Kommentare - Vor dem Bund-Länder-Treffen: Finanzstreit statt Einheit

04. Oktober 2022 - 07:55 Uhr

Es geht um die Energiekrise, um viel Geld, aber auch um die Kritik der Länder, die Ampel-Koalition entscheide über ihre Köpfe hinweg. Es gibt also viel zu besprechen, wenn Bundeskanzler Scholz heute mit den Länderchefs zusammenkommt. Von Hans-Joachim Vieweger.

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Kommentare

Gaspreisbremse sinnvoll?!

Dass die Kosten für Energie aus dem Ruder gelaufen sind und eine enorme Gefahr für Unternehmen, aber auch viele Privathaushalte sind, das bestreitet sicher niemand. 
 

Aber schon wenn es darin geht, wer oder was diese exorbitant hohen Preise zu verantworten hat, gibt es erheblich unterschiedliche Schuldzuweisungen. 
 

Dabei ist es elementar zuerst zu erkennen woran etwas liegt, bevor man ein Problem einfach mal versucht mit viel Geld zu überdecken. 
 

Das ist nämlich die Strategie „Merkel“, also ein Problem nicht zu lösen, sondern es irgendwie hinzubekommen, dass es von der Tagesordnung kommt und auf später verschoben wird. 
 

genau das scheint Olaf Scholz auch vorzuschweben. Nach mir die Sintflut, oder wir „wir haben’s ja..“.

 

200 Mrd, die weitgehend ins Ausland abfließen werden. 
 

Das Signal an die Märkte lautet: ihr müsst kein billigeres Gas liefern. Deutschland als Staat zahlt jetzt alles. 
 

 

@08:11 Uhr von vriegel

Dass die Kosten für Energie aus dem Ruder gelaufen sind und eine enorme Gefahr für Unternehmen, aber auch viele Privathaushalte sind, das bestreitet sicher niemand. 
 

Aber schon wenn es darin geht, wer oder was diese exorbitant hohen Preise zu verantworten hat, gibt es erheblich unterschiedliche Schuldzuweisungen. 
 

Dabei ist es elementar zuerst zu erkennen woran etwas liegt, bevor man ein Problem einfach mal versucht mit viel Geld zu überdecken. 
 

Das ist nämlich die Strategie „Merkel“, also ein Problem nicht zu lösen, sondern es irgendwie hinzubekommen, dass es von der Tagesordnung kommt und auf später verschoben wird. 
 

genau das scheint Olaf Scholz auch vorzuschweben. Nach mir die Sintflut, oder wir „wir haben’s ja..“.

 

200 Mrd, die weitgehend ins Ausland abfließen werden. 
 

Das Signal an die Märkte lautet: ihr müsst kein billigeres Gas liefern. Deutschland als Staat zahlt jetzt alles. 
 

 

Wir können ja die inländischen Gaserzeuger unterstützen. Wo gibt es die gleich?

Es ist wie immer

alle wollen den Bürger unterstützen, aber zahlen sollen es immer die anderen.

Es wäre schön,wenn es denn diesmal dazu kommt, dass alle an einem Strick ziehen würden.

Den Schwurblern könnte so der Zahn gezogen werden. Was diese nicht davon abhalten wird gegen die Regierung zu schimpfen. Diese ist ja für den hohen Gaspreis, die Inflation und natürlich für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sein wird.

Da hat Söder mal wieder recht

Da hat Söder mal wieder recht, mehr ist eigentlich nicht dazu zu sagen uns so entsteht auch bei dieser Maßnahme der Eindruck eines Dilettantismus bei dieser Regierung. Bei Dreyer fällt mir der alte Spruch ein, das eine Krähe der Anderen kein Auge raushakt.

Wann

wird endlich das Geld das die Norweger durch den Krieg verdienen abgeschoepft?

Doppelwums?

Ist das nicht eigentlich ein "Dreifachwums"? Hier 200 Milliarden neue Schulden + 100 Milliarden für die Bundeswehr + X-Milliarden wegen Corona. Wo soll das Geld jemals herkommen?

@08:11 Uhr von vriegel

>>"Das ist nämlich die Strategie „Merkel“, also ein Problem nicht zu lösen, sondern es irgendwie hinzubekommen, dass es von der Tagesordnung kommt und auf später verschoben wird. "<<

.

Ich war nie ein Fan der links/grünen Frau Merkel; ein solcher Vorwurf ist aber aus vielen Grünen recht billig in Bezug auf unsere Energieversorgung. Weiß ich nicht mehr weiter, schiebe ich die Schuld halt auf die Vorgängerregierung und war da die SPD nicht mit am Ruder damals? Ja genau die SPD die immer alles einbremste?
 

 

 

 

Was mich eigentlich ärgert...

Was mich eigentlich an dieser Sache ärgert ist die Kritik von der EU an dieser Maßnahme. Brüssel möchte wieder was für alle auflegen wo Deutschland mal wieder der Hauptzahlmeister sein soll und diese Maßnahme würde deutsche Unternehmen im Vergleich besser stärken. Nicht erwähnt wird aber das die deutschen Unternehmen im Vergleich auch die höchsten Steuern zahlen und es ohne die Leistungsfähigkeit der deutschen Unternehmen es sehr schlecht um den Monsterbeitrag von Deutschland zur EU-Kasse aussehne würde. Solange man Deutschland zu Ader lassen kann ist in der EU scheinbar alles ok,aber wehe nicht habe ich den Eindruck.

@08:28 Uhr von Raho59

alle wollen den Bürger unterstützen, aber zahlen sollen es immer die anderen.

 

? Steuergeld ist das erarbeitete Geld der Bürger. Der Streit geht um die Verteilung. Deshalb zahlen es nicht: „die anderen“ sondern wir: „alle“. 

 

Zusammenarbeit

Denn bei einer nachhaltigen - also die allgemeine Versorgungssicherheit gewährleistenden - Politik sollte allein „zählen“, womit die nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden können.

Sinnvolles, sich in der Praxis als realisier-, anwendbar und funktionsfähig erwiesen Habendes sollte nicht unter „Kosten“, sondern unter „Aufwand für Zukunftssicherung“ fallen. Also als „unbedingt“ nötige Investition gelten. Und die „Geldmittel“ dafür unbegrenzt sein. 

Und das selbstverständlich in  a l l e n  Ländern.

Damit wäre diesem völlig sinnlosen Streit um die „Verteilung“ von Geld ein für allemal die Basis entzogen.

@08:30 Uhr von eine_anmerkung.

Wo soll das Geld jemals herkommen?

 

Dreimal können Sie raten.

Von uns Bürgern.

Nur um zukünftige Einnahmequellen des Staates zu nennen:

1. Sonne, Wind und Wasser wird in Zukunft wenig Kostenaufkommen generieren - aber hohe ewige Gewinne für die Player. Die Infrastruktur wurde von uns Verbrauchern in Form der EEGUmlage aufgebaut. In der Zukunft wird auch diese erneuerbare Energie unendliche steuerliche Gewinne für den Staat abwerfen.

2. Inflationsbedingte Mehreinnahme des Staates…. Über die Mehrwertsteuer…….

 

 

@08:30 Uhr von eine_anmerkung.

Ist das nicht eigentlich ein "Dreifachwums"? Hier 200 Milliarden neue Schulden + 100 Milliarden für die Bundeswehr + X-Milliarden wegen Corona. Wo soll das Geld jemals herkommen?

Nicht vergessen die Kosten für die Ukraine ob Waffen oder Flüchtlinge die hier großzügig alimentiert werden. Für die Flutopfer in Pakistan. Passiert irgendwo was auf der Welt , Deutschland ist sofort da mit finanzieller Hilfe. Wir haben es ja.

@08:45 Uhr von schokoschnauzer

alle wollen den Bürger unterstützen, aber zahlen sollen es immer die anderen.

 

? Steuergeld ist das erarbeitete Geld der Bürger. Der Streit geht um die Verteilung. Deshalb zahlen es nicht: „die anderen“ sondern wir: „alle“. 

 

Das dürfte klar sein. Geld fällt nicht vom Himmel.

Werden sich aber Bund und Länder nicht einig, so bekommen Sie keinen einzigen Cent. Aber es werden dann keine Steuern ausgegeben. War es das was Sie wollten?

@08:58 Uhr von Pax Domino

Ist das nicht eigentlich ein "Dreifachwums"? Hier 200 Milliarden neue Schulden + 100 Milliarden für die Bundeswehr + X-Milliarden wegen Corona. Wo soll das Geld jemals herkommen?

Nicht vergessen die Kosten für die Ukraine ob Waffen oder Flüchtlinge die hier großzügig alimentiert werden. Für die Flutopfer in Pakistan. Passiert irgendwo was auf der Welt , Deutschland ist sofort da mit finanzieller Hilfe. Wir haben es ja.

Zum Glück besteht Deutschland nicht nur aus Egoisten!

Ich kann die Länder verstehen

Es ist egal wer in der Regierung in Berlin sitzt immer das gleiche, der Bund bestellt, aber Kommunen und Länder sollen ein groß Teil der Rechnung bezahlen. 
 

08:58 Uhr von Pax Domino @08…

08:58 Uhr von Pax Domino

@08:30 Uhr von eine_anmerkung.

 

Welche Probleme haben Sie beide eigentlich?

 

//Nicht vergessen die Kosten für die Ukraine ob Waffen oder Flüchtlinge die hier großzügig alimentiert werden. Für die Flutopfer in Pakistan. Passiert irgendwo was auf der Welt , Deutschland ist sofort da mit finanzieller Hilfe. Wir haben es ja.//

 

Ja, und? Empathie und Humanität schon mal gehört? Und ja, "wir haben es"!

 

 

@09:08 Uhr von ich1961

>>"Ja, und? Empathie und Humanität schon mal gehört? Und ja, "wir haben es"!"<<

.

Ich denke eher das es bei uns in Deutschland zu einer Verballhornung dieser Begriffe gekommen ist.

 

 

 

@09:02 Uhr von Raho59

alle wollen den Bürger unterstützen, aber zahlen sollen es immer die anderen.

 

? Steuergeld ist das erarbeitete Geld der Bürger. Der Streit geht um die Verteilung. Deshalb zahlen es nicht: „die anderen“ sondern wir: „alle“. 

 

Das dürfte klar sein. Geld fällt nicht vom Himmel.

Werden sich aber Bund und Länder nicht einig, so bekommen Sie keinen einzigen Cent. Aber es werden dann keine Steuern ausgegeben. War es das was Sie wollten?

 

Nein, auf keinen Fall will ich das. Das ist gegenteilig gemeint. Das Geld kommt in Zukunft von alleine in die Staatskasse. Über die Gewinne der Energie Industrie und über die Inflation und den damit unweigerlich verbundenen Mehreinnahmen. Das Geld soll raus um uns alle durch diese Zeit zu bringen und um damit einer allzu schlimmen Rezession zu entkommen. 

 

@08:30 Uhr von eine anmerkung-Wo soll das Geld jemals herkommen?

Ist das nicht eigentlich ein "Dreifachwums"? Hier 200 Milliarden neue Schulden + 100 Milliarden für die Bundeswehr + X-Milliarden wegen Corona. Wo soll das Geld jemals herkommen?

Von unseren Kindern und Enkeln

Nur weil einige welche nicht frierend politisch aufgehetzt auf der Straße gegen alles protestieren und danach neben der Gasheizung aus Protest auch noch eine Elektroheizung anwerfen, um die Stromnetze noch zusätzlich belasten.

Echte Volkspatrioten

 

@09:23 Uhr von Marmolada

08:58 Uhr von Pax Domino
@08:30 Uhr von eine_anmerkung.
 
Welche Probleme haben Sie beide eigentlich?
 
//Nicht vergessen die Kosten für die Ukraine ob Waffen oder Flüchtlinge die hier großzügig alimentiert werden. Für die Flutopfer in Pakistan. Passiert irgendwo was auf der Welt , Deutschland ist sofort da mit finanzieller Hilfe. Wir haben es ja.//
 
Ja, und? Empathie und Humanität schon mal gehört? Und ja, "wir haben es"!

 
Wenn ich auf meine monatliche Abrechnung schaue, da kann ich nur sagen, ich habe es nicht. Und da sind die kommenden stark erhöhten Rechnngen für Fernwärme und Strom noch nicht mit eingerechnet.
 
Gut, wenn Sie es haben.

 
 

 

@09:05 Uhr von Raho59

>>"Ist das nicht eigentlich ein "Dreifachwums"? Hier 200 Milliarden neue Schulden + 100 Milliarden für die Bundeswehr + X-Milliarden wegen Corona. Wo soll das Geld jemals herkommen?

.

Nicht vergessen die Kosten für die Ukraine ob Waffen oder Flüchtlinge die hier großzügig alimentiert werden. Für die Flutopfer in Pakistan. Passiert irgendwo was auf der Welt , Deutschland ist sofort da mit finanzieller Hilfe. Wir haben es ja.

.

Zum Glück besteht Deutschland nicht nur aus Egoisten!"<<

.

Die Antwort (woher das Geld jemals kommen soll?) bleiben Sie aber schuldig. warum?

 

Ich1961 09:08

Ich befürchte, Sie hätten besser geschrieben: Wir hatten es.

Corona hat schon viele Existenzen zerstört. Nun werden weitere Existenzen zerstört werden. Und statt Steuereinnahmen wird der Staat noch größere Ausgaben haben.

@08:29 Uhr von sonnenbogen

wird endlich das Geld das die Norweger durch den Krieg verdienen abgeschoepft?

Völlig richtig. Schön wäre auch, wenn die Medien mal eine Aufstellung der Summen veröffentlichen könnte, die jedes einzelne Land dieser Welt für die Ukraine leistet bzw an den aktuellen Umständen dort verdient. 
Und dann natürlich auch namentlich die Unternehmen nennen, die davon profitieren.

Der Doppelwumms fräst sich auch in mein Hirn,

deutlich stärker, als wenn Olaf Scholz gesagt hätte. Wir haben da ein schönes Vorhaben, bei dem der Bürger spürt, dass wir Herausforderungen gewachsen sind. Aber die kommunikative Meisterleistung ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits behebt die Formulierung ja den Mangel, der in der Vergangenheit dem Kanzler für ausbleibenden Kommunikationserfolg vorgeworfen wurde. Andererseits verschreckt die Stärke des Auftritts die EU-Freunde, die beklagen, dass sie soviel nicht ausgeben können. Dabei müssten sie nur auf das auch bei ihnen vorhandene Ersparte im Volk zurückgreifen, was ja keinen Unterschied zu Deutschland darstellt, da ja letztlich alle Bürger der EU die Krisenüberbrückung aus dem Privatvermögen bezahlen müssen, entweder durch Steuererhöhung oder durch Tilgung von Staatsschulden.

Unsere verfehlte Energiebereitstellungsstrategie der vergangenen Jahre wird nur teuer zu überwinden sein, da gibts kein Vertun.

@08:11 Uhr von vriegel

Das Signal an die Märkte lautet: ihr müsst kein billigeres Gas liefern. Deutschland als Staat zahlt jetzt alles. 

#

Nicht unbedingt. Der Bund kann ja festlegen, ab wann die sogenannte "Übergewinnsteuer" bei wem greift. 

Im übrigen: es gibt ja auch mal ein "nach dem Krieg". Und wer dann in D Geschäfte machen will, kann da schnell mal als Kriesengewinnler "weg vom Fenster" sein. 

Die aktuelle Situation ist äußerst kompliziert, unsere

Regierung versucht eine optimale Lösung zu finden, es gilt viele Interessen zu Befriedigen. Ich bin froh solche Entscheidungen nicht treffen zu müssen.

Alle die hier meckern dürfen auch mal an im Sinne der Solidargemeinschaft inne halten und wer da weiter meckert, der darf das ja auch und zeigt uns wie er zur Gemeinschaft steht, als bodenloser Egoist.

@08:56 Uhr von schokoschnauzer

Wo soll das Geld jemals herkommen?

 

Dreimal können Sie raten.

Von uns Bürgern.

Nur um zukünftige Einnahmequellen des Staates zu nennen:

1. Sonne, Wind und Wasser wird in Zukunft wenig Kostenaufkommen generieren - aber hohe ewige Gewinne für die Player. Die Infrastruktur wurde von uns Verbrauchern in Form der EEGUmlage aufgebaut. In der Zukunft wird auch diese erneuerbare Energie unendliche steuerliche Gewinne für den Staat abwerfen.

2. Inflationsbedingte Mehreinnahme des Staates…. Über die Mehrwertsteuer…….

 

 

Die EEG Umlage hatte doch das Versprechen danach wird alles günstiger, klappt gut wir haben die höchsten Strompreise in Europa. 
Unteranderem weil Leute die von Wirtschaft nichts verstehen ein merrit order Prinzip erfunden haben…

@09:08 Uhr von ich1961

08:58 Uhr von Pax Domino

@08:30 Uhr von eine_anmerkung.

 

Welche Probleme haben Sie beide eigentlich?

 

//Nicht vergessen die Kosten für die Ukraine ob Waffen oder Flüchtlinge die hier großzügig alimentiert werden. Für die Flutopfer in Pakistan. Passiert irgendwo was auf der Welt , Deutschland ist sofort da mit finanzieller Hilfe. Wir haben es ja.//

 

Ja, und? Empathie und Humanität schon mal gehört? Und ja, "wir haben es"!

ja, natürlich haben wir es ganz offensichtlich. Seltsam ist aber trotzdem, dass wir es nicht haben, wenn es um anständige Renten geht oder um nur eine faire Bezahlung von Pflegekräften und vielen anderen Berufen. Gerade auch da, wo es angeblich einen Fachkräftemangel gibt. 
Oder auch zur Aus - und Weiterbildung unserer Arbeitslosen, von denen wir trotz Fachkräftemangels seit 40 Jahren über 2 Millionen haben und die verschiedenen Regierungen und Minister über das Stadium des Forderns nicht hinausgekommen sind. 
Da fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Seit Jahrzehnten.

Finanzstreit

Geld steht , wie immer , ganz oben ! Wenn man aber Herrn Scholz zuhört , er spricht dann gern vom "Wumms" neuerdings auch vom "Doppelwums " !  Einzig und allein gibt es Wummsreaktionen bei der Staatsverschuldung ! Und die ist über 6,5 Billionen gewesen und bei EU-Eintritt waren es  "plötzlich und unerwartet " 2,4 Billionen ! Na dann ......ist scheinbar alles o.k. ???

 

Langatmige Diskussionen

Diese langatmigen öffentlichen Diskussionen der Koalitionsparteien können Bürger in der derzeitigen Situation nicht beruhigen. Menschen mit höheren Einkommen, die finanzielle Zuwendungen nach dem Gießkannenprinzip nicht benötigen, sollten sie ihrer Stadt oder Gemeinde spenden, um ärmere Mitbürger zu unterstützen. Die Stadt- und Gemeindeverwaltungen werden sicher Auskunft geben.

@09:25 Uhr von eine_anmerkung.

>>"Ist das nicht eigentlich ein "Dreifachwums"? Hier 200 Milliarden neue Schulden + 100 Milliarden für die Bundeswehr + X-Milliarden wegen Corona. Wo soll das Geld jemals herkommen?

.

Nicht vergessen die Kosten für die Ukraine ob Waffen oder Flüchtlinge die hier großzügig alimentiert werden. Für die Flutopfer in Pakistan. Passiert irgendwo was auf der Welt , Deutschland ist sofort da mit finanzieller Hilfe. Wir haben es ja.

.

Zum Glück besteht Deutschland nicht nur aus Egoisten!"<<

.

Die Antwort (woher das Geld jemals kommen soll?) bleiben Sie aber schuldig. warum?

 

Natürlich von unseren Steuern. Das war Ihnen aber vor Ihrer Frage schon klar. 

Letztendlich

werden wir,  die Steuerzahler,  die entstehenden Schulden bezahlen. Nicht der freigiebige Bund und nicht die uneinigen Länder. Der Politik dient das ganze Paket nur zur Beruhigung der Bevölkerung aus Angst vor dem "heißen Herbst". Die Probleme werden dadurch nicht kleiner, im Gegenteil. Sie werden größer und etwas in die Zukunft verschoben. Was bleiben wird, ist schlechte Politik von Politikern,  die das Leben der normalen arbeitenden Bevölkerung in Deutschland nicht kennen. Wenn ich erfahre, dass ich schwer krank bin, nehme ich ein Beruhigungsmittel. Lässt die Wirkung nach, ist die Krankheit noch da und fortgeschritten. Ich wünsche unseren Politikern die Weisheit einer 80jährigen Marktfrau. Dann wäre schon viel erreicht. 

Kritik bitte korrekt adressieren

@09:28 Uhr von silgrueblerxyz

Unsere verfehlte Energiebereitstellungsstrategie der vergangenen Jahre wird nur teuer zu überwinden sein, da gibts kein Vertun.

Schicken Sie Ihre Kritik bitte auch an Herrn Putin, Kreml, Moskau, der aktuell vermutlich einen wesentlichen Teil dieser Energiebereitstellungstrategie mit Bomben vom Grund der Ostsee weggesprengt hat. Von den Verwerfungen an den Erdgasmärkten aufgrund des völlig unnötigen und unbegründeten Angriffskriegs gegen die Ukraine dieses Autokraten ganz zu schweigen.

@09:28 Uhr von silgrueblerxyz

…..deutlich stärker, als wenn Olaf Scholz gesagt hätte. Wir haben da ein schönes Vorhaben, bei dem der Bürger spürt, dass wir Herausforderungen gewachsen sind. Aber die kommunikative Meisterleistung ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits behebt die Formulierung ja den Mangel, der in der Vergangenheit dem Kanzler für ausbleibenden Kommunikationserfolg vorgeworfen wurde. Andererseits verschreckt die Stärke des Auftritts die EU-Freunde, die beklagen, dass sie soviel nicht ausgeben können. Dabei müssten sie nur auf das auch bei ihnen vorhandene Ersparte im Volk zurückgreifen, was ja keinen Unterschied zu Deutschland darstellt, da ja letztlich alle Bürger der EU die Krisenüberbrückung aus dem Privatvermögen bezahlen müssen, entweder durch Steuererhöhung oder durch Tilgung von Staatsschulden.

Unsere verfehlte Energiebereitstellungsstrategie der vergangenen Jahre wird nur teuer zu überwinden sein, da gibts kein Vertun.

 

Das sehe ich auch so. Mir fällt keine Alternative ein. 

 

@09:27 Uhr von nie wieder spd

wird endlich das Geld das die Norweger durch den Krieg verdienen abgeschoepft?

Völlig richtig. Schön wäre auch, wenn die Medien mal eine Aufstellung der Summen veröffentlichen könnte, die jedes einzelne Land dieser Welt für die Ukraine leistet bzw an den aktuellen Umständen dort verdient. 
Und dann natürlich auch namentlich die Unternehmen nennen, die davon profitieren.

Also wie immer. Bevor Sie einen Cent geben,suchen wir erst in allen Ecken. Vielleicht können wir dort ja in ein paar Jahren was holen. Von wegen Rechtsstaat und so

@09:27 Uhr von nie wieder spd

wird endlich das Geld das die Norweger durch den Krieg verdienen abgeschoepft?

Völlig richtig. Schön wäre auch, wenn die Medien mal eine Aufstellung der Summen veröffentlichen könnte, die jedes einzelne Land dieser Welt für die Ukraine leistet bzw an den aktuellen Umständen dort verdient. 
Und dann natürlich auch namentlich die Unternehmen nennen, die davon profitieren.

Dafür müsste man sich ja mit den „großen Spielern“ anlegen. Viele davon nutzen unsere Infrastruktur und wollen das andere sie bezahlen. 
Leider bietet eine nicht einige Welt solchen asozialen immer eine Möglichkeit woanders noch ausbeu… Entschuldigung, Kosten Effizienter zu produzieren… 

09:23 Uhr von Marmolada   /…

09:23 Uhr von Marmolada

 

//Wenn ich auf meine monatliche Abrechnung schaue, da kann ich nur sagen, ich habe es nicht. Und da sind die kommenden stark erhöhten Rechnngen für Fernwärme und Strom noch nicht mit eingerechnet.//

 

Es ging in dem Kommentar auf ich geantwortet habe um Deutschland.

 

//Gut, wenn Sie es haben.//

 

Nein, ich bin „arm wie eine Kirchenmaus“. Aber Deutschland ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt und daher „haben wir es durchaus“.

 

 

Die US-Fracking-Industrie hatte 300 Milliarden Schulden angehäuf

@08:11 Uhr von vriegel

Die US-Fracking-Industrie hatte 300 Milliarden Schulden angehäuft. Und soll die zu einem großen Teil auch dank der hohen Preise gerade auch Deutschlands schon wieder hereingebracht haben.

Dass die Kosten für Energie aus dem Ruder gelaufen sind und eine enorme Gefahr für Unternehmen, aber auch viele Privathaushalte sind, das bestreitet sicher niemand. 

  Aber schon wenn es darin geht, wer oder was diese exorbitant hohen Preise zu verantworten hat, gibt es erheblich unterschiedliche Schuldzuweisungen. 
  Dabei ist es elementar zuerst zu erkennen woran etwas liegt, bevor man ein Problem einfach mal versucht mit viel Geld zu überdecken. 
...

200 Mrd, die weitgehend ins Ausland abfließen werden. 
  Das Signal an die Märkte lautet: ihr müsst kein billigeres Gas liefern. Deutschland als Staat zahlt jetzt alles. 
 

 

@09:27 Uhr von nie wieder spd

wird endlich das Geld das die Norweger durch den Krieg verdienen abgeschoepft?

Völlig richtig. Schön wäre auch, wenn die Medien mal eine Aufstellung der Summen veröffentlichen könnte, die jedes einzelne Land dieser Welt für die Ukraine leistet bzw an den aktuellen Umständen dort verdient. 
Und dann natürlich auch namentlich die Unternehmen nennen, die davon profitieren.

Also Sie sind der Meinung, dass "man", wen meinen Sie eigentlich damit, einem norwegischen Konzern Gelder entziehen kann ? Aufgrund welcher juristischen/fiskalpolitischen Grundlage ?

Das, was Sie mal wieder gerne an Informationen hätten, werden Sie (gottseidank) nie bekommen. Was gehen Sie diese Interna an, vor allem, was hätten Sie davon ?

 

@09:31 Uhr von Tino Winkler

Regierung versucht eine optimale Lösung zu finden, es gilt viele Interessen zu Befriedigen. Ich bin froh solche Entscheidungen nicht treffen zu müssen.

Alle die hier meckern dürfen auch mal an im Sinne der Solidargemeinschaft inne halten und wer da weiter meckert, der darf das ja auch und zeigt uns wie er zur Gemeinschaft steht, als bodenloser Egoist.

Bloß das viele Staaten in Europa schon gehandelt haben und wir jetzt teils deren Ideen kopieren, und sich unsere Wege oft noch als die falsche rausstellen, wenn wir sie selber machen. 

Oje ...

mal wieder mehr Streit statt Einheit in der 3-Parteien-Koalition. Solch ein Zustand der bremst natürlich enorm.

Von daher habe ich meine Zweifel, dass da zeitnah etwas passiert. Die Heizperiode hat ja schon begonnen, wird also allerhöchste Zeit! Andere Länder haben dies schon umgesetzt.

@09:31 Uhr von Tino Winkler

Regierung versucht eine optimale Lösung zu finden, es gilt viele Interessen zu Befriedigen. Ich bin froh solche Entscheidungen nicht treffen zu müssen.

Alle die hier meckern dürfen auch mal an im Sinne der Solidargemeinschaft inne halten und wer da weiter meckert, der darf das ja auch und zeigt uns wie er zur Gemeinschaft steht, als bodenloser Egoist.

Welche Entscheidung, welchen Lobbyisten man zuerst bedient?

Wenn aus dem Streit der Länder ein konstruktiver

Plan erwächst, ein Plan, wie die politischen Führungskräfte Deutschland durch den zeitlichen Winter und politischen Sturm bringen, dann ist das gut.  Natürlich muss die Finanzierung auf soliden Füßen stehen und sich die Politiker nicht verzetteln. Das Geld wird da sein. Wie soll es sonst gehen?

Vor

Allem die SPD drückt eine soziale Wohltat nach der anderen durch, (meist ohne ausreichende Bedürftigkeitsprüfung), die nicht gegenfinanziert ist. Diese Schuldenpolitik erinnert stark an das Verhalten der SPD in den 70ern.

Und zu allem Überfluss findet Scholz auch noch Gefallen an Dingen wie einem „europäischen Kurzarbeitergeld“, das sicher auch wieder überproportional auf den deutschen Haushalt durchschlagen würde.

Für mich steht „SPD“ daher schon seit langem für „Schulden Partei Deutschlands“.

Kommen bald wieder die Schlägertrupps?

Früher sagte man, dass man in Notzeiten zusammenstehen müsse. Das Gegenteil ist der Fall: immer mehr Proteste und Gewaltanwendung, wie in der Wirtschaftskrise der 20ger, die die Nazis an die Macht brachte.

.

Macht mal halblang!

@09:34 Uhr von Francis Ricardo

Wo soll das Geld jemals herkommen?

 

Dreimal können Sie raten.

Von uns Bürgern.

Nur um zukünftige Einnahmequellen des Staates zu nennen:

1. Sonne, Wind und Wasser wird in Zukunft wenig Kostenaufkommen generieren - aber hohe ewige Gewinne für die Player. Die Infrastruktur wurde von uns Verbrauchern in Form der EEGUmlage aufgebaut. In der Zukunft wird auch diese erneuerbare Energie unendliche steuerliche Gewinne für den Staat abwerfen.

2. Inflationsbedingte Mehreinnahme des Staates…. Über die Mehrwertsteuer…….

 

 

Die EEG Umlage hatte doch das Versprechen danach wird alles günstiger, klappt gut wir haben die höchsten Strompreise in Europa. 
Unteranderem weil Leute die von Wirtschaft nichts verstehen ein merrit order Prinzip erfunden haben…

 

Hilft aber jetzt nicht weiter. Wenn wir in Deutschland über die Zeit kommen wollen und für die Zukunft Mitgestaltungsmöglichkeiten haben möchten, dann gibt es nach meiner Meinung keine andere Möglichkeit als jetzt zu investieren. 

Warum werden die Steuerhinterziehungen nicht eingetrieben?

Überhaupt nicht zu verstehen ist, dass trotz der Unmengen an Geld, daß zur Bewältigung der Corona-Krise und der Anforderungen zum Krieg in der Ukraine bisher benötigt wurde und noch lange benötigt wird, nicht ein einziger Politiker und kein einziger Journalist auf die Idee kommt, zu fordern, die Steuerhinterziehungen in Höhe von 160 Milliarden Euro pro Jahr(!) endlich einzutreiben. 

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/deutschland-verliert-mehr-als-160-m… 

160 Milliarden Euro pro Jahr. das ist jedes Jahr ein Sondervermögen, dass problemlos viele Schwierigkeiten in allen Bereichen beenden könnte. 
Aber unsere Regierungen und unsere Finanzminister sind seit Jahrzehnten gar nicht daran interessiert, in diesem Bereich aus dem Stadium der Arbeitsverweigerung auch nur herauszufinden. 
Konsequent wird nichts getan. 
Stattdessen streiten sie über Zuständigkeiten beim Doppel - Bumms.
 

Mal sehen, ob da was brauchbares bei rauskommt

Ich will da nicht spekulieren.

Sicher ist, das viele Betriebe abwandern oder schließen und viele Leute pleite gehen werden, wenn nicht bald substantiell bezahlbare und konkurrenzfähige Energie kommt.

Man weiß ja nicht genau, was ein Wumms ist. Manche munkeln, ein Wumms sei ein viertel Kram - ein Doppelwumms also halber Kram.

Mit Glück wird es ja was, was klappt.

 

Es wummst nur so!

Aber was ist denn bisher, außer das 9 Eurotikett (und Nutznießer ist auch nicht jeder), beim Bürger angekommen? Die Preise steigen jetzt und mit ihnen die Steuereinnahmen. Als Rentner erhalte ich dann mit der Januarrentenabrechnung meinen kleinen Obolus. Bis dahin sind die 300 Euro schon weg und was kommt danach?

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