Die Parteispendenaffäre der AfD beschäftigt die Bundespolitik seit Monaten. Nun wirft der Europarat Deutschland mangelhafte Korruptionsbekämpfung vor: Die Vorschriften für Parteispenden seien nicht streng genug, Reformen würden verschleppt.

Sie sollen sich für Demokratie einsetzen - doch nun stehen Abgeordnete im Europarat am Pranger. Sie sollen mit Geld aus Aserbaidschan beeinflusst worden sein. Unter Verdacht stehen auch Deutsche.

Es geht vermutlich um etliche Millionen Euro: Russland hat seine Zahlungen an den Europarat für dieses Jahr gestoppt. Anlass ist ein Streit um die Annexion der Krim und das Stimmrecht russischer Parlamentarier. Der Gesamtbeitrag Moskaus für 2017 wird auf 33 Millionen Euro geschätzt.

Seit April 2014 dürfen sich die russischen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht an den Abstimmungen beteiligen - eine Strafe infolge der Annexion der Krim. Nun wurde diese Sanktion für drei Monate verlängert.

Die Ereignisse auf der Krim ließen dem Europarat keine andere Wahl, hieß es zur Begründung. Das Gremium hat Russland das Stimmrecht entzogen, einen kompletten Rauswurf aber abgelehnt. Der Europarat überwacht die Einhaltung der Grundrechte.