Erschreckende Zustände im Umgang mit Geflüchteten prangert das Anti-Folter-Komitee des Europarats an. Die Pushbacks und Misshandlungen an den Außengrenzen der EU müssten aufhören, fordern die Experten. Sie waren selbst vor Ort.
Angesichts der vielfach dramatischen Lage bei unseren Kommunen beim Thema Migrantenunterbringung kann ich über solch einen Bericht nur den Kopf schütteln.
Ich dagegen kann nicht erkennen, dass Schwierigkeiten unserer Kommunen rechtfertigen könnten, dass Flüchtende "geschlagen, gejagt und gedemütigt" werden.
Ah ja, deswegen kann man Migranten also wie Tiere behandeln, entgegen jeder Rechtstaatlichkeit? Über Ihre noch folgenden xenophobischen Ausfälle werde ich mich ausschweigen. Wie Sie in der Vergangenheit schon mehrfach bewiesen haben, sind Sie bei diesem Thema einfach nicht diskutierfähig.
Sie treffen es genau.
Und deshalb werde ich mich aus dem Thread jetzt ausklinken, bevor ich ausraste.
Nennen Sie doch bitte den wahren Grund, weshalb Sie über diesen Bericht nur noch den Kopf schütteln können.
Ich habe über Ihren ersten Kommentar nahezu ein Schütteltrauma.
Angesichts der vielfach dramatischen Lage bei unseren Kommunen beim Thema Migrantenunterbringung kann ich über solch einen Bericht nur den Kopf schütteln.
Angesichts der dauerhaft dramatischen Lage bei unseren Kommunen beim Thema Autounterbringung demoliert man auch nicht mit Knüppeln diese Aber-Millionen von blitzsauberen Verbrennern, damit die nicht mehr fahren können, und Straßen in den Kommunen nicht chronisch verstopft überlastet sind.
Offensichtlich geht so manches Grenzsicherheitspersonal in einigen Ländern doch arg sorglos damit um, wenn es um das Recht auf Asyl geht. Scheinbar wird vor Ort völlig willkürlich entschieden, ob jemand die Grenze übertreten darf um somit Asyl beantragen zu können.
Aber was ist, wenn die Betroffenen 0 Ausweispapiere dabei haben ? Ist es dann richtig die Betroffenen einreisen zu lassen ohne das es auch nur irgendwie möglich ist zu überprüfen ob die Schilderungen der Betroffenen wahr sind oder eben nicht ?
>>"...Aber was ist, wenn die Betroffenen 0 Ausweispapiere dabei haben ? Ist es dann richtig die Betroffenen einreisen zu lassen ohne das es auch nur irgendwie möglich ist zu überprüfen ob die Schilderungen der Betroffenen wahr sind oder eben nicht ?"<<
Und was ist wenn ein Krimineller unter den Passlosen ist? Natürlich sind nicht alle Migranten Kriminelle, aber dass das nicht alles nur Schäfchen sind müßte doch mittlerweile auch jeder Grüne gerafft haben? Kann man solche Menschen dann getrost im Ankunftsland frei rumlaufen lassen? Vor 2015 war die Einreise ohne gültigen Ausweispapiere in Deutschland beispielsweise ein Straftatbestand. Danach nicht mehr und das OLG Koblenz stellte dazu fest, ".... unsere diesbezügliche rechtsstaatliche Grundordnung ist in diesem Punkt seit 2015 ausgesetzt...".
Das ist ja das perfide am Asylrecht: Hat der Mensch die Grenze überquert (egal wie) hat er das Recht einen Asylantrag zu stellen und er darf nicht abgewiesen werden bis dieser entschieden ist. Hat der Mensch noch nicht die Grenze überquert, darf er mit allen gesetzlich erlaubten Mitteln daran gehindert werden die Grenze zu überqueren.
Finde den Fehler.
Auch Amnesty International wirft der EU schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen beim Umgang mit Flüchtlingen vor. Besonders die weiter statt findende Finanzierung und Unterstützung der libyschen Küstenwache ist dabei zu nennen. Obwohl wiederholt Menschen bedroht werden bei der Rückführung nach Libyen, es immer noch Folter, Vergewaltigung und Mord in den Lagern gibt, unterstützt die EU dieses System wohlwissend um diese Zustände weiter. Unsere Asylgesetze sind ein Witz, gelten sie doch nur für die Stärksten, die es bis hier schaffen. Wer auf der Strecke bleibt oder im Mittelmeer ertrinkt ist vergessen. Scheinheilige EU!
https://www.tagesschau.de/ausland/amnesty-kritisiert-westliche-doppelmo…
Wenn flüchtende Menschen den Seeweg als Fluchtweg gewählt haben, und in Seenot geraten, dann muss es selbstverständlich sein das diese Menschen aus der Seenot gerettet werden.
Push-Backs auf hoher See mittels Schiffe der Küstenwache o.ä. sind selbstverständlich verboten.
Undurchsichtig wird die Lage der an Land geretteten Menschen, wenn sie dann keine Ausweispapiere und sonst auch nichts an Dokumenten dabei haben, womit sie sich ausweisen könnten. Wieso dürfen diese Menschen dann einreisen ? Und wie soll der Asylantrag überprüft werden ?
Sie scheinen wenig Information über die Materie zu haben. Ausweispapiere haben rein gar nichts mit Asylgesetzen zu tun. Die Angaben der Asylbewerber werden beispielsweise im Bamf durch Dolmetscher mit Dialektkenntnissen und topographischen Ahgsben etc. geprüft. Selbst bei vorhandenen Ausweispapieren sagt das ja nichts über die Asylberechtigung aus, die wird (mit Ausnahme der Ukraine) individuell geprüft.
Immer diese Vorwürfe mit libyschen Internierungslager wo angeblich alle misshandelt werden. Ich persönlich mag das nicht glauben denn warum gehen dann die Menschen freiwillig in diese Lager? Das passt doch nicht. Ich persönlich bin der Meinung das mit solchen Horrorgeschichten Druck auf die Aufnahmeländer ausgeübt werden soll die armen Menschen aufzunehmen und sonst nichts. Wie groß wäre das Verständnis für die Aufnahme dieser Menschen ohne diese Lagergerschichten? Ich denke sehr gering und das würde dann auch den Schlepperschiffen weiter die Argumentationsgrundlage (und damit deren Geschäftmodel) entziehen. Mag aber sein das andere Leser das anders sehen.
Das Problem fängt schon damit an, dass es willkürlich gezogene ‚Grenzen‘ gibt. Und dass geglaubt wird, man müsse die ‚schützen‘. Vor Menschen. Absurd. Und wenn dann deswegen überhaupt Menschen geschlagen, gedemütigt und wie Tiere gejagt werden können, sagt das alles darüber aus, welche Werte innerhalb der EU wirklich gelten. Und wie es (auch) dort um die Achtung vor den allgemeinen Menschenrechten steht. Und um die Ermöglichung von (bzw. ‚Erlaubnis‘ zu) deren Einhaltung durch alle.
schwierige Lage an den EU-Außengrenzen. Einerseits sollen diese Länder die Migranten nicht nach Deutschland etc. lassen, andererseits - tja, wie sollen sie es anstellen? Die Migranten wollen nicht nach Polen oder Ungarn oder Kroatien. Sie wollen dahin, wo sie die besten Lebensbedingungen erwarten können, die besten Arbeitsmöglichkeiten haben, Verwandte leben und wo die Sozialleistungen am besten sind.
Nebenbei - wo sollen denn die ganzen Fachkräfte wohnen, wenn wir Hunderttausende Migranten, meist ohne Ausbildung schon nicht unterbringen können? Sollen die Handwerker und Facharbeiter in Zelten in Deutschland leben? Wer sich wundert, weshalb qualifizierte Fachkräfte nicht nach Deutschland ziehen, ist blind. Schlechtes, marodes Schulsystem, keine KIta-Plätze, keine Wohnungen, schlechte Gehälter und löhne, hohe Abgabenlast... Mir fällt nicht ein Grund ein, weshalb eine Fachkraft nach Deutschland kommen sollte.
Ja was denn nun?
Wollen "alle" hierher, wie Sie zu Anfang schreiben, weil es hier die besten Lebensbedingungen gibt- oder wird niemand freiwillig hierher wollen, weil hier alles total schlecht ist, wie Sie nur wenig später schreiben?
"... Das CPT forderte von den Staaten eine ordnungsgemäße Registrierung von ankommenden Migranten und die Möglichkeit für diese, Asyl zu beantragen ..."
Um (u.v.a.) z.B. Asyl zu beantragen, dazu gehören dann aber auch Ausweispapiere und/oder andere Dokumente und Urkunden. 0 Ausweispapiere, 0 andere Papiere , 0 Dokumente, reichen an dieser Stelle aber dann nicht.
>>"...Viele europäische Länder sind an ihren Grenzen mit sehr komplexen Migrationsproblemen konfrontiert, was jedoch nicht bedeutet, dass sie ihre Menschenrechtsverpflichtungen ignorieren können."<<
Hach, ist das nicht schön formuliert, "komplexem Migrationsproblem"? Viel weiter hilft mir diese Aussage dann auch nicht bzw. beinhaltet diese nicht den Funken einer Lösung. Aber dann gleich weiter mit den Menschenrechtsverpflichtungen die natürlich haarklein eingehalten werden müssen. Bitte nicht missverstehen. Ich möchte natürlich die Menschenrechtsverpflichtungen nicht aushebeln oder in Abrede stellen, aber die freie Wohnortwahl ist nunmal KEIN Menschenrecht und zu einem aktiven Grenzschutz gehört nunmal auch die Rückweisung unter Anwendung der Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Die "Verhältnismäßigkeit der Mittel" wurde hier aber ebenso wenig eingehalten wie die Menschenrechte.
Und Schuld an allem sind die Deutschen, weil die nicht schon vor dem Krieg alle danach entstandenen Flüchtlinge aufgenommen haben.
Herrlich. Bei solchen "qualifizierten" Kommentaren komme ich aus dem Lachen nicht mehr raus
Was wollen Sie mit Ihrem kryptischen Satz sagen?
"Illegale Zurückweisung von Geflüchteten"
Kann man falsch steigern? Leider Nein - dennoch sind diese 4 Worte das Falscheste, was man zum Thema schreiben kann.
Jeder souveräne Staat kann an seinen Grenzen zurückweisen, wen er möchte. Bei illegalen Eindringlingen ist es sogar die Pflicht seinen Bürgern gegenüber, die dafür Steuern zahlen.
Abgesehen davon ist "Geflüchtete" eine Rauchbombe und keine Zustandsbeschreibung.
Ein Dilemma - Auf der eine Seite sind verzweifelte Menschen auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben, die ihre Migration in die EU erzwingen wollen. Auf der anderen Seite sind die Menschen und Wähler in der EU, die keine Einbußen ihres Lebensstandards hinnehmen und häufig keine fremden Menschen wollen.
Formal haben die Flüchtenden und Migranten einen Anspruch auf Prüfung, wenn sie ihn geltend machen. Dieser Anspruch wird auf illegale und brutale Weise verhindert. Andererseits macht es für viele Migranten keinen Unterschied, ob sie einen Anspruch auf Einwanderung haben oder nicht. Sie versuchen es dennoch.
Es gibt da einen hässlichen Regelkreis. Je menschenfreundlicher ein Land gegenüber Migranten ist und diese kommen, desto mehr haben fremdenfeindliche Parteien Zuspruch und die offene Einstellung schlägt ins Gegenteil um. Als Beispiele würde ich Dänemark und Schweden nennen.
Menschenrechte?
Gibt es da nicht einen Artikel im GG?
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ich denke in diesem Flüchtlingsbericht wird mal wider hoffnunglos übertireben und überhaupt. Wie ohne aktiven Grenzschutz möchte man denn die EU-Grenzen schützen zu dem sich alle EU-Mitgliedsstaaten verschrieben haben? Wasch mich, aber mach mich nicht nass oder wie?
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Darf ich fragen woher Sie die Einschätzung nehmen "es würde hoffnungslos übertrieben" und "und überhaupt"? Die Menschrechtsverletzungen an den Außengrenzen sind mehrfach unabhängig dokumentiert. Dem haben Sie bestimmt ebenso fundierte Tatsachen zu entgegnen?
Grenzschutz ist keine Menschenrechtsverletzung.
Was genau an Misshandlungen und illegal verstehen Sie nicht? Sie müssen auch nicht denken, sondern die Fakten zur Kenntnis nehmen.
<< Ich denke in diesem Flüchtlingsbericht wird mal wider hoffnunglos übertireben [....]<<
Welche objektiven Anhaltspunkte haben Sie für Ihre Denke?
Sie sind gerade dabei, sich sehr trocken zu waschen.
Ein Film(!)bericht, der das zeigt, was im Artikel beschrieben wird, ist in Ihren Augen "mal wider hoffnungslos übertrieben und überhaupt..."
Na denn, "aktiver Grenzschutz" also, dessen Notwendigkei und Berechtigung ja bekanntlich Ihrer tiefsten inneren Überzeugung entspricht.
Und wie man sieht: Egal wie der betrieben wird.
Dann schließen Sie diese "Illeganen" wenigstens in Ihr Abendgebet ein, das Sie als bekennender Christ sicher sprechen.