Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch Fragen offen. Von Julie Kurz.
Seit Langem streiten Bund und Länder über die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter. Die Fronten sind verhärtet. Aus den Ländern kommt teilweise scharfe Kritik.
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, wie das künftige 49-Euro-Ticket finanziert werden soll. Beide Seiten wollen sich die Kosten von drei Milliarden Euro teilen. Ob der Start dieses "Deutschlandtickets" Anfang des Jahres klappt, ist aber offen.
Es geht um die Energiekrise, um viel Geld, aber auch um die Kritik der Länder, die Ampel-Koalition entscheide über ihre Köpfe hinweg. Es gibt also viel zu besprechen, wenn Bundeskanzler Scholz heute mit den Länderchefs zusammenkommt. Von Hans-Joachim Vieweger.
Immer mehr Menschen infizieren sich mit Corona. Die Omikron-Variante verschärft die Lage. Wie reagiert die Politik? Muss das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden? Was wollen Bund und Länder? Ein Überblick.
Obwohl Mediziner vor einer dritten Corona-Welle warnen, debattieren Politiker vor dem Bund-Länder-Treffen vor allem über Öffnungen. Ihr Argument: Fortschritte beim Impfen und Testen würden dies möglich machen.
Bund und Länder haben sich auf verschärfte Corona-Regeln geeinigt. Doch wer der Kanzlerin genau zuhörte, der ahnt, dass noch härtere Maßnahmen drohen könnten, analysiert Moritz Rödle. Auch wenn die ersten Bundesländer bereits ausscheren.
