsbekämpfung vor: Die Vorschriften für Parteispenden seien nicht streng genug, Reformen würden verschleppt.
