Deutschland und Frankreich haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel ein Duell von ungewöhnlicher Härte geliefert: Bundeskanzlerin Merkel will verbindlicherer Zusagen für wirtschaftspolitischen Reformen. Frankreichs Präsident Hollande verlangt vor allem eine schnelle Entscheidung für eine Bankenunion.
Kanzlerin Merkel hat vor dem EU-Gipfel klargestellt, dass sie sich beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht nicht unter Druck setzen lassen will. "Das wird kein Rat sein, auf dem wir schon Entscheidungen treffen", sagte sie. Doch andere EU-Länder mahnen zur Eile.
Die von der EU-Kommission geplante Bankenunion wird vermutlich noch nicht 2013 kommen. Die Euro-Finanzminister konnten sich auf keinen Zeitplan verständigen. Unter anderem ist umstritten, ob die neue Bankenaufsicht alle Geldhäuser in den 17 Euro-Staaten überwachen soll.
Die geplante EU-weite Bankenaufsicht stößt in Deutschland weiter auf Kritik: Sparkassen und Genossenschaftsbanken fürchten, langfristig für Bankenpleiten in anderen Ländern haften zu müssen - und wenden sich daher in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Auch die Bundesregierung sieht die Pläne skeptisch.
Eine einheitliche Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass Geld aus dem Euro-Rettungsfonds direkt an kriselnde Banken fließen darf. EU-Kommissionspräsident Barroso stellt heute seine Pläne dazu vor. Vieles ist umstritten. Wo soll die Aufsicht sitzen - und wie weit reicht ihre Zuständigkeit?
Mindestens neun Prozent Eigenkapitalquote mussten die europäischen Großbanken bis zum 30. Juni vorweisen - sieben von ihnen schafften das nur mithilfe des Staates. Das gab die Europäische Bankenaufsicht bekannt. Insgesamt wurden die Anforderungen nach Ansicht der Aufseher aber übererfüllt.
