Ihre Meinung zu Vor dem Bund-Länder-Treffen: Finanzstreit statt Einheit
Es geht um die Energiekrise, um viel Geld, aber auch um die Kritik der Länder, die Ampel-Koalition entscheide über ihre Köpfe hinweg. Es gibt also viel zu besprechen, wenn Bundeskanzler Scholz heute mit den Länderchefs zusammenkommt. Von Hans-Joachim Vieweger.
Dass die Kosten für Energie aus dem Ruder gelaufen sind und eine enorme Gefahr für Unternehmen, aber auch viele Privathaushalte sind, das bestreitet sicher niemand.
Aber schon wenn es darin geht, wer oder was diese exorbitant hohen Preise zu verantworten hat, gibt es erheblich unterschiedliche Schuldzuweisungen.
Dabei ist es elementar zuerst zu erkennen woran etwas liegt, bevor man ein Problem einfach mal versucht mit viel Geld zu überdecken.
Das ist nämlich die Strategie „Merkel“, also ein Problem nicht zu lösen, sondern es irgendwie hinzubekommen, dass es von der Tagesordnung kommt und auf später verschoben wird.
genau das scheint Olaf Scholz auch vorzuschweben. Nach mir die Sintflut, oder wir „wir haben’s ja..“.
200 Mrd, die weitgehend ins Ausland abfließen werden.
Das Signal an die Märkte lautet: ihr müsst kein billigeres Gas liefern. Deutschland als Staat zahlt jetzt alles.