Eine einheitliche Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass Geld aus dem Euro-Rettungsfonds direkt an kriselnde Banken fließen darf. EU-Kommissionspräsident Barroso stellt heute seine Pläne dazu vor. Vieles ist umstritten. Wo soll die Aufsicht sitzen - und wie weit reicht ihre Zuständigkeit?
Wer, so wie ich grundsätzlich gegen eine Haftung aller Staaten für Einzelne "Schuldensünder" ist, der kann auch kein Bürokratiemonster wollen.
Meine Hoffnung daher, weg von der Gemeinschaftshaftung, hin zu kleineren Einheiten. Die Schweiz ist nicht umsonst das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Kleine Einheiten, nationale Währung, eigene Steuer- und Sozialpolitik.
Das Erfolgskonzept ist die Größe der Einheit. Wer es nicht glaubt, ein Blick nach Singapur genügt. Seit der Abspaltung von Malaysia hat sich der Zwergenstaat zum Finanzgiganten entwickelt. Vollbeschäftigung, Eigenheime für jeden Einwohner, kein Bettler auf der Straße ... so geht es in kleinen Einheiten.
Es kann alles ohne viel Bürokratie auf den Bedarf abgestimmt werden.
...wenn die Leute, die bisher durch ihr Nichtstun, ihr bewußtes Stillhalten, zum Wohle der "Finanzmärkte" oder, im besten Fall, ihre erbärmliche Inkompetenz, darüber befinden und wachen sollen, was die Banken tun und lassen sollen.
Die Idee einer Bankenaufsicht ist richtig, gut und vor allem, überfällig, doch wenn das denjenigen überläßt, die uns schon bisher "aus der Krise führten", macht man den Bock zum Gärtner.
Zudem ich immer mehr den Eindruck habe, daß sämtliche "Aufsichten", "Rettungsschirme", "Sparpakete" und Pläne, wie es denn eigentlich weitergehen soll, eigentlich von "Goldman Sachs" & Co. kommen.
Alles in allem nicht im geringsten geeignet, so etwas, wie Zuversicht zu fördern.
Also entweder macht man es gleich richtig oder gar nicht.
Es kann doch nicht sein, dass man die "Großen" beaufsichtigt und diese für ihre riskanten Geschäfte einfach nur kleine Ableger gründen brauchen.
Die EU ist ein Moloch geworden, der seine "Kinder" verschlingt.
Alles, was man vor Ausweitung der EU jahrelang verpasst hat, fällt ihnen jetzt auf die Füße.
Eine Bankenaufsicht, strenge Auflagen für den Geldverkehr, überprüfbare Regeln für einen Eintritt in die EU und vieles, vieles mehr, wurde verpasst.
Jetzt, da das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, fängt man an, umzudenken und versucht, den Karren noch irgendwie aus dem Dreck zu ziehen.
Dafür aber ist es um Jahre zu spät. Die Einheitswährung ist gerade dabei, historisch wohl einmalig, gnadenlos zu scheitern. Jetzt wird schnell noch gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen, aus Angst, dieses Scheitern eingestehen zu müssen und aus Ratlosigkeit darüber, was denn jetzt passieren soll.
Anstatt mit vernünftigen, demokratisch legalisierten Regeln einen Neuanfang zu starten, errichtet man eine finanz- und EU-politische Diktatur, auf die der Bürger kaum mehr Einfluss hat.
Die wenigen bestehenden Regeln werden verraten.
sind auch die Voraussetzungen geschaffen, dass der ESM -nachdem er heute durchgewunken sein wird- direkte "Bankenhilfen" erteilen kann.
Und die EZB, die nun uneingeschränkt Staatsanleihen kaufen will, soll das kontrollieren?
Alles klar.
War da nicht einmal die Rede, dass es "too big to fail" nicht mehr geben dürfe?
Die neue Behörde (als gäbe es eh nicht schon zu viele in €kartistan) wird dazu dienen die perverse Staatsschuldenfinanzierung weiter zu betreiben:
Doch der Staat verschuldet sich, indem er Staatsanleihen emittiert. Diese Staatsanleihen geben die Geschäftsbanken wiederum als Sicherheiten, um sich bei der Zentralbank zu refinanzieren. So verheiratet sich das finanzielle Wohlergehen des Staates mit dem von Banken.
Stammt aus dem Aufsatz "Scheidung von Staat und Banken" von Frank Schäffler, der überall im Netz zu finden ist.
Statt Lösungen präsentiert die EU Kommission einen Riesen-Murks und versucht damit gleich noch ihren demokratisch nicht legitimierten Einfluss zu erweitern.
Eine große Mehrheit der EU-Parlamentarier findet das richtig
So ist es, wenn die Frösche zum Trockenlegen des Sumpfes befragt.
Wir sind ja daran gewöhnt alternativlose Vorschläge zu hören und hinzunehmen.
Wenn man so manchen Politikern zuhört bekommt man den Eindruck eine Europäische Bankenaufsicht sein eine ganz neue Idee, und das mit dessen Einführung alles unter Kontrolle geriete. Es aber doch solch eine Institution schon seit 2003, das
Committee of European Banking Supervisors (CEBS) in London.
Zeigt dies nicht eigentlich das Bankenaufsicht nicht gleich Bankenaufsicht ist und das nur weil man jetzt noch eine solche ins Leben ruft sich nicht zwangsweise etwas verbessern muss wie es suggeriert wird. Es kommt völlig auf dessen Unabhängigkeit und "Machtausstattung" an. Da sie zum Teil in die Hoheiten der nationalen Aufsichtsbehörden eingereifen müsste wird es vermutlich erst mal keine allzu großen Befugnisse für eine solche Institution geben.
Stimme ihnen prinzipiell ja zu das kleine föderale Einheiten Sinn machen und das die Schweiz kein schlechtes Sozialsystem hat. Allerdings können es auch nicht aller STaaten wie die Schweiz oder Singapur machen (evtl noch Lichtenstein als Beispiel). Wie sie sagen es handelt sich um Finanzwirtschaften und Steuerparadiese. Das sind spezielle Beispiele (Nischenländer), die darauf angewiesen sind das es der Rest anders macht. Die Welt kann nicht nur aus Steueroasen bestehen. Deutschland hat eine Produktionswirtschaft die hauptsächlich Exportgüter herstellt.
Es ist auch nicht so das die Schweiz gar keine Probleme hat. Alle Genfer die ich kenne jammern, das sie keine eigenen Immobilien in der STadt mehr haben. Genf gehört quasi ausländischen Investoren.
Also hinschauen und lernen klar, aber ob Deutschland genau den gleichen weg einschlagen kann bezweifle ich.
Die Bafin oder Bundesbank sollten die Bankenaufsicht übernehmen und zwar nur bei den Zockerbanken. Das würde Goldman-Draghi so passen, dass er nun noch mehr Macht bekommt und nur noch er schalten und walten kann wie er will. Die ganzen ehemaligen Goldman Sachs Mitarbeiter gehören aus der Politik entfernt, weil sie eine sehr große Gefahr für unsere Demokratie darstellen.
Am Ende läuft es auf eine Bankenunion hinaus, wo auch die seriösen Bankinstitute (Sparkassen, Volks- u. Raiffeisenbanken ) für die Zockerbanken mithaften. Darum geht es doch den Goldman Sachs Zockern, denn so kommen sie auch an Oma`s Sparbücher. Dies gilt es vehement zu verhindern.
Wir werden also alle die Finanzhoheit ohne rechtliche Möglichkeit, es u. U. wieder zurücknehmen zu können, an Personen abgeben, die nach ihrem Gusto entscheiden (notfalls noch mehr von den Geberstaaten holen können). Und die genießen zudem Imunität.
Ich sage bereits jetzt voraus, dass diese Leute früher oder später Schmiergelder annehmen werden - die Imunität ist dafür eine Einladung. Und dann sollen diese Euro-Supermänner nur jährlich Rechenschaft ablegen?
Wer dem zustimmt, den kann man nur noch als demokratiefeindlich und weltfremd bezeichnen.
..... ist eine Halluzination, die von einigen Politikern gesponnen worden ist und nun im Kollektiv ausartet.
Ähnlich wie bei einer Droge verlieren die " infizierten"
die Realität total aus den Augen.
Und das Volk lässt sich durch schöne, bunte EU-Ideen "blenden" und folgt wie Lemminge den Führern in den Abgrund.
aufzukaufen, ihre Unabhängigkeit restlos verloren. Sie ist selbst zur Bad Bank verkommen.
Diese Bad Bank soll jetzt die Bankenaufsicht gewährleisten.
Es ist eigentlich nur noch Realsatire was in Europa abläuft.
Ich bin traurig und irgendwie deprimiert - denn heute wird zudem noch der diktatorische ESM durchgewunken.
Die Siegessicherheit unserer Politiker finde ich nur noch zum K.....!
In der EZB sind all die Staaten stimmberechtigt vertreten, deren Länder mit Bravour in die aus Eigenmitteln unbezahlbare Überschuldung der Staatshaushalte und des Gesamtstaats gerannt sind und nun unter Pleiteabwehrschirme gehen.
Ausgerechnet die sollen nun in ganz Europa Banken u. damit sich selbst kontrollieren, während sie per EZB sich selbst immer größere Schlucke aus der Europulle genehmigen, für die am Ende DE geradestehen muss?
Für die von Draghi per EFSF/ESM vorgesehenen Kreditlinien reicht ja das simple Versprechen aus, diese zurückzuzahlen. Also keine harten Bandagen oder gar Kontrollen.
Und viel mehr Personal gibt es auch nicht, so dass die Vollversager und Target-2-Drucker von nationalen ZB das ausführen müssen.
Und die Sparkassen werden mit Sparereigentum haftbar.
Da werden die Briten wohl eher aus der EU austreten, als sich von Euro-Verwässerern Vorschriften für ihre Banken machen zu lassen.
Wäre bei Euro und EZB so langsam auch die Lösung für Deutschland.
Da werden die Briten wohl eher aus der EU austreten, als sich von Euro-Verwässerern Vorschriften für ihre Banken machen zu lassen.
Gemäß den Verträgen müsste es so sein, zumindest wenn die Briten, was zu erwarten ist nicht mitmachen.
Aber ich bin mir fast sicher, dass den trickreichen €kraten etwas einfallen wird, um
-die Bankenaufsicht einzuführen
-die Briten davon zu befreien
-sie trotzdem, um den Schein des glücklichen €kartistans zu wahren, in der EU halten
Vertragsbruch ist neuerdings ja Kavaliersdelikt.
.... Geschäfte mehr machen?
So etwas gibt es eigentlich nur bei bekannten Kriminellen.
Und wem kann man heute noch Vertrauen, so das es nicht beaufsichtigt werden muss?
Für alles haben wir einen Preis, aber niemand kennt für alles seinen Wert.
niemand. Man hat die Gesetze über die Jahre so Banken freundlich gemacht das sie sehr viel politische und finanzielle Gewalt über unser und andere Länder in der Welt haben,
Es müssen Gesetze her, mit denen die Bank die gewinne dem Staat überlassen muss.
Dann könnten die Betrügereien und die soziale Ungerechtigkeit bestens bekämpft werden!
Die Banken sind mit dran Schuld das wir sozial kälter werden und weniger Geld in der tasche haben!
vorsicht ironie:
...zur kontrolle der banken
erst mal formuliert man wachsweiche selbstverpflichtungen an die sich eh keiner hält, und zur kontrolle der banken empfehlen sich die bänker selbst!
wer sollte auch sonst genug sachverstand, detailkenntnisse und nötige distanz zur bänkerscene haben als die damen und herren bänker selbst?
politiker sind dazu denkbar ungeeignet. die könnte man ja einfach bestechen wenn sie sich mal ausnahmsweise kein appel für ein ei vormachen lassen.....
ironie ende!
wieso brauchen wir so viele Banken?
Eine gut geführte nationenweit tuts auch und ich bin dabei kein Anhänger der Eine Welt Ordnung. Die kann staatlich kontrolliert werden und es wird gewährleistet,dass keine Spekulationen mehr getrieben werden
man muss nur die banken beaufsichtigen, die zu groß sind um pleite zu gehen. sollten diese ihre risikogeschäfte auslagern wäre das sogar von vorteil. sollte diese "kleine bank" pleite gehen, muss man sie nicht retten da sie den mutterkonzern nicht belastet. sein geld verlieren tun dann nur die, die bereit waren hohe risiken einzugehen.
nur kann es nicht sein dass sparkassen oder volksbanken welche gut wirtschaften und für sich selber sorgen, unter aufsicht gestellt werden. die spaarkassen und volksbanken haben große sicherheiten und haften untereinander und können sogesehen nicht pleite gehen. die großen banken wollen dieses kapital der sparkassen und dass kann nicht sein.
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...bis in der BRD Schröder und Fischer (und deren Adlaten) eben diese Gesetze abgeschafft und die Hedgefonds zugelassen haben.
Deutlicher: Es war die "große" Politik, die auf Drängen ihrer gierigen Kumpane (Schröder hieß nicht umsonst "Genosse der Bosse") eine bisdahin funktionierende Aufsicht außer Kraft gesetzt hat.
Und wer schützt uns vor den Adlaten der Schröders und Fischers in Europa ?
Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz
Die Politiker und Ex-Politiker müssen schließlich ihr Gehalt ordentlich aufbessern können.
Im Mittelalter hieß das Pfründe. Adlige wurden in Ämter eingesetzt, die ihnen ein Einkommen ohne nennenswerte Gegenleistung sicherten. Nichts leisten und garantiert nicht darben müssen. Die anderen bezahlen. Das sind wir.
Wenn die längst überfällige Finanzmarktregulierung die tatsächliche Zielsetzung dieser demokratiefeindlichen
EU Kommission wäre,dann wären bei der geplanten Bankenkontrolle nur die Zocker Banken betroffen.
Aber indem man kalkuliert alle Banken,auch die Sparkassen und Volksbanken einbeziehen will sollen deren Einlagenfonds für künftige Haftungssummen vereinnahmt werden.Zum weiteren Raubzug der Zockerinstitute und zum
Schaden Millionen normaler Sparer, deren Einlagen als Absicherung der Zockerbanken dienen sollen.
Schöne neue Eu Welt