Die Ukraine und die EU wollen wegen Russlands Angriffskrieg ein Sondertribunal einrichten. Das Richtergremium soll Verantwortliche aus dem Kreml und dem russischen Militär zur Rechenschaft ziehen - und international eine Rechtslücke schließen.
>> Wäre ein Sondertribunal nicht auch für das was da so in Gaza abgeht erforderlich
Nein. Da ist klar, wer die Terrormilizen sind.
>> oder spielen da alle internationalen Rechtsverordnungen keine Rolle, weil das ganze unter Verteidigungskrieg läuft?
War nicht ein unsägliches, dafür aber monatelang sorgfältig vorbereitetes Pogrom gegen jüdische Mitmenschen der Beginn dieses Konflikts?
Mein Gott... Ihre Meinung in Ehren, aber diese ewigen Halbwahrheiten, die Sie hier verbreiten, können doch nicht einmal Sie selbst glauben. Ersparen Sie dem Forum doch bitte Ihre forlaufenden verzerrenten bis schlichtweg erlogenen Tatsachenbehauptungen.
Und bezüglich des "monatelang sorgfältig vorbereitetes Pogrom gegen jüdische Mitmenschen"... glauben Sie ernsthaft, dass der beste Geheimdienst der Welt nicht ebenso Monate lang von dem "sorgfältig vorbereitetes Pogrom gegen jüdische Mitmenschen" wusste und dennoch nichts dagegen unternahm?
>> aber diese ewigen Halbwahrheiten
Welche sollen das sein?
>> glauben Sie ernsthaft, dass der beste Geheimdienst der Welt nicht ebenso Monate lang von dem "sorgfältig vorbereitetes Pogrom gegen jüdische Mitmenschen" wusste und dennoch nichts dagegen unternahm?
Nicht nur glauben, sondern auch wissen. Ein nachgewiesenermaßen großer Fehler und Versäumnis der israelischen Geheimdienste, des israelischen Militärs und der israelischen Regierung. Alles hier schon detailliert dargestellt und erörtert.
Wer nicht -
Die Erklärung wurde von mindestens 37 Außenministern abgesegnet. Lt. Wiki sind 46 Staaten Mitglied im Europarat. Die Mehrheit ist also dabei.
Ich hoffe, sie werden sich nicht auseinanderdividieren lassen, von denen, die gerade Putin huldigen und sogar ihre Sodaten dort aufmarschieren lassen.
Auf dem Bild rechts neben Kaja Kallas, ist das David Lammy?
Todgeborenes Kind
Russland wird nie jemanden ausliefern.
>> Todgeborenes Kind
Möglich. Und trotzdem wichtig. Denn die Herrschaft des Rechts muss über die Recht des Stärkeren obisegen.
>> Russland wird nie jemanden ausliefern.
Warum sind Sie sich da so sicher?
Also wenn das herrschende Recht die gewünschte Anklage gegen die gewünschten Personen nicht vorsieht, in wie fern ist es dann rechtmäßig vorbei an gültigem Recht ein Organ zu kreieren, dass diese Anklage formuliert?
>> Also wenn das herrschende Recht die gewünschte Anklage gegen die gewünschten Personen nicht vorsieht, in wie fern ist es dann rechtmäßig vorbei an gültigem Recht ein Organ zu kreieren, dass diese Anklage formuliert?
Sie kennen die Nürnberger und Tokioter Kriegsverbrecherprozesse? Damals wurde dieses anscheinende Dilemma gelöst.
>> Also wenn das herrschende Recht die gewünschte Anklage gegen die gewünschten Personen nicht vorsieht, in wie fern ist es dann rechtmäßig vorbei an gültigem Recht ein Organ zu kreieren, dass diese Anklage formuliert?
Warum sehen Sie sich als Anwalt der Kriegstreiber im Kreml? Ganz im Gegensatz zu der Auffassung der europäischen Außenminister?
Warum behaupten Sie es ginge Ihnen um "die Herrschaft des Rechtes" und bringen nur Anschuldigungen wenn man nach der Rechtmäßigkeit auf Basis der gültigen Rechtsordnung fragt ?
genau so wenig wie die USA. Was zählt schon UN, IGH oder, oder oder.
>> genau so wenig wie die USA. Was zählt schon UN, IGH oder, oder oder.
Ablenken vom Thema? Warum?
Man sollte das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.
Es wäre selbstverständlich wünschenswert, wenn sichergestellt werden könnte, dass die Hauptverantwortlichen für diesen Krieg zur Rechenschaft gezogen werden.
Ob allerdings gerade ein Sondertribunal des Europarates an diesem Tag ein Signal der Straflosigkeit aussenden kann, erscheint doch recht zweifelhaft. Schließlich ist der Rat keineswegs neutral und die Maßnahme zielt nicht auf eine Beendigung des Krieges ab, sondern scheint mir eher eine öffentlichkeitswirksame Maßnahme zu sein, um in Zeiten, wo sich außer der ständigen Opfer nichts Wesentliches verändert, die Position zu behaupten.
Ich würde tatsächliche Bemühungen für Frieden, propagandistischem Getöse allemal entschieden vorziehen. Da bekleckert sich gerade niemand - auch wir nicht - mit Ruhm.
>> Man sollte das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.
Geschieht nicht. Aber ermitteln ist doch erlaubt und angemessen, oder?
>> Schließlich ist der Rat keineswegs neutral
Ernsthaft? Wie das denn? Wer zieht da in großer Verschwörung die Fäden?
>> die Maßnahme zielt nicht auf eine Beendigung des Krieges ab,
Nun, immerhin wird doch Druck auf die Kriegsverantwortlichen in Russland ausgeübt, oder etwa nicht? Und für die Menschen in der Ukraine, die Geflüchteten und Deportierten ukrainischen Menschen ist dies doch auch eine wichtig, Mut machende Botschaft, nicht wahr?
>> Da bekleckert sich gerade niemand - auch wir nicht - mit Ruhm.
Sollten Sie die Nachrichten dieser Tage verfolgt haben, dann wüssten Sie, dass Herr Putin weiterhin keinen Krieg will. Eher das Gegenteil: dessen Ausweitung.
„Heute gedenkt Russland der sowjetischen Opfer durch Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg. Doch Putin nutzt die Feierlichkeiten auch, um seinen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen“
Mit Lügenpropaganda und wegen Ausschaltung der Presse- Meinungsfreiheit unter Putins Terrorherrschaft in Russland nicht widerlegbaren Falschbehauptungen („Westliche Medien betonten oft, Russland wolle Europa erobern und die Sowjetunion wiederherstellen, meint er weiter. "Aber das ist doch ein recht verzerrtes Bild") lässt sich gar nichts ‚rechtfertigen‘.
Schon gar nicht der brutale von Putin befohlene und geführte Angriffskrieg, durch den er und seine Mittäter die damaligen Opfer der Nazis - oder vielmehr deren Nachfahren heute erneut zu Opfern ‚machen‘.
Und mit jedem weiteren Tag, den die internationale Gemeinschaft bzw. ‚Politik‘ weiter auf ‚Verhandlungen‘ mit solchen Aggressoren setzt, lassen diese ihre Schergen für unzählige weitere Opfer - offensichtlich nicht nur in der Ukraine und Russland - sorgen.
>>Die Ukraine und die EU wollen wegen Russlands Angriffskrieg ein Sondertribunal einrichten<<
viel bla bla
bei so viel Uneinigkeit, wie soll das funktionieren,
ob jetzt in der Ukraine Sache, im Nahen Osten, irgendwann mal wegen Taiwan ......
>> bei so viel Uneinigkeit, wie soll das funktionieren,
Welche Uneinigkeit?
>> ob jetzt in der Ukraine Sache, im Nahen Osten, irgendwann mal wegen Taiwan ......
Na, wieder einmal Ablenken vom Thema?
Erinnern Sie sich an die Tribunale in Italien (Duce) und Rumänien (Ehepaar Ceaușescu)? Kurzer Prozess.
Starke Symbolpolitik. Was soll dabei rauskommen? Die wirklichen Ursachen des Konflikts werden deshalb immer noch nicht beseitigt sein. Und seit die EU weiß, dass andere Staaten die Realitäten im Krieg evt. realistischer einschätzen, soll es das tribunal geben. Weitere Waffenlieferungen verlängern den Krieg und die aggression wird zunehmen. Die EU sollte vermitteln, den jahrzehntelangen Konflikt müssen Russland und Ukraine selbst lösen.
>> Die wirklichen Ursachen des Konflikts werden deshalb immer noch nicht beseitigt sein.
Die wirklichen Ursachen sind doch bekannt: Herr Putin wollte diesen Krieg, aus imperialen und nostalgischen Gründen. Und er hat ihn bekommen und lässt diesen Krieg bis heute andauern. Mehr Ursache gibt's da einfach nicht.
Putin und sein Geschwafel vom 8. Mai 1945 bis zum 9. Mai 2025 ist ständig immer wieder durchdrungen von derselben Tasche voller Ausreden. Da waren immer die Nazis und wir müssen uns noch heute von denen befreien. Russland wird Opfer seiner eigenen Opferrolle. Was in den Jahren 1933-45 zutraf mit den Nazis ist in den Worten Putins eine Konstruktion mit den Nazis in der EU, der NATO und der Ukraine. Auch wenn Putin am Ende ist, wird er sagen, dass überall die Nazis sind, nur nicht in Russland.
Grundlage für die Schaffung dieses Tribunals ist welche internationale, von der UN mitgetragene, Rechtsordnung ?
>> Grundlage für die Schaffung dieses Tribunals ist welche internationale, von der UN mitgetragene, Rechtsordnung ?
Lesen Sie einfach den Artikel. Da finden Sie die Antwort.
Sie wissen es also auch erwartungsgemäß mal wieder nicht. Die Frage nach der Rechtsordnung ist essentiell und nicht mit einem Artikel der TS allein zu beantworten .
Wieso muss denn so ein Tribunal von der UN mitgetragen werden?
Der Europarat ist eine eigene Institution Europas mit verschiedenen Abkommen. Am Ende des Wikiartikels finden Sie sicher, was Sie suchen. Wenn nicht, viel Glück bei der Suche im www.
Es war mir nicht bewußt, daß der IStrGH nicht zuständig ist. Gut, dass Europa so klar und präzise handelt. Alle sind sich sicher, dass Putin den Krieg verliert. Das wird er so und so müssen. Das erste So heißt, ein Kriegsverbrecher darf nicht durchkommen. Das zweite So ist, Rußlands eingefrorene Gelder werden massiv gegen Putin eingesetzt, auch so unterstützt Europa massiv die Ukraine weiter mit Geldern und liefert Waffen, Waffen, die es aus strategischen Gründen nicht mehr ankündigt, vielleicht auch Taurus. Und gleichzeitig treffen sich die ewig bekannten Putinversteher aus SPD und CDU mit den engsten Putinvertrauten zum Ausstausch einschließlich denn auch noch eines Geheimnisträgers, das auch noch angeblich mit dem Wissen von Scholz. Die Regierung muß da denn nun aus ihren Widersprüchlichkeiten raus. Wie ich so vorigst in einem Kommentar schrieb, SPD und CDU müssen diese Leute aus ihren Reihen, samt denen, die ihnen nahe stehen, konsequent aus Partei und von Funktionen fernhalten.
Michael Thumann -
kennt Russland und Putin gut. Er war gestern Gast im DLF-Kultur. Seine Einschätzungen zu Putins neuer Geschichtserzählung fand ich überzeugend.
Die Schilderung, dass Putin so tut, als hätte er persönlich den WK2 gewonnen und nicht etwa die Sowjetunion und davon in der Mehrzahl die Ukraïner, ist wirklich schlüssig.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-michael-thumann-neue-g…
1940 hätte niemand es für möglich gehalten, dass die NS-Führer 1946 vor Gericht stehen
So wie es 1975 "unmöglich" war, dass die Schergen von Pol Pots Roten Khmer einmal vor Gericht stehen würden.
Aber beides passierte.
Auch Putin und seine Satrapen können sich nicht auf Dauer ihrer Verantwortung entziehen.
„Minister aus fast 20 europäischen Staaten kamen heute in der westukrainischen Stadt Lwiw zusammen…Abgesegnet wurde die sogenannte Erklärung von Lwiw von mindestens 37 Außenministern.
…Die EU sagte ukrainischen Rüstungsunternehmen am Freitag außerdem eine Milliarde Euro aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte zu…“
Wäre doch mal interessant zu erfahren, wer dabei war und wer nicht – und vor allem, warum nicht?
Wir dürfen nur hoffen, dass uns dieses scheinbare Recht des Stärkeren (z.B. Geld- und anderes Vermögen eines fremden Staates einzufrieren und darüber beliebig zu verfügen, oder sich eines justiziablen Rechts ohne völkerrechtliche Verankerung zu bedienen), nicht demnächst auf die eigenen Füße fällt.
Wir dürfen nur hoffen, dass uns dieses scheinbare Recht des Stärkeren (z.B. Geld- und anderes Vermögen eines fremden Staates einzufrieren und darüber beliebig zu verfügen, oder sich eines justiziablen Rechts ohne völkerrechtliche Verankerung zu bedienen), nicht demnächst auf die eigenen Füße fällt.
Stimmt, Putin erfüllt all diese Punkte und noch mehr.
Putin macht heute in der Ukraine das, was die Russen den besiegten Deutschen vorwarfen
1. Ein Land überfallen um fremdes Territorium zu erobern
2. Krieg, Zerstörung, Tod und Vertreibung über Land und Menschen eines Nachbarn bringen
3. Ganz Europa durch Aufrüstung und militärisch gestützte Machtpolitik bedrohen.
Putin kopiert die militärische Aggression von Hitler-Deutschland.
Das ist der Gegenstand, den ein Tribunal verhandeln muss.
um einem Bären das Fell abzuziehen muß man ihn haben
also wie immer Lippenbekenntnisse
>> um einem Bären das Fell abzuziehen muß man ihn haben
Wer will das? Mittels welcher Fakten und Belege begründen Sie diesen Vorwurf?
Zwei Fragen habe ich dazu. 1) Wer soll die russischen Angeklagten vor so ein Tribunal bringen? Und warum nur russische?
Das sieht mir sehr nach Aktionismus aus, um Stärke und Einfluß zu demonstrieren, wo keiner mehr ist.
Nicht nur Putin alleine sollte zum Sondertribunal. Sein Patriarch Kyrill aus dem Geheimdienst am besten auch mit dem er immer wieder gemeinsam seit Kriegsbeginn Oster- und Weihnachtsmessen besucht. Und den ein oder anderen kriminellen Einpeitscher zum Krieg.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Das sollte nicht nur fuer Russen gelten, sondern allen beteiligten in diesem Krieg.
>> Das sollte nicht nur fuer Russen gelten, sondern allen beteiligten in diesem Krieg.
Wen meinen Sie, mit "alle Beteiligten"? Ist denn da noch jemand, der Angriffskriege führt, Zivilisten bombardiert und mordet bzw. fortgesetzt leiden lässt, Kriegsverbrechen en masse begrüßt, Kinder und Jugendliche deportiert, Kriegsgefangene erschießen lässt oder Foltergefängnisse eingerichtet hat?
Bereits unter Stalin begannen die russischen Verbrechen an der Ukraine
Der Holodomor, der von Stalin gegen die ukrainische Bevölkerung eingesetzte Hungerterror von 1932 bis 1933, kostete schätzungsweise zwischen 3 und 7 Millionen Menschen das Leben.
Putin hat die Menschenrechtsorganisation MEMORIAL verbieten lassen, um die Kontrolle über die Erzählung von Stalins Herrschaft und den Großen Vaterländischen Krieg seiner Propaganda dienstbar machen zu können.
Die russischen Verbrechen an der Ukraine setzten sich 2014 und seit 2022 fort. Das ist ein zusammengehörender historischer Komplex, der die Schuld des Putin-Regimes umgreift.
Das Tribunal hat eine Aufgabe
"Das Richtergremium soll Verantwortliche aus dem Kreml und dem russischen Militär zur Rechenschaft ziehen - und international eine Rechtslücke schließen."
Es spielt keine Rolle, ob die Angeklagten bereits zur Verfügung stehen. Wichtig ist das Zusammentragen von Anklage und Beweisen.
Deren Nutzung kann zu einem späteren Zeitpunkt geschehen.
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Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"Das Richtergremium soll Verantwortliche aus dem Kreml und dem russischen Militär zur Rechenschaft ziehen - und international eine Rechtslücke schließen."
Wäre ein Sondertribunal nicht auch für das was da so in Gaza abgeht erforderlich oder spielen da alle internationalen Rechtsverordnungen keine Rolle, weil das ganze unter Verteidigungskrieg läuft?
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Danke - wieder einmal - für diesen Kommentar. Sie werden aber wahrscheinlich nur den Vorwurf des Whataboutismus dafür ernten.
@falke 21:00
Wäre denn der Europarat dafür zuständig? Lt. Wiki hat Israel nur einen Beobachterstatus. https://de.wikipedia.org/wiki/Europarat
Und gegen Nethanjahu und Hamas-Führer hat der IStGH Haftbefehle erlassen. Dessen Durchsetzung obliegt den Staaten, die den IStGH anerkennen. Israel gehört übrigens nicht dazu. Und Palästina hat seinen Beitritt erklärt, der Status ist aber unklar.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/chefanklaeger-istgh-antrag-haf…