Die Ukraine und die EU wollen wegen Russlands Angriffskrieg ein Sondertribunal einrichten. Das Richtergremium soll Verantwortliche aus dem Kreml und dem russischen Militär zur Rechenschaft ziehen - und international eine Rechtslücke schließen.
Im Realen wird das sicher nicht soviel Effekt haben, aber im Symbolischen ist das doch sehr wichtig, dass diese Verbrecher wenigstens moralisch hoffentlich für immer geächtet werden. Unser Land sollte sich aber auch um die Propagadisten im Inneren kümmern, die in sozaialen Netzwerken unser hohes Gut der Meinungsfreiheit missbrauchen für ihre Propaganda für die Kriegsverbrecher. Ich wünschte mir da sowas wie eine Sanktion der Mittäterschaft und für Landesverrat. Auch für Ralf Stegner, dem Genossen von Schröder wäre da zumindest mMn eine Sanktion zu erwägen.
>> Auch für Ralf Stegner, dem Genossen von Schröder wäre da zumindest mMn eine Sanktion zu erwägen.
Herr Stegner war aber nicht alleine unterwegs. Und gilt nicht auch bei ihm zunächst die Unschuldsvermutung bis zum gerichtsfesten Beweis des Gegenteils?
Stegner ist im Verteidigungsausschuss und Geheimnisträger, zumindest dies muss mit sofortiger Wirkung beendet werden.
Immunität aufheben kommt dann später.
Es sieht doch überhaupt nicht so aus, als ob es ein konservatives Treffen gewesen wäre. Schließlich wir die Zusammenkunft keineswegs verheimlicht.
Ansonsten begrüße ich es, dass mögliche Verständigungswege offen gehalten werden. Es kann doch nicht Ziel von Politik sein, in stetigem Krieg mit den Nachbarn leben zu wollen. Schließlich bestimmt keine „Denkfabrik“ oder die momentane Stimmung der Straße, unseren gewählten Abgeordneten, wie sie nach eigener Einsicht und eigenem Gewissen deutsche Interessen wahrzunehmen haben.
>> Ansonsten begrüße ich es, dass mögliche Verständigungswege offen gehalten werden.
Und dafür braucht's obskure private Reisen?
"Ansonsten begrüße ich es, dass mögliche Verständigungswege offen gehalten werden."
Auf die Art und Weise? Deutsche Politiker, die Zugang zu brisanten Daten haben, treffen sich inoffiziell mit offiziellen russsischen Vertretern. Ich gehe davon aus, dass Sie in anderen politischen Kontexten für mehr Transparenz wären und nichts von einem solchen Gemauschel hielten. Aber wenn es die eigene politische Überzeugung wiederspiegelt, dass Russland sich eigentlich nur gegen den Westen verteidigt, dann nimmt man es wohl hin.
Herr Stegner war privat und nicht offiziell, also nicht mit einem Regierungsauftrag, in Baku. Ihn des Landesverrat oder itgendeiner Mittäterschaft zu beschuldigen wäre erstmal ohne Beweise.
Stegner ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, das für die Geheimdienstkontrolle zuständig ist, und das macht die Sache delikat.
>> Ihn des Landesverrat oder itgendeiner Mittäterschaft zu beschuldigen wäre erstmal ohne Beweise.
Nun, die Reise und ihre wenig stringenten Rechtfertigungsversuche haben schon ein übles "Geschmäckle". Nun, aktuell eine Aufgabe, um die sich der Regierungschef zu kümmern hat.
"Herr Stegner war privat und nicht offiziell, also nicht mit einem Regierungsauftrag, in Baku."
Das macht die Sache nicht besser, ich hoffe er wird zu seinen "Privataufträgen" offiziell befragt und von seinen Ämtern zurückgetreten.
Meine ich das? Bestimmt nicht, aber wenn man nur etwas aus dem Kontext greift kann man es so deuten
Ich habe anhand Ihres Kommentars meine Meinung zu Stegners s.g. Privatreise geschrieben. Zu Ihrer Meinung habe ich keine Stellung bezogen oder gemutmaßt. Lesen Sie meinen Kommentar am besten noch einmal in Ruhe.
Ehrlich gesagt, habe ich den Eindruck, dass viele in der SPD bei diesem Thema kneifen, auch Steinmeier windet sich jetzt raus, aber Münzenich, Scholz, Stegner sind alle in der Sache nicht klar und dass Schröder der Kumpel des Kriegsverbrechers ist, ist ja amtlich und Platzeck war mir immer suspekt. ABER um klar zu sagen, ich bin kein Russenhasser, habe sehr viele va. Künstler aus RUS als Freunde, die Meisten müssen jedoch hier im Exil leben. Der Kriegsgrund in der Ukraine ist ja auch eigentlich ein Feldzug Putins und Co. gegen die Demokratie in Russland.
@rolat 20:48
| "Herr Stegner war privat und nicht offiziell, also nicht mit einem Regierungsauftrag, in Baku" |
Herr Stegner hat also privat und nicht offiziell offizielle russische Vertreter getroffen. Das macht m.E. das Treffen verdächtig.
Denn wenn er nicht offiziell dort war, was war denn dann sein Ziel?
War es ein privates Ziel?
Wenn ja, welches private Ziel könnte er haben, bei dem Treffen mit Offiziellen aus Russland?
Für mich ist diese Angelegenheit mehr als delikat - sie hat ein ganz, ganz schlechtes Geschäckle.
Am besten fragen Sie ihn selber. Bisher hat er meines Wissens diese Fragen nicht beantwortet. Klar ist alles ziemlich verdächtig, aber es gilt die Unschuldsvermutung. Sonst geben Sie sich doch auch demokratisch.
Wenn er mit seiner privaten Reise die innere Sicherheit gefährdet oder Dinge preis gegeben hat die mit seinem Amt zu tun haben, müsste das natürlich Konsequenzen haben.
@rolat 21:15
Sie haben geschrieben (20:48), dass man ihn nicht einmal beschuldigen dürfe. Das bezweifle ich und habe das mit meinen Fragen untermauert.
Das ist ein Unterschied zur Unschuldsvermutung. Denn ein Beschuldigter wird solange verdächtigt, bis der Beweis gegen ihn er- und er vor Gericht ge-bracht wird. Erst nach einer Verurteilung gilt er nicht mehr als unschuldig - und die ganze Zeit davor als Beschuldigter/Verdächtiger.
Sie haben geschrieben (20:48), dass man ihn nicht einmal beschuldigen dürfe. Das bezweifle ich und habe das mit meinen Fragen untermauert.
Nein, das habe ich geschrieben:
Ihn des Landesverrat oder irgendeiner Mittäterschaft zu beschuldigen wäre erstmal ohne Beweise.
Bitte mehr Sorgfalt.
Wenn Sie meinen es reicht aus jemanden anhand von Fragen als Beweise für seine Schuld zu untermauern, dann haben Sie keine demokratische Rechtsauffassung, und jeder Richter würde Sie davonjagen.
@rolat 21:15
Das stimmt. Er hat die Fragen nicht beantwortet. Ich habe den Kontraste-Beitrag gestern gesehen und gehört. Er windet sich bei jeder Frage heraus mit: "Das ist privat".
Und gerade das macht es eben mehr als nur delikat - sondern brisant.
Die Reisen der A-Partei nach Russland werden dadurch leichter zu verharmlosen und zu relativieren sein.
Mit welcher Begründung will man denn jetzt noch der A-Partei den Zugang zu Gremien des BT verweigern, den sie wegen ihrer Kontakte nach Russland bisher unwählbar dafür machte.
Mit welcher Begründung will man denn jetzt noch der A-Partei den Zugang zu Gremien des BT verweigern, den sie wegen ihrer Kontakte nach Russland bisher unwählbar dafür machte.
Warum schreiben Sie A-Partei? Die Kontakte der AFD gefährden die innere Sicherheit, und diese Leute machen das auch noch offensichtlich und stellen sich klar auf Moskaus Seite.
Deswegen ist auch ein Tribunal erforderlich um auch solche Mittäter bzw. Unterstützer oder auch "nützliche Idioten" mit anzuklagen
@rolat 21:49
Ich schreibe immer A-Partei. Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen? Ich will damit verhindern, den Zähler der Nennung dieser Partei zu füttern. Und mir geht der Name einfach nicht über die Tastatur. Das mache ich auch meistens mit deren Kampfbegriffen so.
Nun steht eben auch Stegner (und Pofalla, Platzek, Holthoff-Pförtner, Hoffmann) im Verdacht, auch solche Kontakte zu pflegen, die die Sicherheit und Geschlossenheit in D/EU gefährden.
Das sehe nicht nur ich so.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/deutschland-russland-t…
ich spreche vorsichtig von erwägen, d.h. aber immerhin untersuchen.
„Unser Land sollte sich aber auch um die Propagadisten im Inneren kümmern, die in sozaialen Netzwerken unser hohes Gut der Meinungsfreiheit missbrauchen…“
Unglaublich.
Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Merken Sie sich das bitte.
>> Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße.
Grundsätzlich richtig. Aber Propagandaeinheiten im Auftrag des Kreml oder der Verbotenen Stadt, sind die wirklich zu tollerieren?
@wie- 21:08
Gehen Sie dem Foristen nicht in die Falle. Er will mit Meinungsfreiheit die russischen Desinformationskampagnen Russlands legitimieren.
Dabei gilt: Lügen sind keine Meinung.
Was ist denn falsch daran, den Missbrauch von Meinungsfreiheit zu bekämpfen?
In der Realität hatte es in Nürnberg Effecte, und zwar tödliche und haftbedingte. Ein Tribunal ist die richtige Entscheidung mithin zum Istgh. Sonst könnte man ja auch generell Gerichte mit Prozessen verschonen nur weil Verbrecher sich der Strafe entziehen könnten.
Ja, aber in real wird man dieser Leute nicht habhaft werden. Da müsste Russland schon kapitulieren und hierzu fehlt mir eine optimistische Hoffnung.
Ja, aber in real wird man dieser Leute nicht habhaft werden.
Und das können Sie ausschließen?
Da müsste Russland schon kapitulieren und hierzu fehlt mir eine optimistische Hoffnung.
Warum? Was wäre wenn Putin gestürzt wird und die Opposition ihn ausliefert?
Warum wehren Sie sich gegen die Chance das Verantwortliche verfolgt und vor ein Tribunal gestellt werden können?
ich wehre mich nicht. Ich wage nur nicht zu hoffen, aber natürlich würde die halbe Welt jubeln, va. ein Grossteil in Russland, wenn der Diktator gestürzt würde.
Erinnern Sie sich an die Tribunale in Italien (Duce) und Rumänien (Ehepaar Ceaușescu)? Kurzer Prozess.
Nar klar, und alle Kreml-Verdächtigen folgen natürlich der Gerichtsvorladung vom Sondertribunal. : )
Ersteinmal sind die Personen die es betrifft nicht nur Verdächtige sondern Täter.
Sicherlich werden diese Personen nicht freiwillig sich einem Tribunal ergeben, ist ja offensichtlich. Es geht darum sich die Chancen zu wahren für den Fall das man ihnen habhaft wird.
Warum so mutlos?
Wenn Werte wichtig sind, muss man auch akzeptieren, dass Ziele vielleicht erst nach Jahren erreicht werden, nennt sich Ausdauer.
Fehlen Ihnen Mut und Ausdauer, so dass Sie lieber erst gar keine Ziele formulieren?
Die Angeklagten in den Nürnberger Prozessen sind gewiss auch nicht freiwillig erschienen. Ebenso wenig wie ein Herr Milosevic. Was wollen Sie also mit Ihrer etwas unsinnigen Frage erreichen?
Nicht erst seit den Protesten gegen putins Wahlbetrug zeigte er 2021, wo es für ihn lang geht: Das Verbot von Memorial, der Organisation, die die sowjetische Vergangenheit und die Verbrechen der Stalinzeit erforscht, zeigte zum einen, dass Putin weiter Geschichtsverfälschung betreiben will und wird, und zeigt zum anderen, dass er weit weg ist von Demokratie und einer offenen Gesellschaft. Kein Wunder, dass unsere Braunblauen die Nähe zu ihm suchen.
Wenn putin nun das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges dazu nutzt, seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einem "Kampf gegen die Nazis unserer Zeit" zu legitimieren und sogar die EU bezichtigt, sie wolle ein "Viertes Reich", dann zeigt das, wie abgedreht und wie dreist dieser russische Oligarchendiktator auftritt und Geschichtsverfälschung oben an stellt an so einem Gedenktag.
Wenn putin nun das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges dazu nutzt, seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einem "Kampf gegen die Nazis unserer Zeit" zu legitimieren und sogar die EU bezichtigt, sie wolle ein "Viertes Reich", dann zeigt das, wie abgedreht und wie dreist dieser russische Oligarchendiktator auftritt und Geschichtsverfälschung oben an stellt an so einem Gedenktag
Vielleicht befindet er sich im Wortsinne in einem „Blutrausch“. Vielleicht wirken auch seine eigenen ständigen Lügen berauschend auf ihn, so eine Art autoerotogene Berauschung.
Whatsoever, widerlich…
Das klingt jetzt toll, nur wer die RF nicht verlässt oder nur in befreundetet Staaten fährt, dem kann nicht viel passieren, und das ist am Ende wie mit dem Internationalen Gerichtshof, und wer hat den nicht anerkannt, also ist dem nicht beigetreten.
Ist die Hände in den Schoß legen besser?
Sollen sie sich doch den Rest ihres erbärmlichen Lebens verstecken.
Darum geht es doch nicht, es soll auch nichts in den Schoß gelegt werden, es ist nur die Feststellung was im Prinzip passiert wenn Täter nicht das Land verlassen oder sich nur bei Freunden aufhalten, es ist einfach das was passiert.
Ja und am besten schaffen wir Gesetze ab, weil Verbrecher ins Ausland flüchten, oder sich sonst wo verstecken um ihrer Strafe zu entgehen?
Die EU sagte ukrainischen Rüstungsunternehmen am Freitag außerdem eine Milliarde Euro aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte zu, um das Land im Krieg gegen Moskau weiter zu unterstützen.
Ja, sollen die Oligarchen die Waffen finanzieren. Das ist dann der Preis für die jahrelange Kollaboration mit dem russischen Mafiaboss
>> Ja, sollen die Oligarchen die Waffen finanzieren.
Das Geld bekommen die sicherlich zurück - aus den Erlösen der russischen Waffenproduktion, aber auch dem weiterhin möglichen Verkauf von Rohstoffen wie Erdgas und Erdöl oder Uran.
Sie kollaborieren ja auch frei von allen Skrupeln weiter….
In Moskau fand ebenfalls heute auf dem Roten Platz die traditionelle Militärparade zum 80. Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland statt, an der der russische Präsident Wladimir Putin teilnahm
Ach so, weil er sagte, dass er den Ukraine-Krieg ach so toll findet, und ihn verteidigte, dachte ich, er feiert sich heute für die Kriegsverbrechen in Butscha.
„Das Tribunal soll vom Europarat eingerichtet werden, der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor allem zum Schutz der Menschenrechte gegründet wurde. "Das Sondertribunal könnte seine Arbeit nächstes Jahr aufnehmen"
Bis dahin Putin noch viel Zeit, dafür zu sorgen dass die Schließung dieser Rechtslücke lohnt:
"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutales, völkerrechtswidriges Verbrechen, wie es in der jüngeren europäischen Geschichte kein zweites gegeben hat." Das neue Tribunal sende das Signal aus, dass es auch für das Verbrechen der Aggression keine Straflosigkeit gebe“.
"Ein starkes Tribunal für das Verbrechen der Aggression kann - und muss - jeden potenziellen Aggressor zum Nachdenken bringen"
Muss es? Leider spricht wenig dafür, dass es das auch tut. Was sich schon daran zeigt, dass der (bereits existierende) für die Ahndung von Kriegsverbrechen zuständig Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag offensichtlich keinen Kriegsführer von deren Begehung abhält.
>> Was sich schon daran zeigt, dass der (bereits existierende) für die Ahndung von Kriegsverbrechen zuständig Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag offensichtlich keinen Kriegsführer von deren Begehung abhält.
Lesen Sie den Artikel noch einmal genau und erkennen Sie, wo die entscheidenden Unterschiede zwischen dem IStGH und einem Sondertribunal bestehen.
Ich habe den gelesen. Ich glaube nicht, dass sich Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher wie Putin sich von solchen Sondertribunalen eher von ihren Aggressionen abhalten lassen werden als mit der strafrechtlichen Verfolgung ihrer begangenen Kriegsverbrechen und Bestrafung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.
"Ein starkes Tribunal für das Verbrechen der Aggression kann - und muss - jeden potenziellen Aggressor zum Nachdenken bringen"
->
Hätte man sowas im Fall der Aggression gegen den Irak eingeführt, hätte vielleicht jemand seitdem darüber nachgedacht...
>> Hätte man sowas im Fall der Aggression gegen den Irak eingeführt, hätte vielleicht jemand seitdem darüber nachgedacht...
Ah, der stereotypisierte Whataboutism der Kreml-Agitprop.
Lässt es bloß nicht zu, dass dieser Aggressor in Moskau mit seinem Krieg auch noch sein großes Jubiläum als Diktator feiert. Solche Kriminelle an der Macht scheinen immer wieder sich zu finden.
"Das Richtergremium soll Verantwortliche aus dem Kreml und dem russischen Militär zur Rechenschaft ziehen - und international eine Rechtslücke schließen."
Wäre ein Sondertribunal nicht auch für das was da so in Gaza abgeht erforderlich oder spielen da alle internationalen Rechtsverordnungen keine Rolle, weil das ganze unter Verteidigungskrieg läuft?
>> Wäre ein Sondertribunal nicht auch für das was da so in Gaza abgeht erforderlich
Nein. Da ist klar, wer die Terrormilizen sind.
>> oder spielen da alle internationalen Rechtsverordnungen keine Rolle, weil das ganze unter Verteidigungskrieg läuft?
War nicht ein unsägliches, dafür aber monatelang sorgfältig vorbereitetes Pogrom gegen jüdische Mitmenschen der Beginn dieses Konflikts?
„dafür aber monatelang sorgfältig vorbereitetes Pogrom gegen jüdische Mitmenschen der Beginn dieses Konflikts?“
Die Vorbereitungen liefen sogar vor den beobachtenden Augen des isr. Militärs.
Und nein, es war nicht der Beginn des Konflikts.
>>Und nein, es war nicht der Beginn des Konflikts.
Des aktuellen, seit dem 07.10.2023 andauernden, sehr wohl schon. Oder wollen Sie der Hamas für ihr Pogrom eine "Komme aus dem Gefängnis frei"-Karte zuschanzen?
Es hat keinen Sinn den aktuellen Krieg losgelöst vom kontinuierlich anhaltenden jahrzehntelangen Konflikt zu betrachten. Den aktuellen Krieg in der Ukraine betrachtet man ja auch nicht losgelöst von Kontext Jahre davor.
>> Es hat keinen Sinn den aktuellen Krieg losgelöst vom kontinuierlich anhaltenden jahrzehntelangen Konflikt zu betrachten. Den aktuellen Krieg in der Ukraine betrachtet man ja auch nicht losgelöst von Kontext Jahre davor.
Zwei Mal Unsinn. Am 07.10.2023 wollte die Hamas den Krieg, ohne validen Grund und Rechtfertigung, was irgendwann zuvor geschah. Am 24.02.2022, tatsächlich bereits 2014, wollte Herr Putin den Krieg, ohne validen Grund und Rechtfertigung, was irgendwann zuvor geschah. Opfer an beiden Tagen waren jeweils unschuldige Menschen, die nichts anderes als Frieden und Freiheit wollten.
"War nicht ein unsägliches, dafür aber monatelang sorgfältig vorbereitetes Pogrom gegen jüdische Mitmenschen der Beginn dieses Konflikts?"
Ja, eines von vielen dieser Art.
Nach meiner Auffassung unterscheidet sich die Kriegsführung der IDF aber keinen Deut mehr von den der Terrormilizen. Und das Leid der geschundenen Zivilbevölkerung in Gaza hat werde ich im Verhältnis zur Ukraine nicht als tolerierbarer ansehen, nur weil der Machthaber dort Netanjahu heißt.
>> Nach meiner Auffassung unterscheidet sich die Kriegsführung der IDF aber keinen Deut mehr von den der Terrormilizen.
Eine Auffassung ohne sachlich valides Fundament.
>> Und das Leid der geschundenen Zivilbevölkerung in Gaza hat werde ich im Verhältnis zur Ukraine nicht als tolerierbarer ansehen, nur weil der Machthaber dort Netanjahu heißt.
Als "Machthaber" in Gaza sieht sich immer noch die Hamas, unterstützt durch das iranische Mullah-Regime, das gleichzeitig das Regime von Herrn Putin unterstützt und Drohnen und andere Waffen produziert, die gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
"nicht als tolerierbarer ansehen,"
Die große Mehrheit hier im Forum und vermutlich auch in der Bevölkerung tut das auch nicht. Der Rückhalt für die Menschen in Gaza ist vermutlich sogar höher. Dagegen gibt es hier im Forum eine Menge Leute die Russland für das eigentliche Opfer halten. Das kann ich nicht nachvollziehen. Da fehlt mir von manchen die Gegenrede. M.E. sind beide Machthaber bestrebt durch die Behauptung von Sicherheitsinteressen Gebiete zu besetzen und zu okkupieren. Auch um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Meine Frage an Sie: warum befürworten Sie, dass die Ukrainer um eines Friedens willen einlenken sollen, während Sie das von den Palästinensern m.W. nicht erwarten?
>> Die große Mehrheit hier im Forum und vermutlich auch in der Bevölkerung tut das auch nicht. Der Rückhalt für die Menschen in Gaza ist vermutlich sogar höher.
Nicht überraschend, angesichts von wirksamer Propaganda, gezielter Informationspolitik - in Verbindung mit traditionellem Antisemitismus, seit Ende der 60er Jahre gepflegter Ideologien und den Fehlern der rechtsgerichteten Regierung von Herrn Netanyahu.
>> Das kann ich nicht nachvollziehen.
Nun, wir befinden uns hier in einem der Winkel der sozialen Medien. Mit all ihren Schlechtigkeiten und Abstrusitäten.
Ja. Natürlich. Nach 25 Jahren Putin und gefühlt 25 Jahren Unterdrückung und Kriegen ist gerade am 9. Mai ein Haftbefehl für Putin sofort erforderlich. Am besten schon gestern.
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>> Am besten schon gestern.
Tatsächlich gab's den schon "gestern", sollten Sie den Artikel noch lesen. Genauso wie die gestrige Kriegsrechtfertigungspropaganda von Herrn Putin heute wieder.
Ein Prozess gegen Putin wäre aber erst nach dem Ende seiner Präsidentschaft möglich, da amtierende Staatschefs, Ministerpräsidenten und Außenminister Immunität genießen.
>> Ein Prozess gegen Putin wäre aber erst nach dem Ende seiner Präsidentschaft möglich, da amtierende Staatschefs, Ministerpräsidenten und Außenminister Immunität genießen.
Aber nur im eigenen Land, nicht gegenüber einem internationalen Tribul, oder?
Aber nur im eigenen Land, nicht gegenüber einem internationalen Tribul, oder?
Gute Frage.
>> Gute Frage.
Eigentlich keine Frage, da ja schon entschieden ist, wie in anderen aktuellen "Fällen", so Herrn Netanyahu, vorzugehen ist. Eher eine Frage der Diplomatie und der europäischen Einigkeit.
International umfasst wohl mehr, als nur die EU und die UA.
>> International umfasst wohl mehr, als nur die EU und die UA.
In diesem Fall nicht. Lesen Sie den Artikel.
Das stimmt nicht.
Putin müsste eigentlich verhaftet werden sobald er den Boden eines Vertragsstaat des IStGH betritt.
Da haben sie recht
Der IStGH kann jedoch nicht gegen Moskau wegen des "Verbrechens der Aggression", also die Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine, vorgehen.
Das Sondertribunal soll diese Rechtslücke nun schließen und Verantwortliche aus dem Kreml sowie dem russischen Militär vor Gericht bringen. Ein Prozess gegen Putin wäre aber erst nach dem Ende seiner Präsidentschaft möglich, da amtierende Staatschefs, Ministerpräsidenten und Außenminister Immunität genießen.
und selbst wenn,
glauben sie der wird ausgeliefert ?
jede Wette wenn ein Netanjahu nach Deutschland reist, braucht der auch keine Angst zu haben ausgeliefert zu werden
Es geht hier meiner Meinung nach um ein Symbol..einem Autokraten und seinen Mitverbrechern klar zu machen, dass es eine irdische Gerechtigkeit gibt. Auch am Balkan und Ruanda dauerte es, bis was in Gang kam..
Nicht nur symbolisch, man muss sich doch die Möglichkeit sichern und wahren, man weiß nie was kommt.
das stelle ich mir gerade bildlich vor
steht einer mit ner Wasserpistole vor einem Panzer
"los rauskommen, sie sind verhaftet"
>> steht einer mit ner Wasserpistole vor einem Panzer
Ach, wie penälerhaft albern.